USA: Der 45. Präsident und seine Regierung - Episode 3

[Experte]

Beto O'Rourke defends paltry charitable contributions by saying he gives his time instead

When Beto O'Rourke released his tax returns this week, one of the most surprising details was how little he and his wife Amy have given to charity -- just $1,166 in 2017, or about 0.3% of their income for the year.

When asked by a voter about his paltry giving during a campaign stop in Charlottesville, Virginia, on Tuesday, O'Rourke replied that his public service is the real contribution.

[caesar]

Der Müller-Bericht ist nun teilweise geschwärzt für alle ersichtlich und der Bericht ist nicht ganz so überall positiv für Trump.

Es gibt entgegen von Barr durchaus Trump-kritische Stellen, die Trump zwar nichts kriminelles unterstellen, aber dafür moralische Verstösse.

Trump feiert dies trotzdem als Sieg und vollständige Entlastung von der "witch hunt".

[Mephistophela]

Beto O'Rourke defends paltry charitable contributions by saying he gives his time instead

Pikant ist auch, dass Bernie Sanders, der hauptberuflich gegen Millionäre und Billionäre wettert, mittlerweile durch erfolgreiche Buchverkäufe selbst Millionär ist.

Das ist ihm ja durchaus zu gönnen - aber dass er, der so darauf besteht, dass die Reichen ihren gerechten Anteil am Gemeinwesen leisten, bei einer Steuerlast von nur 26%, nicht mit gutem Beispiel vorangeht, indem er zum Beispiel einen beachtlichen Anteil seines neuen Reichtums gespendet hätte - das hat schon ein G'schmäckle.

[Mephistophela]

Es gibt entgegen von Barr durchaus Trump-kritische Stellen, die Trump zwar nichts kriminelles unterstellen, aber dafür moralische Verstösse.

Zum Punkt Justizverhinderung kommt Mueller zu dem Schluss, dass Trump vor allem deswegen nicht eindeutig belangt werden kann, weil andere wie Jeff Sessions oder der Anwalt des Weißen Haus' sich schlicht geweigert haben, seinen Anweisungen (zum Beispiel, Mueller zu feuern) Folge zu leisten.

Also so ein bisschen wie ein Kleinkind, das nur deswegen die Plätzchen nicht geklaut hat, weil die Mami ihm vorher auf die Finger gehauen hat.

[Igge6]

Der ist mal gut abgehangen…

[mk431]

Durchschnitt von Trumps Beliebtheitswerten (Zustimmung - Ablehnung) bei RCP in den letzten 3 Monaten in Prozentpunkten
20.01.: -13,9
27.01.: -14,0
03.02.: -14,2
10.02.: -11,8
17.02.: -9,8
24.02.: -8,5
03.03.: -8,4
10.03.: -9,8
17.03.: -11,3
24.03.: -10,0
31.03.: -8,9
07.04.: -8,1
14.04.: -9,6
21.04.: -8,5

https://www.realclearpolitics.com/ep...oval-6179.html


Für den Caucus der Demokraten in Iowa gibt es eine neue Umfrage. Dieses Mal von Gravis.

Iowa (Caucus)
Biden 19%
Sanders 19%
Buttigieg 14%
Harris 6%
Warren 6%
alle anderen 5% oder weniger

http://orlando-politics.com/wp-conte...18-2019-v2.pdf


Auch im RCP-Durchschnitt für Iowa wird es enger:
Biden 23,7%
Sanders 19,7%
Buttigieg 11,3%
Harris 7,7%
Warren 7,3%
O'Rourke 5,3%
alle anderen unter 5%

https://www.realclearpolitics.com/ep...ucus-6731.html

Auch für New Hampshire gibt es eine neue Umfrage der dortigen Universität.

New Hampshire (Primary)
Sanders 30%
Biden 18%
Buttigieg 15%
Warren 5%
Harris 4%
alle anderen 3% oder weniger

https://scholars.unh.edu/cgi/viewcon...y_center_polls

Inzwischen scheint das eher zum Männerrennen zu werden, da mit Biden, Sanders und Buttigieg gleich 3 Herren vorne liegen.


Der Kongressabgeordneter Seth Moulton wird ebenfalls für die Präsidentschaft 2020 kandidieren. Damit sind es jetzt 20 Kandidaten.

https://www.spiegel.de/politik/ausla...a-1263908.html

[ManOfTomorrow]

Kamala Harris open to Bernie Sanders' call of letting Boston Marathon bomber vote from prison [washingtontimes.com]

Sen. Kamala Harris, California Democrat, said Monday that she was open to the possibility of allowing the Boston Marathon bomber and other convicted criminals and terrorists to vote while imprisoned. [...]

https://www.youtube.com/watch?v=Y-GsvsYMMiA


Diese Idee dürfte in der breiten amerikanischen Bevölkerung eventuell nicht ganz so positiv aufgenommen werden ...

[jagutichsachma]

tolle masche ... eine diskussion um ein wichtiges gesellschaftspolitisches thema vergiften, indem man mit extremfällen stimmung macht. und das alles nur, um ausgewählte demokratische präsidentschaftsbewerber zu diskreditieren. das ganze politische system in den usa ist so komplett dysfunktional, einfach hoffnungslos.

[ManOfTomorrow]

tolle masche ... eine diskussion um ein wichtiges gesellschaftspolitisches thema vergiften, indem man mit extremfällen stimmung macht. und das alles nur, um ausgewählte demokratische präsidentschaftsbewerber zu diskreditieren. das ganze politische system in den usa ist so komplett dysfunktional, einfach hoffnungslos.

Die explizite Nachfrage ist doch völlig legitim und wurde in diesem Fall von CNN gestellt. Dass dieser Sender "mit Extremfällen Stimmung machen" oder Frau Harris diskreditieren will, halte ich dann doch für komplett ausgeschlossen ...

[Proteus]

Die explizite Nachfrage ist doch völlig legitim und wurde in diesem Fall von CNN gestellt. Dass dieser Sender "mit Extremfällen Stimmung machen" oder Frau Harris diskreditieren will, halte ich dann doch für komplett ausgeschlossen ...

Ist aber tatsächlich immer gerne eine Masche der Rechten (bzw. GOP) in den USA (i.e. mit Extremfällen Stimmung zu machen).

Siehe Immigranten/Asylanten ... wo Trump und seine Gespielen versuchen den Eindruck zu erwecken, daß die Mehrzahl von ihnen Vergewaltiger, Drogenschmuggler, sonstige Kriminelle und/oder potentielle M13-Mitglieder sind (und die Demokraten M13-Sympathisanten (siehe auch die Photoshops die Nancy Pelosi als M13-Mitglied zeigen)

Was den Fall der Wahlberechtigung von ehemaligen Kriminellen betrifft:
Zugegebenermaßen ist es legitim zu fragen ob der Boston-Bo0mber und andere Terroristen dann auch die Wahlerlaubnis zurückbekommen.
Andererseits sind das nun wirkliche Extremfälle, in der Mehrheit betriffts ja auch Leute die straffälllig wurden weil sie z.B. als Jugendliche im Laden was mitgehen liessen oder mit Drogenbesitz erwischt wurden und nun nicht wissen ob sie in ihrem Bundesland wählen dürfen.
Gerade republikanische Bundesstaaten nutzen den Entzug der Wahlberechtigung für Straftäter ja auch immer wieder gerne zur Voter suppression, indem sie es ehemaligen Straftätern so schwer wie möglich machen, zu erfahren ob sie (nach Verbüssen der Strafe) überhaupt noch wahlberechtigt sind (und gleichzeitig das Wählen ohne Wahlberechtigung (auch wenns unwissentlich geschah) mit hohen Strafen ahnden)

[ManOfTomorrow]

Was den Fall der Wahlberechtigung von ehemaligen Kriminellen betrifft:
Zugegebenermaßen ist es legitim zu fragen ob der Boston-Bo0mber und andere Terroristen dann auch die Wahlerlaubnis zurückbekommen.
Andererseits sind das nun wirkliche Extremfälle, in der Mehrheit betriffts ja auch Leute die straffälllig wurden weil sie z.B. als Jugendliche im Laden was mitgehen liessen oder mit Drogenbesitz erwischt wurden und nun nicht wissen ob sie in ihrem Bundesland wählen dürfen.
Gerade republikanische Bundesstaaten nutzen den Entzug der Wahlberechtigung für Straftäter ja auch immer wieder gerne zur Voter suppression, indem sie es ehemaligen Straftätern so schwer wie möglich machen, zu erfahren ob sie (nach Verbüssen der Strafe) überhaupt noch wahlberechtigt sind (und gleichzeitig das Wählen ohne Wahlberechtigung (auch wenns unwissentlich geschah) mit hohen Strafen ahnden)

Ja, aufgrund des nicht-existenten Personalausweiswesens in den USA ist die Registrierung für die Wahl ungleich schwerer als bei uns. Die Voraussetzungen sind von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich.

Und ja, die Demokraten haben zweifellos ein Interesse daran, dass möglichst viele Straftäter wählen dürfen.

[mk431]

Und noch 2 Umfragen für 2020, die wöchentliche von Morning Consult und der Monmouth University.

Morning Consult (in Klammern der Unterschied zur Umfrage von letzter Woche)
Biden 30% (-1)
Sanders 24% (+1)
Buttigieg 9% (+2)
Harris 8% (-1)
Warren 7%
O'Rourke 6% (-2)
alle anderen unter 5%

https://morningconsult.com/wp-conten...ce-4.23.19.pdf


Monmouth (in Klammern der Unterschied zur Umfrage von März)
mit Biden:
Biden 27% (-1)
Sanders 20% (-5)
Buttigieg 8% (+8)
Harris 8% (-2)
Warren 6% (-2)
alle anderen unter 5%

ohne Biden:
Sanders 27% (-5)
Buttigieg 11% (+11)
Harris 11% (-4)
Warren 8% (-2)
O'Rourke 6% (-1)
alle anderen unter 5%

https://www.monmouth.edu/polling-ins...us_042319.pdf/


Buttigieg ist auch hier jetzt die Nummer 3 hinter Biden und Sanders.

[ManOfTomorrow]

Es wird allgemein erwartet, dass Biden seine Kandidatur noch im Laufe dieser Woche bekanntgibt.

[Manitu]

Biden und Sanders alte Knochen, wo keiner weiß, wie lange das noch gut geht.

[Jaspis]

Biden und Sanders alte Knochen, wo keiner weiß, wie lange das noch gut geht.

Bei der Wahl 2020 ist mal gerade Buttigieg unter 70.