Russische Regierung tritt zurück

[ganzblau]

Ich poste das mal hier:

Russische Regierung tritt zurück

[hans]

der standard berichtet dazu folgendes:

https://www.derstandard.at/story/200...ungsreform-vor

Ein Aufbegehren der Regierung gegen Putin gilt als unplausibel. Eher dürfte es um eine Absprache mit Putin zur Klärung der Verhältnisse bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung gehen.
...
Putin hatte in einer Rede zur Lage der Nation angekündigt, mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen zu wollen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.
...
Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei.

es kann sich also durchaus um eine massnahme handeln, die eine minimale transparenz einer nachfolge zum ziel hat, damit die ablösung putins nicht die aspekte eines staatsstreichs bekommt, und unvorhersehbares geschieht.

ich denke nicht, dass putin einen ultrarechten, oder zaristischen, oder erzkommunistischen mann an der spitze sehen will. doch genau das kann passieren, wenn die konflikte, provokationen, und sanktionen auf der weltbühne überhand nehmen.
aber vielleicht gibt es sogar eine präsidentin nach ihm..

[Mieze Schindler]

aber vielleicht gibt es sogar eine präsidentin nach ihm..

Oder unter ihm

Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiterregieren könnte.

[dracena]

FAZ

Medwedjew sagte zur Begründung, die angekündigten Schritte würden „fundamentale Änderungen“ bringen, „nicht nur in einer ganzen Reihe von Verfassungsartikeln, sondern insgesamt in der Machtbalance“ von Exekutive, Legislative und Judikative. Daher müsse die Regierung Putin „die Möglichkeit geben, alle dafür nötigen Entscheidungen zu ergreifen“. Medwedjew soll nun als stellvertretender Vorsitzender in den Nationalen Sicherheitsrat einziehen.

[caesar]

Putin plant ab 2024 und dazu wird er einen unpopulären Ministerpräsidenten los, und kann einen neuen instalilieren: Neue Besen kehren gut.

[dracena]

Putins Operation Machterhalt

Amtszeit des Präsidenten: nur noch 2 Legislaturperioden
Staatschef muss im Land sein: 25 Jahre vor der Kandidatur muss der Bewerber in Russland gelebt haben, er darf keinen zweiten Pass haben.
Die Macht wird zur duma verschoben, was Putins Nachfolger schwächen wird.
Anwendung internationalen Rechts wird eingeschränkt, was z.b. die völkerrechtswidrige Annexion der Krim legitimiert.
Es wird mit dem Staatsrat ein neues Organ geben, dessen Machtbefugnisse noch unklar sind. Möglicherweise könnte Putin sich so seine Macht erhalten.

Eingeweiht dürften nur wenige in diesen Plan Putins gewesen sein, einer davon war sicherlich Medwedew. Er verkündete im Beisein des Präsidenten, er wolle den Weg frei machen für Putin, der "grundlegende Änderungen" und "signifikante Änderungen" im Land plane. Es war eine etwas holprige Begründung eines Premiers, dem in den vergangenen Jahren vor allem die Rolle des Blitzableiters zuteil kam. Ihm oblag die Verantwortung für die unzureichende Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes, die Putin auch in seiner Rede am Mittwoch wieder kritisierte, so, als ob er selbst als Präsident wenig damit zu tun habe.

[sterntropisch]

Der autokratische Regierungsstil in Russland wurde nach dem Chaos der 90er von der Bevölkerung akzeptiert und sogar geschätzt der Stabilität wegen. Mittlerweile ist der Druck von unten sehr hoch imo - gerade in einem Land wie Russland wo der Alltag zwar anarchisch geprägt ist - aber die Kräfte von oben autokratisch gedeckelt wurden von der Elite ( über mehrere Jahrhunderte in vielen Regionen in Russland inklusive der Phase in der Sowjetunion ).

Diesen krasse Gegensatz können in Russland immer weniger Menschen akzeptieren - Kräfte von Russland werden gebunden und die Regierung weiß imo dass sie bei weiterem Stillstand gewaltsam weggefegt wird - das möchten sie nicht erleben und deswegen auch die Schritte.

Was in Russland genau passiert und wie die Bevölkerung tickt und welche Optionen es für die Zukunft gibt, erklärt übrigens Kai Ehlers in seinen wertvollen Büchern sehr gut. Er ist ein echter und ehrlicher Russlandexperte.

[Üfli]

Wer ist denn ein unechter und unehrlicher Russlandexperte?

[sterntropisch]

Wer ist denn ein unechter und unehrlicher Russlandexperte?

Ich mag Kai Ehlers einfach - er spricht mit viel Ahnung, Liebenswürdigkeit und Kritik über Russland.
Er bemerkt Probleme und Gefahren - bemerkt auch gute Entwicklungen und spricht an was andere übersehen oder nicht sehen wollen. Er ist eine ehrliche Haut und ein Mann mit Visionen - das spürt man einfach.

euronews ist ein schlechter Russlandexperte : P

[sterntropisch]

Ganz besonders freut es mich dass Putin explizit erwähnt hat dass es wichtig ist dass ein Präsident zukünftig nicht länger als zwei mal in Folge im Amt sein darf !

Und dass das Parlament mehr Rechte bekommt und damit gestärkt wird. Das ist guter Schritt von Russland hin auf dem Weg zur eigenen Demokratie

Auf solche Veränderungen hoffen immer mehr Menschen in Russland <3

[Üfli]

Wer ist denn ein unechter und unehrlicher Russlandexperte?

Ich mag Kai Ehlers einfach - er spricht mit viel Ahnung, Liebenswürdigkeit und Kritik über Russland.
Er bemerkt Probleme und Gefahren - bemerkt auch gute Entwicklungen und spricht an was andere übersehen oder nicht sehen wollen. Er ist eine ehrliche Haut und ein Mann mit Visionen - das spürt man einfach.

euronews ist ein schlechter Russlandexperte : P

schlecht ungleich unecht / unehrlich.

Neuer Versuch?

[Dom Basaluzzo]

schlecht ungleich unecht / unehrlich.

Neuer Versuch?

@JackB, bist Du es?

Ganz besonders freut es mich dass Putin explizit erwähnt hat dass es wichtig ist dass ein Präsident zukünftig nicht länger als zwei mal in Folge im Amt sein darf !

In Folge! D.h. er könnte danach wieder Ministerpräsident werden und dann wieder Präsident oder?

[Üfli]

@JackB, bist Du es?

Nein, aber beim Vorwurf der Unehrlichkeit darf man schon genauer nachfragen. Hätte er direkt von schlechter Ausführung whatever gesprochen, hätte es gar keine Nachfrage meinerseits gegeben, weil das Ansichtsache ist. Bei Unehrlichkeit hätte mich Ross und Reiter schon interessiert.

In Folge! D.h. er könnte danach wieder Ministerpräsident werden und dann wieder Präsident oder?

Nicht dass das schon mal jemand gemacht hätte...

[Dom Basaluzzo]

Nicht dass das schon mal jemand gemacht hätte...

Ja, ich weiß, déjà vu mit einem, dessen Name in diesem Thread schon fiel, wobei ich mir wg. der jeweiligen Posten nicht mehr ganz sicher bin...

[NewMorning]

Es wird darauf hinauslaufen, dass mit einer neuen Verfassung (oder einer reformierten Verfassung) die Zählung der Amtsperioden von vorne beginnt.
Putin kann also nach 2024 ohne Probleme noch zweimal den präsidenten machen. dann ist es 2032...wie alt ist Putin dann?
Und wer weiß, was ihm bis dahin einfällt. Das Ziel dürfte President for Life sein.