Ich finde das Urteil richtig. Wie soll ein/e Bürgermeister/in demokratisch legitimiert sein, wenn er/sie den 1. Wahlgang beispielsweise mit 25% gewinnt?[…] Die Stichwahlen bei Kommunalwahlen bleiben. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof am Freitag (20.12.2019) in Münster entschieden. Durch die von Schwarz-Gelb geplante Abschaffung sehen die Richter die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verletzt. SPD und Grüne hatten gegen den Wegfall der Stichwahl geklagt. […]
https://www1.wdr.de/nachrichten/land...l-nrw-100.html
Die Stichwahl-Regelung in NRW war zuletzt ähnlich chaotisch wie das Bildungssystem - je nach Landesregierung wurden Beschlüsse wieder zurückgedreht: 1994 wurde die Stichwahl von der SPD eingeführt, 2007 von der Regierung Rüttgers abgeschafft, 2011 von der Regierung Kraft wieder eingeführt und dann 2019 von der Regierung Laschet wieder abgeschafft.
Ergebnis 1 bis 2 von 2
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20-12-2019, 10:06 #1Dampfposter
NRW-Verfassungsgericht: Abschaffung der Stichwahl war verfassungswidrig
We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
(Kenny Chesney - "Rich And Miserable")
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21-12-2019, 00:41 #2homo novus
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Ort: milchstrasse
Ja nun, im Mehrheitswahlrechts in GB und USA ist gar keine Stichwahl vorgesehen sondern es heisst: the winner takes it all. Egal ob nun 30% oder 50%.
das melken eines leeren euters bewirkt nur,
das man vom melkstuhl gestossen wird.
rise and rise again until the lambs become to lions.
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