Brexit - Entscheidung am 23. Juni 2016 und Unterhauswahlen am 08.06.2017

[bughunter]

Mir geht es ja nicht nur um das UK-Recht, sondern auch um die Fristen innerhalb der EU und der anderen Mitgliedsländern. Und unsere Handelsparter hätten sicher auch gerne irgendwann Rechtssicherheit.

Ist zwar im Endeffekt egal, weil es eh keinen Deal geben wird, aber nur so aus Neugier...

Nachdem die den Deal abgelehnt haben, gab es ja einige Abstimmungen in DE.
2-3 Tage später. Das dem die dort zugestimmt haben, tritt aber nur bei einem Deal in Kraft, weshalb der eine und andere meinte die Abstimmung sei obsolet. Um was es da ging keine Ahnung. Es gab aber in DE eine Abstimmung über irgendwas.

Ich glaube von der EU Seite ist das alle durch. Wenn dann nur optionale Sachen um Inhalte des Abkommens zu implementieren. Edit: Falsch

[KVWUPP]

Wie sieht das eigentlich mit den Fristen zur Ratifizierung aus? Müsste der Deal nicht von den Parlamenten aller EU-Länder bis zum Austritt ratifiziert werden? Offenbar warten ja alle erst mal auf GB.
Angenommen, GB würde in der "11. Stunde" doch noch dem Deal zustimmen (was ich nicht glaube). Würde der Vertrag trotzdem rechtzeitig (vorläufig) in Kraft treten, obwohl noch zig Ratifizierungen ausstehen

Dazu habe ich dies hier gefunden - es ist zwar nicht ganz aktuell, aber das eigentliche Verfahren zur Ratifizierung wird sich nicht geändert haben:

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Januar über das Brexit-Abkommen beraten und es gegebenfalls ratifizieren. Eine einfache Mehrheit der Abgeordneten reicht. Außerdem bedarf es einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Das entspricht mindestens 20 Ländern, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.

https://www.deutschlandfunk.de/eu-au...icle_id=434161

Die 27 Regierungschefs der in der EU verbleibenden Staaten haben dem Abkommen ja schon auf dem EU-Sondergipfel im November zugestimmt. Üblicherweise stimmen Regierungschefs einem Abkommen nur dann zu, wenn sie sich der politischen Mehrheit in ihrem Parlament sicher sein können - gut, Frau May hat es anders gehandhabt. Ich vermute mal, für den Fall dass sich Westminster doch noch um 5 vor 12 (also MEZ) Zustimmung einigen kann, wird die Ratifizierung in den Parlamenten der EU-Staaten sehr schnell geschehen - da werden wohl ganz schnell Sondersitzungen angesetzt werden (evtl. schon vorher anberaumt, so für alle Fälle) oder aber Parlamente der verbleibenden EU-Staaten und das EU-Parlament stimmen quasi vorsorglich so gerade eben vorher ab - damit wäre der Ball allerdings endgültig in Westminster.

[Mieze Schindler]

-Bezüglich des Irlandkonflikts kommen langsam erste Forderungen auf, dass die Republik Irland gefälligst aus der EU austreten und sich zumindest mit dem VK assoziieren soll.

Genau die richtige Forderung, um einen Bürgerkrieg wieder anzuheizen (sowieso ist das Verrückteste an dem ganzen Schlamassel, dass die Nordiren sich auf die EU verlassen müssen statt auf die eigene Regierung.)

Hierzu ein (poetischer) clip mit Stephen Rae: a cry from the Irish border.

(Zur Ehrenrettung der Briten gehört aber auch, dass auf den Plattformen der seriösen Presse, kaum einer den Wahnsinn der Brexiteers fassen kann.)

[bughunter]

Ohh es gab 3 Abstimmungen

Failed
Failed
Failed

[Trellomfer]

Dieses Abstimmungsergebnis heute ist doch dann eigentlich die Weichenstellung zum harten Brexit, oder?
Die sitzen da jetzt, und hoffen, daß die EU mit Geschenken ankommt, und bettelt, man möge es bitte annehmen, oder wie soll ich das verstehen?
Jedenfalls klang das vorhin in den (deutschen) Nachrichten nicht so, als habe man in London irgendetwas weiteres in irgendeine Richtung vor. Abgelehnt, und gut ist's.(?)

Dabei kann ich zum angebotenen/ausgehandelten Deal nur noch mal sagen, daß ich ihn für die Briten mehr als fair finde. Wenn ich mir überlege, was die fanatischen EUler da vorher angedroht und heraufbeschworen haben, den Brexit für die Briten so teuer und ungemütlich wie möglich zu machen, koste es, was es wolle, solange es die auf der Insel mehr kostet. Davon ist im Deal nichts zu finden.

Ich hätte vollstes Verständnis, wenn man auf EU-Seiten jetzt den Deckel schließt. "Meldet Euch, wenn Ihr euch doch noch auf was anderes einigt, oder unterschreibt den Deal! Sonst gibt's halt einen Brexit ohne Abkommen. Wir bereiten uns ab morgen darauf vor, und gucken, was wir den Iren dafür zum Ausgleich schenken."
Hätte wahrscheinlich mehr Sinn, als noch mehr Arbeit, Zeit und Papier zu verschwenden, um anschließend wieder ein höhnisches Nein aus dem britischen Parlament zu bekommen.

[hotblack]

Labour hat jetzt sieben Abgeordnete weniger (Quelle).

Die Conservative Party ist offiziell noch nicht gespalten, de-facto sehen sich aber die Abgeordneten der ERG nicht mehr an die Parteidisziplin gebunden.

[Plumpaquatsch]

Ich seh gerade auf Sky News, dass Honda ihr Werk in Swindon schließen will.
3500 Jobs ade.

Hat sicher nichts mit Brexit zu tun

[Plumpaquatsch]

Labour hat jetzt sieben Abgeordnete weniger (Quelle).

Die Conservative Party ist offiziell noch nicht gespalten, de-facto sehen sich aber die Abgeordneten der ERG nicht mehr an die Parteidisziplin gebunden.

Kann ich nachvollziehen, dass man unter einem Antisemiten Corbyn nicht mehr in der Partei sein will.

[Plumpaquatsch]

Was sagte Handelsminister Liam Fox 2017 : EU trade deal after Brexit should be 'easiest in history' to get

https://twitter.com/FinancialTimes/s...16690848227328

Bis jetzt hat er Abkommen mit Südafrika, Chile, Färöer Inseln und Schweiz

[Trellomfer]

Bis jetzt hat er Abkommen mit Südafrika, Chile, Färöer Inseln und Schweiz

Alles Länder mit einem relativ genau definierten Kernbereich in der (Export-) Wirtschaft. Sofern er diese Aussage heute noch aufrechterhält, dürfte die Behauptung, ein Abkommen mit der EU sei genauso einfach (bzw. einfacher, weil "easiest") zu bekommen, nur optimistisches Agitprop- Geschwätz für die eigene Anhängerschaft sein.

[Shatiel]

Und viel wird nicht dazukommen - ein Abkommen mit einigen Karibikstaaten soll es noch geben.

Aber wer hätte das gedacht, dass große Länder wie China oder die USA nicht einfach die Handelsverträge mit der EU kopieren und EU gegen UK austauschen? Ist ja nicht so, dass UK und die EU ein annähernd großer Wirtschaftsraum sind.

[Grizu]

Ich seh gerade auf Sky News, dass Honda ihr Werk in Swindon schließen will.
3500 Jobs ade.

Autsch, das tut weh...
Die Produktion zu drosseln ist eine Sache. Das einzige europäische Werk zu schließen, ist schon heftig.

Sources said that Honda was likely to relocate the manufacturing capability at Swindon to its home market of Japan.

https://news.sky.com/story/honda-to-...ctory-11641154

Wer hat es neulich schon gesagt?

Paradoxerweise könnte es damit sogar günstiger werden, Autos direkt in Japan zu bauen und sie zollfrei nach UK&EU zu exportieren, als sie wie bisher in UK zu bauen. Leb wohl, britische Autoindustrie...!

John Oliver hat sich auch wieder mal mit dem Brexit beschäftigt. Zum dritten Mal... https://www.youtube.com/watch?v=HaBQfSAVt0s

[Mieze Schindler]

John Oliver hat sich auch wieder mal mit dem Brexit beschäftigt. Zum dritten Mal... https://www.youtube.com/watch?v=HaBQfSAVt0s

zu gut

[reddevil]

John Oliver hat sich auch wieder mal mit dem Brexit beschäftigt. Zum dritten Mal... https://www.youtube.com/watch?v=HaBQfSAVt0s

grad gesehn

breunion boys

[Experte]

Wer hat es neulich schon gesagt?

Aktuell gibt es aber noch einen Zollsatz von 10% auf japanische Autos. Der wird erst in einigen Jahren wegfallen.