Armutsbericht, HartzIV, Grundeinkommen

[Dost]

Wie gesagt, wir hatten das. Es wird NICHTS bezahlt. Nicht mal das Auto, mit dem man die Möbel von A nach B schaffen muss. Die offizielle Regelung lautet schön schwammig "in angemessenem Rahmen" und zumindest die Stadt Köln putzt sich da ziemlich ab.

Meiner Mieterin ist der Umzug von Jobcenter komplett bezahlt worden. Zusätzlich wurde die Kaution vom Jobcenter verauslagt.

Nach dem neuen Programm der SPD ist mir nicht ganz klar, warum ich nicht gleich das Original, die Linke, wählen soll.

[BlackGirl]

Es ist eben von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Für die Kaution ist mir immerhin gnädigerweise ein zinsloses Darlehen gewährt worden. Das darf ich jetzt mit ca. 40 Euro pro Monat abzahlen.

Aber du hast ja recht, da muß die SPD schon deutlich mehr bringen, damit sie in Sachen sozialer Gerechtigkeit wieder glaubwürdig wird.

[Giftnudel]

Den hab ich eh gefressen.
Und der Wähler wird dieses durchschaubare Manöver so was von durchschauen.
Die Koalition wird die SPD platzen lassen, aber: Das Volk liebt das Platzen, aber nicht den Platzer.

Wieso die Koalition platzen lassen? Es ist ein Konzept, von einer baldigen Umsetzung lese ich nichts. Die SPD wäre ja personell für Neuwahlen überhaupt nicht aufgestellt.

[Premiere0815]

Hans Jochen Vogel hat man gesagt, man müsse als Partei so aufgestellt sein, auch in der Opposition, dass man jederzeit in der Lage ist, von heute auf morgen die Regierung zu übernehmen.
Und was haben wir? Eine ausgeblutete Partei, die an der Spitze eine Frau hat, die noch vor wenigen Monaten die ALG2-Gesetze bis aufs Blut verteidigt hat, jegliche Sanktion begründen konnte und gegen jedes Grundeinkommen war.
Was für ein verlogener Haufen, kann weg.

[suboptimal]

Meiner Mieterin ist der Umzug von Jobcenter komplett bezahlt worden. Zusätzlich wurde die Kaution vom Jobcenter verauslagt.

Nach dem neuen Programm der SPD ist mir nicht ganz klar, warum ich nicht gleich das Original, die Linke, wählen soll.

Vielleicht weil sie es sich in ihrer Nische als Mimimi-Opposition so gemütlich gemacht haben, dass sie überhaupt keine Ambitionen haben, Verantwortung zu übernehmen? Verlogener Haufen, kann weg.

[Ronax]

Kann es sein das dieses Jahr irgendwelche Wahlen sind,weil die SPD ihre soziale Ader mal wieder entdeckt hat?

=>Spoiler öffnen<=

Sie lasen gerade eine rhetorische Frage.

[Giftnudel]

....
Was für ein verlogener Haufen, kann weg.

Sie arbeiten doch fleissig dran.

[Premiere0815]

Bevor ich die nochmal wähle, heirate ich lieber noch 4 mal.

[Dost]

Wieso die Koalition platzen lassen? Es ist ein Konzept, von einer baldigen Umsetzung lese ich nichts. Die SPD wäre ja personell für Neuwahlen überhaupt nicht aufgestellt.

Es gibt im Herbst 2019 die sogenannte ,,Sollbruchstelle" der Koalition:

Wir überprüfen die Einhaltung des Koalitionsvertrages: Zur Mitte der Wahlperiode Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages und Entscheidung, welche neuen Vorhaben vereinbart werden müssen. S. 18 Z 681-683 Koalitionsvertrag

Ich vermute die SPD will dann ihren Austritt aus der GroKo erzwingen, indem sie Forderungen aufstellt, die mit der CDU nicht machbar sein werden (Bürgergeld, 12€ Mindestlohn usw.) und dabei versuchen die CDU als ,,unsozial" darzustellen. Den Bruch der GroKo werden sie dann mit Verweis auf den Koalitionsvertrag begründen.

Ob es mit Bruch der GroKo zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgemacht, da Lindner bereits erklärt hat, dass er für eine neue Koalition eventuell zur Verfügung steht. Die Grünen werden sich ihre guten Umfragewerte versilbern lassen, so dass eine Ampel-Koalition wie ursprünglich schon ein mal angedacht, wieder möglich erscheint. Die SPD hätte dann aus ihrer Sicht zwei Jahre Zeit als Opposition ihr Profil zu schärfen.

[OuterRange]

Wieso die Koalition platzen lassen? Es ist ein Konzept, von einer baldigen Umsetzung lese ich nichts. Die SPD wäre ja personell für Neuwahlen überhaupt nicht aufgestellt.

Lindner darf nicht noch mal kneifen, sonst ist der Geschichte. Seine liberalen Gefolgsleute winden sich heute noch über die entgangenen Pfründe der Jamaika-Verhandlungen und schließlich hat man als FDP den Anspruch Regierungen zu machen. Es gibt dann ja auch üppigere Parteispenden und bei Bedarf bessere Pöstchen in der Privatwirtschaft als in der Opposition.

Nein, Neuwahlen wird es nicht geben, sondern einen laufen Wechsel wir 1982, nur dass die SPD diesmal heilfroh sein dürfte, dass bis zur nächsten Bundestagswahlen dann noch einiges an Gras wachsen würde.

[Giftnudel]

Es gibt im Herbst 2019 die sogenannte ,,Sollbruchstelle" der Koalition:

Ja.

Ich vermute die SPD will dann ihren Austritt aus der GroKo erzwingen, indem sie Forderungen aufstellt, die mit der CDU nicht machbar sein werden (Bürgergeld, 12€ Mindestlohn usw.) und dabei versuchen die CDU als ,,unsozial" darzustellen. Den Bruch der GroKo werden sie dann mit Verweis auf den Koalitionsvertrag begründen.

Ob es mit Bruch der GroKo zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgemacht, da Lindner bereits erklärt hat, dass er für eine neue Koalition eventuell zur Verfügung steht. Die Grünen werden sich ihre guten Umfragewerte versilbern lassen, so dass eine Ampel-Koalition wie ursprünglich schon ein mal angedacht, wieder möglich erscheint. Die SPD hätte dann aus ihrer Sicht zwei Jahre Zeit als Opposition ihr Profil zu schärfen.

Neuwahlen mögen fraglich sein, die Landtagswahlen stehen aber in jedem Fall an.

[Dr. Mauso]

Lindner darf nicht noch mal kneifen, sonst ist der Geschichte. Seine liberalen Gefolgsleute winden sich heute noch über die entgangenen Pfründe der Jamaika-Verhandlungen und schließlich hat man als FDP den Anspruch Regierungen zu machen. Es gibt dann ja auch üppigere Parteispenden und bei Bedarf bessere Pöstchen in der Privatwirtschaft als in der Opposition.

Nein, Neuwahlen wird es nicht geben, sondern einen laufen Wechsel wir 1982, nur dass die SPD diesmal heilfroh sein dürfte, dass bis zur nächsten Bundestagswahlen dann noch einiges an Gras wachsen würde.

Egal ob Neuwahlen oder neuer Koalition (würden die Grünen bei den tollen Umfragen aber auch nur mit Neuwahlen machen, Merkel wäre dann endlich weg.

[Üfli]

Merkel wäre dann endlich weg.

Aber, aber, Merkel ist bekanntlich schon seit letzten Jahr weg!

[Mieze Schindler]

Ich vermute die SPD will dann ihren Austritt aus der GroKo erzwingen, indem sie Forderungen aufstellt, die mit der CDU nicht machbar sein werden (Bürgergeld, 12€ Mindestlohn usw.) und dabei versuchen die CDU als ,,unsozial" darzustellen.

Was heißt "versuchen"? Die CDU ist doch auch unsozial.

[RAPtile]

Ja, die schaffen seit Jahren diesen Soli nicht ab, unsoziales CDU-Gedöns!