Seite 197 von 197 ErsteErste ... 97147187193194195196197
Ergebnis 2.941 bis 2.955 von 2955
  1. #2941
    Der Haushalt wurde mit ziemlicher großer Mehrheit im Kongress verabschiedet.

    Senat: 83-16
    Repräsentantenhaus: 300-128

    https://thehill.com/homenews/house/4...lare-emergency


    Wenn Trump den Notstand ausgerufen hat, könnte der Kongress mit jeweils einer einfachen Mehrheit in beiden Kammern diese Erklärung anfechten. Trump könnte dagegen sein Veto einlegen. Dann könnte der Kongress allerdings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern dieses Veto zurückweisen.

  2. #2942
    homo novus Avatar von caesar
    Ort: milchstrasse
    stellt sich die frage was die reps höher gewichten.

    das prinzip dass der kongress die ausgaben bewilligt oder ob sie eine unterstützung von trump in dieser sache für wichtiger halten.

    wollen sie sich nicht den zorn der trump-wähler zuziehen oder bewahren sie das prinzip, dass dem kongress hier die macht lässt?
    das melken eines leeren euters bewirkt nur,
    das man vom melkstuhl gestossen wird.

    rise and rise again until the lambs become to lions.

  3. #2943
    homo novus Avatar von caesar
    Ort: milchstrasse
    Zitat Zitat von JackB Beitrag anzeigen
    Wieso kann das keiner?

    Im Gegenteil. Vor allem diejenigen, die das Mittel jetzt für eine "schlechte Idee" halten, können sich dann mit besonderem Gewicht gegen entsprechende Pläne eines "demokratischen" Präsidenten aussprechen.
    Dann sollten sie nicht nur Sontagsreden halten und gemeinsam mit Dems stimmen um in beiden Kammern eine 2/3 Mehrheit zu bekommen und damit Trumps Veto blockieren zu können, wenn der Kongress mit einfacher Mehrheit selber sein Veto einlegt.
    das melken eines leeren euters bewirkt nur,
    das man vom melkstuhl gestossen wird.

    rise and rise again until the lambs become to lions.

  4. #2944
    YNWA Avatar von reddevil
    Ort: am großen Strome
    Nationaler Notstand und "keinen juckts"?
    Schon ein lustiges Ländchen da drüben
    Hat das wirklich so gar keine Auswirkungen ausser dass er jetzt halt den Haushalt antasten darf?

    for your dreams be tossed and blown...



  5. #2945
    A bissel was geht ollawei Avatar von kruse2570
    Ort: Monaco
    Zitat Zitat von reddevil Beitrag anzeigen
    Hat das wirklich so gar keine Auswirkungen ausser dass er jetzt halt den Haushalt antasten darf?
    Nö, außer dass nur die Gewaltenteilung aufgehoben wird und damit ein Grundpfeiler der Demokratie, keine.

  6. #2946
    YNWA Avatar von reddevil
    Ort: am großen Strome
    Zitat Zitat von kruse2570 Beitrag anzeigen
    Nö, außer dass nur die Gewaltenteilung aufgehoben wird und damit ein Grundpfeiler der Demokratie, keine.
    ah gut ja ok hm.....

    for your dreams be tossed and blown...



  7. #2947
    Es dürfte ihm vor Gericht schon schwer fallen den Notstand zu definieren. Wenn es wirklich irgendwo einen Notstand geben sollte, dann mache ich doch nicht erst 5 Wochen einen Shutdown und warte dann noch 3 weitere Wochen ab. Er hätte dann schon im Dezember einfach den Notstand an der Grenze erklären sollen. Jetzt ist es ja noch mal deutlich unglaubwürdiger als damals.

  8. #2948
    Pan narrans Avatar von Proteus I.O.F.F. Team
    Ort: Essen
    Zitat Zitat von mk431 Beitrag anzeigen
    Es dürfte ihm vor Gericht schon schwer fallen den Notstand zu definieren. Wenn es wirklich irgendwo einen Notstand geben sollte, dann mache ich doch nicht erst 5 Wochen einen Shutdown und warte dann noch 3 weitere Wochen ab. Er hätte dann schon im Dezember einfach den Notstand an der Grenze erklären sollen. Jetzt ist es ja noch mal deutlich unglaubwürdiger als damals.
    Vor allem hat er dem Gericht gute Gründe für die Annahme geliefert, daß der Notstand kein Notstand ist, sondern ihm nur als Mittel der Erpressung diente,
    er hat ja unverhohlen damit gedroht den Notstand auszurufen wenn er nicht die Gelder durch den Kongress bewilligt bekommt.
    "After sleeping through a hundred million centuries we have finally opened our eyes on a sumptuous planet, sparkling with color, bountiful with life.
    Within decades we must close our eyes again.
    Isn’t it a noble, an enlightened way of spending our brief time in the sun, to work at understanding the universe and how we have come to wake up in it?"

    Richard Dawkins

  9. #2949
    Ist denn der Oberster Gerichtshof zur Zeit eher den Republikanern gewogen?
    Verstehen Sie?

  10. #2950
    Pan narrans Avatar von Proteus I.O.F.F. Team
    Ort: Essen
    Zitat Zitat von freddimaus Beitrag anzeigen
    Ist denn der Oberster Gerichtshof zur Zeit eher den Republikanern gewogen?
    Nachdem Donnie in seiner Amtszeit schon 2 Supreme Court-Sitze besetzen konnte (aufgrund der Tatsache dass McConnell zu Obama-Zeiten eine Ernennung erfolgreich blockierte), ist das Gewicht der Richterbesetzung dort etwas zu Gunsten der Republikaner.

    Anderersdeits ... und ich denke, da verschätzt sich Trump, sind die republikansichen judges im Supreme Court eben keine Befehlesempfänger von Trump,
    sondern durchaus in der Lage unabhängige Entscheidungen auf Grundlage des eigenen Gewissens (bzw. der eigenen Interpretation der Gesetzestexte) zu treffen, auch dann wenn die Entscheidung gegen Donnie/die eigene Partei geht
    "After sleeping through a hundred million centuries we have finally opened our eyes on a sumptuous planet, sparkling with color, bountiful with life.
    Within decades we must close our eyes again.
    Isn’t it a noble, an enlightened way of spending our brief time in the sun, to work at understanding the universe and how we have come to wake up in it?"

    Richard Dawkins

  11. #2951
    semper fi
    Ort: Bielefeld
    wann ist denn jetzt endlich mal impeachment? ^^

  12. #2952
    ist nur zum meckern hier Avatar von Trellomfer
    Ort: Bedford Falls
    Die Zusammensetzung des höchsten Gerichts dürfte in dem Fall zweitrangig sein, zumindest solange man den Notstand nicht entsprechend begründen kann. Das dürfte in diesem konkreten Fall schwerfallen.


    Zitat Zitat von kruse2570 Beitrag anzeigen
    Nö, außer dass nur die Gewaltenteilung aufgehoben wird und damit ein Grundpfeiler der Demokratie, keine.
    Nun ja, wenn das System da drüben diesen Weg anbietet, dann sollte man damit nicht das Ende der Demokratie heraufbeschwören. "Der Ami" hat sein (heutiges) System nun mal auf einem Papier von vor über 200 Jahren aufgebaut. Das jetzt durch das deutsche Grundgesetz/System ersetzen zu wollen, mag uns zwar eine Verbesserung sein, aus aus Amiaugen wäre das das Ende von...eigentlich allem "was Amerika ausmacht".

    Eigentlich gehört da drüben ja so einiges weg. Mit weniger Stimmen zum Präsidenten werden, eine von Politikern herbeigeführte Haushaltssperre, die zigtausende (hunderttausende?) Menschen dazu nötigt, wochenlang was anderes, gar nicht, oder (am schlimmsten) ohne Lohn zu arbeiten, ein (Bundes-) Verfassungsgericht, daß seit Jahrzehnten dieselben Kämpfe gegen die Verfassungsgerichte der Bundesstaaten ausficht, wobei der Ausgang ganz entscheidend davon abhängt, welcher Richter zuletzt das zeitliche gesegnet hat, und wer im Weißen Haus den neuen Richter benennen durfte...etc...so einen richtigen Fortschritt sehe ich da bei vielen Sachen nicht.
    Eher wundere ich mich, daß die Tagesschau (und andere Medien) solche Meldungen nicht schon seit 20 Jahren mit Textbausteinen zusammenbasteln.


    Man muß ja nicht vorher gleich die halbe Welt in Schutt und Asche legen, aber ohne Neuanfang (im System) auf der einen oder anderen Ebene, werden wir auch in 10, 20 und 50 Jahren dieselben Meldungen aus den USA hören.
    Geändert von Trellomfer (Gestern um 20:59 Uhr)
    Die in diesem Beitrag enthaltenen Schreibfehler sind gewollt, und dienen der allgemeinen Erheiterung

  13. #2953

  14. #2954
    YNWA Avatar von reddevil
    Ort: am großen Strome
    Zitat Zitat von Trellomfer Beitrag anzeigen
    Die Zusammensetzung des höchsten Gerichts dürfte in dem Fall zweitrangig sein, zumindest solange man den Notstand nicht entsprechend begründen kann. Das dürfte in diesem konkreten Fall schwerfallen.




    Nun ja, wenn das System da drüben diesen Weg anbietet, dann sollte man damit nicht das Ende der Demokratie heraufbeschwören. "Der Ami" hat sein (heutiges) System nun mal auf einem Papier von vor über 200 Jahren aufgebaut. Das jetzt durch das deutsche Grundgesetz/System ersetzen zu wollen, mag uns zwar eine Verbesserung sein, aus aus Amiaugen wäre das das Ende von...eigentlich allem "was Amerika ausmacht".

    Eigentlich gehört da drüben ja so einiges weg. Mit weniger Stimmen zum Präsidenten werden, eine von Politikern herbeigeführte Haushaltssperre, die zigtausende (hunderttausende?) Menschen dazu nötigt, wochenlang was anderes, gar nicht, oder (am schlimmsten) ohne Lohn zu arbeiten, ein (Bundes-) Verfassungsgericht, daß seit Jahrzehnten dieselben Kämpfe gegen die Verfassungsgerichte der Bundesstaaten ausficht, wobei der Ausgang ganz entscheidend davon abhängt, welcher Richter zuletzt das zeitliche gesegnet hat, und wer im Weißen Haus den neuen Richter benennen durfte...etc...so einen richtigen Fortschritt sehe ich da bei vielen Sachen nicht.
    Eher wundere ich mich, daß die Tagesschau (und andere Medien) solche Meldungen nicht schon seit 20 Jahren mit Textbausteinen zusammenbasteln.


    Man muß ja nicht vorher gleich die halbe Welt in Schutt und Asche legen, aber ohne Neuanfang (im System) auf der einen oder anderen Ebene, werden wir auch in 10, 20 und 50 Jahren dieselben Meldungen aus den USA hören.

    for your dreams be tossed and blown...



  15. #2955
    A bissel was geht ollawei Avatar von kruse2570
    Ort: Monaco
    Zitat Zitat von Trellomfer Beitrag anzeigen


    Nun ja, wenn das System da drüben diesen Weg anbietet, dann sollte man damit nicht das Ende der Demokratie heraufbeschwören. "Der Ami" hat sein (heutiges) System nun mal auf einem Papier von vor über 200 Jahren aufgebaut. Das jetzt durch das deutsche Grundgesetz/System ersetzen zu wollen, mag uns zwar eine Verbesserung sein, aus aus Amiaugen wäre das das Ende von...eigentlich allem "was Amerika ausmacht".
    Bei einem echten Notstand kann das System durchaus berechtigt sein.
    Aber um wirre Wahlversprechen durchzusetzen wurde es wahrscheinlich vor 200 Jahren nicht geschaffen.


Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •