EU-Reformen - Deutschland und Frankreich wollen bis zum Sommer Vorschläge vorlegen

[Lazarus]

Besserwisserei sollte hier nicht auch noch Einzug halten.

Naja, aber das passt zum ihm recht gut.

[Delphi]

Ist nur gerecht wenn von dem massiven Handelsüberschuß gegen die EU auch wieder was zurückgegeben wird.

Diese neomerkantilistische Sichtweise, dass Deutschland vom massiven Außenhandelsüberschuss profitieren würde, ist hierzulande weit verbreitet. In der deutschen Leistungsbilanz wird ein Nettokapitalexport in Höhe des Außenhandelsüberschusses ausgewiesen. Mit anderen Worten: Per Saldo fließt ein nicht unerheblicher Teil der Ersparnisse der Deutschen ins Ausland ab, weil die Investoren sich im Ausland bessere Chancen erhoffen. Dies ist nicht unbedingt ein Zeichen der Stärke der deutschen Wirtschaft. Der Kapitalabfluss wird häufig mit der Überalterung der deutschen Gesellschaft begründet. Die demographische Entwicklung allein kann aber keinen Außenhandelsüberschuss in Höhe von 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erklären. Das Kapital fließt nicht nur in junge, dynamische Länder, sondern auch in Staaten mit ähnlichen demographischen Problemen wie Deutschland ab, sei es Italien, Spanien oder Griechenland. Deutschland hätte ohne den Euro zweifellos eine andere Wirtschaftsstruktur. Der Exportsektor wäre kleiner, aber die Binnenwirtschaft wäre größer. Es bestünde nicht die Gefahr, dass bei der nächsten Finanzkrise wieder ein Großteil der Außenhandelsüberschüsse abgeschrieben werden muss.

Deutsches Lohndumping ist mitverantwortlich, dass es anderen EU Ländern schlechter geht. Also ist ein Ausgleich nötig und gut.

In den Boomjahren vor der Weltwirtschaftskrise stiegen die Löhne in den südeuropäischen Staaten kräftig, wodurch sich ihre Wettbewerbsfähigkeit verringerte. Seit einigen Jahren legen die Löhne in Deutschland stärker zu als beispielsweise in Spanien. Südeuropa gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Prozess geht aber nur schleppend voran. Die Bundesregierung hätte diesen Angleichungsprozess beschleunigen können, zum Beispiel durch umfangreiche Investitionsprogramme, die die Wirtschaft in Deutschland anheizen und den Inflationsdruck erhöhen. Dies hat aber nichts mit den von Macron vorgeschlagenen Strukturreformen zu tun.

Mit dieser Rolle ist Deutschland in den letzten Jahren aber sehr gut gefahren, oder etwa nicht?
Ich glaube, jedes andere Land in der EU würde uns gerne als zahlmeister ablösen, wenn es dafür wirtschaftlich auch so gut dastehen würde wie Deutschland.

Der Euro begünstigt "Boom-Bust"-Konjunkturzyklen. Nach der Einführung des Euro galten die Südeuropäer dank des Immobilienbooms als die großen Gewinner des Euro, bis ihre Volkswirtschaften im Rahmen der Weltwirtschaftskrise einbrachen und sich anschließend nur schleppend erholten. Derzeit gilt Deutschland als einer der großen Profiteure des Euro, was nicht zuletzt daran liegt, dass der Leitzins aus deutscher Sicht viel zu niedrig ist. Das hat beispielsweise zur Folge, dass die deutschen Innenstädte mit Hotels zugepflastert werden. Ob das sinnvoll ist, werden wir in der nächsten Rezession erleben. Es ist allerdings nicht Draghis Schuld, dass die Eurozone kein optimaler Währungsraum ist. Die Mobilität der Arbeitskräfte zwischen den verschiedenen Staaten der Eurozone ist vergleichsweise gering. Dies kann auch als Argument für eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung angeführt werden. Allerdings sehe ich nicht, dass die "Wahren Finnen" bereit sein werden, das Arbeitslosengeld der Griechen zu finanzieren. Bei einer Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung würden die Wähler mit Sicherheit dafür sorgen, dass sie auf ein Minimum abgeschmolzen wird. Die Bundesregierung weiß recht genau, was sie nicht möchte. Die Krux ist jedoch, dass sie keine konstruktiven Vorschläge unterbreitet, wie die Eurozone ein funktionsfähiger Währungsraum werden kann. Der Fehler war bereits die Einführung des Euro - und diesen Fehler kann man nicht mehr befriedigend heilen.

[hans]

kleine rückblende:

http://www.deutschlandfunk.de/yanis-...icle_id=310534

https://cms.falter.at/falter/rezensi...=9783888977541

http://www.zeit.de/2015/07/yanis-var...che-mythologie

[koarla]

Deutsche EU-Zahlungen: "Bis zu zwölf Milliarden Euro on top"

Auf Deutschland kommen massive Mehrausgaben für die EU zu. Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der ARD, dass er bei seinen Haushaltsplänen für die Jahre 2021 bis 2027 mit höheren Zahlungen von Berlin rechne. Er gehe von "elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr on top" aus. Bisher zahle Deutschland jährlich etwa 35 Milliarden an die EU.

Deutschland soll ein Drittel mehr zahlen als bisher?
In dem Zusammenhang muß man also die Reduzierung der zukünftigen Investitionen im Bundeshaushalt sehen:
Bund drosselt seine Investitionen

Wenn man mich fragen würde: Bin dagegen

[hans]

Die Erklärung, die Varoufakis liefert, ist nicht ganz unschlüssig, vielleicht nicht der einzige Effekt...

Erstens fliessen die Überschüsse dort hin, wo die Zinsen am höchsten sind, und mit dem Risiko wird irgendwie getrickste und umverteilt.
Gibt ja auch die verschiedenen Staatsgarantien, die dann am grünen Logentisch ausgeschnapst werden, was im Problemfall damit passieren soll.
Aber diese Investitionsformen sind eben nicht nachhaltig.

Der andere Effekt ist, dass es eine Maschinerie geben muss, die die Überschüsse rein numerisch und wortwörtlich auffrisst. Denn materiell physisch passt es anders nicht zusammen, irgendwo muss das Produzierte auch konsumiert werden, egal wer es zahlt.

Man müsste also schon mit viel grösseren Händen und entschiedeneren Köpfen in diesen Organisationsformen eingreifen, um was zu ändern.

[koarla]

Italien schockiert mit Forderung nach Schuldenerlass

Die EZB soll also einfach 250 Milliarden Schulden streichen, was aber gegen die Maastricht-Verträge verstoßen würde.

Warum die Populisten dennoch auf einen Schuldenerlass durch die EZB setzen, hat einen einfachen Grund. Viele Italiener und auch viele italienische Banken halten Schulden des eigenen Landes. Ein genereller Schuldenerlass, der die einheimische Bevölkerung überproportional stark betreffen würde, wäre daher äußerst unpopulär und dürfte womöglich sogar in eine Bankenkrise münden.

Am Ende wird Merkel wieder einknicken und klammheimlich mit unserem Geld die dahinsiechende EU weiter siechen lassen. Bis es kracht.

[koarla]

Auf SPON gibt es einen Artikel zum Thema EU und das Verhältnis zur USA:
Wird Europa zum Spielball anderer Mächte?

Eigentlich knüpfe ich damit an eine Diskussion im benachbarten Italien-Thread an, aber es passt besser hierher und ich möchte einen Leserkommentar (amon.tuul heute, 19:45 Uhr) zitieren, der genau in meine Kerbe schlägt, aber meine im Nachbarthread geäußerten Bedenken viel besser formuliert, als ich es könnte:

Vollzitat entfernt

[Little_Ally]

Ich hab das Zitat des SPON-Users entfernt. Wen es interessiert, muss sich bitte zu SPON begeben.

[spector]

Italien schockiert mit Forderung nach Schuldenerlass

Die EZB soll also einfach 250 Milliarden Schulden streichen, was aber gegen die Maastricht-Verträge verstoßen würde.



Am Ende wird Merkel wieder einknicken und klammheimlich mit unserem Geld die dahinsiechende EU weiter siechen lassen. Bis es kracht.

Und sei es nur daher, hehe:

https://www.youtube.com/watch?v=sP_l5aPww-4

[hans]

wieder mal der strache:

http://www.sueddeutsche.de/politik/e...irre-1.3998179

strache redet von konkurrenz- und lohndruck auf die inländischen arbeitnehmerInnen, von seiten andere EU.

kurz sagt, das ist aber keineswegs regierungsprogramm. man solle straches ansagen nicht überbewerten.

asselborn sagt, es stimmt nicht, dass es den ösis irgendwas hülfe, wenn die personenfreizügigkeit eingeschränkt wird.

Mit Blick auf einen von Strache beklagten "Verdrängungsprozess" einheimischer Arbeitnehmer durch Zuwanderung aus dem EU-Ausland verwies Roth auf die vom EU-Parlament am Dienstag beschlossene Entsenderichtlinie. "Sie sagt Lohndumping und Ungerechtigkeit den Kampf an: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, überall in der EU."

ähemm, ja, aber Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist nicht unbedingt das, was ein so komplexer, weiter arbeitsmarkt hergibt. zumindest im kapitalismus.

AfD applaudiert natürlich.

BP vdBellen meint, strache hat mit sowas eh keine chance. übrigens was hat vdBellen in Estland zu besprechen? bei allen tugenden und guten auffassungen ist der doch auch unser grosser transatlantiker..

Der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) sagte: "Es ist bedauerlich, dass Heinz-Christian Strache bei jeder Wortmeldung zur Europäischen Union zündelt und damit Irritationen in und außerhalb Österreichs auslöst". Karas erinnerte daran, dass auch 250 000 Österreicher im EU-Ausland lebten und somit von der Personenfreizügigkeit profitierten.

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das thema ist nicht so einfach, die geschwindigkeit mit der eine etwaige arbeitsmigration stattfindet, ist ein enorm wichtiger parameter.
es gibt begrenzende faktoren, alleine dass es für die meisten nicht so wirklich angenehm ist, die heimat zu verlassen.
und dann unterscheidet sich das interesse ausserdem sehr stark zwischen den einzelstaaten.

wo werden aufgrund schlechter struktur die arbeitsmigranten generiert, und wo wollen sie hin, und wo werden sie gebraucht, und wo stossen sie auf widerstand?
alles über einen kamm zu scheren, ist zumindest einer der schmerzhaften vorwürfe an die EU.

das grundprinzip, das die EU festgelegt hat, ist gut, aber es muss lokale, "weiche" justierungsparameter geben, um solchen frontalangriffen wie von rechtsaussen den wind aus den segeln zu nehmen, einfach weils dann eh kein grosses problem mehr ist.

das betrifft die idee einer ebene der städte, die gegenüber der nationalen ebene laut vieler EU vordenker in den mittelpunkt gerückt werden soll.
stadt und bezirk sollten also gegenüber den konzernen ein wenig handlungsraum haben, um das lokale interesse an einem gesunden arbeitsmarkt und ihnen wichtigen umweltfaktoren zu realisieren.
das schwächt auch eine zu nationalistische interpretation der problematik ab.

[koarla]

https://www.nzz.ch/wirtschaft/merkel...auf-ld.1391177

Merkel sagt im Interview, dass Solidarität unter Euro-Partnern nie in eine Schuldenunion münden dürfe, sondern Hilfe zur Selbsthilfe sein müsse.

Was meint sie mit Schuldenunion? Kann die Frau sich nicht mal klar ausdrücken? Was haben wir denn momentan, wer haftet für Griechenlands Schulden? Die Griechen?