Wohin willst du, CSU?

[fraktal]

Ich sags euch, es kommt in Deutschland noch soweit, dass man beim Entzug der Fahrerlaubnis kein Auto fahren darf.

Es kommt noch schlimmer: Verurteilte Straftäter sollen die Gefängnisse nicht verlassen dürfen!!


Allerdings ein Hoffnungsschimmer: Bei Steuern und Abgaben wird nach den Regeln des "Alten Deutschland" verfahren wie bisher.

[HobbyChinese]

https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9101540.html

Seehofer will das jetzt unterbinden.

Ich sags euch, es kommt in Deutschland noch soweit, dass man beim Entzug der Fahrerlaubnis kein Auto fahren darf.

Die Personen wurden bereits abgeschoben und hatten deshalb ein Wiedereinreiseverbot.
Sie kamen dennoch nach Deutschland zurück und durften an der Grenze nicht abgewiesen werden.

Wer ist denn für diese Anordnung zuständig gewesen?

[rockhound]

https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9101540.html

Seehofer will das jetzt unterbinden.

Ich sags euch, es kommt in Deutschland noch soweit, dass man beim Entzug der Fahrerlaubnis kein Auto fahren darf.

das entscheidende hierbei ist dann, ob der staat diesen rechtsbruch billigt oder man konsequenzen zu erwarten hat. der rechtsbruch des einreiseverbots wurde von staatlicher seite nicht nur gebilligt, sondern anscheinend sogar gefördert. was soll man von so einer regierung noch halten.

[HobbyChinese]

..und während dessen im Willy-Brandt-Haus:

Europa- statt SPD-Flagge auf Willy-Brandt-Haus

12:29 Uhr

Die SPD hat auf ihrer Parteizentrale in Berlin die Europa-Fahne gehisst. "Es sind entscheidende Tage für Europa", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Das könne man in diesen Tagen gar nicht oft genug sagen. "Die SPD steht für ein starkes und geeintes Europa." Derzeit weht auf dem Willy-Brandt-Haus im Berliner Stadtteil Kreuzberg die Europa-Flagge - normalerweise hisst die SPD dort ihre Parteifahne.

http://www.tagesschau.de/newsticker/...ly-Brandt-Haus

Das nenne ich mal Flagge bekennen

[fraktal]

Wer ist denn für diese Anordnung zuständig gewesen?

Vermutlich wird das sein wie bei allen Rechtsbrüchen die zu diesem Thema gehören.
Letztlich haben alle nach oben geschaut, und von ganz oben wurde "signalisiert": Reinlassen! Alle!

Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung, auch hier im Forum sichtbar, findet und fand das gut. Nur wenns dann an die Konsequenzen geht, finanziell und viel schlimmer, bei Opfern durch Kriminalität, dann will keiner was damit zu tun haben. Da werden dann die wildesten Ausreden produziert.

Ich wette ein großer Teil der CDU internen Merkel Unterstüzer hoffen insgeheim, das Seehofer das schafft, wofür sie selber zu schwach sind.
Viele mögen sich fühlen wie Gäste im Hotel California.

[Little_Ally]

das schlimme an seehofers aussage ist doch eigentlich, dass dies anscheinend bisher nicht geschehen ist. also wurden bis jetzt leute reingelassen, die ein einreiseverbot hatten. wie ist sowas in einem rechtsstaat möglich?

Die Bundespolizei hat einem Medienbericht zufolge seit Januar 2017 monatlich im Schnitt rund hundert Fälle von verbotener Wiedereinreise zuvor abgeschobener Migranten registriert.
Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei.
[..]
Die Personen wurden bereits abgeschoben und hatten deshalb ein Wiedereinreiseverbot.
Sie kamen dennoch nach Deutschland zurück und durften an der Grenze nicht abgewiesen werden.

https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9101540.html

Wenn ich das richtig verstehe, dann machten die Leute an der Grenze geltend, dass sie schutzbedürftig sind, stellten also einen neuen Asylantrag. Im Prinzip ist das nur möglich, wenn neue Gründe vorliegen, die im ursprünglichen Asylverfahren noch nicht vorgebracht wurden. Das kann der Grenzpolizist natürlich nicht prüfen und hat sie reingelassen.

Allerdings sollte man sich schon fragen, ob man abgelehnte Asylbewerber noch während des zeitlich begrenzten Wiedereinreiseverbots (5 Jahre) wieder reinlassen soll, weil ihnen ein neuer Asylgrund eingefallen ist. Um das, also ständig neu startende Verfahren, zu verhindern wurde doch eigentlich das Wiedereinreiseverbot eingeführt.


Jetzt warten wir mal die Pressekonferenzen ab. Dann wissen wir, wie es mit der Regierung und der CSU weitergeht. Und das ist ja das Threadthema, also die CSU und ihre Pläne.

[Lieb-Ellchen]

Das darfst du gerne so sehen. Das Problem ist allerdings, dass nicht wenige die Straftaten von Asylbewerbern mit "den Flüchtlingen" gleichsetzen. Was - um die Kurve zum Threadthema zu bekommen - die AfD bei der bayrischen Landtagswahl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem super Ergebnis führen wird. Die CSU versucht dies noch so etwa hinbiegen zu können, indem sie dieses Thema hochkocht, um zu retten was noch zu retten ist - siehe Seehofer - was vermutlich gesellschaftlich nicht zu einer besseren Stimmung führt.
Da kann man persönlich selbstverständlich der Meinung sein, Straftat sei Straftat, egal wer sie ausübt, die Wahlen beeinflussen schwere Straftaten Asylsuchender durchaus. Und damit auch das Klima im Land.

Alles richtig. Aber darum ging es nicht.

Aber es ist ohnehin off topic.

Die CSU wird es so nicht schaffen, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Ganz im Gegenteil. Die Seehofer-Aktion ist das beste, was der AfD passieren konnte.

[rockhound]

weil ihnen ein neuer Asylgrund eingefallen ist.

man muss ja von ausgehen, dass es in den meisten fällen so ablief und das ist doch schon echt bitter oder? ich mein, es hat sich kein neuer asylgrund ergeben, sondern es ist ihnen einfach ein neuer eingefallen. und das wird billigend in kauf genommen.

[fraktal]

Eine schöne Anektdote könnte das werden:

Der jahrleang als Bettvorleger, Umfaller, Papiertiger verhöhnte Seehofer geht in die Geschichte als Drachentöter ein. :-)

[redglori]

Doof.

Merkel PK um 14.00h in Berlin
Seehofer PK um 14.00h in München
Schweden - Südkorea 14.00h in Nischni-Nowgorod


Edit: man meldet gerade Seehofer PK wird auf 13.00h vorgezogen

Jetzt weiß ich auch nicht mehr

https://twitter.com/abc/status/1008662837735149568

[mk431]

Wow, es sollen diejenigen abgewiesen werden, die mit einem Einreiseverbot belegt sind? Unfassbar!

Komplett verhindern kann man das eh nicht. Da müsste man dann schon einen Grenzzaun um ganz Deutschland ziehen. Selbst in Bayern wird doch aktuell eigentlich nur an den 3 Autobahnübergangen nach Österreich kontrolliert.

[nuni1]

Eine schöne Anektdote könnte das werden:

Der jahrleang als Bettvorleger, Umfaller, Papiertiger verhöhnte Seehofer geht in die Geschichte als Drachentöter ein. :-)

never

18. Juni 2018, 12:11 Uhr
CDU/CSU
Seehofer schwächt seinen Asyl-Vorschlag ab

http://www.sueddeutsche.de/politik/a...blog-1.4020605

[reddevil]

angeblich jetzt doch Verschiebung bis 1. Juli. Bis dahin wird die europäische Lösung aber net klappen

[BlackGirl]

Komplett verhindern kann man das eh nicht. Da müsste man dann schon einen Grenzzaun um ganz Deutschland ziehen. Selbst in Bayern wird doch aktuell eigentlich nur an den 3 Autobahnübergangen nach Österreich kontrolliert.

Das ist ja, was mich an der ganze Sache so immens stört. Seehofer tut, als ob er da nur ein paar Polizisten in Richtung Grenze schicken muß und dann kommt niemand mehr unerlaubterweise rein. Und selbst WENN es nur darum geht mittels mehr Personaufwand bestehendes Recht umzusetzen, wozu dieser ganze Bohei? Das ganze Affentheater klingt für mich, wie wenn ein trotziges Kleinkind seiner Mutter mit "Wenn ich keine Gummibärchen bekomme, hab ich dich nicht mehr lieb" droht.

[BlackGirl]

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