Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

[ManOfTomorrow]

Das Ende der Grundsteuer ist gekommen [welt.de]

Bei der Grundsteuer benutzen Gemeinden veraltete Immobilienwerte. Das Verfassungsgericht wird dem heute ein Ende bereiten. Die schlechte Nachricht ist: Der Gesetzgeber hat keine durchdachte Alternative parat. [...]

Es spricht vieles dafür, dass die Bürger nach allen anstehenden Reformen unter dem Strich mehr zahlen als heute, auch wenn stets davon die Rede ist, dass eine neue Grundsteuer „aufkommensneutral“ sein soll. [...]

Dass die Grundsteuer in der jetzigen Form gekippt wird, ist ja de facto schon seit Monaten bekannt - das Urteil wird heute verkündet.

Die Politik hat völlig überraschenderweise bis jetzt noch keinen Plan davon, wie genau eine neue Berechnung aussehen wird. Es dürfte auf jeden Fall für viele Bürger ein böses Erwachen geben - das Urteil dürfte die Regierung als Einladung verstehen, mehr als bisher abzukassieren.

[tanakin]

[Voltaire]

Die Politik hat völlig überraschenderweise bis jetzt noch keinen Plan davon, wie genau eine neue Berechnung aussehen wird.

Wer sich weniger reißerisch über das Thema informieren möchte, sollte vielleicht diesen dpa-Artikel lesen, der darlegt, warum das Problem etwas komplexer ist, als es so ein kleines "die-da-oben-sind-alles-Deppen"-Posting vermuten lässt.

[moki]

Klasse...

Trifft vor allem all die älteren Menschen, die sich ein Häuschen als Altersvorsorge gekauft haben, damit sie im Rentenalter nicht am Existenzminimum nagen müssen.

[ManOfTomorrow]

Wer sich weniger reißerisch über das Thema informieren möchte, sollte vielleicht diesen dpa-Artikel lesen, der darlegt, warum das Problem etwas komplexer ist, als es so ein kleines "die-da-oben-sind-alles-Deppen"-Posting vermuten lässt.

Der von mir verlinkte Welt-Artikel enthält IMO wesentlich tiefgehendere Informationen als dieser.

Fakt ist: die Politik ist seit Jahrzehnten zu faul gewesen, eine Reform anzugehen - quasi mit der Ausrede "bis jetzt ist es ja noch nicht als verfassungswidrig beurteilt" - und nach dem heutigen Urteil wird dann mutmaßlich wieder einmal hastig und unter Zeitdruck eine neue Regelung zusammengeschraubt ...

[Little_Ally]

Die Politik hat völlig überraschenderweise bis jetzt noch keinen Plan davon, wie genau eine neue Berechnung aussehen wird. Es dürfte auf jeden Fall für viele Bürger ein böses Erwachen geben - das Urteil dürfte die Regierung als Einladung verstehen, mehr als bisher abzukassieren.

Oh, es gibt viele verschiedene neue Berechnungsmodelle. Die Bundesländer und die Kommunen konnten sich aber bisher noch auf keines einigen. Ein Vorschlag ist 2016 knapp gescheitert:

... Eine Mehrheit der Bundesländer hatte deshalb 2016 ein neues Berechnungsverfahren vorgeschlagen. ...

...Hamburg und Bayern wollten nicht mitmachen. Beide Bundesländer befürchteten, dass die vorgeschlagene Neubewertung für ihre Bürger zu Steuererhöhungen führen könnte. Der Bund, der die Gesetzgebungskompetenz hat, wartete deshalb weiter ab. Erst sollten sich die Länder untereinander einig sein. Schließlich geht es um das Geld ihrer Gemeinden. ...

Quelle

[Jaspis]

Zur Erinnerung: Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer und wird durch den Hebesatz entsprechend angepasst.

[Little_Ally]

Die Grundsteuer ist eine Steuer, die den Kommunen zugute kommt. Die Gesetzgebungshoheit hat aber der Bund. Die Kommunen können allerdings über den Hebesatz regeln, wie stark sie ihre Eigentümer zur Kasse bitten. Tante Wiki sagt:

...Das Grundgesetz sieht für die Grundsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2 GG die konkurrierende Gesetzgebung vor. Da der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat, ist die Grundsteuer eine bundeseinheitliche Steuer. Der Bundesrat muss jedoch Änderungen am Gesetz zustimmen. Die Verwaltungshoheit wurde über Art. 108 Abs. 2 GG sowohl den Ländern (Feststellung des Einheitswertes) als auch über Art. 108 Abs. 4 GG den Gemeinden (Festsetzung der Grundsteuer) zugewiesen. Gemeindefreie Länder (z. B. Berlin) nehmen dabei sowohl die Feststellung des Einheitswerts als auch die Festsetzung der Grundsteuer vor. ...

[Predni]

Einfach komplett ersatzlos abschaffen und das Thema ist gegessen, zu einfach, ich weiß....

[ManOfTomorrow]

Einfach komplett ersatzlos abschaffen und das Thema ist gegessen, zu einfach, ich weiß....

"Grundsteuer abschaffen, Soli beibehalten" wäre doch eine mögliche Lösung.
(Anmerkung: ich wäre nicht dafür)

[NewMorning]

"Ersatzlos abschaffen" klingt natürlich immer gut. Aber dann müsste auch erklärt werden, wie der Einnahmeausfall für die Kommunen kompensiert wird. SChwimmbäder schließen, höhere Preise für Museen, das ist alles auch nicht so populär.

[suboptimal]

Einfach komplett ersatzlos abschaffen und das Thema ist gegessen, zu einfach, ich weiß....

Bin dafür. Die dann fehlenden 13 Milliarden p.a. in den Kommunen können von mir aus auf alle Bürger umgelegt werden. Mich als Hausbesitzer und Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen würde das freuen.

[koarla]

Schlagzeilen wie "Das Ende der Grundsteuer ist gekommen" sind etwas irreführend. Es wird vermutlich nur die Berechnungsgrundlage geändert, die Steuer wird nicht wegfallen.
Ich kann auber auch nicht ganz nachvollziehen, warum das aktuelle Verfahren grundgesetzwidrig sein soll. Insbesondere meine ich, daß es sowieso keinen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Steuererhebung gibt.

Am gerechtesten ware doch dann so etwas:

Es gibt einen weiteren Vorschlag, bei dem Grundstücksflächen und Gebäudeflächen mit einem festen Pauschalbetrag besteuert werden, zum Beispiel zwei Cent pro Quadratmeter Grundstück und 20 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche. „Ein solches Konzept wäre mit dem geringsten Erhebungsaufwand verbunden und könnte schnell umgesetzt werden“, schreibt das DIW.

Wenn dann die Kommunen weiterhin mit der Höhe des Hebesatzes das Steuereinnahmen beeinflussen können, sollte das doch für alle in Ordnung sein.

[JackB]

Bin dafür. Die dann fehlenden 13 Milliarden p.a. in den Kommunen können von mir aus auf alle Bürger umgelegt werden. Mich als Hausbesitzer und Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen würde das freuen.

Das wären etwa 160 Euro pro Bürger und Jahr oder 13 Euro pro Monat.
Müsste dafür ALG2 erhöht werden? - Vermutlich schon, den im bisherigen Bedarfssatz ist das ja nicht enthalten. Das wäre also eine Mehrausgabe für den Staat.

[HobbyChinese]

Aus dem Link der Welt von ManOfTomorrow

Union und SPD kündigen vielmehr die Einführung einer neuen „Grundsteuer C“ an – neben der Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Flächen und der umstrittenen Grundsteuer B also eine weitere Variate, die für unbebaute Grundstücke gelten soll.
[...]
Und die Grundsteuer C? Also jenes Modell, das die neue Bundesregierung einsetzen möchte? Diese wäre zwar kein Ersatz für die wohl verfassungswidrige Grundsteuer B, weil sie nur für unbebaute Grundstücke gelten und jene Eigentümer „bestrafen“ soll, die wertvolle Flächen in der Stadt nicht bebauen. Kann das gelingen?

Ein Blick in die Geschichte hilft: 1961 wurde schon einmal eine Grundsteuer C eingeführt, mit dem gleichen Ziel: Eigentümer zum Bau dringend benötigter Wohnungen zu bewegen. Doch der gewünschte Effekt blieb aus. Kleinere Eigentümer, die knapp bei Kasse waren, mussten ihre Grundstücke notgedrungen verkaufen – an jene Großbesitzer, die genug Geld hatten, um die Steuer locker zu entrichten. Kaum eine neue Wohnung wurde dadurch gebaut. Nach zwei Jahren schaffte man die Grundsteuer C wieder ab.

Super... Umverteilung per Gesetz.