Regierungsbildung 2017/18- 07.02.2018: Er ist endlich da, der Koalitionsvertrag

[Lazarus]

Wenn Scheuer Minister wird brauchts nen neuen General. Wie stehen Söder und Scheuer zueinander?

Söder wird neuer Bayrischer Ministerpräsident. Das ist schon beschlossen. Die Wahl soll wohl noch im März stattfinden.

[Robert1965]

Nahles außerhalb der Regierung. Dann kann sie bei der nächsten Bundestagswahl ihre Hände in Unschuld waschen. Dies kann aber auch danebengehen (Martin Schulz 2017)

[Manitu]

das frage ich mich auch - er ist doch zur Zeit mit Abstand der beliebteste SPDler

Aber auch nur als Außenminister. Und da das Amt jetzt Schulz bekommt, um selbst beliebt zu werden, ist dann halt kein Platz mehr für ihn, vielleicht will er auch selbst nicht mehr.

[Manitu]

Ich finde die SPD hat für knapp 20% Stimmen sehr viel erreicht.

Sie hat die drei wichtigsten Ministerien

a) Finanzen [Dreh- und Angelpunkt aller Entscheidungen]
b) Arbeit und Soziales [größter Pott mit dem meisten Geld]
c) Auswärtiges Amt [wer dort Minister ist, ist irgendwie immer beliebt; Präsenz in den Medien garantiert]

Die Ministerien sind viel bedeutsamer als die der CDU. Insgesamt hat die SPD mit 20,5% der Stimmen 6 Ministerien, die CDU mit 26,8% 5 Ministerien (+Kanzlerin), die CSU mit 6,2% 3 Ministerien.
Das ist doch sehr gut verhandelt.

Mehr als SPD-Mitglied zu erwarten bei 20,5% wäre vermessen. Vor kurzem war ich mir noch sicher der Mitgliederentscheid geht negativ für die SPD-Spitze aus. Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher. Wird spannend.

Weil für die CDU nur eines zählt, das Frau Merkel Kanzlerin bleibt. Und die Parteiführung der SPD kann ihrer Basis sagen, das wir jetzt die Politik bestimmen können.

[dedeli]

Ich könnte mir vorstellen, dass Sigmar Gabriel bereits einen stressfreien und lukrativen Job in der Wirtschaft in Aussicht hat und mehr Zeit mit seiner Familie verbringen möchte.

[Dost]

Also als erstes fällt mir auf, dass man sich viele Dinge (wie z.B. die Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags) erst für das Jahr 2021 vornimmt, bzw. erst dann mit der Umsetzung anfangen will.

Echt? Traurig. Das heißt erst mal die nächste Wahl abwarten und die nächste Regierung beschließt dann doch keine Abschaffung, weil man aus den und den Gründen das Geld doch ganz ganz dringend braucht.
Ich befürchte, dass der Vertrag trotz fast idealer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen teure zukünftige Lasten schaffen wird.

[ManOfTomorrow]

Also als erstes fällt mir auf, dass man sich viele Dinge (wie z.B. die Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags) erst für das Jahr 2021 vornimmt, bzw. erst dann mit der Umsetzung anfangen will.

Ich konnte das gerade überhaupt nicht glauben, aber du hast Recht.

"Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen."

Pünktlich zum Beginn des nächsten Bundestagswahlkampf. Dass so lange gewartet wird, halte ich für einen ganz schlechten Witz. Also noch ca. 3 Jahre warten bis zur Entlastung!

[Lazarus]

Weil für die CDU nur eines zählt, das Frau Merkel Kanzlerin bleibt. Und die Parteiführung der SPD kann ihrer Basis, das wir jetzt die Politik bestimmen können.

Das kann aber auf dem Parteitag noch richtig schief gehen. Weil viele sind bei der CDU über die Ministerverteilung nicht begeistert.

[ManOfTomorrow]

Echt? Traurig. Das heißt erst mal die nächste Wahl abwarten und die nächste Regierung beschließt dann doch keine Abschaffung, weil man aus den und den Gründen das Geld doch ganz ganz dringend braucht.
Ich befürchte, dass der Vertrag trotz fast idealer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen teure zukünftige Lasten schaffen wird.

Nein, die Absicht jedenfalls ist es, die Bürger 2021 (also pünktlich zum nächsten Wahlkampf) zu entlasten. Natürlich ist das eine ganz üble Hinhalte-Taktik ...

[redglori]

Also als erstes fällt mir auf, dass man sich viele Dinge (wie z.B. die Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags) erst für das Jahr 2021 vornimmt, bzw. erst dann mit der Umsetzung anfangen will.

Ist auch mit dem Kindergeld so. 25 Euro mehr pro Kind.

10 Euro ab 1. Juli 2019
15 Euro ab 1. Januar 2021

[Manitu]

Ich könnte mir vorstellen, dass Sigmar Gabriel bereits einen stressfreien und lukrativen Job in der Wirtschaft in Aussicht hat und mehr Zeit mit seiner Familie verbringen möchte.

Ich könnte mir auch vorstellen wo.
Er oder auch Frau Nahles sind genauso am Niedergang der SPD beteiligt wie Schulz, aber die Dresche bekommt nur Schulz ab. Ist auch nicht so in Ordnung.

[Dost]

Ich könnte mir vorstellen, dass Sigmar Gabriel bereits einen stressfreien und lukrativen Job in der Wirtschaft in Aussicht hat und mehr Zeit mit seiner Familie verbringen möchte.

Was sympathisch wäre. Ich finde so ein Klammern an der Macht wie bei Seehofer viel schräger. Seine Zeit ist vorbei. Früher konnte er aus Bayern alle im Bund zappeln lassen und Merkel ärgern und jetzt ist er einfacher Minister - theoretisch Merkels Kabinettsdiziplin unterworfen - und muss auch noch den Spagat mit Söder hinkriegen.

Warum tut er sich das an? Natürlich ist ein Innenminister mächtig. Aber die Macht ist doch ein Abklatsch der Macht, die er früher hatte, zumal er ja gesundheitlich angeschlagen ist.
Warum sagt er nicht einfach: Die fette Lady am Klavier hat ihr Lied beendet. Ich stehe auf, bezahle mein Bier und genieße den Abend mit meinen Lieben?

[dedeli]

Was sympathisch wäre. Ich finde so ein Klammern an der Macht wie bei Seehofer viel schräger. Seine Zeit ist vorbei. Früher konnte er aus Bayern alle im Bund zappeln lassen und Merkel ärgern und jetzt ist er einfacher Minister - theoretisch Merkels Kabinettsdiziplin unterworfen - und muss auch noch den Spagat mit Söder hinkriegen.

Ich würde Sigmar Gabriel auch verstehen, er hat zwei kleine Töchter und in Interviews hat er schon immer durchblicken lassen, dass er gerne mehr Zeit mit ihnen verbringen würde.

[Lazarus]

Was sympathisch wäre. Ich finde so ein Klammern an der Macht wie bei Seehofer viel schräger. Seine Zeit ist vorbei. Früher konnte er aus Bayern alle im Bund zappeln lassen und Merkel ärgern und jetzt ist er einfacher Minister - theoretisch Merkels Kabinettsdiziplin unterworfen - und muss auch noch den Spagat mit Söder hinkriegen.

Warum tut er sich das an? Natürlich ist ein Innenminister mächtig. Aber die Macht ist doch ein Abklatsch der Macht, die er früher hatte, zumal er ja gesundheitlich angeschlagen ist.
Warum sagt er nicht einfach: Die fette Lady am Klavier hat ihr Lied beendet. Ich stehe auf, bezahle mein Bier und genieße den Abend mit meinen Lieben?

Naja, mal abwarten, wie die Sache aussieht, wenn die LTW in Bayern durch ist. Weil dann dürften die Karten bei der CSU nochmal neu gemischt werden.

[mailon38]

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