Ich übernehme für einmal die Rolle von Orbitoz und eröffne den Thread zur Abstimmung über die NO BILLAG-Initiative in der Schweiz. Am 04. März wird über die weitere Erhebung der "Billag" abgestimmt; dabei handelt es sich um das (ähnlich umstrittene) Pendant zu den deutschen GEZ-Gebühren. Der Wortlaut der Initiative sieht eine ersatzlose Streichung der Gebühr vor und stellt damit die Weiterexistenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz in Frage.
Weil jetzt gerade alle Zeitungen von nationaler Bedeutung ihre Meinung kundtun - sekundiert und kritisiert von einer immer grösseren Schar von SRG-Kritikern und -Befürwortern im Land - scheint es mir an der Zeit, auf die Debatte aufmerksam zu machen.
Wenn ich die wichtigsten Argumentationslinien zusammenfasse, läuft es in etwa auf diese Szenarien hinaus:
- Die Initianten plädieren für den Abbau von Privilegien im Sinne der gleichen Spiesse: Gerade grössere Medienunternehmen wie die SRG müssten sich wie alle anderen Medienbetreiber auch am Markt messen. Qualitativ hochstehende Angebote liessen sich auch ohne die Millionen aus der Rundfunkgebühr finanzieren.
- Die Gegner der Initiative (darunter Medienministerin Doris Leuthard) gehen von einer tabula rasa aus: Sollte die Initiative angenommen werden, müsste die SRG das Handtuch werfen und sich auflösen. Damit wäre innert kurzem auch ganz vieles anderes "vom Netz" bzw. gefährdet, was von den Geldern bisher im Sinne des "service public" unterstützt wurde. Dazu gehören viele kleine, mitsubventionierte Lokalsender, dazu gehört das Schweizer Filmschaffen und - da ja die SRG Regionalprogramme in vier Landessprachen ausstrahlt und dabei für den Finanzausgleich zugunsten der kleineren Regionen sorgt - der sogenannte Lastenausgleich, der als Klammer zwischen den Schweizer Sprachregionen fungiert.
Gestern Samstag hat sich nun der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung mit einem Leitartikel auf der Titelseite auf die Seite der NO BILLAG-Befürworter gestellt ... und damit einen Aufschrei seitens der Mehrheit der Schweiz Medien- und Kulturschaffenden in den Sozialen Medien provoziert.
Damit ist der Schlagabtausch eröffnet. Und es sieht eher nach groben Geschützen als nach Samthandschuhen aus
Einige Links:
Initiativtext
Doris Leuthards Plädoyer für die Gebühren
NZZ-Leitartikel: Die Schweiz braucht keine Staatsmedien
Replik von Matthias Zehnder
Replik von Diego Yanez
Hier ist Platz für weitere PRO- und KONTRA-Argumente. Und auch Platz für die Frage, was SERVICE PUBLIC für Rundfunkmedien in Europa heute bedeutet - sowohl ideell wie ökonomisch.