Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

[JackB]

Und jetzt unter Zeitdruck sollen die Regierenden schnell das perfekte System finden, eine Abgabe, die niemanden übervorteilt oder benachteiligt... Da bin ich skeptisch.

Welches System gefunden wird, hat keinen großen Einfluss auf die Höhe der Steuer insgesamt (für den Einzelnen natürlich schon).
Denn das System, das von den "Regierenden" (in Berlin und den Ländern) gefunden wird, entscheidet nicht darüber, wie hoch die Steuer wird, sondern nur darüber, wie die Belastung innerhalb einer Gemeinde verteilt wird.

[ManOfTomorrow]

Stadtbewohnern droht höhere Belastung durch neue Grundsteuer [welt.de]

Die Einigung über die Neuregelung der Grundsteuer steht kurz bevor. Am Freitag könnte es so weit sein. Das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugte Modell bedeutet für Stadtbewohner eine höhere Belastung. [...]

Es gibt erste Anzeichen für einen Kompromiss. Die gute Nachricht: Die Steuer könnte weniger bürokratisch ausfallen als befürchtet. Die schlechte: Bewohner in teuren Stadtlagen müssen künftig höchstwahrscheinlich mehr Geld an den Fiskus zahlen als bisher. [...]

Wenn es wirklich so kommt, möchte die SPD scheinbar die verbliebene soziale Durchmischung in den Städten auch noch bekämpfen.

Das einfache Modell ist zeitlich machbar, aber ungerecht. Das scheinbar favorisierte Modell ist zeitlich nicht mehr rechtzeitig zu berechnen und dazu wohl auch noch verfassungswidrig.
Die Gerichte werden wohl auch mit der reformierten Grundsteuer noch viel Arbeit haben.

War das Credo dieser Bundesregierung nicht, dass keine Steuern erhöht werden sollten?

[JackB]

War das Credo dieser Bundesregierung nicht, dass keine Steuern erhöht werden sollten?

Nein, das war es nicht. Im Gegenteil. Steuererhöhungen ("Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung") sind im Koalitionsvertrag vereinbart.

https://www.cdu.de/koalitionsvertrag-2018

[ManOfTomorrow]

Nein, das war es nicht. Im Gegenteil. Steuererhöhungen ("Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung") sind im Koalitionsvertrag vereinbart.

https://www.cdu.de/koalitionsvertrag-2018

Was sich aber lediglich auf die digitale Wirtschaft bezog und mit der Grundsteuer nichts zu tun hat.

[...] Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. [...]

https://www.deutschlandfunk.de/regie...icle_id=410189

[JackB]

Was sich aber lediglich auf die digitale Wirtschaft bezog und mit der Grundsteuer nichts zu tun hat.

"Keine Steuern erhöht" bezieht sich aber auf alle Steuern. Ein Gegenbeispiel reicht also um zu widerlegen, dass das das Credo dieser Bundesregierung war.

Über die Grundsteuer steht nichts im Koalitionsvertrag und sie war auch kein Thema des Wahlkampfs. Logisch: Das Urteil dazu wurde ja erst nach erfolgter Regierungsbildung verkündet.

[ManOfTomorrow]

"Keine Steuern erhöht" bezieht sich aber auf alle Steuern. Ein Gegenbeispiel reicht also um zu widerlegen, dass das das Credo dieser Bundesregierung war.

Vielen Dank und Gratulation für deine köstliche Spitzfindigkeit.

Über die Grundsteuer steht nichts im Koalitionsvertrag und sie war auch kein Thema des Wahlkampfs. Logisch: Das Urteil dazu wurde ja erst nach erfolgter Regierungsbildung verkündet.

Das Urteils-Timing war in der Tat perfekt für die Bundesregierung - man kann die Einnahmen der Städte und Gemeinden steigern und die Schuld für die massive Mehrbelastung vieler Bürger kann man dem BVerfG in die Schuhe schieben.

[JackB]

Das Urteils-Timing war in der Tat perfekt für die Bundesregierung - man kann die Einnahmen der Städte und Gemeinden steigern und die Schuld für die massive Mehrbelastung vieler Bürger kann man dem BVerfG in die Schuhe schieben.

Über die Höhe der Einnahmen der Städte der Städte und Gemeinden entscheiden diese selbst - wie bisher. Es wurde im Laufe des Threads schon mehrmals erklärt, dass letztlich der von jeder Gemeinde festzulegende Hebsatz dafür maßgebend, wie hoch die Einnahmen einer Gemeinde aus der Grundsteuer ausfallen. Die vom Bund zu treffende Regelung entscheidet lediglich darüber, wie die Last innerhalb der Gemeinde verteilt wird.

[SnakeX]

Nein, das war es nicht. Im Gegenteil. Steuererhöhungen ("Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung") sind im Koalitionsvertrag vereinbart.

jo, vermutlich läuft das dann so wie damals mit der Mehrwertsteuer. die eine Partei ist für eine Erhöhung um 2%, die andere für 5%, und man einigt sich dann auf den Kompromiss 10%

[JackB]

jo, vermutlich läuft das dann so wie damals mit der Mehrwertsteuer. die eine Partei ist für eine Erhöhung um 2%, die andere für 5%, und man einigt sich dann auf den Kompromiss 10%

Die Situation ist nicht vergleichbar:

Erstens war die Grundsteuer kein Wahlkampthema.

Zweitens entscheidet der Bund nicht über die Höhe der der Grundsteuer. Das tut jede einzelne Gemeinde. Und übrigens nicht einmalig anlässlich der anstehenden Gesetzänderung. Vielmehr steht die Festlegung der Hebesätze jedes Jahr neu zur Entscheidung an. Falls eine Gemeinde ihre Bürger übermäßig schröpfen will, hat sie dazu jedes Jahr die Gelegenheit.

[Descartes]

Eckpunkte für Grundsteuerreform stehen

Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer verständigt. Man wolle ein Modell, bei dem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer. "Alles in allem ist das eine gute Lösung", sagte der SPD-Politiker. Er sprach von "konstruktiven" Gesprächen.

https://www.tagesschau.de/inland/gru...igung-101.html

[NewMorning]

Was für ein bürokratischer Irrsinn. Wie will man denn für jedes Haus bzw (noch schlimmer) für jede einzelne Wohnung die durchschnittliche Miete festlegen? Und wer bestimmt diese Miete?

[suboptimal]

Das soll der jetzige Vorschlag doch gerade vermeiden? Aus der oben verlinkten Quelle:

Das ursprüngliche Modell von Scholz war wegen Sorge vor zu viel Bürokratie und Klagefluten auf Ablehnung gestoßen - vor allem eine individuelle Besteuerung von rund 36 Millionen Grundstücken und Gebäuden, was in gefragten Gegenden auch für Mieter zu spürbaren Mehrbelastungen führen würde. Scholz wollte zunächst unter anderem auch jede einzelne Netto-Kaltmiete einbeziehen, für Eigentümer sollten zur Steuerberechnung fiktive Mieten festgelegt werden.

In dem Eckpunktepapier vorgesehen ist nun, dass die Bemessungsgrundlage bei Wohngrundstücken künftig an die durchschnittlichen Nettokaltmieten anknüpfen soll. Diese werden wiederum aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleitet. Liegt die tatsächliche Miete aber unter dieser Durchschnittsmiete, soll dies bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Das heißt, es werden regionale Vergleichswerte zur Bewertung herangezogen, nicht Werte für einzelne Wohneinheiten.

[Dom Basaluzzo]

Dein Fazit ist für mich aus dem Zitat nicht deutlich erkennbar. Da sind Mietwohnungen thematisiert, das soll dann ähnlich wie beim Mietspiegel regional unterschiedlich sein? Aber selbst das wäre bürokratischer Irrsinn und Mietwohnungen in der gleichen Straße haben ja trotzdem nicht automatisch den gleichen Wert. Ebenso wenig Häuser in gleicher Lage.

Wenn die Grundlage vom Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes abgeleitet werden soll, dann sind das viele Faktoren. Ich war 5 Jahre Teilnehmer des Mikrozensus, die Mehrheit der Fragen bezogen sich auf die Wohnungssituation, neben dem Preis auch Ausstattung, Heizungsart usw. - das müsste dann sehr differenziert sein und wird vermutlich unübersichtlicher als die Gesetze zur Agenda 2010, Klagewellen werden schon prophezeit, bevor da was endgültig beschlossen ist.

[suboptimal]

Scholz wollte eine "individuelle Besteuerung von rund 36 Millionen Grundstücken und Gebäuden", also dass, was New Morning kritisierte. Das Modell von Scholz ist "wegen Sorge vor zu viel Bürokratie und Klagefluten auf Ablehnung gestoßen", also aus den Gründen, die Du auch kritisierst.

Jetzt soll es nicht individuell berechnet werden, sondern auf Grundlage regionaler statistischer Einheitswerte (und damit für eine Vielzahl von Einheiten geltend). Diese Werte werden aus dem Mikrozensus abgeleitet, d.h. nicht jeder muss an diesem Mikrozensus beteiligt sein. Es macht ja auch nicht jeder an einer Befragung zum Thema "Was würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre" mit, trotzdem werden aufgrund dessen Rückschlüsse auf die Allgemeinheit gezogen.

[Dost]

Ich bin mir sicher, dass es bundesweit zu einer starken Erhöhung der Grundsteuer kommt.
Ich als Hausbesitzer mit großem Grundstück im norddeutschen Raum würde bei einem Wertmodell grds. profitieren, da Grund hier nichts wert ist. De facto werde ich aber nicht profitieren, da ich mir sicher bin, dass meine Gemeinde den Hebesatz entsprechend anheben wird, so dass die Gemeinde nicht schlechter gestellt ist als vorher.

Der Hausbesitzer in München hingegen würde bei gleichem Hebesatz mehr zahlen als vorher. Dass hier die Gemeinde den Hebesatz entsprechend absenkt, glaube ich nicht. Da wird es Mitnahmeeffekte geben, so dass die Grundsteuer bundesweit trotz anderer Versprechungen steigen wird.