Parlamentswahl in Italien (04.03.2018)

[Mieze Schindler]

Das ist ja nichts Neues und seit Schäuble sagte, daß Deutschland seit 45 nicht souverän ist, weiß es auch jeder halbwegs-Interessierte.

Das würde ich gern ergänzen, da das Schäuble-Zitat ja oft herhalten muss für die Parolen von Rechten; insb. Reichsbürgern. Es klingt dann so, als stünde die Souveränität Deutschlands in Frage. Was sie selbstverständlich nicht tut.

Und das wollte Schäuble auch gar nicht andeuten:

Dass er damit zum einen nicht auf ein Besatzungsstatut, sondern auf die freiwillige Übertragung von Kompetenzen an die EU anspielte und zum anderen einen völlig anderen Souveränitätsbegriff umschreibt, wird dabei gerne vergessen.

Die Quelle widerlegt auch alle anderen "Argumente" der Verschwörungsfraktion: http://www.jura-portal.eu/?p=327

[koarla]

Das würde ich gern ergänzen, da das Schäuble-Zitat ja oft herhalten muss für die Parolen von Rechten; insb. Reichsbürgern. Es klingt dann so, als stünde die Souveränität Deutschlands in Frage. Was sie selbstverständlich nicht tut.

Und das wollte Schäuble auch gar nicht andeuten:



Die Quelle widerlegt auch alle anderen "Argumente" der Verschwörungsfraktion: http://www.jura-portal.eu/?p=327

Ich hab ja zunächst mal nur gesagt, daß seit der Schäuble Rede die nicht vorhandene Souveränität sehr bekannt wurde (das mit den Reichsbürgern kannst du stecken lassen, Mieze). Schäuble sprach davon, bei der europäischen Einigung eine neue Form von Governance zu schaffen, bei der nicht mehr nur eine Ebene zuständig ist, die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge dann auf andere überträgt. Er und die EU will die Nationalstaaten abschaffen und das alte Völkerrecht.
Was mir und vielleicht vielen anderen nicht gefällt ist:
Man hat den Eindruck, daß die alten demokratischen Regeln nicht mehr zählen (jede Stimme zählt gleich, Entscheidungen werden nur von demokratisch bestimmten Leuten getroffen). Die Konzerne und das Kapital im Hintergrund (ich sag nur mal Soros, und mir ist egal welche Religion oder welcher Ethnie er oder andere Finanzgurus angehören) bestimmen immer mehr und die Politik ist machtlos dagegen.
An wen treten wir die Souveränität Deutschlands eigentlich ab? Daß sie nicht mehr da ist, darüber sind wir uns ja einig.

[Little_Ally]

Wann genau soll denn das Zeitalter gewesen sein, als die demokratisch gewählten Volksvertreter völlig unbeeinflusst von allem und jedem ihre Entscheidungen getroffen haben? Das würde mich jetzt echt interessieren.

[ManOfTomorrow]

Krise in Italien: Rechtsextreme Partei Lega legt in Umfrage drastisch zu [welt.de]

Die rechtsextreme Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung liegen in der Wählergunst der Italiener weit vorn. In einer Ipsos-Umfrage legte die Lega auf 25,4 Prozent zu, ein Plus von acht Prozentpunkten gegenüber dem 4. März. [...]

Lega und 5-Sterne bemühen sich offenbar trotzdem weiter um die Bildung einer Koalitionsregierung. Dennoch stehen Neuwahlen - möglicherweise schon Ende Juli - weiterhin im Raum ...

[koarla]

Wann genau soll denn das Zeitalter gewesen sein, als die demokratisch gewählten Volksvertreter völlig unbeeinflusst von allem und jedem ihre Entscheidungen getroffen haben? Das würde mich jetzt echt interessieren.

Eigentlich kam es mir früher so vor. Das war wohl eine Illusion, aber das ist doch erschreckend, oder nicht? Ich fühle mich jedenfalls mit dem Gefühl nicht wohl, daß hiesige Spitzenpolitiker von amerikanischen Think-Tanks gebrieft und strategisch ins Amt gehievt werden.

[caesar]

Oettinger betreibt Wahlkampf für Lega und die Partei des Komikers.

Der arrogante Spurch erinnerte alle an arrogante EU-Kommisare die von Demokratie wenig halten, weil Brüssel und die Finanzmärkte sagen, wo es lang geht.

Salvini und Beppe Grillo werden sich die Hände reiben.

[cobrita]

natürlich hat sie das "mit" zu verantworten. das "was kostest uns der Euro" Lügenplakat der CDU war von 1999. da war sie schon Generalsekretärin und zuvor diverse Ministerposten. hat das also in höchsten Ämtern mitgetragen und war an dieser Gehirnwäsche, die zur Akzeptanz des Euro führen sollte, wesentlich beteiligt.
die Marktschreier des Euro kann man nicht so einfach aus der Verantwortung nehmen und am Ende wars dann nur Junker oder was?

Romano Prodi. L'Euro di Prodi ist hier immer noch das Totschlag-Argument.

Man will es hier einfach nicht verstehen, dass nicht nur Italien, sondern auch alle anderen den Euro haben. Nur haben die anderen gleich strenge Kontrolle zum Wechseln eingeführt, während man hier geflissentlich drauf verzichtet hat, weil Herr B. dadurch noch reicher wurde als eh schon. Da wurden die Preise lustig verdoppelt, die Löhne und Gehälter aber akribisch umgetauscht. Auf einmal hatte man statt einer Million/Monat gerade mal 500 Euro und stand im Regen. Und das ist bis heute so geblieben. Mit einer Million konnte man sehr gut leben, 500 Euro sind immer noch nichts. Und doch haben viele Rentner genau das heute.

Und wahrscheinlich ist man deshalb so stinkig, weil alle anderen viel besser klarkommen und nicht so im Chaos schwimmen wie Italien und da man sich ja NIE selber die Schuld geben kann... welcome Germany! Und Frankreich gleich mit. Brüssel ist sowieso das Böse schlechthin.


Und "warum soll ich denn noch voten, wenn dann der Präsident die Regierung bestimmt statt der Partei die gewonnen hat"? Man hat gewissenhaft Fakten und Fiktion vermischt und so gedreht, dass der Signor Normalo gar nicht mehr mitkriegt, was da hinter den Kulissen geht. Dass Salvini nur Befehle vom Boss im Hintergrund ausführt und der schon gesagt hat, dass er bei den nächsten Wahlen wieder dabei ist und sich Salvini dann anschaut, wie seine Quoten in den Keller rasseln.

M5S/Grillo scheint das verstanden zu haben und tut ganz scheinheilig, dass man sich doch noch einigen könnten und Di Maio sagen lässt, dass das Impeachment gegen Mattarella vom Tisch ist und man sich auch entschuldigt habe. Und man gerne auch noch den Minister Savona statt an die Finanzen in ein anderes Ressort stecken könnte. (Dass Savona nicht gleich zurücktritt und verzichtet, wird ihm auch von allen Seiten angekreidet aber er ist ja ein Mann von Salvini...)

24 Stunden haben sie nun nochmal rausgeschunden. Schauen wir mal, was da morgen wieder zusammengeschustert wird und ob wirklich statt einer technischen, eine politische Regierung antreten wird. Ich selber hab langsam die Nase voll und schau schon kaum mehr Nachrichten.

[Dr.Doom]

Die Anti-Euro Stimmung mag auch mit einem Neid auf Deutschland zu tun haben, weil wir massiven Exportüberschuss haben und die Wirtschaft boomt. Andererseits kommt beim Deutschen Volk das Geld auch nicht überall an, die Teuerungsrate frisst die Gehaltssteigerungen ja schon etwas auf und entsprechend gibt es auch eine AFD, deren Wähler sauer sind, dass Flüchtlinge das selbe Geld fürs Nichtstun bekommen und noch viel mehr bekommen als der Harz4 Satz, in Länder wie Frankreich oder Italien liegen die flüchtlinge ja auf der Straße. ^^ Merkelregierung ist schon bemüht die Flüchtlinge mit viel Geld zu integrieren, dies wird aber von der CSU schon längst unterwandert. Es ist eigentlich sehr chaotisch was über Jahre bei der Flüchtlingsthematik bei der Regierung abläuft und es wird noch schlimmer durch die CSU, die in der Thematik vollkommen andere Politik macht wie CDU und SPD.

Die Flüchtlingsthmatik ist aber da bin ich mir sicher nicht der Hauptgrund das die EU an allen Ecken und Kanten wackelt. Es hat was mit Ungleichberechitgung zu tun, vor allem Neid auf Deutschland. Wenn Trump vor allem wegen Deutschland auch noch den Export verzollt in die EU, womit er ja auch durchaus recht hat, was er da tut, dann gute Nacht Europa, in Spanien wackelt die Regierung auch schon wieder. ^^ So eine Einigung wie mit China und USA sehe ich für Europa nicht, China hat kleinbei gegeben, weil die nicht so am Stock nagen wie die EU, Trump wird nicht alles so weiter laufen lassen und nichts tun wie einst der beliebte Obama.

Das ewige Rauszögern, nichts zu tun, scheint immer noch das Beste zu sein, also das was die Merkel eigentlich immer macht, bis auf das eine mal ihr wisst schon. Ein reinigendes Gewitter wie Ausstieg Greichenlands, Aussteig GB und so weiter, all das wird auf Ewigkeiten hingehalten, ich sehe den Brexit überhaupt nicht kommen, man wird noch eine 2.Umfrage starten wo dann 51% für dne Verbleib in EU sind, dafür werden auch die Fananzmärkte sorgen, wo Druck auf die Währung und damit Bevölkerung ausgeübt wird, auch Moskau mit dem Rubel oder die Türkei können vom demokratisch-westlichen Währungsdruck ein Lied singen. Für mich eig. immer noch unglaublich das ein Präsident in Italien die gewählte Regierung ausser Kraft setzen kann, da sie zu EU-feindlich ist. Wäre das in Deutschland auch möglich wenn die AFD mit einer Lafontaine geduldeten Linkspartei die Regierungsbildung übernehmen müsste und Rußland als bester Handels-Partner angesehen wird? X..D

Regierungskrise in Spanien und mögliche Neuwahlen:
https://www.huffingtonpost.de/entry/...b0802d69cf82b8

[spector]

Es wäre in allen von dir genannten Fällen so einfach. Vorausschauendes Denken. Gehört in der Inetelligenzforschung zu den Grundvoraussetzungn klugen Denkens.. .

Denken wir bitte nicht an all die Staatssekretäre, Fauchausschüsse, private Beraterunternehmen...

Und alle bekunden nach zig Jahren Tätigkeit bezahlt langfristigem Nichtnachdenkens eine "leichte Krise".


Schauen wir auf die EU. Der dt. Grüne, der die Datenschutzgrundverordung durchgesetzt hat, stemmt wohl die Fäuste im Kreis seiner Familie. Sofen die einem Foto zugestimmt haben.

Ein Paradebeispiel für gut gemeint, nicht gut gemacht.

Ein Freund von mir hat eine Live-Musikkneipe. Die wohl letzte in Düsselorf. Er darf ab nun keinen mehr zu seinen Veranstaltungen einladen. Konzertfotos sind äußerst probematisch.

[hans]

der wirt kann seinen gästen eine alexa schenken, mit endorser deal, und die ladet dann alle ein!

[gnuss]

Und wahrscheinlich ist man deshalb so stinkig, weil alle anderen viel besser klarkommen und nicht so im Chaos schwimmen wie Italien und da man sich ja NIE selber die Schuld geben kann... welcome Germany! Und Frankreich gleich mit. Brüssel ist sowieso das Böse schlechthin.

ja das sehen Varoufakis und Irene Montero sicherlich auch so.

Oder würdet ihr in jemand investieren, der euer Geld einfach so verpulvert und es nie wieder zurückzahlen könnte? 250 Mld gestundet? Aha? Und dann? Leider kapieren es hier auch gute Bekannte nicht, die ich eigentlich als intelligent und gebildet kannte.

in argentinien ist die situation sogar noch wesentlich schlimmer was den Durchschnitts-IQ angeht.
Macri musste da der Bevölkerung vor wenigen Wochen irgendwelche Märchen erzählen, dass der IWF dem Land 30Mrd schenken würde ohne dass er dafür in die Regierungsgeschäfte eingreifen würde und Reformen installieren, weil diese verblödeten Argentinier einfach nicht verstehen, wie gut es ist vom IWF und nicht von Populisten regiert zu werden oder im Schuldensumpf zu versickern.
In Italien kann der installierte EU und IWF Regierungschef soweit ich das sehe zumindest offen den Reformstau anpragern und die Italienern erinnern, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss.

Naja ist auch schon alles egal, mich kotzt es sowieso nur noch an überhaupt die Politnachrichten zu verfolgen und werde mich vielleicht auch zwecks seelischen Wohlbefinden langsam mal von der Politik abwenden wie vom Fussball.

[cobrita]

Angeblich heute abend... angeblich.

Aber es gibt da noch die Frau Meloni von den Fratelli d'Italia (FdI), die mit ihren 4% in die Regierung will und Posten reklamiert, was die Sterne aber nicht erlauben wollen und so werden sie sich heute abend bestimmt noch die Köpfe einschlagen.

Allerdings muss man endlich in die Pötte kommen, am Samstag ist Nationalfeiertag mit Militärparade und das schaut nicht so gut aus, wenn da die alte Übergangsregierung noch in der ersten Reihe steht. Und vor allem, wenn man Wahlen Ende Juli vermeiden will... da sind fast alle Italiener im Urlaub und das ist denen heilig. Also sollte man schauen, dass man frühestens im September gehen kann. Oder später.


Ich schau aber erst morgen früh wieder in den Pressespiegel auf Rai3, das tu ich mir heute nicht mehr an.

[Manitu]

Krise in Italien: Rechtsextreme Partei Lega legt in Umfrage drastisch zu [welt.de]

Lega und 5-Sterne bemühen sich offenbar trotzdem weiter um die Bildung einer Koalitionsregierung. Dennoch stehen Neuwahlen - möglicherweise schon Ende Juli - weiterhin im Raum ...

Naja ist doch auch klar. Neuwahlen werden dazu führen, das diese Parteien noch stärker werden. Und in der Bevölkerung wird das Unbehagen über die EU und auch Deutschland noch weiter wachsen.
Herzlichen Glückwunsch Herr Präsident.

[cobrita]

Ok, alles fertig. Oder so.

http://www.tagesschau.de/eilmeldung/italien-319.html

Salvini Innenminister
Di Maio Arbeit, Industrie und Entwicklung

Savona nicht an die Finanzen sondern an "Beziehung mit der EU" (freut euch gefälligst!)

An die Finanzen kommt einer, der nicht ganz so gegen den Euro ist und den Rest hab ich noch nicht auf dem Schirm, sind neue Namen. Der Aussenminister kommt mir ein wenig bekannt vor, bin aber auch nicht so sicher.

Morgen kommt sicher die ganze Liste auf deutsch.


Forza Italia (Berlusconi) wird in die Opposition gehen, die wollen mit den Sternen nichts zu tun haben aber kontrollieren, dass da kein Murks gebaut wird.

PD sowieso und in der Zwischenzeit formieren sich die hoffentlich ganz neu!

Die FdI-Chefin Giorgia Meloni ist beleidigt, betreibt aber Schadensbegrenzung "weil sie ja nie Posten eingefordert hätte" (Trauben - sauer). Salvini hat sowohl sie als auch Berlusconi in die letzten Reihen verdrängt als er mit den Sternen anfing zu paktieren. Das sitzt tief.


Eigentlich, man erinnere sich, waren ja FI, FdI, Lega eine Allianz die geschworen hatte "NIE mit irgendjemand" - genauso wie die Sterne. Tja, jetzt müssen sie wohl oder übel zusammen "regieren". Lachen oder weinen? Man wird sehen.

[cobrita]

http://www.tagesschau.de/ausland/italien-conte-111.html


Wird schon lustig werden. Der neue Finanzler hat vorher schon erklärt, dass man die Flat-Tax ganz bequem finanzieren kann, indem man die Mehrwertsteuer erhöht... die soll eh im Herbst um 2% steigen lt. Finanzplan des ehemaligen Monti-Kaders. Irgendwann werden wir auf 50% kommen aber wir haben's ja.