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  1. #1066
    Zitat Zitat von Lazarus Beitrag anzeigen
    Och ich warte ja nur darauf, das Reiter hier gegen den Willen der CSU die Dieselfahrverbote umsetzt. Wohlgemerkt, Reiter ist bei der SPD.
    Bin juristisch nicht so bewandert, wer welche Befugnisse hat und kann nur wie folgt spekulieren:
    Wenn Reiter es für München macht, kann der Freistaat ggf. intervenieren..Landesrecht bricht Kommunalrecht..
    wenn der Reiter aber eine EU-Vorschrift findet, die das ganze legitimiert, hebelt das wieder das Landesrecht aus.

  2. #1067
    Zitat Zitat von ilprincipe Beitrag anzeigen
    Bin juristisch nicht so bewandert, wer welche Befugnisse hat und kann nur wie folgt spekulieren:
    Wenn Reiter es für München macht, kann der Freistaat ggf. intervenieren..Landesrecht bricht Kommunalrecht..
    wenn der Reiter aber eine EU-Vorschrift findet, die das ganze legitimiert, hebelt das wieder das Landesrecht aus.
    Reiter hat gar keine andere Wahl oder es wird teuer. Weil die EU kennt jetzt zurecht keine Gnade mehr.

  3. #1068
    bayrischer Dichter Avatar von Voltaire
    Ort: München
    Die Frage ist sehr interessant!
    Der Mittlere Ring ist ja keine städtische Straße, sondern als B2R eine Bundesstraße. Kann (und somit muss) die Stadt München da überhaupt Beschränkungen erheben?
    Eine Geschwindigkeitsbegrenzung darf sie jedenfalls m.W. nicht anordnen und die ist wesentlich weniger "invasiv" als eine Aussperrung von ganzen Fahrzeugklassen.
    Geändert von Voltaire (18-05-2018 um 21:08 Uhr)
    "Ihre Meinung ist mir widerlich..." François Marie Arouet genannt Voltaire (1694-1778)
    Bild:
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    Ich distanziere mich vollumfänglich von jeglicher Handlung oder Äußerung der bayrischen Landesregierung.

  4. #1069
    Silvia-Seidel-Gedenker Avatar von Dr. Mauso
    Ort: Hamburg
    Solange Frau Merkel da ist, kann die CSU nicht dorthin wo sie hin will. Wenn das mit der Landtagswahl nicht klappt, kann die CSU sich vor allem bei Frau Merkel bedanken.

  5. #1070
    Zitat Zitat von Voltaire Beitrag anzeigen
    Die Frage ist sehr interessant!
    Der Mittlere Ring ist ja keine städtische Straße, sondern als B2R eine Bundesstraße. Kann (und somit muss) die Stadt München da überhaupt Beschränkungen erheben?
    Eine Geschwindigkeitsbegrenzung darf sie jedenfalls m.W. nicht anordnen und die ist wesentlich weniger "invasiv" als eine Aussperrung von ganzen Fahrzeugklassen.
    Wirklich eine interessante Frage. Auf dem am stärksten belasteten Abschnitt, der Landshuter Allee, gibts ja jetzt schon eine Geschwindigkeitsbeschränkung (50 statt 60, mit Radarkontrolle). Die müsste dann ja von Berlin ausgegangen sein, was ich mir aber auch nicht so richtig vorstellen kann.

    Alternativ könnte die Stadt ja die (städtischen) Zufahrtsstraßen zum Mittleren Ring sperren. Dann könnten die "Umweltsünder" zwar noch von den Autobahnen auf den Ring fahren, aber halt von dort nicht weiter. Wär halt ein Griff in die Trickkiste...

  6. #1071
    Zitat Zitat von NewMorning Beitrag anzeigen
    Wirklich eine interessante Frage. Auf dem am stärksten belasteten Abschnitt, der Landshuter Allee, gibts ja jetzt schon eine Geschwindigkeitsbeschränkung (50 statt 60, mit Radarkontrolle). Die müsste dann ja von Berlin ausgegangen sein, was ich mir aber auch nicht so richtig vorstellen kann.

    Alternativ könnte die Stadt ja die (städtischen) Zufahrtsstraßen zum Mittleren Ring sperren. Dann könnten die "Umweltsünder" zwar noch von den Autobahnen auf den Ring fahren, aber halt von dort nicht weiter. Wär halt ein Griff in die Trickkiste...
    Meines Wissens nach gibt es da eine Vereinbarung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem hiesigen KVR, die diesem erlaubt, Geschwindigkeitsbeschränkungen umzusetzen. Es gibt ja in München nicht nur den Mittleren Ring. Die NUP in Pasing ist ja ebenso eine Bundesstrasse.

  7. #1072
    Was mich erstaunt ist, wie unbeirrt jeglicher Kritik Söder und die CSU Reformen/neue Gesetze durchziehen - ohne mit der Wimper zu zucken. Dass Kritik seitens der Opposition und "CSU-ferner" Organisationen und Verbände ungeachtet bleibt ist ja nicht verwunderlich. Das ist meist so (egal, wer gerade wo an der Macht ist). Aber dass selbst Kritik aus dem eigenen Lager/seitens CSU-naher Interessenvertreter beiseite gewischt wird, das gab's so auch noch nicht oft.
    Kritik seitens der Gewerkschaft der Polizei beim neuen Polizeiaufgabengesetz => egal, soll die Polizei halt ordentlich darüber aufklären.
    Kritik von hochrangigen Kirchenvertretern schon bei der Flüchtlingspolitik und beim Familiennachzug
    (nachzulesen unter anderem hier: https://www.tagesschau.de/inland/kir...chzug-101.html oder hier:
    https://www.tagesschau.de/inland/bay...batte-101.html
    => auch egal. Mit welcher Begründung trägt die CSU eigentlich noch das C im Parteinamen?

    Die Zeiten in denen SPD und Grüne eine Koalition mit der CSU wie der Teufel das Weihwasser scheuten, sind zwar vorbei. Ich denke SPD, Grüne, FDP und FW lechzen alle danach wenigstens mit in der Regierung zu sitzen, wenn es ihnen schon nicht gelingt die CSU abzulösen. Aber bei der momentanen Entwicklung stelle ich mir Koalitionsverhandlungen wirklich spannend vor.

  8. #1073
    Zitat Zitat von Brontes Beitrag anzeigen
    Mit welcher Begründung trägt die CSU eigentlich noch das C im Parteinamen?
    Mit dieser:

    Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung. Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab. Auf Basis dieser Werte gestalten wir eine Ordnung, die ein Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung ermöglicht. Im Zentrum unseres Denkens steht kein abstrakter Gesellschaftsentwurf. Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Unsere Partei steht allen Menschen offen, die sich zu diesen Grundwerten und unseren Zielen bekennen – unabhängig von ihrem persönlichen Glauben.
    http://csu-grundsatzprogramm.de/feste-werte/

  9. #1074
    A bissel was geht ollawei Avatar von kruse2570
    Ort: Monaco
    Zitat Zitat von JackB Beitrag anzeigen
    Ernsthaft?

  10. #1075
    Söder ist inzwischen keinen Deut besser als Trump.


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