Wohin willst du, CSU?

[Jenaj]

Die Landtagswahlen in Bayern

Aber da steht ja nicht nur die CSU zur Wahl.

[koarla]

Aber da steht ja nicht nur die CSU zur Wahl.

Es ist aber nur die CSU, die gerade einen Spagat macht. Und bis zur LTW wird wohl noch diskutiert werden dürfen, ob sie das rechte oder linke Bein auf dem Boden halten kann oder beide oder ob es sie zerreisst.

[Frosch17]

Ich finde es so irre, dass er sich überhaupt zu Wort traut. Er ist ein vollkommener Versager. Er kann gar nichts. Hat nichts als Minister erreicht. Alle Welt weiß das.

Hallo??!?? PKW-Maut!!!!! Wenn das nichts ist, weiss ich auch nicht.

[Dost]

Stimmt!

[Lazarus]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ba...frei-1.3932249

Das dürfte bald nicht nur auf Bayern zu kommen.

[Little_Ally]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ba...frei-1.3932249

Das dürfte bald nicht nur auf Bayern zu kommen.

Aus dem Kommentar:

...Am weitesten aber will jetzt die in Bayern regierende CSU dieses Präventions-Prinzip ausweiten, mit einem novellierten Landespolizeigesetz, das schon kurz vor der Verabschiedung steht: Demnach soll die bayerische Polizei nicht einmal mehr eine konkrete Gefahr begründen müssen, bevor sie jemanden überwacht oder festnimmt. Eine lediglich "drohende Gefahr" soll genügen. Der Ausdruck ist verwirrend. "Drohend" klingt besonders dramatisch. Gemeint ist aber eine Situation, in der gerade noch keine "konkrete" Gefahr zu erkennen ist. Eine Lage also, in der kriminelle Absichten erst keimen. ...

... Die bayerische Polizei soll Aufenthalts- und Kontaktverbote bis zu sechs Monaten verhängen, sie soll Wohnungen durchsuchen und Menschen sogar in den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam nehmen - juristisch so freihändig, so wenig überprüfbar, wie das Polizisten hierzulande noch nie gestattet war.

Die Gedanken waren auch in einem Rechtsstaat noch nie grenzenlos frei. Nun scheint ihre Freiheit immer weiter eingeschränkt zu werden. Deshalb sollte man sich das, was die CSU derzeit in München ausheckt, in ganz Deutschland ganz genau ansehen. Zumal der CSU-Chef Horst Seehofer in Personalunion auch Bundesinnenminister ist. ...

Quelle

Das erinnert ein wenig an einen Science Fiction Film, bei dem die Leute schon vor der Tat festgenommen wurden, wenn Hellseher prophezeiten, dass die Leute Verbrechen begehen wollen. Minority Report, hieß der Film.

[Lazarus]

Vorallem, das Schlimme ist, wenn man sich keinen Anwalt leisten kann, hat man keine Chance. Zumal die Polizisten oftmals mindestens zu zweit sind.

[Jenaj]

Es ist aber nur die CSU, die gerade einen Spagat macht. Und bis zur LTW wird wohl noch diskutiert werden dürfen, ob sie das rechte oder linke Bein auf dem Boden halten kann oder beide oder ob es sie zerreisst.

Will ich ja gar nicht verbieten. Ich fände es eben nur schöner, wenn man einen Thread zur Landtagswahl hätte, anstatt nur zu einer Partei. Aber gut, macht wohl in Bayern keinen großen Unterschied.
Meine Stimme wird die CSU sicher nicht bekommen. Dazu finde ich das Personal viel zu gruselig. Ansonsten bin ich noch recht unentschlossen.

[Donato Renato]

Civey hat neue Daten LTW Bayern (06.04.2018):

CSU 44.5
SPD 14.8
AfD 11.9
GRÜNE 11.3
FW 6.4
FDP 4.2
LINKE 2.8

[Lazarus]

Unglaublich, das diese Dreckspartei mit ihrer braunen Hetze auch noch Erfolg hat...

[Donato Renato]

Ich sehe da eine absolute Mehrheit für "König Markus." Der dürfte dann im Oktober auch nach dem Parteivorsitz greifen. Klappt doch bislang ganz gut, Hotte macht den Terrier in Berlin und Markus gibt den Landesvater in München.

[Lazarus]

Leider. Wenn ich das neue Polizeiaufgabengesetz sehe, wird mir schlecht sorry. Weil dann brauchts für eine Inhaftierung nicht einmal mehr einen Haftbefehl.

[Lazarus]

https://twitter.com/abc/status/982221529437028352

Hoffentlich bleibt die SPD hart....

[Lazarus]

https://www.tz.de/politik/angela-mer...r-9758654.html

ups bei der CDU ist auch gut was los....

[Lazarus]

https://twitter.com/abc/status/982912985562796032

Soviel zum Thema Familiennachzug abschaffen.