USA: Der 45. Präsident und seine Regierung - Episode 3

[mk431]

Auch Senatorin Kirsten Gillibrand (D, NY) wird wohl auch 2020 für die Demokraten antreten.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1248245.html


Damit man noch den Überblick behält, folgende Leute haben ihre Kandidatur bislang sicher erklärt:
Julian Castro, John Delaney, Tulsi Gabbard und Richard Ojeda

Dazu kommen diejenigen, die eine Kandidatur ausloten:
Kirsten Gillibrand und Elizabeth Warren

Dann gibt es noch ein paar eher unbekanntere Kandidaten ohne Chance:
Michael E. Arth, Harry Braun, Ken Nwadike Jr., Robby Wells und Andrew Yang

https://en.wikipedia.org/wiki/2020_D...ies#Candidates

Es werden noch weitere in den nächsten Wochen folgen.

[Dom Basaluzzo]

Gibt es dazu eigentlich schon Umfragen? Ich kann mir bei den Namen, außer bei Warren, überhaupt nicht vorstellen, dass die Chancen haben, jüngere Wähler anzuziehen, wie es Sanders im Vorwahlkampf gelang.

[ManOfTomorrow]

Auch Senatorin Kirsten Gillibrand (D, NY) wird wohl auch 2020 für die Demokraten antreten.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1248245.html


Damit man noch den Überblick behält, folgende Leute haben ihre Kandidatur bislang sicher erklärt:
Julian Castro, John Delaney, Tulsi Gabbard und Richard Ojeda

Dazu kommen diejenigen, die eine Kandidatur ausloten:
Kirsten Gillibrand und Elizabeth Warren

Dann gibt es noch ein paar eher unbekanntere Kandidaten ohne Chance:
Michael E. Arth, Harry Braun, Ken Nwadike Jr., Robby Wells und Andrew Yang

https://en.wikipedia.org/wiki/2020_D...ies#Candidates

Es werden noch weitere in den nächsten Wochen folgen.

Man kann eigentlich davon ausgehen, dass auch Biden und Sanders antreten werden.

Es dürfte auf jeden Fall ein riesiges Teilnehmerfeld werden. Mal sehen, was dies für den Vorwahlkampf bedeutet ...

[Dr. Mauso]

Man kann eigentlich davon ausgehen, dass auch Biden und Sanders antreten werden.

und ob Hillary Clinton noch einen weiteren Versuch wagt und sich die Demokraten auf so ein Wagnis einlassen würden.

[mk431]

Gibt es dazu eigentlich schon Umfragen? Ich kann mir bei den Namen, außer bei Warren, überhaupt nicht vorstellen, dass die Chancen haben, jüngere Wähler anzuziehen, wie es Sanders im Vorwahlkampf gelang.

Bislang gibt es eine für Iowa, wo Biden mit 32% klar vor Sanders (19%) und O'Rourke (11%) liegt. Allerdings haben alle 3 bislang noch nicht angekündigt 2020 zu starten.

https://www.realclearpolitics.com/ep...ucus-6731.html

Auch bei Umfragen für die ganze USA liegt Biden deutlich vor Sanders.

https://www.realclearpolitics.com/ep...tion-6730.html


Man muss aber dazu sagen, dass diese Umfragen jetzt eigentlich noch keine große Rolle spielen, da viele Kandidaten in den meisten Bundesstaaten einfach noch zu unbekannt sind. Deswegen wird ja immer über eine Präsidentschaftskandidatur spekuliert, sobald jemand mal nach Iowa (wo die erste Vorwahl im Februar 2020 stattfinden wird) fährt.

[ManOfTomorrow]

Die Demokraten wollen aufgrund des Shutdowns die "State of the Union address" (vorgesehen für den 29.1.) verlegen.

Offizielle Begründung: security concerns
In erster Linie wollen die Demokraten aber Trump wohl keine große Plattform geben, auf der er ihnen wieder die Schuld in die Schuhe schieben kann.

https://www.politico.com/story/2019/...ddress-1103047

Zur Zeit gibt es nicht einmal Verhandlungen - ein Shutdown-Ende ist also nicht in Sicht.

[Jaspis]

Es gab eine mehrheitsfähige Vorlage, die aber nicht zur Abstimmung zugelassen wurde - von einem Rep. Der Shutdown war nicht nötig. Die Demokraten sperren sich gar nicht gegen Border Control, sie wollen die bestehenden Anlagen modernisieren und die Grenzschützer besser ausstatten. Die Gelder wären sofort klar. Sie wehren sich gegen eine sinnlose Mauer (Berge, Wüste, Fluss...)

[wap]

Es gab eine mehrheitsfähige Vorlage, die aber nicht zur Abstimmung zugelassen wurde - von einem Rep. Der Shutdown war nicht nötig. Die Demokraten sperren sich gar nicht gegen Border Control, sie wollen die bestehenden Anlagen modernisieren und die Grenzschützer besser ausstatten. Die Gelder wären sofort klar. Sie wehren sich gegen eine sinnlose Mauer (Berge, Wüste, Fluss...)

[wap]

Die Demokraten wollen aufgrund des Shutdowns die "State of the Union address" (vorgesehen für den 29.1.) verlegen.

Offizielle Begründung: security concerns
In erster Linie wollen die Demokraten aber Trump wohl keine große Plattform geben, auf der er ihnen wieder die Schuld in die Schuhe schieben kann.

https://www.politico.com/story/2019/...ddress-1103047

Zur Zeit gibt es nicht einmal Verhandlungen - ein Shutdown-Ende ist also nicht in Sicht.

wohl doch heute 11:30 Uhr

[mk431]

Man muss nur mal die Chronologie des Shutdowns sehen.

Am 11. Dezember gab es das Treffen im Weißen Haus mit Pelosi und Schumer, wo Trump Schumer sagte, dass er stolz auf einen Government Shutdown wäre, wenn er kein Geld im Haushalt für die Mauer bekommt. Pelosi hat ihn dagegen darauf aufmerksam gemacht, dass er vermutlich nicht mal die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus für einen Haushalt mit Mauer hat.
Am 20. Dezember wurde im Senat mit den Stimmen der Demokraten eine Vorlage für einen Übergangshaushalt verabschiedet, der eigentlich auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit gefunden hätte. Trump hat allerdings mit Nicht-Unterzeichnen des Haushalts gedroht, eben weil kein Mauergeld im Haushalt vorgesehen war. Es gibt bis heute Stimmen, dass er das in erster Linie auf Druck von Rush Limbaugh und Ann Coulter gemacht hat, weil die ihm ohne Mauer, die Unterstützung verweigern wollen.
Dann gab es eine Überraschung im Repräsentantenhaus. Kurz bevor die Republikaner die Mehrheit nach 8 Jahren dort verloren haben, haben sie doch für einen Haushalt mit Mauergeld gestimmt. Ich vermute stark, dass man es Pelosi zeigen wollte, die das Tage vorher bei Trump ja angezweifelt hat. In den vorherigen 23 Monaten unter Trump hat man hingegen kein Haushalt mit Mauergeld dort verabschiedet, vermutlich weil man kaum mit einer eigenen Mehrheit gerechnet hat. Außerdem wusste man genau, dass diese Abstimmung vor Weihnachten nichts wert war, denn im Senat war die Vorlage tot und ein paar Tage später hatten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Seit Anfang Januar haben die Demokraten jetzt ihrerseits einen Übergangshaushalt im Repräsentantenhaus verabschiedet, sogar mit einigen Stimmen der Republikaner, der aber im Senat nicht mal zur Debatte freigegeben wird, dank Mitch McConnell. Der will wohl Schaden von Trump abwenden, denn es bräuchte nur 13 republikanische Senatoren und der Haushalt wäre durch den Kongress gekommen und dann würde es einzig an Trump liegen.

Trump hat jetzt ein großes Problem. Gibt er nach und vertagt das Thema Mauer, dürfte ihm ein Teil der Wähler am rechten Rand verloren gehen. Auf der anderen Seite verliert er mit dem Shutdown Wähler in der Mitte. Bei Gallup kann man gut sehen, dass Trump bei den Independents am meisten verloren hat, nämlich 8 Prozentpunkte seit Mitte Dezember.

https://news.gallup.com/poll/245990/...-shutdown.aspx

[caesar]

Es gab eine mehrheitsfähige Vorlage, die aber nicht zur Abstimmung zugelassen wurde - von einem Rep. Der Shutdown war nicht nötig. Die Demokraten sperren sich gar nicht gegen Border Control, sie wollen die bestehenden Anlagen modernisieren und die Grenzschützer besser ausstatten. Die Gelder wären sofort klar. Sie wehren sich gegen eine sinnlose Mauer (Berge, Wüste, Fluss...)

Trump fürchtet, seine Basis würde jeden Kompromiss böse nehmen, und ohne diese wäre er 2020 chancenlos.

Was bisher funktioniert hat, soll auch weiterhin getan werden.

[Lidius]

Man kann eigentlich davon ausgehen, dass auch Biden und Sanders antreten werden.

Es dürfte auf jeden Fall ein riesiges Teilnehmerfeld werden. Mal sehen, was dies für den Vorwahlkampf bedeutet ...

Mit Booker und Harris kann man wohl auch noch rechnen. Ich denke die warten, bis die Anhörungen für Trumps neuen Justizminister rum sind. So vermeidet man Vorwürfe, man würde sich bei der Anhörung nur profilieren wollen.

[Dom Basaluzzo]

Man muss aber dazu sagen, dass diese Umfragen jetzt eigentlich noch keine große Rolle spielen, da viele Kandidaten in den meisten Bundesstaaten einfach noch zu unbekannt sind.

Ich gehe davon aus, dass bei den Namen, die Du zuerst gelistet hast, Warren der bekannteste ist, also im ganzen Land werden sie schon über 50% kennen, schätze ich (vielleicht mehr wg. 'Pocahontas' als wegen ihrer Arbeit, aber bekannt ist bekannt). Ich glaube irgendwie nicht an Kandidaturen von Sanders oder Biden. Aber ab wann wird es denn konkreter? Kommen die Umfragen zu den Personen erst kurz vor den Vorwahlen Anfang nächsten Jahres?

[ManOfTomorrow]

Haushaltsstreit: Trump rächt sich an Widersacherin Pelosi [welt.de]

[...] Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. „Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Die siebentägige Reise solle stattfinden, „wenn der Shutdown zu Ende ist“, schrieb der Präsident weiter. Pelosi könne aber Linie fliegen, wenn sie das wolle. [...]

Willkommen im Kindergarten Washington D.C.

Wie bis jetzt zu lesen war, soll die "State of the Union address" wohl zum geplanten Termin durchgeführt werden. Ich würde in der jetzigen Situation mal nicht völlig ausschließen, dass die Demokraten die Rede in einem solchen Fall geschlossen boykottieren ...

[Little_Ally]

Es gab eine mehrheitsfähige Vorlage, die aber nicht zur Abstimmung zugelassen wurde - von einem Rep. Der Shutdown war nicht nötig. Die Demokraten sperren sich gar nicht gegen Border Control, sie wollen die bestehenden Anlagen modernisieren und die Grenzschützer besser ausstatten. Die Gelder wären sofort klar. Sie wehren sich gegen eine sinnlose Mauer (Berge, Wüste, Fluss...)