USA: Der 45. Präsident und seine Regierung - Episode 3

[homunkulus]

Wenn ich mir die bisherige Regierungszeit Trumps anschaue, so wird mir klar, dass ich keine Ahnung hatte, WIE mächtig der Präsident der USA ist und was er im ungünstigsten Fall anrichten kann.

nun, deine angst was trump so alles anrichten kann wird nicht überall geteilt.
zumindest die regierung in israel hat eine sehr gute meinung zu trump. nach der empörung schusters vom zentralrat der juden über den stern-artikel zu trump würde mich eine stellungnahme des zdj zu trumps kritischen aussagen gegenüber dem atomdeal mit dem iran und dem umgehenden lob von seiten netanjahus schon mal interessieren.

[mk431]

Trump regiert mit Dekreten, vorbei am Kongress.

Das was die Reps Obama immer gerne vorgeworfen haben.

Mit mehr Bannon's im Kongress wird dies nicht unbedingt besser, sondern eher schlechter.

Ich habe aber so meine Zweifel, dass diese Strategie von Bannon aufgehen wird. Denn umso weiter die Republikaner nach rechts rücken, desto eher werden Wähler der Mitte die Demokraten wählen.

Wir sehen das gerade schon bei den Special Elections in Alabama, wo es um den Senatssitz geht. Roy Moore dürfte die Wahl zwar gewinnen, aber nach aktuellen Umfragen führt er nur mit 5 bis 16 Prozentpunkten und das im tiefroten Alabama.

Sessions hatte 2014 nicht mal einen Gegenkandidaten von den Demokraten, 2008 gewann er mit fast 27 Prozentpunkten Vorsprung, 2002 mit 19 Prozentpunkten, nur bei seiner ersten Wahl im Jahr 1996 war es mit 7 Prozentpunkten eng. Aber dort waren die Demokraten in den Südstaaten auch noch stärker.

Ich glaube nicht, dass Bannons Strategie in Bundesstaaten wie Nevada oder Arizona funktionieren wird, wo im nächsten Jahr Senatssitze zur Wahl stehen werden. Da dürften dann eher die Demokraten von profitieren.

[hans]

nun, deine angst was trump so alles anrichten kann wird nicht überall geteilt.
zumindest die regierung in israel hat eine sehr gute meinung zu trump. nach der empörung schusters vom zentralrat der juden über den stern-artikel zu trump würde mich eine stellungnahme des zdj zu trumps kritischen aussagen gegenüber dem atomdeal mit dem iran und dem umgehenden lob von seiten netanjahus schon mal interessieren.

passt doch alles zusammen.
für einige gruppierungen ist trump das beste blatt in der hand, das sie je hatten.

http://webcenters.netscape.compuserv...13/KBN1CI24I_8
hier wird die sache von reuters vorsichtig (aber zwischen den zeilen lesend ausreichend gruselig) dargestellt.

es wird klar, dass es letztlich wieder um "full spectrum dominance" geht, dh um unterwerfung.
drum steht auch china irgendwo auf den listen. alle, die sich nicht bereits unterworfen haben.
und das ist kein trump-dingens. "you are fired" ist eine völlig andere ebene.

[mk431]

Im Cook Political Report gibt es einige neue Einschätzungen bezüglich der Sitze für die Repräsentantenhauswahl in 13 Monaten.

http://www.cookpolitical.com/analysi...-gain-momentum

So sah die Einschätzung bislang aus:
Solid Seats
R-185, D-175

Likely/Lean Seats
R-46, D-17

Toss Up
R-9, D-3


Neuer Stand:
Solid Seats
R-180, D-174

Likely/Lean Seats
R-48, D-18

Toss Up
R-12, D-3


Im Mai hatten die Republikaner bei den Solid Seats noch einen Vorsprung von 30 Sitzen, jetzt sind es nur noch 6.

[mk431]

Durchschnitt von Trumps Beliebtheitswerten (Zustimmung - Ablehnung) bei RCP
29.01.: -0,9
05.02.: -3
12.02.: -5,6
19.02.: -5,2
26.02.: -6,2
05.03.: -4
12.03.: -4,5
19.03.: -6,6
26.03.: -9,3
02.04.: -11,6
09.04.: -13,0
16.04.: -9,8
23.04.: -9,5
30.04.: -9
07.05.: -8,7
14.05.: -12,5
21.05.: -15
28.05.: -14,1
04.06.: -15,3
11.06.: -16,1
18.06.: -13,4
25.06.: -14,3
02.07.: -14,5
09.07.: -14,7
16.07.: -14,4
23.07.: -15,3
30.07.: -16,1
06.08.: -18,1
13.08.: -18,9
20.08.: -16,1
27.08.: -16,9
03.09.: -17,6
10.09.: -15,9
17.09.: -15,6
24.09.: -10,7
01.10.: -15,6
08.10.: -15,7
15.10.: -16,5

https://www.realclearpolitics.com/ep...oval-6179.html

Trump bleibt im Umfragetief, also nicht viel Neues aus Washington.

[mk431]

Für die Demokraten steigen ganz dunkle Wolken auf, denn mit Monmouth hat heute das erste Umfrageinstitut den Republikaner Gillespie in Virginia knapp vorne gesehen.

https://www.monmouth.edu/polling-ins...oll_VA_101717/

Allerdings gab es 2 andere Umfrageinstitute, die den Demokraten Northam in Virginia weiter vorne sehen.

RCP-Durchschnitt: https://www.realclearpolitics.com/ep...tham-6197.html


Alle US-Medien sagen eigentlich durch die Bank weg, dass Virginia ein absoluter Must-Win für die Demokraten ist, wenn sie 2018 und vor allem 2020 eine Chance haben wollen. Geht Virginia an die Republikaner wäre es das 3. schwache Wahljahr für die Demokraten in Folge und Trump würde fester denn je im Sattel sitzen.

Die Wahlen sind in genau 3 Wochen.

[gnuss]

https://twitter.com/isaacstonefish/s...75995764912130
kann dieser Meinung eigentlich nur vorbehaltlos zustimmen. So eine Xi Jinping Rede auf dem sozialistischen Parteikongress ist das beste Schlafmittel, was ich seit langer Zeit gesehen habe, obwohl ich nur 20 Minuten reinschaute und die Live-Übersetzung natürlich immer anstrengend und fad ist.
Ich hatte letztes Jahr auch gelesen, dass die chinesischen Medien bei Trump vs Hillary erstmals sehr ausführlich über den Wahlkampf in den USA berichtet haben, weil es vorher immer eher als kontraproduktiv dargestellt wurde US-Wahlen groß darzustellen, weil die chinesische Bevölkerung den Eindruck gewinnen könnte, dass sie selber weniger politische Partizipationsmöglichkeiten habe als die Amis. Aber 2016 Trumps Eskapaden, Peinlichkeiten und Pussy Grab Leaks extensiv berichtet wurden, um den Chinesen zu zeigen, dass stabile Parteiführung-und herrschaft und Parteikadergünstlingsberufspolitikertum seine Vorteile haben gegenüber demokratischen Wahlen.

Naja wie auch immer als Xi Jinping über den Klimaschutz gesprochen hat und die Richtigkeit von globalistischen Lösungsfindungen in bestimmten Themen herausgestrichen hat, bevor ich eingeschlafen bin, hat sich natürlich rausgeschält warum China derzeit auf der Beliebtheitsskala wichtiger ausländischer Regierungen bei Umfragen in der deutschen Bevölkerung höhere Sympathiewerte einfahren würde als die USA( und als das UK, Russland, Türkei sehr wahrscheinlich), was ihnen vielleicht auch zu Bush-Zeiten nicht gelang. Denke aber irgendwie trotzdem, dass das in den USA kein langer Zustand sein wird und schon in absehbarer Zukunft in den USA wieder ein Präsident sitzen wird, der bei den 87% Nicht AfD-Wähler- ein paar Nicht AfD-Wähler ähnliche Zustimmungswerte haben wird bei Obama und den meisten Deutschen die USA wieder als sympathischere imperialisterische Weltmacht als China illustriert wird von den Medien. Glaube auch die demographische Situation in den USA und die Bedeutung der Einwanderungspolitik als Wahlkampfthema geben es nicht her, dass eine auf Trump und Bannon Linie positioniert nach rechtsgerückte mit white supremacy Facetten besudelte GOP in den 2020er Jahren gute Chancen bei den Präsidentschaftswahlen hätte. Aber vielleicht täusche ich mich da und Immigration wird in den USA zukünftig auch Wahlkampfthema 1 bleiben wie in Europa derzeit und vielleicht auch in Zukunft oft. Push-Faktoren, die Migrationsdruck aus Mexiko und Zentralamerika Richtung USA intensivieren wird es sicherlich auch zukünftig viel geben. Kann mir nicht vorstellen, dass es diese Länder bald besser hinkriegen den 20-50% unteren Schichten ihrer Länder eine Perspektive zu geben. Ein Pluspunkt beim Wähler, den Trump oder Kandidaten wie er in Zukunft nicht mehr haben werden, ist halt dieses drain the swamp Nicht-Berufspolitiker Image, das viele Leute gegenüber Hillarys Profil letztes Jahr präferierten.

Nach wie vor warte ich irgendwie auf die weltweite Rezession, die durch China oder jahrelanges Quantative Easing der Fed hätte kommen sollen. Die kommt vielleicht gar nicht mehr in Trumps 1.Amtszeit, obwohl sie uns Wirtschaftslaien als anstehend versprochen wurde im November 2016.

[Experte]

Dabbelju hat Trump, ohne seinen Namen zu erwähnen, in einer Rede massiv kritisiert.

George W. Bush’s unmistakable takedown of Trumpism — and Trump

[Proteus]

Dabbelju hat Trump, ohne seinen Namen zu erwähnen, in einer Rede massiv kritisiert.

George W. Bush’s unmistakable takedown of Trumpism — and Trump

Es ist immer wieder erstaunlich wie Trump es schafft daß einem Präsidenten, die man ein Jahrzehnt zuvor in Grund und Boden verdammt (und sich über sie lustig gemacht) hat, plötzlich vernünftig, normal und sogar eloquent vorkommen

[mk431]

US-Senat macht Weg für Steuerreform frei

Für Trump ist das der erste wirklich größere Erfolg in seiner Amtszeit. Natürlich musste das noch rechtzeitig vor den Off Year Elections am 07. November durchgebracht werden.

[Proteus]

Ich frag mich nur:
Wer soll das bezahlen?

War es nicht so daß die Steuerreform u.A. mit den Einsparungen aus der Abschaffung von Obamacare (zu Gunsten eines billigeren Trumpcare) finanziert werden sollte?

[Mieze Schindler]

Ich frag mich nur:
Wer soll das bezahlen?

Vielleicht die Mexikaner.

[Angie07]

Es ist immer wieder erstaunlich wie Trump es schafft daß einem Präsidenten, die man ein Jahrzehnt zuvor in Grund und Boden verdammt (und sich über sie lustig gemacht) hat, plötzlich vernünftig, normal und sogar eloquent vorkommen

.... das gleiche hab ich mir auch gedacht

[caesar]

Schulden machen.

Die USA haben sowieso mehr als genug Schulden. Wer erwartet ernsthaft, dass die USA irgendwann ihre gesamten Schulden zurückbezahlen? Niemand!

Ausserdem würde sich das längerfristig lohnen, weil die Firmen mehr investieren und mehr Arbeitnehmer einstellen und dann hätte sich das für den Staat ausbezahlt.

Natürlich bezweifeln manche diese schöne Theorie.

[wap]

Schulden machen.

Die USA haben sowieso mehr als genug Schulden. Wer erwartet ernsthaft, dass die USA irgendwann ihre gesamten Schulden zurückbezahlen? Niemand!

Ausserdem würde sich das längerfristig lohnen, weil die Firmen mehr investieren und mehr Arbeitnehmer einstellen und dann hätte sich das für den Staat ausbezahlt.

Natürlich bezweifeln manche diese schöne Theorie.

ja ich ... und womit? Mit Recht!