Fake News: Politiker wollen Strafverschärfung

[little maggie]

Sollten wir nicht zwischen Gesinnungsjustiz (Wo gibt es die?), dem NetzDG, der Legislative, die das NetzDG beschloss und persönlichen Meinungsäußerungen, wie sie hier erfolgen, unterscheiden?

Ein sehr sinnvoller Vorschlag. Wenn man ihn beachten und somit differenzieren würde, müsste man sich allerdings darauf beschränken, die Meinungsäußerung eines Users zu kritisieren und könnte nicht in einen großen Dramamodus verfallen und mit Begriffen wie Gesinnungsjustiz, Faschismus und innerer Emigration um sich werfen.

Wobei ja der FDP-Abgeordnete, der jetzt gemeinsam mit einem Fraktionskollegen Klage gegen das NetzDG beim Kölner Verwaltungsgericht einreicht, mit seiner Aussage es handle sich beim NetzDG um „Zensur in ihrer schlimmsten Form“ den hysterischen Ton schon vormacht.
Der Mann hat offensichtlich nicht besonders viel Ahnung davon, was Zensur und noch dazu in ihrer schlimmsten Form überhaupt bedeutet bzw. es interessiert ihn schlicht nicht.

Im oben zitierten FAZ-Artikel wird übrigens nochmal auf Voraussetzungen und Intention des NetzDG hingewiesen wird, die bei aller Aufregung gern mal vergessen bzw. unterschlagen wird.

http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-15632476.html

Nicht unproblematisch ist freilich die Klagebefugnis der beiden FDP-Politiker. Denn Adressat des NetzDG sind die Anbieter sozialer Netzwerke. Sie unterliegen den Verpflichtungen des Gesetzes; sie müssen gegebenenfalls rechtswidrige Inhalte der Nutzer löschen. Doch behaupten die Kläger, sie würden mittelbar in ihrer Meinungsfreiheit beeinträchtigt: Die bußgeldbewehrten Löschungspflichten griffen auf unverhältnismäßige Weise in die Rechte von Facebook und Co. ein – und somit sei auch eine Verletzung der Rechte der Nutzer zumindest möglich.
Und warum klagen die großen sozialen Netzwerke nicht selbst? Das hat dem Vernehmen nach politisch-taktische Gründe. Man will in der Öffentlichkeit nicht als Buhmann dastehen, der das NetzDG nicht akzeptiert. Die Klage der beiden FDP-Politiker dürfte aber auf Zustimmung der Konzerne stoßen.

Das ist doch nett von den beiden Parlamentariern, dass sie auch für Facebook in die Bresche springen. Um jetzt mal den Begriff des Lobbyismus zu vermeiden.

[dracena]

Ein sehr sinnvoller Vorschlag. Wenn man ihn beachten und somit differenzieren würde, müsste man sich allerdings darauf beschränken, die Meinungsäußerung eines Users zu kritisieren und könnte nicht in einen großen Dramamodus verfallen und mit Begriffen wie Gesinnungsjustiz, Faschismus und innerer Emigration um sich werfen.

Wobei ja der FDP-Abgeordnete, der jetzt gemeinsam mit einem Fraktionskollegen Klage gegen das NetzDG beim Kölner Verwaltungsgericht einreicht, mit seiner Aussage es handle sich beim NetzDG um „Zensur in ihrer schlimmsten Form“ den hysterischen Ton schon vormacht.
Der Mann hat offensichtlich nicht besonders viel Ahnung davon, was Zensur und noch dazu in ihrer schlimmsten Form überhaupt bedeutet bzw. es interessiert ihn schlicht nicht.

[Experte]

“Erklärung 2018” ist für Facebook Hassrede – Löschung vom 03.06.2018

[hans]

atlantic council. ohne störung durch demolition man..
man kann widersprechen, aber blocken?
das motiviert sowas von.

[storch]

Hassrede vielleicht nicht, aber Hetzrede, wobei die Grenzen da sicher fließend sind, oder das eine das andere bedingt?

Ich frage mich, wenn ich hier mal wieder so rumlese (auch im CSU-Thread), warum ich so privilegiert bin und nichts von einer "illegalen Masseneinwanderung, illeglalen Migranten...ungebremster Zustrom...Asylmaschinerie...Überforderung der deutschen Gesellschaft in fast allen Bereichen an der Grenze zum Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen..." mitbekomme, obwohl ich mitten in einem normalen Leben stehe.

Anscheinend muss man dafür einen bestimmten Hang zur Selbstzerfleischung besitzen, wobei man anderen dann die Schuld in die Schuhe schieben kann.
Bei mir führen solche Behauptungen und Lügen, Hetzereien nur zu

[suboptimal]

Du bist eben ein links-grün versifftes, unfrei gehaltenes Schlafschaf. Das musst Du akzeptieren. Deshalb erkennst Du auch nicht DIE WAHRHEIT.

Aber sei froh: Die, die DIE WAHRHEIT kennen, werden von Merkel gnadenlos weggesäubert. Und Du kannst weiter in Deiner rosaroten Blase leben.

[storch]

Rosarot

[Experte]

Das Zitieren einer Petition an den Deutschen Bundestag ist als „Hetzrede“ sperrwürdig?

[fraktal]

Hassrede vielleicht nicht, aber Hetzrede, wobei die Grenzen da sicher fließend sind, oder das eine das andere bedingt?

Mich würde wirklich interessieren was eine Person die offenbar ganz anders tickt als ich, an der Erklärung für "Hetze" hält.
Ist ernstgemeint, würde ich wirklich gerne wissen.

[ManOfTomorrow]

Hassrede vielleicht nicht, aber Hetzrede, wobei die Grenzen da sicher fließend sind, oder das eine das andere bedingt?

Ich frage mich, wenn ich hier mal wieder so rumlese (auch im CSU-Thread), warum ich so privilegiert bin und nichts von einer "illegalen Masseneinwanderung, illeglalen Migranten...ungebremster Zustrom...Asylmaschinerie...Überforderung der deutschen Gesellschaft in fast allen Bereichen an der Grenze zum Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen..." mitbekomme, obwohl ich mitten in einem normalen Leben stehe.

Anscheinend muss man dafür einen bestimmten Hang zur Selbstzerfleischung besitzen, wobei man anderen dann die Schuld in die Schuhe schieben kann.
Bei mir führen solche Behauptungen und Lügen, Hetzereien nur zu

Du musst in der Tat privilegiert sein, wenn dich die Masseneinwanderung (die ja nicht einmal Realitätsverweigerer leugnen können) und die staatliche Unfähigkeit (BAMF-Skandal, Wiedereinreise von rechtskräftig abgeschobenen Kriminellen ...) überhaupt nicht tangieren.

Ob man in diesem Zusammenhang mit Kampfbegriffen hantieren muss, sei jedem selbst überlassen. Interessant ist dann aber doch die Historie ... der Begriff "Asyltourist" z.B. wurde laut Tagesschau-Faktenfinder erstmals 1978 von einem SPD-Abgeordneten verwendet. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

[storch]

Es geht doch da eindeutig (und auch in den von mir erwähnten anderen Aussagen) darum, dass sich anscheinend die einzelnen Leute davon extremst beeinträchtigt fühlen und jeden Tag, ach was stündlich damit negativ konfrontiert werden. Genau so wird das mit der "Masseneinwanderung" und den anderen Hetzreden nämlich hingestellt.

Trotzdem, damit da nicht noch andere Vermutungen die Runde machen, ich kenne natürlich auch Flüchtlinge hier, teilweise sogar gut. Nur erlebe ich eben nicht all das, was mit diesen "Tatsachen" unterstellt wird und schon gar keine "Massen". Zudem haben wir ganz andere "Probleme", als die (inzwischen relativ wenigen) aktuellen Flüchtlinge.
Das wird und wurde dermaßen aufgebauscht und leider spielen alle mit, auch die so verhassten "Staatsmedien".

[fraktal]

Es geht doch da eindeutig (und auch in den von mir erwähnten anderen Aussagen) darum, dass sich anscheinend die einzelnen Leute davon extremst beeinträchtigt fühlen und jeden Tag, ach was stündlich damit negativ konfrontiert werden. Genau so wird das mit der "Masseneinwanderung" und den anderen Hetzreden nämlich hingestellt.

Wie meinst Du das, es ist mindestens eine Million Leute gekommen, die hier bleiben werden. Ist das keine Masseneinwanderung? Ab wann finge das dann an? 5 Millionen? Zehn?

Trotzdem, damit da nicht noch andere Vermutungen die Runde machen, ich kenne natürlich auch Flüchtlinge hier, teilweise sogar gut. Nur erlebe ich eben nicht all das, was mit diesen "Tatsachen" unterstellt wird und schon gar keine "Massen". Zudem haben wir ganz andere "Probleme", als die (inzwischen relativ wenigen) aktuellen Flüchtlinge.
Das wird und wurde dermaßen aufgebauscht und leider spielen alle mit, auch die so verhassten "Staatsmedien".

Empfinde ich ganz anders.
Betonblöcke vor Fussgängerzonen, mit Gewehren bewaffnete Polizisten bei allem oberhalb von Dorffesten.
Dazu persönliche Erfahrung einer verprügelten Freundin, mit Null Reaktion vom Staat oder gar der Provinzzeitung. (Drei "Jungs" eine gebrochene Nase). Belästigte Kinder (12) vorm Supermarkt. Explosionsartig angestiegene Diebstähle im Supermarkt, die aber nicht aktenkundig werden. Sowas wie Verkäuferinnen anspucken interessiert sowieso keinen.
Dann Juden die öffentlich eingeschüchtert oder verprügelt werden. Desgleichen kann offen sichtbaren Atheisten geschehen (betrifft dann mich).
Darüber hinaus, ein ständiges Gefühl der Ungerechtigkeit (nicht Neid), dass Alteingesessene schlechter behandelt werden als die neuen.

Und am schlimmsten vielleicht, dass die Neuzugewanderten den Eindruck vermitteln hier zu bescheißen soviel es geht, und nicht im mindesten an unserer Art zu leben, unserer Kultur, und unseren Gepflogenheiten Interesse zu haben scheinen.

Dies wird natürlich von uns geradezu eingefordert.


Das sind die Punkte die ich fast täglich beim Umgang mit Kunden verschiedenster Art zu hören bekomme.
Dazu natürlch jede Menge Geschichten die "gehört" wurden oder sonstiger unglaubwürdiger Brei. Das kommt eskalierend hinzu, lässt sich aber nur schwer einfangen.

Gerade letzteres, finde ich mehr und mehr beunruhigend.

[hans]

wasser predigen und wein trinken. dieser religiös-konservative vorwurf wird von mehreren seiten inflationär verwendet und driftet ab, schlechte ergebnisse zu bewirken.

sowas wie zb der wagenknecht vorzuwerfen, als kommunistin im restaurant hummer zu essen.

aktuell haben wir das problem,
es gibt lesbos und weitere GR inseln, und zustände in süditalien, marseille usw.
der nicht funktionierende vorwurf lautet: in bonn oder münchen oder magdeburg gehts euch doch gut, was gehen euch die griechen auf lesbos an? ihr seid doch nicht für solidarität bekannt, ausser in der lokalen meute.
damit fällt aber nur die komplexität der sache unter den tisch, nicht das kampfmotiv.

[hans]

die nächste runde ist auch nicht gescheiter.

vielleicht sinds die wahlergebnisse, jedenfalls reden die europäer jetzt dicke von den auffanglagern und irgend welchen evaluierungsprozeduren.
wie lang und wie viel soll diese emsige beschäftigung denn was bewirken?

mitte des jahrhunderts könnte afrika 2 milliarden bewohner haben. der druck geht jetzt schon los.
wie schaut denn allein die rein mechanische bewältigung aus? kann uns das jemand vorzeigen?

die transatlantische partnerschaft hat europa und afrika in diese lage gebracht. (kriege anzünden, commies vernichten, meere und seen abfischen, coltan gegen "glasperlen"..)
asiatische länder investieren inzwischen gross in afrika, und es gehen sogar tausende afrikaner nach china.
während leute wie unser langer kurz heimlich tun müssen, um die eurasischen partnerschaften in bezug auf afrika aufzubauen, die dort einzig die lage ändern könnten.
china und seine alliierten haben die physische kapazität, da was auszurichten.
europa hat knowhow und moderne ethische prinzipien (wenn es sich sinnvoll erinnern kann), und muss sich in dieser situation als eine gemeinschaft darstellen, und intensiv involvieren und koordinieren.

man merkt nicht, dass da was gescheites passiert. OBOR is a bad word. medien, die sich damit befassen, kriegen eher harschen gegenwind und fake news vorwürfe.
ARTE hatte neulich sogar was. sehr schlüssig sagen sie, china sind auch nicht die guten, man muss ein system der gegenseitigen kritik und kontrolle bezüglich der afrikapolitik aufbauen, aber das kann nicht über blockaden und eklats geschehen, wie es derzeit der fall ist.
stattdessen ist es trump, der mit allen wichtigen playern redet...

[Zinga]

Das Zitieren einer Petition an den Deutschen Bundestag ist als „Hetzrede“ sperrwürdig?

Artikel 17 Grundgesetz
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."
Dieses hohe Rechtsgut kennt keine Einschränkungen. Petitionen die veröffentlicht werden sollen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Eine Prüfung ob die Begründung der Petition eine "Hassrede" ist fällt nicht darunter.

Facebook hat seine eigenen Kriterien.

Mich würde wirklich interessieren was eine Person die offenbar ganz anders tickt als ich, an der Erklärung für "Hetze" hält.
Ist ernstgemeint, würde ich wirklich gerne wissen.

Einfach einen Faktencheck zu den Behauptungen in der Petitions-Begründung machen.
Ich gehöre zu den Menschen die auch in postfaktischen Zeiten Wahrnehmungsstörungen, die Herr Pazderski "Gefühlte Wahrheit" nennt, nicht folgen werde.

Wie meinst Du das, es ist mindestens eine Million Leute gekommen, die hier bleiben werden. Ist das keine Masseneinwanderung? Ab wann finge das dann an? 5 Millionen? Zehn?


Empfinde ich ganz anders.
Betonblöcke vor Fussgängerzonen, mit Gewehren bewaffnete Polizisten bei allem oberhalb von Dorffesten.
Dazu persönliche Erfahrung einer verprügelten Freundin, mit Null Reaktion vom Staat oder gar der Provinzzeitung. (Drei "Jungs" eine gebrochene Nase). Belästigte Kinder (12) vorm Supermarkt. Explosionsartig angestiegene Diebstähle im Supermarkt, die aber nicht aktenkundig werden. Sowas wie Verkäuferinnen anspucken interessiert sowieso keinen.
Dann Juden die öffentlich eingeschüchtert oder verprügelt werden. Desgleichen kann offen sichtbaren Atheisten geschehen (betrifft dann mich).
Darüber hinaus, ein ständiges Gefühl der Ungerechtigkeit (nicht Neid), dass Alteingesessene schlechter behandelt werden als die neuen.

Und am schlimmsten vielleicht, dass die Neuzugewanderten den Eindruck vermitteln hier zu bescheißen soviel es geht, und nicht im mindesten an unserer Art zu leben, unserer Kultur, und unseren Gepflogenheiten Interesse zu haben scheinen.

Dies wird natürlich von uns geradezu eingefordert.


Das sind die Punkte die ich fast täglich beim Umgang mit Kunden verschiedenster Art zu hören bekomme.
Dazu natürlch jede Menge Geschichten die "gehört" wurden oder sonstiger unglaubwürdiger Brei. Das kommt eskalierend hinzu, lässt sich aber nur schwer einfangen.

Gerade letzteres, finde ich mehr und mehr beunruhigend.

fraktal du bist schon wieder mitten in der Flüchtlingsdiskussion.
Es gibt übrigens viele andere Plattformen um darüber zu diskutieren.
Google mal nach dem "Merkel muss weg Mittwoch" in Berlin. Eine kleine wöchentliche Demo vor dem Kanzleramt. Von einem gebürtigen Bayer angemeldet. Sie werden Dich lieben.

Persönlich finde ich es langsam unverschämt Themen mit offtopic Beiträgen zu impfen. Nur um deine Meinung auszukotzen. Wohl wissend, Gegenstimmen werden nicht antworten um den Thread nicht mit einer offtopic Diskussion an die Wand fahren. Oder ist die Thread-Schließung deine Absicht?