Brexit - Entscheidung am 23. Juni 2016 und Unterhauswahlen am 08.06.2017

[hotblack]

Aber wenn sie verlängern, dann müssen sie doch an der Europawahl teilnehmen

Das kommt auf die Länge der Verlängerung an. Das neugewählte europäische Parlament hat erst am 2. Juli seine konstituierende Sitzung. Bei einer Verlängerung der Artikel 50-Frist bis Ende Juni würde es also auch ohne Europawahl im UK gehen.

[suboptimal]

Was bringt eigentlich eine Verlängerung um 3 Monate, wenn man es 30 Monate nicht auf die Reihe bekommen hat?

[hotblack]

Was bringt eigentlich eine Verlängerung um 3 Monate, wenn man es 30 Monate nicht auf die Reihe bekommen hat?

Nix.

Eine Verlängerung wird aber trotzdem nötig werden, wenn es im Unterhaus in letzter Minute (oder vorher) eine Mehrheit für den Austrittsvertrag gibt. Denn dann müssen noch einige weitere Gesetze durch's Unterhaus, um diesen Vertrag zu implementieren - das geht nicht in ein paar Tagen oder womöglich gar Stunden.

Die wahrscheinlichen Austrittstermine sind daher:
Ende März (ohne Austrittsvertrag)
Ende Juni (mit Austrittsvertrag)

[OuterRange]

Nix.

Eine Verlängerung wird aber trotzdem nötig werden, wenn es im Unterhaus in letzter Minute (oder vorher) eine Mehrheit für den Austrittsvertrag gibt. Denn dann müssen noch einige weitere Gesetze durch's Unterhaus, um diesen Vertrag zu implementieren - das geht nicht in ein paar Tagen oder womöglich gar Stunden.

Die wahrscheinlichen Austrittstermine sind daher:
Ende März (ohne Austrittsvertrag)
Ende Juni (mit Austrittsvertrag)

Mit Austrittsvertrag würde ich den Spielraum eher auf Ende April einschätzen, da man in Brüssel den Brexit unbedingt mit aktuellen Europaparlament abwickeln will.

[suboptimal]

Nix.

Eine Verlängerung wird aber trotzdem nötig werden, wenn es im Unterhaus in letzter Minute (oder vorher) eine Mehrheit für den Austrittsvertrag gibt. Denn dann müssen noch einige weitere Gesetze durch's Unterhaus, um diesen Vertrag zu implementieren - das geht nicht in ein paar Tagen oder womöglich gar Stunden.

Die wahrscheinlichen Austrittstermine sind daher:
Ende März (ohne Austrittsvertrag)
Ende Juni (mit Austrittsvertrag)

Ok, danke.

[OuterRange]

Ich habe mich die Tage mal durch die Hochburgen der Brexiteers auf den Kommentar-Plattformen der englischen Yellow Press gequält und folgendes sprang mir dabei in die Augen:

- Mit einen Hard Brexit wird das VK die EU in Knie zwingen, die sich dann binnen 3 Jahren auflöst.

- Mit den 39 Milliarden könnte man sich einen weit besseren Deal bei der EU kaufen als den May-Deal, wobei man komplett ausblendet, dass die Summe, weitestgehend über Verträge, Haushaltsbeschlüsse und teilweise sogar über Ratifizierungen abgesichert, eine Schuld ist und kein Geschenk. Der Punkt scheint wohl derzeit auch die NHS-Kampagne bei den Brexiteers zu ersetzen.

-Die Lebensmitteleinführen aus der EU können leichter Hand durch Seetransporte ersetzt werden. Rindfleisch aus Australien, Obst und Gemüse aus Afrika und Südamerika ließen sich umgehend als Ersatz in die Regale der britischen Supermärkte liefern.

-Der EU will das VK mit dem Hard Brexit für seinen Austritt bestrafen und ein Exempel für weitere Austrittskandidaten statuieren. Bei dieser Argumentationsschiene bahnt sich bereits an, dass die zu erwartenden Versorgungsengpässe nicht etwa auf das Nadelöhr der Grenzkontrollen zurückzuführen sein werden, sondern eine Maßnahme von Merkel und EU-Nazischergen Juncker, Tusk und Co. sein werden um das stolze VK auf die Knie zu zwingen.

-Bezüglich des Irlandkonflikts kommen langsam erste Forderungen auf, dass die Republik Irland gefälligst aus der EU austreten und sich zumindest mit dem VK assoziieren soll.

[reddevil]

[ManOfTomorrow]

[...] Der EU will das VK mit dem Hard Brexit für seinen Austritt bestrafen und ein Exempel für weitere Austrittskandidaten statuieren. [...]

Der Gedanke ist definitiv nicht abwegig.
Wenn der Brexit reibungslos und ohne größere Verwerfungen vonstatten gehen würde, könnten in jedem Fall auch weitere Länder in Versuchung kommen, aus der EU auszusteigen.

[OuterRange]

Der Gedanke ist definitiv nicht abwegig.
Wenn der Brexit reibungslos und ohne größere Verwerfungen vonstatten gehen würde, würden sich in jedem Fall auch weitere Länder überlegen, aus der EU auszusteigen. Es ist alles eine Kosten-/Nutzen-Frage.

Es blendet aber vollkommen aus, dass es ein berechtigtes Eigeninteresse sein kann, das man darauf besteht Mitglieder besser zu stellen als Nichtmitglieder.

[ManOfTomorrow]

Es blendet aber vollkommen aus, dass es ein berechtigtes Eigeninteresse sein kann, das man darauf besteht Mitglieder besser zu stellen als Nichtmitglieder.

Natürlich ist das ein berechtigtes Eigeninteresse der EU. Im Umkehrschluss allerdings könnte die EU ihre Daseinsberechtigung verlieren bzw. sie könnte in Frage gestellt werden, wenn das UK den Austritt nicht "spüren" würde ...

[OuterRange]

Natürlich ist das ein berechtigtes Eigeninteresse der EU. Im Umkehrschluss allerdings könnte die EU ihre Daseinsberechtigung verlieren bzw. sie könnte in Frage gestellt werden, wenn das UK den Austritt nicht "spüren" würde ...

Durchaus, allerdings hat die EU bereits einen Austrittsvertrag fertig ratifiziert und somit ihr Desinteresse an einen harten Brexit hinreichend dokumentiert. Der Ball liegt in Westminster entweder diesen Vertrag zuzustimmen oder eiligst mit einen für beide Seiten akzeptablen Gegenvorschlag herüberzukommen.

[ManOfTomorrow]

Durchaus, allerdings hat die EU bereits einen Austrittsvertrag fertig ratifiziert und somit ihr Desinteresse an einen harten Brexit hinreichend dokumentiert. Der Ball liegt in Westminster entweder diesen Vertrag zuzustimmen oder eiligst mit einen für beide Seiten akzeptablen Gegenvorschlag herüberzukommen.

Das stimmt.
Frau May versprüht allerdings noch keine Eile ...

[Grizu]

Wie sieht das eigentlich mit den Fristen zur Ratifizierung aus? Müsste der Deal nicht von den Parlamenten aller EU-Länder bis zum Austritt ratifiziert werden? Offenbar warten ja alle erst mal auf GB.
Angenommen, GB würde in der "11. Stunde" doch noch dem Deal zustimmen (was ich nicht glaube). Würde der Vertrag trotzdem rechtzeitig (vorläufig) in Kraft treten, obwohl noch zig Ratifizierungen ausstehen?

Natürlich ist das ein berechtigtes Eigeninteresse der EU. Im Umkehrschluss allerdings könnte die EU ihre Daseinsberechtigung verlieren bzw. sie könnte in Frage gestellt werden, wenn das UK den Austritt nicht "spüren" würde ...

Natürlich hätte die EU keine Daseinsberechtigung, wenn die Mitgliedschaft keine Vorteile gegenüber Nichtmitgliedern hätte. Es würde auch auch niemand Netflix abonnieren, wenn man es auch genau so gut kostenlos schauen könnte...

[bughunter]

Wie sieht das eigentlich mit den Fristen zur Ratifizierung aus? Müsste der Deal nicht von den Parlamenten aller EU-Länder bis zum Austritt ratifiziert werden? Offenbar warten ja alle erst mal auf GB.
Angenommen, GB würde in der "11. Stunde" doch noch dem Deal zustimmen (was ich nicht glaube). Würde der Vertrag trotzdem rechtzeitig (vorläufig) in Kraft treten, obwohl noch zig Ratifizierungen ausstehen?

Ob die EU Länder noch was ratifizierung keine Ahnung .

Problem wäre eher wenn die 1 Stunde vorm Exit Termin dem zustimmen würden, wäre das zum Austrittszeitpunkt nicht aktiv, also noch nicht gültig zum Austrittszeitpunkt. Das wird erst 1-2 Wochen später zum "Gesetz" oder wie man das nennt. Das haben die im UK Parlament mal angesprochen. Irgendwie um den 15 muß was passieren. Den fliegen jetzt langsam irgenwelche Fristen um die Ohren

Kann auch sein das die 100 Anwälte da schon eine Lösung parat haben.

Edit: Der 27.02 wurde heute auch als ein Last Minute Termin genannt. Irgendwas passiert an dem Tag. Irgendeine Abstimmung ? Keine Ahnung

[Grizu]

Mir geht es ja nicht nur um das UK-Recht, sondern auch um die Fristen innerhalb der EU und der anderen Mitgliedsländern. Und unsere Handelsparter hätten sicher auch gerne irgendwann Rechtssicherheit.

Ist zwar im Endeffekt egal, weil es eh keinen Deal geben wird, aber nur so aus Neugier...