Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag

[Predni]

..mit einem Fazit, welches den "GEZ-Heulsusen" weniger gefallen dürfte

Mal ehrlich, was sollen diese Beleidigungen hier? Kannst du nicht normal diskutieren? Muss hier immer sowas sein? Einfach nur arm

Und das Fazit in der .pdf habe ich nach den ersten 4 Sätzen zugemacht weils einfach sowas von lächerlich was da drin steht.

Die Medienwelt befindet sich im Umbruch. Dabei darf der Rundfunk nicht dem freien Spiel der Märkte überlassen werden. Nur wenn Einschaltquoten und Gewinninteressen in den Hintergrund rücken, werden auch Nischen bedient, die für private Unternehmen uninteressant, Programme angeboten, die für eine demokratische Willensbildung maßgeblich sind. Die so verstandene Grundversorgung der Gesellschaft hat schlicht ihren Preis...

Alleine diese 4 Sätzen könnte man den Verfassern, auf gut deutsch, so um die Ohren "hauen", dass die am Ende garnicht mehr wissen, was sie da eigentlich für ein Quark geschrieben haben....

[dracena]

Mal ehrlich, was sollen diese Beleidigungen hier? Kannst du nicht normal diskutieren? Muss hier immer sowas sein? Einfach nur arm

Du hast vermutlich aus Versehen überlesen, dass das eine direkte Reaktion auf

...

mit einem Fazit, welches den "GEZ-Groupies" weniger gefallen dürfte.
...

war.
Ansonsten hättest du ganz sicher deine Beschwerde auch an Snake gerichtet.

[robin1]

2 Meldungen der letzten Woche, die für mich sinnbildlich für das Dilemma der ÖR stehen:

- Sumpf: https://www.dwdl.de/nachrichten/6791...ign=&utm_term=

- kreativer Bankrott: https://www.dwdl.de/nachrichten/6792...uer_das_erste/


Und da die SPD gerade den Vorsitz der Rundfunkkommission der Bundesländer inne hat:

Bei den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF sieht Rabanus keinen Reformbedarf. Diese seien unabhängig und staatsfern organisiert - "so wie es die Verfassung und die Staatsverträge vorschreibt". Die aktuelle Zusammensetzung in den Gremien würde dem Gebot der "Vielfaltsicherung und der Staatsferne", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete. Dass es aber auch immer wieder Zweifel an der Staatsferne einiger Mitglieder der Aufsichtsgremien gibt, weiß auch Rabanus. Er sagt: Personen in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF könnten auch aktive Mitglieder in Parteien sein, "ohne dass sie dadurch automatisch staatsnah sind". Laut des Bundesverfassungsgerichts seien nur solche Mitglieder staatsnah, "die die staatlich-politische Entscheidungsmacht innehaben oder im Wettbewerb um ein hierauf gerichtetes öffentliches Amt oder Mandat stehen", so Rabanus. Malu Dreyer ist in diesem Fall zu 100 Prozent staatsnah - aber das ist ja auch nicht verboten. Die Aufsichtsgremien dürfen nur zu maximal einem Drittel aus dem staatsnahen Umfeld kommen.

Klingt leicht nach "Was nicht passt, wird passend gemacht"

https://www.dwdl.de/magazin/67783/es...rmbedarf_gibt/

[Predni]

Du hast vermutlich aus Versehen überlesen, dass das eine direkte Reaktion aufwar.
Ansonsten hättest du ganz sicher deine Beschwerde auch an Snake gerichtet.

Stimmt, das habe ich übersehen

[Tiescher]

Am Diskussionsverlauf kann man ja erkennen, dass einige mit dem ÖR unzufrieden sind. Mit den Aufgaben, der Umsetzung usw. Jetzt gibt es die Möglichkeit nicht nur anonym in Foren seinen Unmut in üblicher Form kundzutun, sondern aktiv und konstruktiv an der Gestaltung des zukünftigen ÖR mitzuarbeiten. Der Rundfunkstaatsvertrag, der die Belange des ÖR bisher geregelt hat, soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden.
Bis zum 30. September 2018 können Interessierte online am neuen Rundfunkrecht mitwirken. Aus dem Rundfunkstaatsvertrag wird ein Medienstaatsvertrag. Die Neuregelungen sollen die Grundlage für eine zeitgemäße Regulierung der Medienlandschaft schaffen.

https://www.rlp.de/index.php?id=27687

Viel Spaß

[Lieb-Ellchen]

Das hat mit dem ÖR nur am Rande zu tun. Betroffen sind hier private Anbieter, die durch die Landesmedienanstalten reguliert werden. Die Ausweitung des Rundfunkbegriffs auf "Intermediäre" ist der Hauptgrund für die geplante Änderung.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist grundsätzlich zu begrüßen, aber was soll sie im Endeffekt bringen? Die Auswirkungen auf die Endnutzer sind für Otto-Normalverbraucher kaum erkennbar bzw. voraussehbar. Vielleicht will man auch nur einer Protestwelle vorbeugen.

Mehr als befremdlich im Entwurf ist folgende Regelung (die allerdings noch mit dem Vorbehalt des Abstimmungsbedarfs steht -eckige Klammer-)


§ 20b Bagatellrundfunk

...

3. Rundfunkprogramme im Internet, die regelmäßig im Monatsdurchschnitt weniger als 20.000 Zuschauer erreichen [oder vorwiegend dem Vorführen und Kommentieren des Spielens eines virtuellen Spiels dienen].

…

Das ist für ein Gesetz eher merkwürdig, eine einzelne Sparte herauszunehmen, obwohl es sicher viele andere Sparten geben müsste, die von der Struktur her ähnlich sind. Dass man die Let´s Player heraus nimmt, ist auf die Diskussion im Vorfeld zurückzuführen. Denn genau die Angebote von Piet Smiet, Gronkh u.ä. waren Versuchsballons der Landesmedienanstalten. Es dient wohl zur Beruhigung der vielen Fans deren Seiten, die Let´s Plays zu verschonen. Billiges Manöver.

Allen Anbietern sei geraten: Laut schreien.

[Tiescher]

Das hat mit dem ÖR nur am Rande zu tun.

Es geht tatsächlich um die Neugestaltung des Rundfunkstaatsvertrags, die Grundlage des ÖR. Damit tangiert es den ÖR nicht nur am Rande. Gerade die oft kritisierte Verbreitung des Onlineangebots der ÖR steht zur Diskussion

Die im Rahmen des Medienstaatsvertrages online zur Diskussion gestellten Vorschläge sind zunächst nicht Teil der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Vorschläge haben aber trotzdem Auswirkungen auf ARD, ZDF und Deutschlandradio, beispielsweise bei der Frage, ob deren Inhalte auf Medienplattformen privilegiert auffindbar sein sollen.

Wenngleich also die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als solche nicht Gegenstand der zur Diskussion gestellten Vorschläge ist, nehmen wir natürlich auch hierzu eingegangene Ideen und Anregungen ernst und werden diese bei unseren weiteren Beratungen berücksichtigen.

Ich finde schon, dass man die Chance nutzen sollte seine Kritik sachlich gegenüber dem richtigen Ansprechpartner vorzutragen. Oft beschwert man sich nicht gefragt worden zu sein und wütet anonym in Foren mit altbekanntem "GEZ-Gehate" Jetzt hat man den richtigen Adressat und wenn genug Leute sich zu Wort melden, dann finden die Vorschläge wohl auch Gehör. Allerdings ist die Resonanz von 300 Wortmeldungen bis jetzt nicht so berauschend. Das spiegelt nicht gerade die Rebellion einer Masse, wie oft dargestellt.

Den Kritikern sei geraten sich zu Wort zu melden. Laut schreien braucht man dafür nicht. Sachlichkeit reicht.

[Lieb-Ellchen]

Also laut schreien und sachlich argumentieren schließt sich nicht aus, wie man bei Gronkh und Pietsmiet sehen konnte. Mit laut schreien meine ich auch keine akustische Lautstärke sondern Beharrlichkeit und vor allem eine Solidarität unter den Betroffenen.

Wahrscheinlich werden die meisten, die das Online-Formular nutzen, sich tatsächlich auf GEZ-Bashing beschränken. Die wirklich Betroffenen werden eher andere Kommunikationswege nutzen, nämlich die direkte Kontaktaufnahme mit den Verantwortlichen in den Landesmedienanstalten.

Nein, die Aktion betrifft den ÖR nur am Rande. Das Onlineangebot des ÖR steht in dieser Aktion nicht zur (öffentlichen) Diskussion, zumal sich Verlage und die ÖR inzwischen geeinigt haben.

Grundsätzlich bin ich allerdings gegen eine Regulierung von Rundfunk und Medien. Regulierung dient nie der Meinungsvielfalt. Sie dient auch nicht der Kreativität, wie gerne behauptet wird. Das Gegenteil ist der Fall.

Die einzige Regulierung sollten die gesetzlichen Bestimmungen, wie z.B. Jugendschutz sein. Aber man will halt die alten Strukturen in die neue mediale Welt hinein transportieren, wobei die alten Strukturen durch die Knappheit der Ressourcen bestimmt waren. Es gibt 16 Landesmedienanstalten, die man ungerne überflüssig machen will.

[Experte]

Die einzige Regulierung sollten die gesetzlichen Bestimmungen, wie z.B. Jugendschutz sein. Aber man will halt die alten Strukturen in die neue mediale Welt hinein transportieren, wobei die alten Strukturen durch die Knappheit der Ressourcen bestimmt waren. Es gibt 16 Landesmedienanstalten, die man ungerne überflüssig machen will.

Exakt

[Tiescher]

Exakt

Nicht wirklich. Weder gibt es 16 Landesmedienanstalten noch ist deren Struktur auf irgendwelche Knappheiten zurückzuführen. Aber ich will hier auch gar nicht weiter diskutieren. Leute, die die Deutungshoheit für sich beanspruchen und meinen genau zu wissen, was andere wollen bzw. unlauter im Schilde führen, ist schwer beizukommen. Ich habe auf die öffentliche Diskussion hingewiesen, weil ich die bisherige Beteiligung mit 300 Wortmeldungen als sehr gering schätze. Das spricht nicht für eine Masse oder gar Mehrheit der unzufriedenen. Wir werden sehen. Soll aber keiner behaupten, man sei nicht gefragt worden.

[Dom Basaluzzo]

Es gibt 14 Landesmedienanstalten oder?

Was Lieb-Ellchen vielleicht meint: es reicht eine, egal ob es jetzt 16 oder 14 sind.

Ich habe auf die öffentliche Diskussion hingewiesen, weil ich die bisherige Beteiligung mit 300 Wortmeldungen als sehr gering schätze.

Das kann daran liegen, das man weiß, dass es in keinem Fall eine wirklich entscheidende Mitsprache ist, anders wie z.B. bei der EU-Umfrage zum Thema Zeitumstellung, an der ich tatsächlich teilgenommen habe.

Dem Ding einen anderen Namen zu geben (Medienstaatsvertrag) und ein bisschen Beteiligung das hat etwas vom Streichen der Wände im Aufenthaltsraum einer Fabrik, wo die Arbeiter über die Farbe abstimmen dürfen.



(PS: Ich habe mich nicht zur Abgabe geäußert!)

[Tiescher]

Es gibt 14 Landesmedienanstalten oder?

Was Lieb-Ellchen vielleicht meint: es reicht eine, egal ob es jetzt 16 oder 14 sind.

Nicht nur vielleicht. Mit Sicherheit meint sie das, vergisst dabei aber, dass Rundfunk Ländersache ist und dies auch für dessen Aufsicht gilt. Das ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Das kann daran liegen, das man weiß, dass es in keinem Fall eine wirklich entscheidende Mitsprache ist, anders wie z.B. bei der EU-Umfrage zum Thema Zeitumstellung, an der ich tatsächlich teilgenommen habe.

Was lässt dich denn, im Gegensatz zum Medienstaatsvertrag, an eine entscheidende Teilhabe bei der EU-Umfrage zum Thema Zeitumstellung glauben? Du gehörst zu nicht einmal einem Prozent der EU-Bürger, das sich an der Umfrage beteiligt hat. Diese Umfrage war kein Referendum. Sie sollte ein Stimmungsbild zum Thema geben, was bei dieser geringen Beteiligung gar nicht möglich ist. Von daher entbehrt das Vorpreschen Junkers jeglicher Grundlage.

Nachdem sich an der Umfrage mehr als 70% nur Deutsche beteiligt haben, könnte man ggf. darauf schließen, dass das Thema in anderen EU Ländern gar keine Rolle spielt.

Nebenbei finde ich das Ergebnis der Umfrage verheerend und lässt auf wenig Weitsicht schließen.

Bei der bisher geringen Beteiligung bei der Neuformulierung des Rundfunkstaatsvertrages könnte man auch darauf schließen, dass es der Mehrheit eigentlich egal ist bzw. man keine Probleme mit der bisherigen Form hatte.

Dem Ding einen anderen Namen zu geben (Medienstaatsvertrag) und ein bisschen Beteiligung das hat etwas vom Streichen der Wände im Aufenthaltsraum einer Fabrik, wo die Arbeiter über die Farbe abstimmen dürfen.

Über was sollte der Mitarbeiter sonst abstimmen dürfen, wenn es ums Streichen des Aufenthaltsraumes geht?

[Lieb-Ellchen]

Meinetwegen 14, völlig egal.

Natürlich weiß ich, dass Rundfunkverbreitung größtenteils Ländersache ist. Die Kontrolle auch, aber wenn ich die Staatsverträge entschlacke, brauche ich dazu keine gesonderten Anstalten mehr.

Aber ich wollte hier keine Einzelheiten mehr diskutieren.

[Dom Basaluzzo]

Du gehörst zu nicht einmal einem Prozent der EU-Bürger, das sich an der Umfrage beteiligt hat. (...)
Nachdem sich an der Umfrage mehr als 70% nur Deutsche beteiligt haben, könnte man ggf. darauf schließen, dass das Thema in anderen EU Ländern gar keine Rolle spielt.

Die 13% in der Slowakei, die sich an der Europawahl 2014 beteiligt haben, sind genau so entscheidend wie die 90% in Belgien oder 42 Kommasonstwas in Deutschland. Wer sich nicht beteiligt, soll sich nicht beschweren...

Moment mal... das war doch so ähnlich Dein Argument?

Oft beschwert man sich nicht gefragt worden zu sein und wütet anonym in Foren mit altbekanntem "GEZ-Gehate"

Die Beteiligung an der EU habe ich in Form von Wahlen und in diesem Fall einer Umfrage, auf die reagiert werden könnte, im Sinne derjenigen, die sich daran beteiligen.

Die "Beteiligung" am neuen Medienstaatsvertrag aber stellt weder die Abgabe (noch nicht mal andere Höhe, z.B. gemessen am Einkommen), noch eine Reduzierung des Angebots der x-fachen Sender, noch die komplette Absetzung der Politiker als Vertreter von Parteien oder anderen Institutionen in den Rundfunkräten in Frage (-> Arbeiter/Keine wirkliche Wahl außer Mitbestimmungs-Placebo). Mehr kann ich jetzt leider nicht beantworten, da meine weitere Argumentation etwas mit der Gebührenabgabe zu tun hätte und ich das, bis es zum Europäischen Gerichtshof geht, ruhen lasse, wg. Redundanz.

aber wenn ich die Staatsverträge entschlacke, brauche ich dazu keine gesonderten Anstalten mehr.

Eben! Aber es soll nichts entschlackt werden, weil die Landesmedienanstalten Ländersache sind und das ist so fest geschrieben und dort kommt niemand auf die Idee etwas umzuschreiben, was Sinn machen könnte.

Das ist für mich der Unterschied zu der EU-Umfrage mit der Zeitumstellung, @Tiescher, wo es wenigstens vielleicht passieren könnte.

[Yatagan]

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