USA: Der 45. Präsident und seine Regierung - Episode 3

[Delphi]

Mit wem wäre es denn nicht spannend?
Und warum schneiden die beiden in Umfragen mit Abstand am besten gegen Trump ab?
Scheint eher so als ob es mit allen anderen Kandidaten unnötig spannend wäre.

https://twitter.com/abc/status/1204728300863737857

Die hypothetischen "Matchups" zwischen Trump und den demokratischen Präsidentschaftskandidaten sind mit Vorsicht zu genießen. Die Schlammschlacht beginnt erst noch. Und es wird sich zeigen, ob der demokratische Präsidentschaftskandidat hierfür ausreichend gerüstet ist. Ich glaube im Übrigen nicht, dass unter den übrigen Kandidaten (mit Siegeschancen) eine Gallionsfigur ist, die das Rennen locker gewinnen würde. Dies hängt vermutlich auch damit zusammen, welche Kandidaten im gegenwärtigen System Chancen haben, genügend Wahlkampfspenden einzusammeln und sich im Nominierungsprozess durchzusetzen.

[Eggi]

Das Repräsentantenhaus hat jetzt den Weg frei gemacht für Saktionen gegen Firmen, die bei der Verlegung der North Stream 2 beteiligt sind: https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1300862.html
Wahrscheinlich noch vor Ende nächster Woche wird das Gesetzespaket auch den Senat passieren.

[ganzblau]

Ich habe eine Frage an die Kenner der Materie ... vielleicht gibt es ja ein(e) Verfassungsrechtler(in), der/die so was weiss

Mir wäre ja ohne das ganze trumpige Clan- und Mafiagedöhns gar nie klar geworden, wie marode das ganze politische System in den USA ist. Da hing so vieles am oberflächlichen Firnis von Amtswürde und Nationalstolz, dass mir nie auffiel, wo die wirklich wunden Punkte sind

Meine Frage zielt auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen einer (sanften oder massiven) Reform: Gibt es in den USA Institutionen, die (zum Beispiel) ein Mehrparteiensystem initiieren können. Oder dafür sorgen, dass das Präsidentenamt stärker in parlamentarisch angestossene Prozesse eingebunden wird?

Wer antworten kann und möchte, darf das auch historisch tun: Gibt bzw. gab es überhaupt je Anstrengungen, das System von innen heraus zu reformieren?

Danke für Ideen / Antworten / Links.
(Und nein: Ich halte nicht irgend ein anderes bestehendes System automatisch für "besser" Aber vielleicht gibt es ja doch Vorlagen, die man passend adaptieren könnte )

[hans]

für mich ist es simpel zusammenfassbar.
house und senat können bei einer überwiegenden mehrheit so gut wie alles beschliessen, korrigiert mich, also auch die verfassung ändern.
aber
a) sie haben angst es nie wieder besser hinzukriegen, und verehren deshalb die verfassung und ändern so gut wie gar nix (abgesehen von den historischen amendments, die zeit ist vorbei, wo man solche erschafft), und die einstellung ist nicht so dumm.
b) es werden keine senatoren und representants den weg in die häuser finden, die den vereinigten staaten verbieten würden, in jedes beliebige land rein zu gehen und dort alles umzudrehen. das ist ja eigentlich der inhalt der aktuellen streitigkeiten. wer sich nicht von den formalen sprachlogiken austricksen lässt, und auch nicht vom juridischen winkelspiel haust du meine tante, der sieht, dass es nur um interventionismus geht, ob ukraine oder venezuela, und alles was die schon angestellt haben incl. iran contra.
die streiten darüber, wie SIE die ukraine gestalten wollen.

[hans]

https://www.zeit.de/politik/ausland/...erung-kongress

der artikel erhellt zwischen den zeilen das problem noch weiter, und ich finde es entsetzlich, dass ein deutscher autor zu so etwas fähig ist.
leider braucht man dazu etwas konstruktivismus und antikolonialen diskurs nach asiatischer art.
dann ist jeder 2. satz die volle katastrophe, ist mir echt zu fett, das hier auf 400 zeilen aufzudröseln.

im prinzip wird einfach mit zweierlei mass gemessen. und dann auf zweierlei wortwahl aufgeteilt.

die befürwortung der verhaftung der einen typen, und die ablehnung der staatsanwaltlichen untersuchungen gegen den anderen typen, das ist genau die einmischung, die ich im vorposting meine. das ist nicht einfach das sie einen US staatsbürger aus einem fremden justizsystem raus pauken wollen.

biden sagte, der shokin dies und das, und die beschissenen zeitungen schreiben, ja der ganze westen will shokin raus haben. und drum muss es ja stimmen (argumentum ad populum). und die regierung UA beugte sich.
und jetzt sagt mir mal, wer in der UA nach so einem infamen theater an demokratie glauben wird.
es ist scheissegal ob biden in der sache recht hatte (wer war jetzt mal NICHT korrupt, was das gasmanagement betrifft, lang vor "gasprinzessin" tymoshenko, sagt mir das mal mit nachweisen). es ist nicht sein heimatland, es geht ihn einen dreck an, aber er hat eine firma dort gelauncht. ne? drum dachte er, er müsse auch die politik regulieren, und denen nicht den lernvorgang gestatten, eigene fehler zu machen.
wie kann ein ausländer glauben, das aufdröseln zu können?

aber die zeitung verhindert diese überlegungen, indem alles rein persönlich auf trumps super feindliches verhältnis zu biden, und auf die wahl hin formuliert wird.

oder wo wird der nachweis erbracht, dass die verzögerte militärhilfe an kiew die sicherheitsinteressen der USA verletzt? das tut sie höchstens, wenn man dem imperialismus hinten rein kriecht.
und die zeit schreibt das eiskalt ab, was ein paar leute in washington vorpredigen. wofür sind die überhaupt gut? da kann man einen übersetzer und einen kopierer ins büro stellen und das ist die zeitung.

das ist eine krebskranke kultur, die kann nicht verfassungsrechtlich geheilt werden. sondern nur, indem man die polarisierten kommunikationsbeschränkungen aufhebt, und sich anhört, was der weitaus grössere teil der welt eigentlich davon hält.

[Lidius]

für mich ist es simpel zusammenfassbar.
house und senat können bei einer überwiegenden mehrheit so gut wie alles beschliessen, korrigiert mich, also auch die verfassung ändern.

Nicht ganz. Die 3/4 der Bundesstaaten müssen auch noch zustimmen:
https://en.wikipedia.org/wiki/Consti...#United_States

Zum Mehrparteiensystem:
Das gibt es. https://en.wikipedia.org/wiki/List_o..._United_States

Es wählt so gut wie keiner die Kandidaten der anderen Parteien. Leider ein typisches Problem im Mehrheitswahlrecht. In Großbritannien sieht das ähnlich, wenn auch nicht ganz so schlimm, aus.

Ganz selten schaffen es mal unabhängige Kandidaten in politische Ämter gewählt zu werden. Hier ein paar Beispiele:
https://en.wikipedia.org/wiki/Third-...epresentatives
https://en.wikipedia.org/wiki/Third_..._United_States
https://en.wikipedia.org/wiki/List_o...tate_governors
https://en.wikipedia.org/wiki/Third-..._United_States

Viele sinds nicht.

[hans]

danke Lidius,
also es geht zwar, aber in der praxis muss eine wirklich umfassende unzufriedenheit auftreten, und ein gemeinsamer erkenntnisprozess, damit sich die wirklich auf etwas neues einigen können.
und da spielt der liberalismus nicht mal eine gute rolle, weil er jeden bestärkt, was ganz anderes zu wollen. man wird sich bei anstehenden reformen um details nie einig.
folge, anachronismen wie das wahlmännersystem, filibuster, und gerrymandering.
weiters, die grundidee dass der gewinnt, der die meisten wahlspenden aufstellen kann. das ging gut im 18.jhd., weil das bildungsgefälle entsprechend hoch war, dass sich eine kleine clique die dinge per kampfbudget auspokern konnte, und das war immer noch das beste, da kaum jemand genug wissen erwerben konnte, um so einen staat zu führen, wenn die familie nicht sowieso sehr reich war.
in gewisser weise bleibt der faktor bis heute relevant, ist aber nicht mehr so drückend. siehe dass es senatorinnen aus der bronx gibt, untere mittelschicht.

[mk431]

In Wisconsin bleibt es sehr eng zwischen Trump und den Kandidaten der Demokraten.

https://thehill.com/homenews/campaig...wisconsin-poll

Für mich bleibt dieser Staat alles entscheidend. Ich rechne damit, dass die Demokraten Michigan und Pennsylvania zurückholen werden, aber das würde halt nicht reichen. Bei den restlichen Staaten rechne ich mit keiner Veränderung gegenüber 2016.

[Lidius]

In Wisconsin bleibt es sehr eng zwischen Trump und den Kandidaten der Demokraten.

https://thehill.com/homenews/campaig...wisconsin-poll

Für mich bleibt dieser Staat alles entscheidend. Ich rechne damit, dass die Demokraten Michigan und Pennsylvania zurückholen werden, aber das würde halt nicht reichen. Bei den restlichen Staaten rechne ich mit keiner Veränderung gegenüber 2016.

Ich sehe Arizona, Florida und North Carolina nach den letzten Umfragen durchaus auch mit im Rennen. Momentan ist aber vieles noch Kaffeesatzlesen. Richtig gehts los wenn der oder die demokratische Kandidat feststeht. Auch von der Auswahl des VP Kandidaten hängt viel ab.

[caesar]

Solange die Dems noch ihren Kanditaten nicht defnitiv für November bestimmt haben, fehlt den Reps die Zielscheibe, auf die sie schiessen müssen.

Eine Kampagne gegen Biden wird wohl anders organsiert werden, als wenn es Mayor Pete oder Warren/Sanders wäre.

[Ryan]

Die Kampagne gegen Mayor Pete ist klar. "Pete Romney", die Heuschrecke. So hat Obama 2012 auch gewonnen.

[mk431]

Booker und Gabbard sind jetzt endgültig raus aus der Dezember-Debatte.

Somit haben wir 7 Kandidaten, die am 19.12. in Los Angeles in der TV-Debatte zu sehen sein werden: Biden, Buttigieg, Klobuchar, Sanders, Steyer, Warren und Yang.

Weiter mit den TV-Debatten geht es dann im neuen Jahr, am 14. Januar in Iowa, am 07. Februar in New Hampshire, am 19. Februar in Nevada und am 25. Februar in South Carolina, d.h. jeweils vor den eigentlichen Vorwahlen in diesen Staaten.

[jagutichsachma]

steyer raus!

wenn er den demokraten helfen will, darf er gern geld spenden. sein ego aufblähen, kann er privat machen.

[Dom Basaluzzo]

Aus dem gleichen Grund: Yang raus!

[caesar]

Ohne Mäzene die den ganzen Zirkus finanzieren (50x Werbung in allen Bundestaaten, Mitarbeiter in allen Bundesstaaten, die Reiserei in allen Bundesstaaten,...) könnten nur noch Trump, Bloomberg und Steyer teilnehmen.