Der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gestern das gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin besucht Sueddeutsche: Seehofer-verspricht-polizei-und-geheimdiensten-mehr-ressourcen, n-tv: Warten-auf-Heimathorst
Ich könnte schon wieder kotzen. Seehofer macht immer einen auf Hardliner, dem die innere Sicherheit wichtig ist. Meine Meinung: Gelogen! Erst kommt Bayern und dann erst die innere Sicherheit. Wenn dem Bundesinnenminister die innere Sicherheit wichtig wäre, würde er die Kompetenzen hierfür beim Bund bündeln und zwar weisungsbefugt!!! und nicht jede Reform verschleppen.
Stand heute hat das BKA den zig LKAen nichts zu sagen, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den zig Landesämtern für Verfassungsschutz nichts zu sagen und die Bundespolizei nicht den Landespolizeien sowie das BKA nicht den LKAs.
Das GTAZ ist eine reine Krücke. Hier sind 40 (!!!) verschiedene Behörden zum Informationsaustausch versammelt.
Wenn dem Bundesinnenminister die innere Sicherheit wichtig wäre, würde er hier reformieren. Natürlich ist das aufgrund des GG sehr sehr schwierig, aber er als Bayer und Bundesinnenminister hätte hier viel anstoßen können. Stattdessen:
Süddeutsche:Ich sehe es komplett umgekehrt. Das GTAZ zeigt, dass es nicht funktioniert. Wenn die Zusammenarbeit funktionieren würde, bräuchte man es nicht.Auf die Frage, was er gegen die föderale Zersplitterung deutscher Sicherheitsbehörden tun wolle, die immer wieder die Zusammenarbeit behindert, antwortete Seehofer, er sehe keinen Anlass, am föderalen System in Deutschland zu rütteln. Das Beispiel des GTAZ in Berlin zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern "sehr gut funktioniert", sagte er. "Die Grundstrukturen bei der Sicherheit in unserem Land passen."
Zu viele Köche verderben den Brei, zu viele Häuptlinge bringen Chaos für den einfachen Indianer und zu viele beteiligte Stellen führen stets zum Phänomen der ,,stillen Post". Informationen werden verfremdet, gehen verloren, werden verschleppt. Führungschaos ist vorprogrammiert.
Ich habe vom bayrischen Bundesinnenminister nichts anderes erwartet. Ich bin trotzdem der Meinung, dass unsere Sicherheitsstruktur dringend verändert werden müsste. Dies würde noch nicht mal viel kosten. Man müsste ,,nur" (GG!!!) den Bund gegenüber den Ländern in bestimmten Bereichen weisungsbefugt machen. Kostet nicht viel, wenn überhaupt etwas und schlagartig würde der Informationsaustausch 1000fach besser klappen und die Sicherheit erhöhen.