Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

[redglori]

Klar ist: Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Pläne umsetzen kann, müssen Millionen Deutsche künftig tiefer in die Tasche greifen.
Eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus & Grund, über die die "Bild" berichtet, zeigt jetzt, wie stark der Anstieg ausfallen kann.

https://www.focus.de/immobilien/miet..._10592101.html

Der Original Artikel ist BILD+

[JackB]

Klar ist: Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Pläne umsetzen kann, müssen Millionen Deutsche künftig tiefer in die Tasche greifen.
Eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus & Grund, über die die "Bild" berichtet, zeigt jetzt, wie stark der Anstieg ausfallen kann.

Naja, das ist eine Null-Aussage.

Die Grundsteuer wird bisher von Millionen, sogar von zig Millionen Deutschen bezahlt, nämlich den allermeisten, die Miete zahlen, oder in der eigenen Immobilie in Deutschland leben.
Wenn die Berechnungsmethode geändert wird und das Aufkommen gleich bleibt, dann wird es selbstverständlich Änderungen geben. Millionen werden mehr zahlen, aber Millionen werden auch weniger zahlen. Das war nicht anders zu erwarten.

Interessanter als die Feststellung, dass Millionen mehr zahlen werden ist da schon die Information, wer zu welcher Gruppe gehören wird, und wie stark die Änderungen in beiden Richtungen sein werden. Wobei der prozentuale Anstieg wiederum nicht viel aussagt, weil er unter Umständen viel schlimmer klingt als er ist, wie man an dem Beispiel im Artikel sieht.

[ManOfTomorrow]

Medienbericht: Kanzleramt stoppt Scholz-Entwurf zu Grundsteuer-Reform [welt.de]

[...] Das Kanzleramt hat einem Medienbericht zufolge den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuer endgültig gestoppt. Das Scholz-Gesetz werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, berichtete „Bild“ am Donnerstag. Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung zunächst mit der CSU beziehungsweise Bayern einigen. [...]

Ok, man kann also das Popcorn wieder rausholen.

Als Bürger kann man sich ein Scheitern eigentlich nur wünschen:

[...] Sollte die Reform scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. [...]

Wobei in einem solchen Fall wahrscheinlich im Gegenzug einfach eine alternative Steuer kommt. #co2steuer

[JackB]

Wobei in einem solchen Fall wahrscheinlich im Gegenzug einfach eine alternative Steuer kommt. #co2steuer

Eine CO2-Steuer würde wohl nicht den Kommunen zugute kommen. Insofern wäre das keine Alternative zur Grundsteuer.

Die Grundsteuer einfach (zugunsten einer anderen Steuer) entfallen zu lassen wäre auch gar nicht verfassungskonform. Nein, es muss eine neue, verfassungskonforme Regelung her.

[ManOfTomorrow]

Ostdeutsche wären Verlierer bei neuer Grundsteuer [welt.de]

[...] Die geplante Grundsteuer-Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde vor allem für Menschen in Ostdeutschland Steuererhöhungen bedeuten. Das zeigen Berechnungen des Steuerzahlerbundes, über die die „Bild“-Zeitung berichtet. [...]

„Bei unseren Beispielen gibt es zwar auch Fälle, bei denen die Belastung leicht abnimmt. Doch insgesamt fallen im Durchschnitt etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern an“, zitiert die Zeitung den Steuerzahlerbund. Das betreffe vor allem den Osten. [...]

Oh, damit macht sich die Bundesregierung ist Ostdeutschland wohl mal wieder sehr beliebt.
Was für ein Glück für die regierenden Parteien, dass der Zahltag erst nach den Landtagswahlen in den 3 Ost-Bundesländern ansteht ...

[JackB]

Ostdeutsche wären Verlierer bei neuer Grundsteuer [welt.de]

Oh, damit macht sich die Bundesregierung ist Ostdeutschland wohl mal wieder sehr beliebt.
Was für ein Glück für die regierenden Parteien, dass der Zahltag erst nach den Landtagswahlen in den 3 Ost-Bundesländern ansteht ...

Offensichtlich hat auch der Bund der Steuerzahler nicht begriffen, wie die Grundsteuer zustande kommt: Der Bund gibt die Regeln vor, nach denen die Bewertung der Immobilien erfolgt. Die Höhe der Steuer bestimmt jede Gemeinde über die Festlegung des Hebesatzes. Ob es durch die geänderte Berechnung im Durchschnitt und insgesamt zu Steuererhöhungen in einer Gemeinde und einer Region kommt, darüber entscheiden einzig und allein die jeweiligen Gemeinden.

Ich weiß nicht, welche Berechnungen der Bund der Steuerzahler durchgeführt hat. Vielleicht hat er angenommen, dass die bisher geltenden (und jedes Jahr neu festzulegenden) Hebesätze unverändert gelten. Das wäre natürlich völliger Schwachsinn.

Gegen die Auswirkungen solcher Falschmeldungen ist wahrscheinlich auch die beste Regierung ziemlich machtlos.

[ManOfTomorrow]

Offensichtlich hat auch der Bund der Steuerzahler nicht begriffen, wie die Grundsteuer zustande kommt: Der Bund gibt die Regeln vor, nach denen die Bewertung der Immobilien erfolgt. Die Höhe der Steuer bestimmt jede Gemeinde über die Festlegung des Hebesatzes. Ob es durch die geänderte Berechnung im Durchschnitt und insgesamt zu Steuererhöhungen in einer Gemeinde und einer Region kommt, darüber entscheiden einzig und allein die jeweiligen Gemeinden.

Ich weiß nicht, welche Berechnungen der Bund der Steuerzahler durchgeführt hat. Vielleicht hat er angenommen, dass die bisher geltenden (und jedes Jahr neu festzulegenden) Hebesätze unverändert gelten. Das wäre natürlich völliger Schwachsinn.

Gegen die Auswirkungen solcher Falschmeldungen ist wahrscheinlich auch die beste Regierung ziemlich machtlos.

Hauptsache du hast den kompletten Durchblick.

Für den Bund wäre deine Argumentation ja sehr komfortabel: er kann die Bewertung der Immobilien astronomisch erhöhen und anschließend den Gemeinden die Schuld für die Steuererhöhungen geben, weil die Hebesätze nicht ausreichend gesenkt worden sind.

Bund vs. Länder/Städte ist und bleibt ein Thema mit Zündstoff ... der Bund möchte auch die Beteiligung an den Flüchtlingskosten drastisch reduzieren und die Länder/Städte laufen Sturm dagegen.

[JackB]

Hauptsache du hast den kompletten Durchblick.

Für den Bund wäre deine Argumentation ja sehr komfortabel:

Und was ist an meiner Argumentation falsch?

[ManOfTomorrow]

Und was ist an meiner Argumentation falsch?

Wo schrieb ich, dass sie falsch ist?

Sobald die Berechnungsgrundlagen/-prämissen des Steuerzahlerbunds veröffentlicht sind, werde ich einen Blick darauf werfen.

[JackB]

Wo schrieb ich, dass sie falsch ist?

Der Konjunktiv impliziert es meiner Meinung nach.

Falls das nicht so gemeint war: Ja, es ist für den Bund in der Hinsicht tatsächlich sehr bequem. Um die Hebesätze braucht er sich nicht zu kümmern.
Es wäre völlig widersinnig zu versuchen, die neue Regelung an die zur Zeit gültigen Hebesätze anzupassen. Denn diese Hebesätze, die übrigens von 0 bis über 800% variieren (https://www.immoverkauf24.de/immobil...euer-hebesatz/) sind ja als Folge aus dem bisher gültigen, aber für verfassungswidrig erklärten Regelwerk entstanden. Natürlich müssen und werden die meisten Gemeinden die Hebesätze nach Inkrafttreten der neuen Berechnungsgrundlage anpassen. (Mit Ausnahme der Gemeinde, in der der Hebesatz 0 ist - Multiplikation mit 0 ergibt 0, egal, welcher Einheitswert ermittelt wird.)

[Ornox]

Und wer hat schon die neue Grundsteuer ausgefüllt?
Musste schon einige aus der Familie dabei helfen diese Woche, da die nicht weiter wussten. Finde die Grundsteuereingabe in NRW auch nicht so trivial wie ich vorher gehofft hatte. Aber wenn man es einmal gemacht hat, geht es eigentlich. ^^

[tantes]

Wir sind gerade dabei, uns den Kopf zu zerbrechen. Wobei - die Festlegung der Bodenrichtwerte ist schon speziell. Auf Freundins Straßenseite sind es ca 1400 €/m², auf der anderen Straßenseite ca 900 €/m². Ich kann bei den Häusern / der Bebauung keinen Unterschied erkennen, sie wohnen nicht gegenüber einem Rübenfeld oder Schrottplatz. Muss noch etwas forschen, wie man Korrekturen einpflegt - ein 5geschossiges Haus zum Beispiel ist als 1- 2geschossig deklariert. Und viele andere Macken...
Wie wir es handhaben sollen mit einem Garagenhof, wo man ja nur zu einem Bruchteil Miteigentümer der Fläche ist, ist uns auch noch nicht klar. Den Expertenvorschlag, sich mit den anderen zusammenzusetzen und bei einem Bier klären, wer es für alle macht, halte ich für weltfremd. Die anderen Leute kenne ich nur zum Teil, einige Häuser sind vermietet, es gibt Leerstand....
Nein, wir sind nicht Großimmobilienbesitzer, aber helfen älteren Verwandten / Freunden bei solchem Finanz- und Verwaltungskrams, speziell wenns ins Internet geht.
Genug gejammert, aber das ganz ist m.M. eine Zumutung.

[vergas]

Und wer hat schon die neue Grundsteuer ausgefüllt?
Musste schon einige aus der Familie dabei helfen diese Woche, da die nicht weiter wussten. Finde die Grundsteuereingabe in NRW auch nicht so trivial wie ich vorher gehofft hatte. Aber wenn man es einmal gemacht hat, geht es eigentlich. ^^

Ich bin auch gerade dran. Ist ein bisschen blöd, weil wir ein Mehrfamilienhaus haben.

[ofra]

Wir haben über die Hausverwaltung jemanden beauftragt.

[Glückskind]

Das wollen die in Hessen wissen. Finde ich jetzt nicht so tragisch. Die meisten Daten haben die doch sowieso schon. Einzig die Nutzfläche muß ich noch ausmessen. Im Keller sind das Waschküche, Heizungsraum, Hobbyraum, Gerümpelraum und Vorratsraum.