Wohin willst du, CSU?

[ilprincipe]

Horst setzt ein Zeichen:

Sprich, er nutzt die Zeit für sinnvolleres...hat vor der LTW auch kaum eine andere Wahl.
Das Gesetz zum Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung hat er nun im Gegenzug torpediert, weil sein Masterplan nicht durchgewunken wurde .

Quelle

[ManOfTomorrow]

Sprich, er nutzt die Zeit für sinnvolleres...hat vor der LTW auch kaum eine andere Wahl.
Das Gesetz zum Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung hat er nun im Gegenzug torpediert, weil sein Masterplan nicht durchgewunken wurde .

Quelle

So sieht gute Regierungsarbeit aus!

[Premiere0815]

Vielleicht gibt es sogar eine Kampfabstimmung in der Union.

https://www.huffingtonpost.de/entry/...b0adfb826e0aa4

Die Luft schmeckt nach Aufstand gegen Merkel. Er wird im Keim erstickt.
Ach nee, das war bei Ben Hur.
Aber die CSU steht noch wie ne Eins.

[nuni1]

aber nimmer lang

[ManOfTomorrow]

Seehofer hat Salvini nach Berlin eingeladen und es gibt zwischen beiden wohl eine „volle Übereinstimmung“ ... was für ein Affront gegenüber Merkel.

[...] In einem langen Telefonat am Dienstag sei eine „volle Übereinstimmung“ mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit. Das Ziel sei, keine weitere Zeit zu verlieren. Seehofer habe den Chef der Lega in dem Gespräch nach Berlin eingeladen. [...]

https://www.merkur.de/politik/volle-...r-9945076.html

[redglori]

Es gibt wohl innerhalb der Union echt Ärger.

Markus Söder sagt "aufgrund aktueller politischer Situation" Veranstaltung ab

[nuni1]

Foto: picture alliance/dpa

https://www.n-tv.de/politik/Merkel-m...e20477469.html

[ilprincipe]

Es gibt wohl innerhalb der Union echt Ärger.

Markus Söder sagt "aufgrund aktueller politischer Situation" Veranstaltung ab

Diese Veranstaltungen sind ansich seltsam..so kannst du keine Wählerstimmen gewinnen. Söder tourt durch diverse deutsche Städte, tritt in Kinosälen vor
kleinem, ausgesuchten Publikum auf...Dass das nun ins Wasser fällt, ist daher weniger dramatisch.

Kurze Abschweifung zur Bundesebene:
Grundsätzlich sieht es gut aus....ITA/AUT/BY ( und Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Sachsen ebenfalls) vs. Merkel....langsam wird es einsam um sie, das sind erfreuliche Perspektiven

[kruse2570]

Keine Partei hat wohl jemals so viel Angst vor Wahlen gehabt, wie die CSU. Und das bei locker um die 40 %, wenn nicht mehr. Wie peinlich.

[Premiere0815]

Vielleicht gehen die CSU-Landräte und oder Oberbürgermeister einfach öfter mal vor die Tür und bekommen mit, worüber sich der gemeine Bürger Sorgen macht.

[mk431]

Söder sagte vor seiner Abreise in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion, es könne "passieren, dass wir uns entscheiden müssen". In der CSU wurde der Satz als mögliche Eskalation gedeutet: So könne Seehofer etwa Zurückweisungen an den Grenzen auch ohne Merkels Zustimmung anweisen. Dies wäre allerdings der offene Bruch mit der Kanzlerin - und vermutlich das Ende der Koalition.

http://www.sueddeutsche.de/politik/a...rist-1.4013958

Bei Neuwahlen dürfte die GroKo keine Mehrheit mehr haben.

[pantoffel_3]

Ich schaue gerade die Phönix-Runde. Danach möchte Frau Merkel auf dem EU-Gipfel weiter für europäische Lösungen eintreten.

Aus meiner Sicht kann es hier auch nur europäische Lösungen geben. Ich frage mich, was damals z.B. Italien bewogen hat, diesen Dublin-Vertrag zu unterschreiben, wonach verantwortlich das Land, wo Flüchtling ankommt.

Ist die bayrische Landtagswahl vorbei, mache ich zehn Kreuze. Schon die Regierungsbildung war ja auch schwierig wegen dieser Wahl. Im Kern ist CSU-Politik AfD-Politik mit dem Unterschied, dass diese Politik vielleicht nicht rechts gedacht ist, aber sie ist am Ende genau das.

"Aquarius" von Italien abgewiesen zwei weitere zusätzliche Tage auf See Richtung Spanien. Es ist beschämend.

Die Politik von Polen usw. endet am Ende konsequent gedacht an Grenzen bei Frau von Storch.

Susanna und vergleichbare Katastrophen sind schlimm, ein Mensch ist gestorben und entsetzliches Leid für Familie und Freunde. Genauso hätte es aber auch ein Deutscher sein können.

[caesar]

Das Dublin nicht funktioniert und gewisse Länder an den Aussengrenzen zu stark belastet ist schon lange bekannt. Geändert hat sich nichts.

Salvini hat nun die Peitsche eingesetzt, dass Italien kein grosses Flüchtlingslager ist, während alle anderen zuschauen. Wieso kritisiert niemand Malta, das sich auch geweigert hat? Wieso hat Macron sich nicht gemeldet? Macron ist auch nicht gerade ein Beispiel.

Die CSU hat schon lange gute Kontakte zu Orban, da passt Kurz/Salvini gut rein.

[ManOfTomorrow]

Pantoffel, seit wann schreibst du eigentlich in verständlichen und lesbaren Sätzen?

Ich schaue gerade die Phönix-Runde. Danach möchte Frau Merkel auf dem EU-Gipfel weiter für europäische Lösungen eintreten.

Aus meiner Sicht kann es hier auch nur europäische Lösungen geben. [...]

Ja, ABER eine "europäische Lösung" wird seit Jahren gefordert und man kriegt nichts gebacken. Verständlich, denn die Vorstellungen innerhalb der EU gehen extrem weit auseinander. Merkels Ruf nach der europäischen Lösung ist nur Zeitspiel, um die "CSU-Lösung" erstmal auf Eis zu legen und das Thema auszusitzen. Merkel regiert mittlerweile seit >12 Jahren und es existiert keine tragfähige europäische Lösung zur Migrationsfrage - das ist Fakt.
Wie soll zusammen mit Österreich, Polen, Ungarn, Italien usw. eine glaubwürdige, gemeinsame europäische Lösung gefunden werden?

Ich frage mich, was damals z.B. Italien bewogen hat, diesen Dublin-Vertrag zu unterschreiben, wonach verantwortlich das Land, wo Flüchtling ankommt.

Druck von Deutschland/Frankreich usw.? Eine Hand wäscht die andere? Europäische Politik erfolgt ja sehr häufig nach dem Motto "Komm' uns entgegen, dann kriegst du mehr Subventionen" ...

Ist die bayrische Landtagswahl vorbei, mache ich zehn Kreuze.

Kommt auf das Ergebnis an.


Am krassesten ist ja immer noch die Aktion vom CSU-Generalsekretär Blume, der der Bundeskanzlerin ein explizites Ultimatum gesetzt hat.

[...] Generalsekretär Markus Blume setzte der CDU sogar ein Ultimatum. Er sagte in der Sitzung: "Es muss in sieben Tagen entschieden werden." Wer jetzt nicht bereit sei, Ja zu einer Neuordnung des Asylsystems zu sagen, der würde sich "an Deutschland versündigen". [...]

http://www.sueddeutsche.de/politik/a...rist-1.4013958

Merkels Position ist allerdings auch ziemlich vage und verändert sich tagtäglich:

https://twitter.com/abc/status/1007127400247947264

[JackB]

Diese Veranstaltungen sind ansich seltsam..so kannst du keine Wählerstimmen gewinnen. Söder tourt durch diverse deutsche Städte, tritt in Kinosälen vor
kleinem, ausgesuchten Publikum auf...Dass das nun ins Wasser fällt, ist daher weniger dramatisch.

Wer sucht das Publikum aus?