USA: Der 45. Präsident und seine Regierung - Episode 3

[Jaspis]

Die NY Times berichtet über einen offenbar am Kongress vorbei geplanten Nukleartechnologie-Deal mit den Saudis.
https://www.nytimes.com/2019/02/19/u...gtype=Homepage

[Igge6]

Dazu faellt mir mal wieder ein, was die Reps gemacht haetten, wenn so ne Story ueber Obama rausgekommen waere...

Ach ja... Uranium one...

[mk431]

Es ist Dienstag, d.h. eine neue Umfrage von Morning Consult über die demokratischen Präsidentschaftskandidaten für 2020.
Die aktuelle Umfrage (in Klammern der Unterschied in Prozentpunkten zur letzten Woche):
Biden 30% (+1)
Sanders 21% (-1)
Harris 11% (-2)
Warren 8% (0)
O'Rourke 7% (0)
Booker 5% (0)
Klobuchar 4% (+1)
Bloomberg 2% (0)
andere: unter 2%

https://morningconsult.com/wp-conten...ce-2.19.19.pdf

Es ist noch ein sehr weiter Weg für die jüngeren Kandidaten, um an Sanders und Biden (falls er antritt) vorbeizukommen.

[mk431]

Es gibt noch eine Person, die an Bidens Umfragewerte herankommen würde, aber eine Kandidatur von ihr ist schon sehr unwahrscheinlich. Das ist Michelle Obama.

https://thehill.com/hilltv/what-amer...pport-michelle

An der Umfrage sieht man auch, dass Harris bei den Independent Wähler nicht unbedingt gut ankommt. Das ist zwar für die Vorwahlen egal, aber natürlich bei den eigentlichen Wahlen ein sehr großes Problem.

[Dr. Mauso]

Dieses mal ist der Start des Präsidentschaftswahlkampf sehr früh. Wie sieht es mit Hillary Clinton aus.

[alonzo]

Beide großen Parteien in den USA decken jeweils ein größeres politisches Spektrum ab als deutsche Parteien. Ebenso wie sich der Schwerpunkt der Republikaner weiter nach rechts verlagert hat, rücken die Demokraten weiter nach links.

das gesamte politische spektrum der usa hat sich seit den 1980er jahren nach rechts bewegt. die republikaner sind seitdem schrittweise immer weiter nach rechts gerückt. reagan galt unter den republikanischen kandidaten zur präsidentschaftswahl als derjenige rechtsaussen . waren republikanische präsidenten wie eisenhower oder nixon ökonomisch nicht links, doch zumindest gemäßigt/rechtsmittig und hatten später auch die neokonservatien in den USA anfänglich eine sozial-konservative Ausprägung, hat reagan mit der trickle-down economy die republikanische partei wirtschaftspolitisch klar nach rechts verlagert. dort sind sie bis heute, und mit den heutigen forderungen scheint mittlerweile sogar reagan gemäßigt.
die demokraten haben sich als die seit anfang des letzten jahrhunderts progressivere der beiden volkspartien allerdings nicht weiter nach links bewegt. so war bill clinton wirtschaftspolitisch gemäßigter als die republikanischen präsidenten, aber als new democrat kein linker und ein ruck nach links im vergleich zu früheren demokraten wie johnson oder carter kann man beim besten willen nicht sehen.

wenn man überhaupt von einem linksruck der demokraten wahrnehmen kann, dann im zusammenhang der vorwahlen um den posten des demokratischen präsidentschaftskandidaten. dies ist wohl im wesentlichen dem erfolg von bernie sanders während der letzten vorfallen geschuldet, der als krasser aussenseiter innerhalb der deomkraten (wobei er meines wissens auch eigentlich "Independent" ist) hillary clinton den weg zur kandidatur doch um einiges erschwert hat. ob dies tatsächlich einen strukturellen linksruck der gesamten demokratischen partei zur folge hat der sich dann auch in konkrete politische gestaltung nach sich zieht, bleibt abzuwarten.

eine zweite amtszeit donald trumps ist zum jetzigen zeitpunkt durchaus wahrscheinlich. ein gemäßigter demokrat wie biden düfte die besten chancen gegen trump haben, bei den wählern ohne klare parteidifferenz dürfte er vor trump liegen (der zwar hohe zustimmung bei republikanischen wählern geniesst, allerdings bei den unabhängigen wählern relativ unbeliebt ist). im gegensatz zu clinton hätte biden auch die wichtigen Staaten im rust belt gewinnen können.

[alonzo]

Dieses mal ist der Start des Präsidentschaftswahlkampf sehr früh. Wie sieht es mit Hillary Clinton aus.

sie hatte 2016 ihre chance, wie oft will sie noch antreten? die demokratische partei der USA ist ja schließlich nicht die CDU von rheinland-pfalz. nochmal werden ihre parteifreunde hillary zuliebe nicht auf eigene kandidaturen verzichten.

[mk431]

Dieses mal ist der Start des Präsidentschaftswahlkampf sehr früh. Wie sieht es mit Hillary Clinton aus.

Die meisten Umfragen fragen erst gar nicht nach ihr. Ich habe da nur eine gefunden, von einem eher weniger bekannten Institut und dort liegt sie bei gerade mal 7%. Da glaube ich kaum, dass sie es noch mal versuchen wird.

http://mclaughlinonline.com/pols/wp-...February-1.pdf

[mk431]

Umfrage für Arizona zur nächsten Präsidentschaftswahl:
Trump würde aktuell deutlich (9 bis 12 Prozentpunkte) gegen Harris, Sanders oder Warren in Arizona gewinnen, einzig Biden käme auf einen Gleichstand mit Trump.

http://ktar.com/story/2446281/poll-h...oters-in-2020/


Und noch eine Umfrage für die Vorwahlen in New Hampshire:
Biden 28%
Sanders 20%
Harris 14%
Warren 9%
O'Rourke 6%
alle anderen unter 4%

https://www.umass.edu/newsoffice/art...en-leads-umass


Und noch eine Umfrage für die Vorwahlen in South Carolina:
Biden 36%
Sanders 14%
Harris 13%
Booker 10%
Warren 9%
O'Rourke 8%
alle anderen unter 3%

https://www.postandcourier.com/polit...063baa698.html

Gerade bei den Vorwahlen in den Südstaaten, dürfte Biden (falls er denn antritt) kaum zu schlagen sein.

[caesar]

Dazu faellt mir mal wieder ein, was die Reps gemacht haetten, wenn so ne Story ueber Obama rausgekommen waere...

Ach ja... Uranium one...

moral ist etwas für die sonntagsrede, ansonsten gilt die knallharte realpolitik. bei dems und den reps.

also obama fast ausschliesslich per exekutivordern regiert hat, haben die dems auch nichts gesagt.

Die reps reden gerne über schulden, aber nur wenn sie in der Oppsition sind. ansonsten sind die dems sparsamer, wenn sie an der macht sind.

[Experte]

das gesamte politische spektrum der usa hat sich seit den 1980er jahren nach rechts bewegt. die republikaner sind seitdem schrittweise immer weiter nach rechts gerückt.

http://www.people-press.org/2014/06/...erican-public/

Die Zahlen sind zwar schon ein paar Jahre alt, aber zwischen 1994 und 2014 sind die Demokraten sogar weiter nach links gerückt als die Republikaner nach rechts (klar, Clinton war ein eher mittigen Politiker).
Seit 2014 dürften sowohl Demokraten als auch Republikaner nochmal einen deutlichen Schritt nach außen gemacht haben.

[alonzo]

http://www.people-press.org/2014/06/...erican-public/

Die Zahlen sind zwar schon ein paar Jahre alt, aber zwischen 1994 und 2014 sind die Demokraten sogar weiter nach links gerückt als die Republikaner nach rechts (klar, Clinton war ein eher mittigen Politiker).
Seit 2014 dürften sowohl Demokraten als auch Republikaner nochmal einen deutlichen Schritt nach außen gemacht haben.

ich habe mich in meinem vorherigen beitrag unklar ausgedrückt, meine ausführung bezogen sich auf links bzw. rechts im ökonomischen sinne von finanz- und wirtschaftspolitik. hier sind die republikaner seit den letzten jahrzehnten nach rechts gerückt, die demokraten aber weitgehend nicht nach links, von wenigen ausnahmen wie sanders abgesehen, die aber nicht repräsentativ für die demokraten sind bzw. lange zeit nicht waren.

der verlinkte artikel berücksichtig gesellschaftspolitische standpunkte, denen ich keine beachtung geschenkt habe. aber wenn man die gesellschaftspolitische ausrichtung betrachtet stimme ich zu, dass die demokraten in vielen feldern linksliberaler geworden sind, etwa bei rechten von frauen und ethischen minderheiten, umweltpolitik, einwanderungspolitik, homo- und transsexualität etc.
die überzogene politische korrektheit amerikanischer linksliberaler hat in der hinsicht ähnlich groteske züge angenommen wie die religiösen spinnereien der evangelikanen im entgegengesetzten spektrum.

[ManOfTomorrow]

Der Mueller-Report könnte kommende Woche fertiggestellt sein.

Justice Department preparing for Mueller report as early as next week [CNN.com]

Attorney General Bill Barr is preparing to announce as early as next week the completion of special counsel Robert Mueller's Russia investigation, with plans for Barr to submit to Congress soon after a summary of Mueller's confidential report, according to people familiar with the plans. [...]

[Dom Basaluzzo]

die überzogene politische korrektheit amerikanischer linksliberaler hat in der hinsicht ähnlich groteske züge angenommen wie die religiösen spinnereien der evangelikanen im entgegengesetzten spektrum.

Die laufen alle mit Waffen herum, verhindern, dass die Leute in Kirchen gehen, verschicken Pakete mit Bomben an Politiker und TV-Sender, jagen schwangere Frauen in Abtreibungskliniken und schicken Heterosexuelle in Konversionstherapien? Ähnlich grotesk für wen? Oder was genau ist an politischer Korrektheit, einem gepflegtem Miteinander untereinander überzogen?

[ganzblau]

Meine Antwort an alonzo zielt in eine ähnliche Richtung:

... Sagt sich alles einfach, wenn man von den Auswirkungen einer Diskriminierung nicht betroffen ist.