Armutsbericht, HartzIV, Grundeinkommen

[Premiere0815]

Urteil: Hartz IV Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden.

Ich verwende ja immer den Begriff ALG2, aber das Urteil ich wichtiger.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/u...iv-nachzahlung

[Eggi]

Morgen möchten die Grünen eine Alternative zu Hartz IV vorstellen, die sie in den vergangenen 1,5 Jahren auf Grundlage eines Gutachtens mit einer Neuberechnung der Bezüge ausgearbeitet haben: https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...uene-1.4943947

https://www.spiegel.de/politik/deuts...5-9ec51aef78c8

[spector]

Coronabedingt bin ich bald temporär drin im Club der Hartzer. Wie wahrscheinlich viele meiner Zunft (Live-Musiker auf Großveranstaltungen) .

Es gab den vereinfachten Antrag (bis 31.6.2020), was ich gut fand. Die Bewilligung läuft wohl ab dann automatisch ein halbes Jahr weiter. Wenn ich das mit Trump-Nation vergleiche, geht´s uns hier Gold. Also nicht immer motzen.

[Premiere0815]

Die Grünen haben doch dem ALG2 mit allen Schikanen, allen dreisten Kleinrechnungen und miesen Tricks ohne Murren zugestimmt, und mit dabei natürlich Katrin Göring-Eckardt, wie oft will die sich noch wenden und winden, sie sollte schon Rheuma haben.

Bei den geplatzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen war das jedenfalls kein wichtiges Thema, weil es nicht kommen wird.

Das ist nur Futter, um zu ködern, und wenn es Schwarz-Grün gibt, ist das alles vergessen. Da kann ich auch SPD wählen, die sind das Original für Veräppelung.

[Serge]

2017 hatten die Grünen 9 Prozent, da hätten sie gegen Schwarz-Gelb nicht viel durchsetzen können.

Aber jetzt sieht es schon anders aus, und den zwei Grünenvorsitzenden glaube ich schon, dass sie das Hartz4-System nicht mehr wollen.

[Premiere0815]

Ja, die haben gestern auf dem Balkon ein Schwätzchen gehalten und die Strategie besprochen.

Den beiden glaube ich das, aber diese Katrin Göring-Eckardt könnte auch in der CDU Karriere machen oder in der FDP.

Aber egal, wo die Grünen landen, bei welchem Partner, SPD und Union haben das System ALG2 zementiert. Nur die Union verteilt die Peitsche zum ALG2, die SPD halt Kopfschmerztabletten. Sonst ist da kein kein Unterschied.

[Salamibrötchen]

... Wenn ich das mit Trump-Nation vergleiche, geht´s uns hier Gold. Also nicht immer motzen.

Anfangs geht das noch mit dem Geld, aber wenn man Langzeitarbeitslos wird oder zu krank um zu arbeiten, dann reicht das Geld hinten und vorne nicht mehr. Denn wenn z.B. die Kleider anfangen zu verschleißen und es größere Anschaffungen gibt (oder das Auto kaputt, das Fahrrad geklaut wird oä.), dann wird's sehr eng. Am kulturellen Leben teilnehmen ist auch Essig, weil man die Eintrittspreise nicht bezahlen kann und schon gar nicht die Getränkepreise bei solchen Veranstaltungen. Eine Monatskarte für die Öffis ist auch nicht mehr drin, dann ist laufen bei jedem Wetter angesagt.

[Premiere0815]

Ich motze nicht, ich stelle nur fest, die alleinstehenden Empfänger von ALG2 läßt man im Regen stehen. Wenn das nicht ungerecht ist, was dann?
Und immer noch sage ich abwarten, ob die 300 € pro Kind bei den Empfängern von ALG2 ankommen, ich lese immer nur, es soll nicht angerechnet werden. Soll hat noch keinen Hasen gefangen.

[Null-Drei-Null]

Ich motze nicht, ich stelle nur fest, die alleinstehenden Empfänger von ALG2 läßt man im Regen stehen. Wenn das nicht ungerecht ist, was dann?

allerdings.
Das dachte ich auch schon die ganze Zeit.

[robin1]

Die Grünen haben doch dem ALG2 mit allen Schikanen, allen dreisten Kleinrechnungen und miesen Tricks ohne Murren zugestimmt, und mit dabei natürlich Katrin Göring-Eckardt, wie oft will die sich noch wenden und winden, sie sollte schon Rheuma haben.

Bei den geplatzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen war das jedenfalls kein wichtiges Thema, weil es nicht kommen wird.

Das ist nur Futter, um zu ködern, und wenn es Schwarz-Grün gibt, ist das alles vergessen. Da kann ich auch SPD wählen, die sind das Original für Veräppelung.

Ich verteidge die Grünen ja sehr ungern, aber immerhin tun sie wenigstens so, als würden sie tatsächlich nach Alternativen suchen. Bei der SPD ist da ja gar nichts zu merken. Die neue Gesetzesvorlage zum Thema Sanktionen läßt ja nun bereits seit November 2019 auf sich warten:

So kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an, das Urteil schnell umzusetzen. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, darüber werde es noch im Laufe des Tages Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Bundesländern geben, sagte der SPD-Politiker nach der Verkündung in Karlsruhe.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1295009.html

Bei einer Abstimmung über Corona Hilfen für H4-Empfänger war es - bis auf eine Ausnahme - die gesamte SPD Fraktion, die dagegen stimmte! Selbst von der FDP haben 6 Abgeordnete dafür gestimmt!

[Premiere0815]

Frau Giffey, die sich ja sichtbar warmläuft für 2025:

Eine generelle Anhebung der Hartz-IV-Sätze befürworte ich nicht. Gerade im Moment sehen wir die vielen Menschen, die trotz schwieriger Lage weiter arbeiten gehen, denken Sie an die Verkäuferinnen im Supermarkt, die Altenpfleger. All diese Menschen müssen mehr haben als Menschen, die nicht arbeiten und deshalb Grundsicherung bekommen. Das Lohnabstandsgebot ist gerade auch jetzt wichtig für den sozialen Frieden im Land.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuell...benen--/154408

So spielt man die Menschen gegeneinander aus, das macht sie schon ganz gut.

[robin1]

Frau Giffey, die sich ja sichtbar warmläuft für 2025:

Eine generelle Anhebung der Hartz-IV-Sätze befürworte ich nicht. Gerade im Moment sehen wir die vielen Menschen, die trotz schwieriger Lage weiter arbeiten gehen, denken Sie an die Verkäuferinnen im Supermarkt, die Altenpfleger. All diese Menschen müssen mehr haben als Menschen, die nicht arbeiten und deshalb Grundsicherung bekommen. Das Lohnabstandsgebot ist gerade auch jetzt wichtig für den sozialen Frieden im Land.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuell...benen--/154408

So spielt man die Menschen gegeneinander aus, das macht sie schon ganz gut.

Es scheint ein in Stein gemeisseltes Gesetz zu sein, das die Löhne/ Gehälter von Verkäuferinnen, Pflegekräften etc nicht erhöht werden dürfen. Das scheint irgendwie jenseits der Vorstellungskraft von Leuten wie Giffey zu liegen. Applaus muss als Lohnerhöhung ausreichen.

Dabei muß H4 ja noch nicht mal erhöht werden... es müßte endlich einfach nur mal richtig berechnet werden:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1197012.html

[Premiere0815]

Wir dürfen aber die sinkende Mehrwertsteuer nicht vergessen, Segelyachten, Pelze, Austern, alles wird preiswerter.

[JackB]

Ich motze nicht, ich stelle nur fest, die alleinstehenden Empfänger von ALG2 läßt man im Regen stehen. Wenn das nicht ungerecht ist, was dann?
Und immer noch sage ich abwarten, ob die 300 € pro Kind bei den Empfängern von ALG2 ankommen, ich lese immer nur, es soll nicht angerechnet werden. Soll hat noch keinen Hasen gefangen.

Was heißt denn, "man lässt sie im Regen stehen"? In welchem Regen?

Die 300 € pro Kind sollen eine Entschädigung für Eltern sein, die durch Corona Mehrbelastungen und Einnahmeverluste hatten, wegen Kinderbetreuung etc.

Welche außergewöhnlichen Mehrbelastungen und welche Einnahmeverluste hatten denn alleinstehende Empfänger von ALG2?

[Premiere0815]

Viele Tafeln hatten geschlossen, oder sind immer noch zu, man hatte oder hat erhöhte Fahrtkosten, weil Geschäfte zu waren. Aber wenn man der Meinung ist, die runter gerechneten Sätze sind eh ausreichend, dann ist jedes Argument nichtig. Die Politik von SPD und Union wirkt. Es gibt keine Armut, und wenn, dann ist derjenige selber schuld. Niemand hungert, niemand friert, niemand leidet. Arbeitslose ziehen sich im Herbst ihre dicken Jacken an, weil das hipp ist.

So ist die Welt in Ordnung.