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  1. #61
    *321* Avatar von suboptimal
    Ort: Ein Schritt vor Belgien
    Zitat Zitat von ManOfTomorrow Beitrag anzeigen
    Wer die Ostblockstaaten jetzt wieder aus der EU loswerden möchte, der nimmt eine weitere Marginalisierung Europas freiwillig in Kauf ...
    Und?
    *Jeder Jeck es anders* *Et es, wie et es* *Et kütt, wie et kütt* *Et hätt noch emmer jot jejange* *Wat fott es, es fott* *Et bliev nix, wie et woor* *Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domett* *Wat wellste mache?* *Mach et joot, ävver nit ze off* *Wat soll de Quatsch?* *Drinkste eene met?*

  2. #62
    Zitat Zitat von ManOfTomorrow Beitrag anzeigen
    EU löst im Streit um Justizreform Artikel 7 aus [focus.de]

    Die EU-Kommission riskiert damit natürlich bewusst eine weitere Eskalation innerhalb der Union - dies dürfte in Osteuropa nicht gut ankommen. Von "Gemeinschaft" ist nicht mehr viel zu spüren.
    es kommt auch nicht gut an. diese ständige bevormundungen aus brüssel (verteilungsdiktat etc) haben ua bewirkt daß zb in polen die regierende partei pis derzeit an die 47% in den umfragen erreicht.

    die polnische politik reagiert völlig gelassen auf den angeblichen "hammer" aus brüssel. der grund ist ganz einfach. um das verfahren zu eröffnen braucht man 80% der stimmen in rat ( die bekommt juncker zusammen). für die einführung der sanktionen ( entzug des stimmrechts) die am ende dieses verfahrens beschlossen werden sollen, braucht man 100,00.... und die kann sich die kommission schon heute abschminken

  3. #63
    bayrischer Dichter Avatar von Voltaire
    Ort: München
    Zitat Zitat von ManOfTomorrow Beitrag anzeigen
    Wer die Ostblockstaaten jetzt wieder aus der EU loswerden möchte, der nimmt eine weitere Marginalisierung Europas freiwillig in Kauf ...
    Ist halt die Frage, ob eine Gemeinschaft stärker ist, wenn sie aus möglichst vielen Mitgliedern besteht, oder nur aus denen, die mehr als nur Abgreif-Interesse daran haben.
    "Ihre Meinung ist mir widerlich..." François Marie Arouet genannt Voltaire (1694-1778)
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    Ich distanziere mich vollumfänglich von jeglicher Handlung oder Äußerung der bayrischen Landesregierung.

  4. #64
    Zitat Zitat von Voltaire Beitrag anzeigen
    Ist halt die Frage, ob eine Gemeinschaft stärker ist, wenn sie aus möglichst vielen Mitgliedern besteht, oder nur aus denen, die mehr als nur Abgreif-Interesse daran haben.
    Das ist die deutsche Perspektive. Aus osteuropäischer Perspektive soll am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen ...
    We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
    (Kenny Chesney - "Rich And Miserable")

  5. #65
    Zitat Zitat von Voltaire Beitrag anzeigen
    Ist halt die Frage, ob eine Gemeinschaft stärker ist, wenn sie aus möglichst vielen Mitgliedern besteht, oder nur aus denen, die mehr als nur Abgreif-Interesse daran haben.
    die deutsche wirtschaft bekommt bei diesen unverschähmten abgreifern eine freihandelszone in die sie exporte im wert von bis zu 200 mrd tätigt. sie greift diese zugangsfreie märkte nach belieben ab.

  6. #66
    Zitat Zitat von cue bid Beitrag anzeigen
    es kommt auch nicht gut an. diese ständige bevormundungen aus brüssel (verteilungsdiktat etc) haben ua bewirkt daß zb in polen die regierende partei pis derzeit an die 47% in den umfragen erreicht.
    Also der größte Nettonehmer der EU leidet so sehr unter eben dieser, dass er nur nach rechts driften, die Rechtsstaatlichkeit abschaffen und jeden weiteren Dialog ablehnen konnte?! Sachen gibts.

    (Es bleibt abzuwarten, wie gelassen die polnische Politik auf die etwaige Drosslungen der Zahlungen reagiert. Denn das ist ja durchaus Thema und begründbar.)

  7. #67
    Zitat Zitat von Mieze Schindler Beitrag anzeigen

    (Es bleibt abzuwarten, wie gelassen die polnische Politik auf die etwaige Drosslungen der Zahlungen reagiert. Denn das ist ja durchaus Thema und begründbar.)
    die sanktionen nach art 7 um die es sich hier handelt, beinhalten solche drosselungen nicht.

    der eu haushalt steht bis zum jahr 2020 fest.

  8. #68
    bayrischer Dichter Avatar von Voltaire
    Ort: München
    Zitat Zitat von cue bid Beitrag anzeigen
    die deutsche wirtschaft bekommt bei diesen unverschähmten abgreifern eine freihandelszone in die sie exporte im wert von bis zu 200 mrd tätigt. sie greift diese zugangsfreie märkte nach belieben ab.
    Ich will jetzt nicht in Zahlen-Klein-Klein einsteigen, aber hat Deutschland wirklich einen Handelsbilanzüberschuss von 200 Mrd mit Polen und Ungarn???
    "Ihre Meinung ist mir widerlich..." François Marie Arouet genannt Voltaire (1694-1778)
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    Ich distanziere mich vollumfänglich von jeglicher Handlung oder Äußerung der bayrischen Landesregierung.

  9. #69
    Zitat Zitat von Voltaire Beitrag anzeigen
    Ich will jetzt nicht in Zahlen-Klein-Klein einsteigen, aber hat Deutschland wirklich einen Handelsbilanzüberschuss von 200 Mrd mit Polen und Ungarn???
    habe ich dies behauptet? die exporte in die östliche eu bewegen sich +- auf diesem niveau

  10. #70
    Zitat Zitat von cue bid Beitrag anzeigen
    die sanktionen nach art 7 um die es sich hier handelt, beinhalten solche drosselungen nicht.

    der eu haushalt steht bis zum jahr 2020 fest.
    Ja und?

    Aber auch ohne formellen Sanktionsbeschluss drohen Gefahren. In der EU kursiert der Gedanke, angesichts der schnell wachsenden Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz Europas gewaltige Finanztransfers nach Polen zu drosseln. Das Argument, das nicht nur in Deutschland zuletzt immer wieder zu hören war, läuft darauf hinaus, dass in ein Land, wo die Verwendung europäischen Geldes nicht durch freie Richter kontrolliert wird, auch kein Geld fließen darf.

    Morawiecki wird nicht viel Zeit haben, dieser Gefahr zu begegnen, denn die entscheidenden Verhandlungen über die nächste siebenjährige Finanzperspektive der EU werden noch in diesem Winter beginnen.
    Ganzer Artikel: http://www.faz.net/aktuell/politik/a...333025-p3.html

  11. #71
    Zitat Zitat von Mieze Schindler Beitrag anzeigen
    dir ist klar, das zwischen "gedanken kursieren" und verankert in das europäische recht welten liegen?

  12. #72
    Die Beratungen zum neuen Haushalt werden bald beginnen und klar ist auch, dass mit GB einer der großen Zahler dann wegfallen wird. Ergo wird man eh Einsparungen durchführen müssen und das wird Länder wie Polen (größter Nettoempfänger) und Ungarn (EU-Gelder machen 4% des BIPs aus) schon ziemlich treffen.

  13. #73
    Zitat Zitat von cue bid Beitrag anzeigen
    dir ist klar, das zwischen "gedanken kursieren" und verankert in das europäische recht welten liegen?
    Na klar; daher schrieb ich von etwaigen Drosselungen.

    Fest verankert im Europäischen Recht ist allerdings die Rechtsstaatlichkeit. Da die polnische Regierung diese ihren Bürgen versagt - also Recht bricht - und zudem den Dialog ablehnt, wird die EU darauf reagieren müssen. Das ist doch völlig logisch.

    So siehts auch die Bundeszentrale für Politische Bildung:

    Ein wichtiger Wert ist auch die Rechtsstaatlichkeit. Die EU fördert diese nicht nur in den Mitgliedstaaten, sie ist selbst eine Rechtsgemeinschaft. Da es keine "EU-Polizei" gibt, die bei Rechtsverstößen der Mitgliedstaaten eingreifen könnte, ist die Europäische Union darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten sich an die vereinbarten Regeln bzw. deren letztendliche Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof halten. Wäre das nicht der Fall, hätte die EU keine Zukunft, da sie ihre Gesetze und Verordnungen nicht mehr durchsetzen könnte.
    Geändert von Mieze Schindler (20-12-2017 um 17:45 Uhr) Grund: Rechtschreibschwäche mal wieder

  14. #74
    *321* Avatar von suboptimal
    Ort: Ein Schritt vor Belgien
    Zitat Zitat von cue bid Beitrag anzeigen
    habe ich dies behauptet? die exporte in die östliche eu bewegen sich +- auf diesem niveau
    Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig exportieren diese Länder ja auch nach Deutschland. Und da hat Deutschland bei den 11 Oststaaten 2016 einen Handelsbilanzüberschuss von lediglich rund 8 Mrd.€ erwirtschaftet.

    Mit Tschechien (-4,1 Mrd. €), Ungarn (-2,2 Mrd. €) und Slowakei (-1,7 Mrd. €) gibt es Länder, die merklich mehr nach Deutschland exportiert haben als umgekehrt Deutschland in diese Länder.

    Es ist nun die Frage, wem Handelsbeschränkungen mehr schaden würden. Von den Millionen von Arbeitern aus diesen Ländern in der westlichen EU ganz zu schweigen.
    *Jeder Jeck es anders* *Et es, wie et es* *Et kütt, wie et kütt* *Et hätt noch emmer jot jejange* *Wat fott es, es fott* *Et bliev nix, wie et woor* *Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domett* *Wat wellste mache?* *Mach et joot, ävver nit ze off* *Wat soll de Quatsch?* *Drinkste eene met?*

  15. #75
    homo novus Avatar von caesar
    Ort: milchstrasse
    Es genügt ein Veto von Ungarn (oder Tschechien,...) und schon fällt das ganze zusammen wie ein Kartenhaus.

    Darum bleibt man in Polen vorerst gelassen: Schliesslich könnte ja Orban der nächste sein.
    das melken eines leeren euters bewirkt nur,
    das man vom melkstuhl gestossen wird.

    rise and rise again until the lambs become to lions.


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