Regierungsbildung 2017/18- 07.02.2018: Er ist endlich da, der Koalitionsvertrag

[Lazarus]

Eine Wahlpflicht dürfte derzeit wohl am ehersten der AfD nutzen. Daher halte ich das für keine glorreiche Idee.

[Experte]

Auf Welt.de gab‘s die Tage einen Kommentar, in dem für ein Mehrheitswahlrecht plädiert wurde.

https://www.welt.de/debatte/kommenta...wahlrecht.html

[Lazarus]

Sorry, aber ich halt nichts davon, das Wahlrecht anzupassen, nur weil die Wahlergebnisse nicht so ausfallen, wie gewünscht. Vielleicht sollte man lieber erstmal darüber nachdenken, warum die Wahlergebnisse so sind wie sie sind und viele teilweise nicht zur Wahl gehen. Ich habe bisher jedenfalls nicht den Eindruck, das die Altparteien auch nur annähernd verstanden haben, was die kleinen Leute wirklich denken und fühlen.

[*Blue*]

mir würde es schon reichen, wenn ALLE Abstimmungen im Bundestag geheim wären.

ein absolutes Unding, dass dem nicht so ist, und so der Fraktionszwang (vom Grundgesetz implizit VERBOTEN !!!) immer schön kontrolliert werden kann.
und jeder der ausschert, kann sich ausrechnen, auf welchem listenplatz er dann landet.

aber das wird nicht kommen - denn dann könnte man Gesetze nicht mehr per Koalitionsvertrag festschreiben, sondern müsste um Mehrheiten kämpfen - durch inhaltliche Überzeugung zum Beispiel.

[Lazarus]

mir würde es schon reichen, wenn ALLE Abstimmungen im Bundestag geheim wären.

ein absolutes Unding, dass dem nicht so ist, und so der Fraktionszwang (vom Grundgesetz implizit VERBOTEN !!!) immer schön kontrolliert werden kann.
und jeder der ausschert, kann sich ausrechnen, auf welchem listenplatz er dann landet.

aber er wird nicht kommen - denn dann könnte man Gesetze nicht mehr per Koalitionsvertrag festschreiben, sondern müsste um Mehrheiten kämpfen - durch inhaltliche Überzeugung zum Beispiel.

Naja, aber kämpfen wird eine neue Bundesregierung durchaus etwas mehr müssen. Weil es ist im Augenblick absehbar, das die Stimmen aus Bayern im Bundesrat aller Vorsicht nach nicht mehr so sicher sind wie bisher. Weil die CSU wird die Alleinregierung nach der Wahl ziemlich sicher verloren haben. Kommt Schwarz-Grün, dürfte das der Groko das Regieren nicht gerade leichter machen.

[Robert1965]

Ergänzung zu Genscher: Er wurde auch als Wendehals und Scheckbuch-Diplomat tituliert, der alle außenpolitischen Probleme mit Geldgeschenken löste.
Ich bin sicher, dass der junge Genscher vor dem gestrengen Auge des IOFFs 'hingerichtet' worden wäre.

Der Erfolg hat der Scheckbuch-Diplomatie Recht gegeben.

Seinen Verrat an Helmut Schmidt habe ich Genscher sehr übel genommen, doch damit hat er das Überleben der FDP gesichert

[fraktal]

Sorry, aber ich halt nichts davon, das Wahlrecht anzupassen, nur weil die Wahlergebnisse nicht so ausfallen, wie gewünscht. Vielleicht sollte man lieber erstmal darüber nachdenken, warum die Wahlergebnisse so sind wie sie sind und viele teilweise nicht zur Wahl gehen. Ich habe bisher jedenfalls nicht den Eindruck, das die Altparteien auch nur annähernd verstanden haben, was die kleinen Leute wirklich denken und fühlen.

Ich denke es ist noch schlimmer. Die Bevölkerungen ist denen egal. Die Wähler sind nur insofern wichtig, dass sie den eigenen Posten und Status zu zementieren haben.
Ansonsten verachtet man sie und macht das was man selber für ideologisch geboten hält.
Dem "Volk zu dienen" kommt da schon lange nicht mehr vor. Man dient lieber irgendeinem Zeitgeist oder einen "größeren Ziel" wie z.B den Vereinigten Staaten von Europa.

Ob die Leute das wollen oder nicht ist egal.
Falls sich echte Kritik aus den Reihen der Bürger bemerkbar macht, so werden die Leute bestenfalls beschimpft oder besonders beliebt, als "rechts" und somit irrelevant klassifiziert.

Sollte sich dieser Trend nicht bald umkehren, fürchte ich das wirklich rechte Politiker an die Macht kommen.

Dazu kommt der Verfall der Rechtskultur. Straftaten werden nicht bei allen gleich verfolgt.
Das kann jeder sehen, und trotzdem wird nichts dagegen unternommen.

[robin1]

Für die Heiko-Fans fällt das hier bestimmt schon unter Hatespeech: http://www.achgut.com/artikel/demnae...m_weissen_haus

[Dennis|Natascha]

Jetzt brauchen wir nur noch Staatssekretäre. Sind die schon bekannt?

[Lazarus]

Jetzt brauchen wir nur noch Staatssekretäre. Sind die schon bekannt?

Die von der CSU stehen ja fest, die hat Seehofer doch am Montag genannt. Bei CDU und SPD hab ich jetzt leider nicht aufgepasst.

[Lieb-Ellchen]

Kann man so sehen, aber es geht mir eigentlich um was ganz anderes: Vielleicht ist es jetzt wirklich mal an der Zeit, über unser Wahlsystem nachzudenken. Ist es denn eigentlich überhaupt noch zeitgemäß? Es gibt immer mehr Parteien auf dem Markt, Volksparteien verdienen ihren Namen nicht mehr. Ohne Koalitionen geht es gar nicht mehr. Einfach jetzt mal ins unreine gesprochen: Wahlpflicht (OB-Wahl in FFM 37,6% Wahlbeteiligung), Wahl Online (dank neuer Personalausweise mit Online-Identverfahren sollte das möglich sein), Beschränkung der Anzahl der Parteien im Bundestag und damit auch der Bundestagsabgeordneten, keine Koalitionen mehr, die Partei mit den meisten Stimmen gewinnt und stellt die Minister (wer wählt denn zB die CDU um dann die wichtigsten Posten von der SPD besetzt zu bekommen?), Vorwahl um die Spreu vom Weizen zu trennen, .....

Wahlsystem ändern? Da bin ich dabei. Aber mein einfacher und nicht gerade neuer Vorschlag ist das Mehrheitswahlsystem. Nur Sieger ihrer Wahlkreise kommen ins Parlament und werden dort auch daran gemessen, ob deren Wähler den Eindruck haben, dass sie mehr auf ihr Gewissen hören als der Parteiraison. Und ob sie die Interessen ihres Wahlkreises nicht aus den Augen verlieren.
Ein Abgeordneter aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet kann doch nicht für eine Autobahnmaut stimmen, die die Bevölkerung und das Gewerbe seines Wahlkreises massiv schädigen könnten. Das Mehrheitswahlrecht sorgt für mehr Bürgernähe zum Parlament und eine Aufweichung der Parteiendemokratie.
Auch nicht schlecht wäre ein strikte Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Also mehr reale Unabhängigkeit der Abgeordneten von der Regierung bzw. der "Opposition". Die Trennung ist aber nur möglich, wenn sie unabhängig von einander gewählt würden.

[redglori]

https://twitter.com/abc/status/972115700151193601

[Lieb-Ellchen]

Auf Welt.de gab‘s die Tage einen Kommentar, in dem für ein Mehrheitswahlrecht plädiert wurde.

https://www.welt.de/debatte/kommenta...wahlrecht.html

das mit dem Tortendiagramm war gut

Ich hatte deinen Beitrag übersehen, als ich meinen für das Mehrheitswahlrecht schrieb.

Dummerweise haben wir z.Z. fast die Hälfte an Wählern, die Parteien wählen, die dann nur noch mit wenigen Abgeordneten, wenn überhaupt, im Bundestag wären. Es ist für die Einführung des Systems zu spät. So wird uns unser Verhältniswahlrecht mit einem ausufernden Gerechtigkeitswahn, auf kurz oder lang um die Ohren fliegen.

[*Blue*]

Wahlsystem ändern? Da bin ich dabei. Aber mein einfacher und nicht gerade neuer Vorschlag ist das Mehrheitswahlsystem. Nur Sieger ihrer Wahlkreise kommen ins Parlament und werden dort auch daran gemessen, ob deren Wähler den Eindruck haben, dass sie mehr auf ihr Gewissen hören als der Parteiraison. Und ob sie die Interessen ihres Wahlkreises nicht aus den Augen verlieren.
Ein Abgeordneter aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet kann doch nicht für eine Autobahnmaut stimmen, die die Bevölkerung und das Gewerbe seines Wahlkreises massiv schädigen könnten. Das Mehrheitswahlrecht sorgt für mehr Bürgernähe zum Parlament und eine Aufweichung der Parteiendemokratie.
Auch nicht schlecht wäre ein strikte Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Also mehr reale Unabhängigkeit der Abgeordneten von der Regierung bzw. der "Opposition". Die Trennung ist aber nur möglich, wenn sie unabhängig von einander gewählt würden.

Punkt 1 haben wir ja durch die Erststimme
Nur Leute über die Erststimme und Abschaffung der 2.Stimme - ne, ich glaub nicht, dass ich das will.

Punkt 2 - können wir mit meinem Vorschlag vorhin relativ leicht zumindest vereinfachen. Wenn ein Abgeordneter durch geheime Abstimmung nicht Angst haben muss, sofort partei-abgestraft zu werden, wenn er seinem Gewissen folgt, dann hätten wir schon viel erreicht.

diese offene Abstimmung ist keine Pflicht - wird halt gemacht, damit es schnell geht.
aber bei den technischen möglichkeiten heute, sollte es auch sehr einfach möglich sein, geheime Abstimmungen im BT in sekundenschnelle auszuwerten.
und selbst wenn es dauert - das sollte uns die Sache wert sein.

[Voltaire]

Bei einem Mehrheitswahlrecht würde die CSU 100% aller bayrischen MdBs stellen.