Regierungsbildung 2017/18- 07.02.2018: Er ist endlich da, der Koalitionsvertrag

[Lazarus]

Für Olaf Scholz ein Schritt auf dem Weg nach oben. Er dürfte sich selbst für den besten Anwärter auf den Kanzlerposten nach der nächsten Bundestagswahl halten

In den nächsten drei Jahren wird Andrea Nahles hoffen, dass sich Scholz als Finanzminister blamiert. Scholz wiederum wird hoffen, dass sich Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende blamiert

Wenn man so weitermacht, muss man sich 2021 zum letzten Mal Gedanken um einen Kanzlerkandidaten machen. Weil dann dürfte es eher Richtung Einstelligkeit gehen was die Prozente angeht.

[freddimaus]

Also, jetzt mal im Ernst: Wenn wir von 2021 schreiben, ist es schon sehr mutig anzunehmen, dass die SPD einstellig wird.

Dass sie grad rasant abschmiert ist sehr stark hausgemacht. Aber die Partei hat durchaus in den kommenden 3,5 Jahren Zeit, Fehler wiedergutzumachen, alte Wähler zurückzugewinnen und neue Wähler anzusprechen.

[Robert1965]

Die Bild spricht von Selbstaufgabe der CDU und der Kanzlerin

Selbstaufgabe der Kanzlerin? Ihr Ziel hat sie voräufig erreicht. Das sie dafür jeden Preis zahlen würde, war vorhersehbar

[Robert1965]

Also, jetzt mal im Ernst: Wenn wir von 2021 schreiben, ist es schon sehr mutig anzunehmen, dass die SPD einstellig wird.

Dass sie grad rasant abschmiert ist sehr stark hausgemacht. Aber die Partei hat durchaus in den kommenden 3,5 Jahren Zeit, Fehler wiedergutzumachen, alte Wähler zurückzugewinnen und neue Wähler anzusprechen.

Auf Vorhersagen für die Wahlergebnisse 2021 würde ich mich auch nicht einlassen. Weder für die SPD noch für andere Parteien

[baerchen1969]

Also, jetzt mal im Ernst: Wenn wir von 2021 schreiben, ist es schon sehr mutig anzunehmen, dass die SPD einstellig wird.

Dass sie grad rasant abschmiert ist sehr stark hausgemacht. Aber die Partei hat durchaus in den kommenden 3,5 Jahren Zeit, Fehler wiedergutzumachen, alte Wähler zurückzugewinnen und neue Wähler anzusprechen.

Stimmt. Indem sie das Ausländerwahlrecht einführen.

[Dennis|Natascha]

Gleich PK Schulz und Nahles.

[Lazarus]

Gleich PK Schulz und Nahles.

Wo zu sehen?

[reddevil]

So ein Miniministerium nur für Klöckner. Bin nicht zufrieden.

ich schon

[ilprincipe]

Innerhalb der CDU verständlicherweise auch kein geschlossenes Hurra bzgl. des Koalitionsergebnisses

Quelle: focus

CDU-Wirtschaftsrat: Dem Koalitionsvertrag kann nicht zugestimmt werden

Dem Koalitionsvertrag kann nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats nicht zugestimmt werden. "Die Ressortverteilung spiegelt in keiner Weise das Wahlergebnis wider", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Mit den Ressorts für Arbeit und Soziales sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend würden die ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD gehen.

Mit einem SPD-geführten Finanzministerium "winkt ein Ende solider Haushaltspolitik", warnte er. "Mit den für die Europapolitik zentralen Ressorts Finanzen und Außen für die SPD sowie den unklaren Formulierungen im Europakapitel des Vertrages droht eine Abkehr von den Prinzipien der deutschen Politik."

"Die renten- und arbeitsmarktpolitischen Pläne sind teuer und gefährden Arbeitsplätze", kritisierte Steiger die inhaltlichen Vorhaben der Parteien. Die Koalition setze mit dem Vertrag die Umverteilungspolitik der vergangenen vier Jahre fort.

In der Arbeitsmarktpolitik habe die Union der SPD "zu viel nachgegeben", bemängelte der Wirtschaftsrat weiter. "Die Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung nehmen Unternehmen eines der verbliebenen Mittel zum flexiblen Einsatz von Arbeitskräften." Auch bringe das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit zusätzliche Belastungen für die Unternehmen.

Der Wirtschaftsrat bemängelte außerdem eine "politische Bevormundung des Verbrauchers" durch die geplante Einführung eines Tierwohllabels, die Erarbeitung von verbindlichen Reduktionszielen für Zucker, Fett und Salz für Fertigprodukte und die angekündigte Überarbeitung des Nährwertkennzeichnungssystems. Dagegen lobte der CDU-Verband etwa die geplante Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie die Vereinbarungen für die Bereiche Verkehr und Infrastruktur.

[ManOfTomorrow]

Diese PK.

Schulz hat soviel Charisma wie ein Stück Holz ...

[Lazarus]

Diese PK.

Schulz hat soviel Charisma wie ein Stück Holz ...

Bisschen mehr Respekt vor dem neuen Aussenminister

[Lazarus]

CDU-Parteitag stimmt am 26.Februar über den Koalitionsvertrag ab. Laut Kauder keine Abstimmung in der CDU/CSU-Fraktion geplant.

[redglori]

Ach, Schulz gibt den Parteivorsitz ab weil er einen Generationswechsel möchte, nicht weil er unbedingt Minister sein will.

So habe ich ihn jetzt auf der PK verstanden.

[ManOfTomorrow]

Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids soll am 4.3. verkündet werden (läuft vom 20.2.-2.3.).

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Reporter an Frau Nahles gerichtet: "Was können Sie besser als Ihr Vorgänger?"
Nahles: "Stricken"

[Lazarus]

Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids soll am 4.3. verkündet werden (läuft vom 20.2.-2.3.).

Wenn es ganz blöd läuft, kann das Ergebnis durchaus schon irrelevant werden, sollte der zuvor stattfindende CDU-Parteitag mit Nein votieren.