Parlamentswahl in Italien (04.03.2018)

[cobrita]

Geld ausgeben und mit einer Parallel-Währung selber drucken, das war der Plan. Um den Leuten (falsches) Geld in die Taschen zu packen und damit die Regierung auf lange Frist zu halten. Weil man hier sehr gerne auf "Grundgehalt" spekuliert, erst nach der Wahl wurden dann die Bedingungen genannt, die vorher so nicht angekündigt wurden. Steuersenkung wie in Amerika und da sieht man so langsam, was dabei rauskommt.

Salvini/Savona haben sich auch gehütet, vor der Wahl zu sagen, dass sie eigentlich weg vom Euro und raus aus der EU wollen, die Leute hätten da sicher anders gewählt. Eventuell die M5S vorgezogen, obwohl auch die ziemlich wischi-waschi geliefert haben zum Thema.

Und genau das hat Mattarella bewogen, diesen Minister abzulehnen. Nicht, weil er Pro-EU ist. Nein, er hat erkannt, dass Italien mit so einer Gurkentruppe direkt auf den Abgrund driften würde, weil alle Investoren abspringen und ihr Geld wiederhaben wollen. Oder würdet ihr in jemand investieren, der euer Geld einfach so verpulvert und es nie wieder zurückzahlen könnte? 250 Mld gestundet? Aha? Und dann? Leider kapieren es hier auch gute Bekannte nicht, die ich eigentlich als intelligent und gebildet kannte.

Ein perfekter Artikel dazu von Udo Gümpel, dem ich schon lange auf FB folge (er lebt und arbeitet seit vielen Jahren in Rom). Wenn er diesen Artikel auf italienisch nochmal posten könnte... Normalerweise schreibt er viele davon in dieser Sprache aber leider hat er sein Limit an "Freunden" erreicht und ich kann ihm nicht antworten. Nur lesen und mein "like" drunter setzen. Ich verlinke es mal hier, es trifft die Situation sehr gut.

https://www.n-tv.de/politik/Wie-konn...e20452874.html


Ich will mich gar nicht mehr aufregen und schau nur noch ab und zu hier rein und schau Nachrichten. Aber da ich kaum mehr Vertrauen in dieses Land habe... schade drum. Berlusconi scharrt schon mit den Hufen, der wird der neuen Regierung sofort sein Vertrauen aussprechen und so mit Salvini brechen. Der sich immer noch nicht bewusst ist, welches Spiel sein "Freund" da spielt. Die Sterne? Gurkentruppe. Ich bleib dabei.

[ManOfTomorrow]

Danke für den düsteren Link, cobrita.

Man kann wohl bezweifeln, dass die Neuwahlen im Herbst die Probleme abrupt beseitigen werden ... Die größte politische "Stabilität" würde man vermutlich tatsächlich unter Berlusconi erreichen, traurig aber wohl wahr.

[hans]

zwei kommentare:

im ORF hiess es, salvini wolle hauptsächlich aufruhr stiften, er hätte keine besonders ernste absicht gehabt, zu regieren, sonst wär er es weniger kontrovers und betonköpfig angegangen. er soll mit dem präsidenten noch über wesentlich mehr gestritten haben als den finanzminister, klang für mich in die richtung, dass es der redakteur für einen BS-bingo modus gehalten hat.
allerdings haben die auch keinen grund gesehen, "vernünftig" zu sein, nachdem sie das schicksal der praktisch hops genommenen syriza beobachtet hatten.



hoch interessantes interview von Matteo Renzi mit Sophie Shevardnadze.
das war echt europafreundlich, aber nicht allen wird gefallen, dass matteo davon sprach,
europa brauche zum funktionieren visionen, einigende werte und motivationen, die für die normalen bürger etwas ganz anderes sind,
als über parameter der finanzen und politischen einigung zu streiten.
bezüglich der flüchtlinge kritisierte er den krieg gegen libyen, der innerafrikanische strukturen zerstört hatte. dh. sprach klar gegen sarkozy, cameron und berlusconi.

https://www**********shows/sophieco/42...s-integration/
darf man das verlinken, sonst löscht es halt wieder weg, hier spricht immerhin ein anerkannter europäischer regierungschef im originalton, das kann man nicht als propaganda hinstellen.

I’m a great fan of social media. I was one of the first to use Facebook, Twitter and Instagram in my country. I know, in the last years a lot of people and a lot of politicians use the social media not to change the country but to change the citizens, the mindset of citizens, to stress the elements of criticism and scepticism and anger against the politicians and the establishment. It’s normal, but I believe, this is very dangerous. Why? Because if today the populists win the election thanks to this sentiment, anti-establishment became establishment, they risk to have the same reaction and the same impact on the citizens. I believe it’s very important to be honest and pragmatic. There’s a project for Italy and for Europe. Will they be able to respect the promises made to the citizens during the election?
...
I know that Italy is one of the most complicated countries in the world in terms of organisation. You know, 65 governments in 71 year. Italy is the kingdom of beauty, intelligence, passion, food, love, wine, but in terms of political organisation we aren’t number one in the world. We are terribly complicated. I tried to change it. I lost, I lost my job. But I think, this was a correct fight. You can lose a battle, but if we haven’t the courage to try to change things you lose on day one.
...
{change in europe:} It depends because something is different. For example, people of the next generation study together. Erasmus is the latest thing European leaders rely on. Not parameters of Maastricht. Human values, human culture, human civil rights is the part of identity of Europe. So if we continue to discuss only the parameters of Maastricht, Fiscal Compact, Six-Pack, we won’t be able to give the next generation a reason to be proud of being a European.

[ManOfTomorrow]

Politisches Chaos in Italien: „Das größte Attentat auf die Verfassung der Nachkriegszeit” [welt.de]

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Rom gibt es Morddrohungen gegen Staatspräsident Mattarella. Fünf-Sterne-Bewegung und Lega fordern seine Amtsenthebung und mobilisieren die Straße. Damit stellen sie die Demokratie infrage. [...]

Günther Oettinger könnte kurz vor der Entlassung stehen, er hat sich ganz ungeniert in die italienische Innenpolitik eingeschaltet und damit die Vorwürfe eines EU-Putsches der Regierung noch weiter befeuert ...

[...] Die Empörung in Italien folgte prompt. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, schrieb auf Twitter: „VERRÜCKT, in Brüssel kennt man keine Scham. Der EU-Haushaltskommissar, der Deutsche Oettinger, sagt, dass die Märkte den Italienern zeigen werden, die richtige Sache zu wählen. Wenn das mal keine Drohung ist … Ich habe keine Angst.“ Später fügte Salvini hinzu: „Wer mein Volk beleidigt, indem er sagt, dass die Märkte die Italiener lehren werden, was sie wählen sollen, muss sofort zurücktreten.“ [...]

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte: „Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommerkolonie, wo sie herkommen und Ferien machen.“ [...]

https://www.welt.de/politik/ausland/...erung-aus.html

[hans]

au. weia.

es ist halt ein absichtlich unverstandenes thema.
für südeuropa existieren die postkolonialen strukturen, das unangenehme und von oben eingeprägte verhaltensmuster, letztlich der soziale krebs, direkt und in virtualisierter form. es ist eine hydra mit unzählbaren köpfen, und ein elefant im zimmer.
viele meinen es nicht mal negativ, aber das gefühl ist da, die anderen seien einem was schuldig.
dieser Luigi kann zb auf die 60er zurück greifen, als die mitteleuropäer das erste mal geld hatten, um zahlreich in italien zu urlauben. und die lokale armut machte die leute zu eingeborenen, die sich jede herablassung gefallen lassen mussten.
letztlich schliesst sich ein kreis, und auf die art wird die alt-right zu social justice warriors.
es ist eben nicht 100% so, sondern einige vorfälle und verhältnisse prägen erinnerungen. und hute läuft das kaum mehr zw normalen europäern, aber auf der ebene der medien und politiker.
(auch die gegenseitigen diss-orgien zw GR und D -medien anlässlich syriza umfaller haben den geruch des sozialen krebses. feindschaften und eifersüchte, die durch verhalten, erziehung, und taktiken in der kolonialzeit begründet wurden.)

und dann kommt eben so ein kompensations-motiv in die politik rein, das aktuelle konflikte mit einer vergangenheit noch beschwert und auflädt.

und dazu schlägt sich eben die beobachtung der tagespolitik. und die schreckliche frucht geostrategischer untaten wie libyen >> flüchtlinge.

der fehler ist, die moralische munition der populisten als fake hinzustellen. emotionen und erinnerungen sind kein fake. es hat alles einen grund.
aber wenn man seine pläne durchprügeln will, dann wird man nichts dergleichen anerkennen.
die nicht, und die anderen nicht.

(die katalanen punkten ja mit dem gleichen phänomen. in madrid war mal ein königshaus, das nicht nur moralisch, sondern operativ mit äusserster inquisitorischer brutalität seine ideen durchsetzte. die breite wird unterschätzt, zb dass das unsägliche, herrische benehmen gegenüber den menschen in lateinamerika und südostasien in wirklichkeit auch im eigenen land stattfand, gegenüber den weniger privilegierten. irgendwo gärt das noch 1000 jahre in den knochen. in der rivalität barcelonas spielt das eine ausnützbare rolle. karma is a bitch.)

[Dost]

Ganz egal was in Italien in naher Zukunft passieren wird, es wird verflucht teuer für Deutschland werden.

Es zeichnet sich ein Chicken-Game ab, bei dem Italien gute Karten in der Hand hält.
Endet das Chicken-Game derart, dass man Italien aus der Währungsunion ausscheiden lässt, wird es sehr sehr teuer für Deutschland. Endet es so wie bei Griechenland, dass Italien gestützt werden muss, wird es nicht ganz, aber doch sehr teuer.

Die EU ist durch Italien erpressbar. Italien weiß das ganz genau.

[koarla]

Ganz egal was in Italien in naher Zukunft passieren wird, es wird verflucht teuer für Deutschland werden.

Es zeichnet sich ein Chicken-Game ab, bei dem Italien gute Karten in der Hand hält.
Endet das Chicken-Game derart, dass man Italien aus der Währungsunion ausscheiden lässt, wird es sehr sehr teuer für Deutschland. Endet es so wie bei Griechenland, dass Italien gestützt werden muss, wird es nicht ganz, aber doch sehr teuer.

Die EU ist durch Italien erpressbar. Italien weiß das ganz genau.

Leider ja. Hat man auf die Mahner beim Euro, ESM usw. gehört? Hört man auf die Mahner bei der Zuwanderung? Vertritt unsere Regierung die deutschen Interessen?

[beautiful.south]

Ganz egal was in Italien in naher Zukunft passieren wird, es wird verflucht teuer für Deutschland werden.

Es zeichnet sich ein Chicken-Game ab, bei dem Italien gute Karten in der Hand hält.
Endet das Chicken-Game derart, dass man Italien aus der Währungsunion ausscheiden lässt, wird es sehr sehr teuer für Deutschland. Endet es so wie bei Griechenland, dass Italien gestützt werden muss, wird es nicht ganz, aber doch sehr teuer.

Die EU ist durch Italien erpressbar. Italien weiß das ganz genau.

Hört sich so an, als könne im Endeffekt Italien nur gewinnen, nicht verlieren. Verlierer wären nur die anderen (besonders Deutschland).
Dem ist aber nicht so. Im Falle des Ausscheidens Italiens aus der Währungsunion hätte das für den Finanz- und Wirtschaftssektor des Landes deutliche Folgen. Unterm Strich mehr negative als positive.
Und wenn man sich a la Griechenland finanziell unterstützen ließe, weiß man ja nun, dass man dabei nicht mit Samthandschuhen angefasst würde.
Ja, Verlierer wären alle. Italien zuvorderst.

[spector]

Leider ja. Hat man auf die Mahner beim Euro, ESM usw. gehört? Hört man auf die Mahner bei der Zuwanderung? Vertritt unsere Regierung die deutschen Interessen?

Verbessert mich. Aber ich höre immer, die EU hat Jahrzehnte von Frieden garantiert. Das stimmt (zwar nicht für den europäischen Raum -Balkankrieg) Aber für die EWG...äh.. EU.

Vielleicht könnte ich auch da falsch liegen. Aber sind Bulgarien und Rumänien nicht typische geostrategische Beitrittsläner. Genau wie Griechenland damals an der Meeresgrenze zu Flüchtlingen?

[Voltaire]

Es könnte aber genauso passieren, dass wir eines Sonntag morgens aufwachen und Deutschland+Österreich+Frankreich+BeNeLux sind aus dem Euro ausgestiegen und am Montag kommen dort megastarke "Macronen" aus dem Automaten.
Dann würde es erst so richtig lustig für die ganzen Populisten, die meinen, sich auf Kosten Deutschlands ihr Ego zu pudern.


Ob der Merkel dazu irgendwas einfallen würde, bezweifle ich. Ich bin mir aber sicher, dass Macron sowas zumindest schon mal im kleinen Kreis mit Experten durchgespielt hat.

[koarla]

Verbessert mich. Aber ich höre immer, die EU hat Jahrzehnte von Frieden garantiert. Das stimmt (zwar nicht für den europäischen Raum -Balkankrieg) Aber für die EWG...äh.. EU.

Vielleicht könnte ich auch da falsch liegen. Aber sind Bulgarien und Rumänien nicht typische geostrategische Beitrittsläner. Genau wie Griechenland damals an der Meeresgrenze zu Flüchtlingen?

Die EU als Friedensprojekt hat wohl anfangs funktioniert, als es um behutsamen Aufbau von Beziehungen der europäischen Vaterländer ging. Bei der Wiedervereinigung haben aber dann die Transatlantiker ihre geopolitischen Interessen reinbringen können, Russland wurde über den Tisch gezogen und Kohl musste den Euro akzeptieren. Offenbar ist der transatlantische Einfluß übermächtig, besonders in Deutschland (man denke nur an die ganzen mal mehr mal weniger im Hintergrund agierenden Think-Tanks, ECFA, Transatlantikbrücke, ESI und wasweißichalles). Das ist ja nichts Neues und seit Schäuble sagte, daß Deutschland seit 45 nicht souverän ist, weiß es auch jeder halbwegs-Interessierte.

Vor diesem Hintergrund erscheinen mir die starken Macronen nicht wahrscheinlich. Die Finanzbranche lebt doch bestes damit, das momentane Karussell des Aufblasens des Marktes und im Kreisherumschiebens von Produkten und Forderungen weiterzudrehen. Mit Bürgschaft Deutschlands geht das noch lange so und viele verdienen sich dumm und dämlich.

[Dr. Mauso]

Italien zeigt auch die Ohnmacht Merkels. Sie schweigt, jedes Wort was sie darüber sagen würde, würde gegen sie verwendet werden.
Der Grüne MdBGerhard Schick äußerte bereits, dass Helmut Kohl nicht ganz unrecht hatte, als er sagte: die Merkel macht mir mein Europa kaputt.

https://www.welt.de/wirtschaft/artic...d-besorgt.html

Es ist wie bei dem Bamf-Skandal: Merkel ist immer mehr eine krasse Fehlbesetzung im Kanzleramt und daher, ich wiederhole es gerne: alt und verbraucht

[ManOfTomorrow]

Italien zeigt auch die Ohnmacht Merkels. Sie schweigt, jedes Wort was sie darüber sagen würde, würde gegen sie verwendet werden.
Der Grüne MdBGerhard Schick äußerte bereits, dass Helmut Kohl nicht ganz unrecht hatte, als er sagte: die Merkel macht mir mein Europa kaputt.

https://www.welt.de/wirtschaft/artic...d-besorgt.html

Es ist wie bei dem Bamf-Skandal: Merkel ist immer mehr eine krasse Fehlbesetzung im Kanzleramt und daher, ich wiederhole es gerne: alt und verbraucht

Ich sag mal so: den Geburtsfehler des Euro (nämlich Länder völlig unterschiedlicher Wirtschaftsleistung in ein Währungssystem zu pressen) hat Merkel nicht zu verantworten.

Das Problem auszusitzen wird hier schwer werden, falls die Krise in den Südländern eskaliert ...

[SnakeX]

Ich sag mal so: den Geburtsfehler des Euro (nämlich Länder völlig unterschiedlicher Wirtschaftsleistung in ein Währungssystem zu pressen) hat Merkel nicht zu verantworten.

natürlich hat sie das "mit" zu verantworten. das "was kostest uns der Euro" Lügenplakat der CDU war von 1999. da war sie schon Generalsekretärin und zuvor diverse Ministerposten. hat das also in höchsten Ämtern mitgetragen und war an dieser Gehirnwäsche, die zur Akzeptanz des Euro führen sollte, wesentlich beteiligt.
die Marktschreier des Euro kann man nicht so einfach aus der Verantwortung nehmen und am Ende wars dann nur Junker oder was?

[Dost]

Hört sich so an, als könne im Endeffekt Italien nur gewinnen, nicht verlieren. Verlierer wären nur die anderen (besonders Deutschland).
Dem ist aber nicht so. Im Falle des Ausscheidens Italiens aus der Währungsunion hätte das für den Finanz- und Wirtschaftssektor des Landes deutliche Folgen. Unterm Strich mehr negative als positive.
Und wenn man sich a la Griechenland finanziell unterstützen ließe, weiß man ja nun, dass man dabei nicht mit Samthandschuhen angefasst würde.
Ja, Verlierer wären alle. Italien zuvorderst.

So hatte ich es nicht geschrieben und so war es auch nicht gemeint. Ich bezog mich einzig auf die Konsequenzen für Deutschland im sich anbahnenden Chicken-Game. Italien weiß, dass für die anderen - insbesondere Deutschland - viel auf dem Spiel steht und werden versuchen das Bestmögliche aus all den für sie schlechten Alternativen herauszuholen.

Abgesehen davon geht es Italien schon jetzt dreckig, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30%, der Rest sieht auch nicht toll aus, vgl. Destatis

Wenn es nach Logik gehen würde, müsste Italien in der Euro-Zone bleiben, auch wenn die Krise sich verschärft. Es gäbe harte Forderungen von den europäischen Geldgebern, aber sie wären sicherlich nicht so hart wie die für Griechenland. Einfacher Grund: too big to fail.

Gehen sie den irrationalen Weg und scheiden aus dem Währungsraum aus, müssten sie noch viel viel härtere Maßnahmen ergreifen, aus dem einfachen Grund, weil sie den internationalen Geldgebern ohne harte Reformen nicht kreditwürdig genug wären. Da hätte Italien mehr zu verlieren. Bei diesem Szenario wird es aber auch für Deutschland wie auch beim ersten sehr sehr teuer, vermutlich sogar teurer, weil vielleicht der ganze Euro gesprengt würde.

Konsequenz: Die EU wird Italien weiterhin Kredite gewähren, auch wenn das rechtlich eigentlich nicht möglich ist, eine Lücke wird sich schon finden, und Italien wird Auflagen erhalten, an die sie sich nicht halten.

Problem: Was wenn ein einzelner EU-Währungsstaat - zB Finnland, oder Estland, oder Litauen - NEIN sagt zu den Krediten für Italien?