Zitat von
Tiescher
Wenn in den Aufsichtsgremien Repräsentanten des gesellschaftlichen Durchschnitts berufen werden, dann können Politiker nicht außen vorgelassen werden. Wichtig ist, dass deren Anzahl nicht zu einer Stimmenmehrheit führen.
Sicher gab es in der Vergangenheit Versuche der Einflussnahme politischer Akteure, aber allein die von dir genannte Entscheidung des BVergG zeigt doch, dass 1. sowas nicht unentdeckt bleibt und 2. Konsequenzen hat. Da war neben der Vorgabe der BVerfG zur Korrektur der Zusammensetzung der ZDF Gremien auch der CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp, der mehrmals den Kontakt zur ZDF heute-Redaktion suchte, um die Berichterstattung über den SPD-Parteitag zu verhindern. Sollte ZDF doch über den Parteitag berichten, würde dies "Diskussionen nach sich ziehen". Der Fall wurde in den Medien breit aufgegriffen und löste tatsächlich eine Diskussion aus: Und zwar um die Einflussnahme von politischen Parteien auf Medien. Konsequenz: Kurz darauf folgte Strepps Rücktritt als CSU-Pressesprecher.
Der ÖR ist ja keine verschworene Gemeinschaft die einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, sondern da arbeiten zigtausend Menschen, die Teil der Gesellschaft sind, wie du und ich. Sicher sind da auch welche dabei, für die ihr Beruf Berufung ist und den Wert journalistischer Unabhängigkeit hochschätzten und erhalten wollen. Da bleibt niemand stillsitzen, wenn eine Einflussnahme seitens Dritter droht.
Es ist einfach zu unterscheiden, ob einzelne Versuche politischer Einflussnahme festzustellen sind, oder ob der Vorwurf der systematischen Ausrichtung ganzer Sender an bestimmten politischen Positionen aufrechterhalten werden kann. Die Pluralität der Aufsichtsgremien und vor allem das journalistische Ethos der Medienschaffenden machen diesen Vorwurf gegenstandslos.