Wohin willst du, CSU?

[ilprincipe]

Och ich warte ja nur darauf, das Reiter hier gegen den Willen der CSU die Dieselfahrverbote umsetzt. Wohlgemerkt, Reiter ist bei der SPD.

Bin juristisch nicht so bewandert, wer welche Befugnisse hat und kann nur wie folgt spekulieren:
Wenn Reiter es für München macht, kann der Freistaat ggf. intervenieren..Landesrecht bricht Kommunalrecht..
wenn der Reiter aber eine EU-Vorschrift findet, die das ganze legitimiert, hebelt das wieder das Landesrecht aus.

[Lazarus]

Bin juristisch nicht so bewandert, wer welche Befugnisse hat und kann nur wie folgt spekulieren:
Wenn Reiter es für München macht, kann der Freistaat ggf. intervenieren..Landesrecht bricht Kommunalrecht..
wenn der Reiter aber eine EU-Vorschrift findet, die das ganze legitimiert, hebelt das wieder das Landesrecht aus.

Reiter hat gar keine andere Wahl oder es wird teuer. Weil die EU kennt jetzt zurecht keine Gnade mehr.

[Voltaire]

Die Frage ist sehr interessant!
Der Mittlere Ring ist ja keine städtische Straße, sondern als B2R eine Bundesstraße. Kann (und somit muss) die Stadt München da überhaupt Beschränkungen erheben?
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung darf sie jedenfalls m.W. nicht anordnen und die ist wesentlich weniger "invasiv" als eine Aussperrung von ganzen Fahrzeugklassen.

[Dr. Mauso]

Solange Frau Merkel da ist, kann die CSU nicht dorthin wo sie hin will. Wenn das mit der Landtagswahl nicht klappt, kann die CSU sich vor allem bei Frau Merkel bedanken.

[NewMorning]

Die Frage ist sehr interessant!
Der Mittlere Ring ist ja keine städtische Straße, sondern als B2R eine Bundesstraße. Kann (und somit muss) die Stadt München da überhaupt Beschränkungen erheben?
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung darf sie jedenfalls m.W. nicht anordnen und die ist wesentlich weniger "invasiv" als eine Aussperrung von ganzen Fahrzeugklassen.

Wirklich eine interessante Frage. Auf dem am stärksten belasteten Abschnitt, der Landshuter Allee, gibts ja jetzt schon eine Geschwindigkeitsbeschränkung (50 statt 60, mit Radarkontrolle). Die müsste dann ja von Berlin ausgegangen sein, was ich mir aber auch nicht so richtig vorstellen kann.

Alternativ könnte die Stadt ja die (städtischen) Zufahrtsstraßen zum Mittleren Ring sperren. Dann könnten die "Umweltsünder" zwar noch von den Autobahnen auf den Ring fahren, aber halt von dort nicht weiter. Wär halt ein Griff in die Trickkiste...

[Lazarus]

Wirklich eine interessante Frage. Auf dem am stärksten belasteten Abschnitt, der Landshuter Allee, gibts ja jetzt schon eine Geschwindigkeitsbeschränkung (50 statt 60, mit Radarkontrolle). Die müsste dann ja von Berlin ausgegangen sein, was ich mir aber auch nicht so richtig vorstellen kann.

Alternativ könnte die Stadt ja die (städtischen) Zufahrtsstraßen zum Mittleren Ring sperren. Dann könnten die "Umweltsünder" zwar noch von den Autobahnen auf den Ring fahren, aber halt von dort nicht weiter. Wär halt ein Griff in die Trickkiste...

Meines Wissens nach gibt es da eine Vereinbarung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem hiesigen KVR, die diesem erlaubt, Geschwindigkeitsbeschränkungen umzusetzen. Es gibt ja in München nicht nur den Mittleren Ring. Die NUP in Pasing ist ja ebenso eine Bundesstrasse.

[Brontes]

Was mich erstaunt ist, wie unbeirrt jeglicher Kritik Söder und die CSU Reformen/neue Gesetze durchziehen - ohne mit der Wimper zu zucken. Dass Kritik seitens der Opposition und "CSU-ferner" Organisationen und Verbände ungeachtet bleibt ist ja nicht verwunderlich. Das ist meist so (egal, wer gerade wo an der Macht ist). Aber dass selbst Kritik aus dem eigenen Lager/seitens CSU-naher Interessenvertreter beiseite gewischt wird, das gab's so auch noch nicht oft.
Kritik seitens der Gewerkschaft der Polizei beim neuen Polizeiaufgabengesetz => egal, soll die Polizei halt ordentlich darüber aufklären.
Kritik von hochrangigen Kirchenvertretern schon bei der Flüchtlingspolitik und beim Familiennachzug
(nachzulesen unter anderem hier: https://www.tagesschau.de/inland/kir...chzug-101.html oder hier:
https://www.tagesschau.de/inland/bay...batte-101.html
=> auch egal. Mit welcher Begründung trägt die CSU eigentlich noch das C im Parteinamen?

Die Zeiten in denen SPD und Grüne eine Koalition mit der CSU wie der Teufel das Weihwasser scheuten, sind zwar vorbei. Ich denke SPD, Grüne, FDP und FW lechzen alle danach wenigstens mit in der Regierung zu sitzen, wenn es ihnen schon nicht gelingt die CSU abzulösen. Aber bei der momentanen Entwicklung stelle ich mir Koalitionsverhandlungen wirklich spannend vor.

[JackB]

Mit welcher Begründung trägt die CSU eigentlich noch das C im Parteinamen?

Mit dieser:

Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung. Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab. Auf Basis dieser Werte gestalten wir eine Ordnung, die ein Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung ermöglicht. Im Zentrum unseres Denkens steht kein abstrakter Gesellschaftsentwurf. Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Unsere Partei steht allen Menschen offen, die sich zu diesen Grundwerten und unseren Zielen bekennen – unabhängig von ihrem persönlichen Glauben.

http://csu-grundsatzprogramm.de/feste-werte/

[kruse2570]

Mit dieser:



http://csu-grundsatzprogramm.de/feste-werte/

Ernsthaft?

[Lazarus]

Söder ist inzwischen keinen Deut besser als Trump.

[Little_Ally]

Bayerisches Kabinett beschließt Söders Asylplan

[ilprincipe]

Bayerisches Kabinett beschließt Söders Asylplan

Schon mal ein guter Ansatz. Bisher waren es immer Forderungen und man "will/möchte dieses und jenes"...
Söder muss das tun, was Seehofer selten geschafft hat...LIEFERN...und zwar Zahlen und Fakten bis Oktober..Asyl ist ja nur eine von vielen Baustellen
und alleine der Plan wird nicht genügen, um die Wählerschaft bei Laune zu halten.

[*Blue*]

Was mich erstaunt ist, wie unbeirrt jeglicher Kritik Söder und die CSU Reformen/neue Gesetze durchziehen - ohne mit der Wimper zu zucken. Dass Kritik seitens der Opposition und "CSU-ferner" Organisationen und Verbände ungeachtet bleibt ist ja nicht verwunderlich. Das ist meist so (egal, wer gerade wo an der Macht ist). Aber dass selbst Kritik aus dem eigenen Lager/seitens CSU-naher Interessenvertreter beiseite gewischt wird, das gab's so auch noch nicht oft.
Kritik seitens der Gewerkschaft der Polizei beim neuen Polizeiaufgabengesetz => egal, soll die Polizei halt ordentlich darüber aufklären.
Kritik von hochrangigen Kirchenvertretern schon bei der Flüchtlingspolitik und beim Familiennachzug
(nachzulesen unter anderem hier: https://www.tagesschau.de/inland/kir...chzug-101.html oder hier:
https://www.tagesschau.de/inland/bay...batte-101.html
=> auch egal. Mit welcher Begründung trägt die CSU eigentlich noch das C im Parteinamen?

Die Zeiten in denen SPD und Grüne eine Koalition mit der CSU wie der Teufel das Weihwasser scheuten, sind zwar vorbei. Ich denke SPD, Grüne, FDP und FW lechzen alle danach wenigstens mit in der Regierung zu sitzen, wenn es ihnen schon nicht gelingt die CSU abzulösen. Aber bei der momentanen Entwicklung stelle ich mir Koalitionsverhandlungen wirklich spannend vor.

die CSU wird sich mit der FDP oder der FW einigen.
ich glaub nicht an Verhandlungen mit den Grünen - wenn es rechnerisch auch irgendwie anders geht.

[Piroschko]

Ernsthaft?

Es wäre interessant zu erfahren, wie du und viele andere, die der CSU die christliche Identität absprechen, eben diese interpretieren. Was sollte eine Partei mit "C" im Parteinamen denn tun? Ich meine das besonders in Bezug auf die Migrationsbewegungen aus Afrika und Arabien. Offene Grenzen und freie Migration in die Sozialsysteme?

[Lazarus]

die CSU wird sich mit der FDP oder der FW einigen.
ich glaub nicht an Verhandlungen mit den Grünen - wenn es rechnerisch auch irgendwie anders geht.

Nach den letzten Umfragen wird man sich aber dann mit beiden einigen müssen, will man kein Bündnis mit den Grünen. Weil nur mit FDP oder FW, das wird nicht reichen.