Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag

[ManOfTomorrow]

Das Volk hält sich heute ja durch das Internet für so mündig und aufgeklärt und unabhängig informiert. In Wirklichkeit richtet man sich ganz kommod in seiner individuellen Filterblase ein und will sich bei Netflix letztlich nur noch von seiner Serien-Unterhaltung einlullen lassen. Und ab und zu lässt man mal den Wutbürger raushängen, indem man sich in den sozialen Netzwerken über Pillepalle-Themen wie den Rundfunkbeitrag echauffiert, oder sich - ganz revoluzzermäßig - an einer Umfrage zur Abschaffung der Sommerzeit beteiligt (und sich dabei wie der König der Welt vorkommt) .

210 EUR netto Rundfunkbeitrag im Jahr sind ein "Pillepalle-Thema"? Ok - alles eine Frage des Einkommens.
Der arme Rentner von nebenan wird diesen Geldbetrag nicht so easy abtun ...
Aber ist natürlich alles kein Problem, wenn man finanziell auf der Sonnenseite des Lebens steht.

Ich halte mich durch WELT, SPON, Zeit, FAZ etc. in der Tat für unabhängig informiert - dafür benötigt man den ÖR-Rundfunk nicht. Die Kritik richtet sich ja auch i.d.R. nicht gegen den ÖR-Rundfunk per se, sondern gegen dessen wahnwitzige Aufblähung. Mit "Grundversorgung" hat das jetzige System nichts mehr zu tun.

[Predni]

Selbst wenn ich 210 Mio hätte, würde mich diese Gebühr stören. Es kann einfach 2018 nicht mehr sein, dass man für etwas bezahlt, was man weder will noch benutzt. Wo leben wir? Im Mittelalter?

1 Sender 1 Radio und die Grundversorgung ist gesichert. Alles andere entweder per private werbefinanzierte Sender oder eben PayTV.

[storch]

...und stattdessen diese Müllsender und/oder 24 h, sonn- und feiertags voll mit Werbung, Bezahlsender auf die niemand Einfluss hat? Was glaubst du denn, was dort abgehen würde, wenn es den ÖR so nicht mehr gäbe? Nein, danke! Ganz schön dreist, anderen vorzuschreiben, wie ihre "Grundversorgung" auszusehen hat. Nein, das hat nichts mit nur einem Sender und einem Radio zu tun.

Was ich geändert haben möchte, wäre die Berücksichtigung des Einkommens und dass Alleinlebende dasselbe bezahlen, wie Haushalte mit mehr, teils viel mehr Leuten.
Sollte aber durchaus auch einkommensabhängig sein.

Bezieht man Grundsicherung und/oder ist Bewohner von Pflege- und Altenheime, pflegebedürftig und/oder körperlich eingeschränkt, behindert kann sich schon heute vollständig befreien lassen. Rentner (je nach Einkommen?), Arbeitslosengeld-2-Empfänger ebenfalls.


https://www.seniorenbedarf.info/gez-...-gez-befreiung

[La.Crema]

Als bafög-empfänger kann man sich auch befreien lassen. Wohnt man aber in einer WG mit jemanden zusammen, der kein BAföG empfängt, muss man den Beitrag trotzdem zahlen.

Vong mein händi gesended

[rockhound]

...und stattdessen diese Müllsender und/oder 24 h, sonn- und feiertags voll mit Werbung, Bezahlsender auf die niemand Einfluss hat? Was glaubst du denn, was dort abgehen würde, wenn es den ÖR so nicht mehr gäbe? Nein, danke! Ganz schön dreist, anderen vorzuschreiben, wie ihre "Grundversorgung" auszusehen hat. Nein, das hat nichts mit nur einem Sender und einem Radio zu tun.
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auf den ÖR läuft keine werbung? durch den gebührenbeitrag sind es keine bezahlsender? wer bzw. wie hat man einfluss bei den ÖR im vergleich zu den anderen bezahlsendern? ist es nicht eher dreist, von seinen mitmenschen zu verlangen die kosten mitzutragen, weil einem 1 radio- bzw 1 fernsehsender als grundversorgung nicht ausreicht, obwohl diese leute dieses Mehr gar nicht in anspruch nehmen (wollen)?

[Predni]

...und stattdessen diese Müllsender und/oder 24 h, sonn- und feiertags voll mit Werbung, Bezahlsender auf die niemand Einfluss hat? Was glaubst du denn, was dort abgehen würde, wenn es den ÖR so nicht mehr gäbe? Nein, danke! Ganz schön dreist, anderen vorzuschreiben, wie ihre "Grundversorgung" auszusehen hat. Nein, das hat nichts mit nur einem Sender und einem Radio zu tun.

Wen bezeichnest du als Müllsender? Die privaten Sender? Ziemlich dreist

Oh der Herr will Sonntags und an Feiertagen keine Werbung haben und dafür soll die gesamte Republik bitte zahlen! Ziemlich dreist

Was soll bei den Bezahlsender abgehen? Das muss du uns mal erklären.

Und "dreist" ist eine Grundversorgung mit 2 Hauptsendern, ca 40 Spartenkanälen und über 70 Radiostationen (Quelle Wiki)

Wenn man sich mal den europaweiten Vergleich der HD Programme anschaut, sieht man, dass wir wohl einer der aufgeblähtesten ÖR aller Länder haben, falls die Übersicht stimmt.

Grundversorgung = Versorgung mit dem Notwendigsten

Nun sage bzw erkläre mir bitte, wieso man für (Def. GV ÖR)

"zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung"

>40 Sender und >70 Radiostationen braucht?

Dafür reichen exakt 1 Sender und 1 Radio aus. Von dem Punkt mal ganz abgesehen, dass der ÖR von dieser Definition schon sehr weit weg ist...

Das Urteil ist in jeglicher Hinsicht lächerlich, "jeder" Bürger bezahlt schon die Beitrag aber Sixt bzw die Unternehmen soll nochmal bezahlen, für was? Auf welcher Basis werden die doppelt / dreifach usw belastet?

[mene]

Als bafög-empfänger kann man sich auch befreien lassen. Wohnt man aber in einer WG mit jemanden zusammen, der kein BAföG empfängt, muss man den Beitrag trotzdem zahlen.

Vong mein händi gesended

Die WG als Ganzes muss den Beitrag zahlen, wenn darin jemand wohnt, der nicht davon befreit ist. Was daran jetzt zum Tränen lachen ist, erschließt sich mir nicht.

Wen bezeichnest du als Müllsender? Die privaten Sender? Ziemlich dreist

Absolut dreist.

[Üfli]

ist es nicht eher dreist,

Nein.

[Saruman]

1.Weltproblem

[Will.Hunting]

Ich kann ehrlich gesagt gar nicht glauben, dass alle Leute, die die Gebühren in solchen Diskussionen so kategorisch ablehnen, die öffentlich-rechtlichen Angebote offensichtlich wirklich überhaupt nicht nutzen. Oder dass ihnen komplett ohne diese nicht doch etwas fehlen würde.

Ich finde, das sagt ziemlich viel über unsere Gesellschaft aus, dass sich der kategorische ÖR-Verweigerer meist regelrecht überlegen fühlt und meint, er sei mit Internet und Streaming-Portal besser und umfassender Informiert und unterhalten. Hätte nicht gedacht, dass so viele Leute ihren Fernseher offensichtlich immer schon ausschließlich zum Abspielen von Serien und Filmen genutzt haben und kaum etwas anderes aus dem Angebot der Öffentlich-Rechtlichen kennen.

[Üfli]

1.Weltproblem

Tritt beiseite, die Plätze an der Klagemauer sind begrenzt, da musst Du schon eine Schippe drauflegen um einen der begehrten Plätze zu bekommen!

[Saruman]

Tritt beiseite, die Plätze an der Klagemauer sind begrenzt, da musst Du schon eine Schippe drauflegen um einen der begehrten Plätze zu bekommen!

Wie wäre es mit Erhöhung der GEZ Gebühren.#Premiumprodukt?

[Üfli]

Wie wäre es mit Erhöhung der GEZ Gebühren.#Premiumprodukt?

Mit jeder höheren Bezahl-Stufe kann man sich dann einen ungeliebten Fernseh- oder Radiosender dauerhaft ausblenden lassen.

[Predni]

Ich kann ehrlich gesagt gar nicht glauben, dass alle Leute, die die Gebühren in solchen Diskussionen so kategorisch ablehnen, die öffentlich-rechtlichen Angebote offensichtlich wirklich überhaupt nicht nutzen. Oder dass ihnen komplett ohne diese nicht doch etwas fehlen würde.

Liest du überhaupt was die User hier schreiben? ManOfTomorrow hat es dir oben schon erklärt, um was es geht

Ich finde, das sagt ziemlich viel über unsere Gesellschaft aus, dass sich der kategorische ÖR-Verweigerer meist regelrecht überlegen fühlt und meint, er sei mit Internet und Streaming-Portal besser und umfassender Informiert und unterhalten.

Für diese Aussage hätte ich gerne mal eine Quelle / Belege oder Beweise. Wer fühlt sich den (hier) überlegen? Außerdem impliziert deine Aussage, dass der ÖR umfassend und besser informiert als alles andere. Woher nimmst du diese Annahme? Und Unterhaltung ist immer subjektiv, der eine findet Helene Fischer ganz toll und der andere Rammstein.

Hätte nicht gedacht, dass so viele Leute ihren Fernseher offensichtlich immer schon ausschließlich zum Abspielen von Serien und Filmen genutzt haben und kaum etwas anderes aus dem Angebot der Öffentlich-Rechtlichen kennen.

Willkommen in der Realität der u25 Jährigen. Du kannst ja gerne mal eine Umfrage machen, wieviele davon überhaupt noch einen TV besitzen. Das Ergebnis dürfte dich sehr erschrecken

[Lieb-Ellchen]

Im Gegensatz dazu ist mit dem Rundfunkbeitrag eine Gegenleistung verknüpft, die im Leitsatz 1 zum Urteil formuliert wird:

Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können.

https://www.bundesverfassungsgericht...bvr167516.html

Ich kommt einfach nicht dahinter, wie das BVG hier das Wort "Vorteil" definieren will.

Eine Definition wäre: Ein Vorteil gegenüber anderen. Passt aber nicht, da es aufgrund der globalen Zahlungsverpflichtung niemanden gibt, der diesen "Vorteil" nicht hat.

Eine andere wäre: Es ist ein Vorteil, das ÖR-Programm empfangen zu dürfen gegenüber einem Szenario, in dem es dieses Programm nicht gäbe. Ok, ein Nachteil ist es nicht, denn ich muss es ja nicht anschauen. Aber kein Nachteil heißt eben im Umkehrschluss noch nicht, dass es ein Vorteil ist.
Fest steht, dass da wo der Zahler keinen Vorteil sieht ein Nachteil einer jährlichen Zahlung von 210 Euro bleibt.


Gäbe es keinen öffentlich rechtlichen Rundfunk (so wie es keine öffentlich rechtliche Presse gibt) und ein Parlament würde nunmehr die heutige Konstruktion verabschieden und es käme zu einer gerichtlichen Überprüfung, wäre davon auszugehen, dass diese Regelung wahrscheinlich schon in Vorinstanzen verworfen würde. Oder gar nicht auszudenken, in Polen, Russland der Türkei, Ungarn würde der böse Staat ein solches Staatsfernsehen beschließen.


Das hier auch vorgebrachte Argument, dass die Qualität ohne den ÖR leiden würde: Ich bin mir da nicht so sicher. Im Grunde hat das ÖR in vielen Bereichen aufgrund der sicheren Finanzausstattung einen riesigen Wettbewerbsvorteil, der vor allem in der politischen Berichterstattung mit einem riesigen Korrespondentennetz keine wirkliche Konkurrenz aufkommen lässt. Dazu dürfen sie sogar noch Werbung schalten und damit dem Privaten zusätzlich schaden.

Das BVG, das ich sonst sehr achte, hat hier wohl rein formaljuristisch entschieden bzw. die Vorinstanzen bestätigt. Wenn es gewollt hätte, hätte es den Beitrag kippen können.