Die EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien

[Little_Ally]

Die EU hat die Faxen nun endgültig dicke. Nachdem Ungarn, Polen und Tschechien sich weiterhin weigern, ihren Beitrag zu leisten und Flüchtlinge aufzunehmen, wurde nun Klage eingereicht.

...Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. ...
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..."Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. "Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun." ...
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Quelle

Ich bin ja gespannt, wie der EuGH enscheiden wird.

[Plumpaquatsch]

Alle rausschmeissen.
Sollen sie sich doch China anschließen.

[cue bid]

Die EU hat die Faxen nun endgültig dicke.

nun man sollte dies etwas präzisieren. es sind die aparatschiks der kommission die faxe dicke haben, klagen können sie bis zum himmlischen gerichtshof, an der haltung der betreffenden wird es nichts ändern.

sie werden die folgen der einsamen entscheidungen in einzelnen ländern nicht tragen. punkt.

[sirius]

Sehr gut! Hoffentlich nutzt es was.

[redglori]

Selbst wenn sie sich einem für sie nachteiligem Urteil beugen würden, sie werden die Flüchtlinge nicht daran hindern das Land wieder zu verlassen.
Und wenn die dann einmal in Deutschland sind, bleiben sie auch.
Reiner Aktionismus das Ganze.

[ManOfTomorrow]

Sehr gut! Hoffentlich nutzt es was.

Es nutzt höchstens dabei, die EU noch weiter auseinanderzudividieren.

Das Thema wurde doch bereits häufig durchgekaut: Selbst wenn man die genannten Staaten davon "überzeugen" könnte, Flüchtlinge aufzunehmen - diese Flüchtlinge würden doch sowieso ins gelobte Land Deutschland weiterreisen.

[Little_Ally]

Wenn die EU ihre Regeln durchsetzt, was sie jetzt ja versucht, dann könnten die Flüchtlinge, die gemäß Verteilungsplan nach Ungarn, Polen und Tschechien kommen, natürlich nicht einfach in ein anderes EU-Land weiterreisen. Da gibt es sowas wie das Dublinabkommen und an das müssen sich die EU-Länder natürlich auch halten. Sonst kann deswegen sicher auch Klage erhoben werden.

Aber jetzt muss ja erstmal verhandelt werden. In meinen Augen jedenfalls ein wichtiger Schritt um zu zeigen, dass man sich innerhalb der EU an die gemeinsamen Regeln zu halten hat.

[ManOfTomorrow]

Habe ich etwas verpasst? Das Dublin-Abkommen ist spätestens seit Ende 2015 tot bzw. wird komplett ignoriert ...

[Plumpaquatsch]

Dann sollten sie aber kein Geld/Unterstüzung bekommen wenn sie in einem anderen Land registriert worden sind.

[Nathan]

Es nutzt höchstens dabei, die EU noch weiter auseinanderzudividieren.

Och, daran arbeiten genannte Staaten schon von ganz allein. Gerne nehmen und den eigenen Staat sanieren, aber wenig bis nichts geben und dann noch ultra rechts wählen, das führt zwangsläufig ins Verderben.

[cue bid]

Es nutzt höchstens dabei, die EU noch weiter auseinanderzudividieren.

Das Thema wurde doch bereits häufig durchgekaut: Selbst wenn man die genannten Staaten davon "überzeugen" könnte, Flüchtlinge aufzunehmen - diese Flüchtlinge würden doch sowieso ins gelobte Land Deutschland weiterreisen.

natürlich ist dies so. wenn die schutzsuchenden sehen was die bevölkerung in warschau und prag an sozialleistungen bekommt, sitzen sie bald im zug nach berlin.

dortigen regierungen geht es aber um prinzip. keine verteilungen bevor die eu-aussengrenzen völlig unter kontrolle sind.

ausserdem vergisst man in brüssel und berlin, daß zb polen in den letzten jahren hundertausende ukrainer aufgenommen hat. so sieht die polnische fremdenfeindlichkeit aus. sie sind gewollt massenweise menschen aufzunehmen, die bereit und fähig sind sich in die gesellschaft zu integrieren.

die jungen glücksritter aus asien, maghreb und schwarzafrika wollen sie nicht haben.

[Plumpaquatsch]

Die aufgenommen Ukrainer dienen den Polen doch nur als billige Arbeitskräfte ohne Rechte.
Das hat kaum was mit Menschenfreundlichkeit zu tun.

[Ballack23]

Gegen Deutschland werden auch des Öfteren Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Zusammen mit Spanien hatte Deutschland Ende 2016 sogar die höchste Anzahl an offenen Vertragsverletzungsverfahren: https://ec.europa.eu/info/sites/info..._2016_en_0.pdf Deshalb sollten gerade Deutsche mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig umgehen.

[cue bid]

Die aufgenommen Ukrainer dienen den Polen doch nur als billige Arbeitskräfte ohne Rechte.

nur die illegalen. (wie auch sonstwo in europa) die meisten von ihnen haben aber einen geregelten aufenthaltsstatus und somit die gleiche rechte, wie polnische arbeitnehmer

[Little_Ally]

Die aufgenommen Ukrainer dienen den Polen doch nur als billige Arbeitskräfte ohne Rechte.
Das hat kaum was mit Menschenfreundlichkeit zu tun.

Eben, Polen baucht Zuwanderung und holt daher ihnen genehme billige Arbeitskräfte ins Land:

...Die Anwärter auf eine Karte müssen schriftlich bezeugen, dass sie sich der polnischen Nation verbunden fühlen. Wer das Land und seine Bürger „mit seinem Verhalten verunglimpft“, so das Gesetz, kann die Karte wieder verlieren. Doch auch wirtschaftliches Kalkül dürfte hinter der Karta Polaka stecken. Bis zu fünf Millionen Zuwanderer brauche das Land bis 2050, warnte zuletzt ein großer polnischer Arbeitgeberverband und stützte sich dabei auf Prognosen des nationalen Statistikamtes. Anders sei die aktuelle Wirtschaftsleistung nicht zu halten. ...