Der Soli soll abgeschafft werden - oder etwa doch nicht?

[ManOfTomorrow]

Scholz will auf Soli-Milliarden nicht verzichten und greift zum Steuertrick [focus.de]

Der Soli soll abgeschafft werden - so steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Aber der Zuschlag bringt gutes Geld: 17 Milliarden Euro jährlich. Auf die will Finanzminister Olaf Scholz zumindest nicht komplett verzichten - und greift zu einem Trick. Statt Soli soll es eine Art Reichensteuer geben. [...]

Demnach gibt es im Finanzministerium den Plan, den Soli zwar offiziell abzuschaffen, zeitgleich aber auf das Einkommen von Gutverdienern draufzurechnen. [...]

Dieses Szenario wäre ja ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.

Kann Frau Merkel bitte den Finanzminister dieser roten Splitterpartei mal entsprechend zurechtweisen?

Aber es wäre natürlich wenig überraschend, dass die Koalition Versprechen nicht einhält und weiter kräftig die Hand aufhält.

[Descartes]

Es gibt doch schon seit 10 Jahren eine draufgerechnete "Reichensteuer". Heißt also, dass bald auch die Facharbeiterin diese zahlen soll. Wie wäre es einfach mal mit einer Entschlackung der Steuergesetzgebung?

[Dost]

Es gibt doch schon seit 10 Jahren eine draufgerechnete "Reichensteuer". Heißt also, dass bald auch die Facharbeiterin diese zahlen soll. Wie wäre es einfach mal mit einer Entschlackung der Steuergesetzgebung?

Zahlen Facharbeiter schon heute.
Auf den Spitzensteuersatz kommt heutzutage, wer das 1,3fache des Normalverdienstes verdient. In den 60ern war es noch das 15-fache, Tagesspiegel

Deutschland hat ohnehin schon die zweithöchste Abgabenlast aller Industrienationen, höher als sämtliche skandinavischen Länder, OECD-Studie

Dass man den Soli durch die Hintertür beibehalten will, ist ein Armutszeugnis.

[Haramis]

Es gibt doch schon seit 10 Jahren eine draufgerechnete "Reichensteuer". Heißt also, dass bald auch die Facharbeiterin diese zahlen soll. Wie wäre es einfach mal mit einer Entschlackung der Steuergesetzgebung?

Ganz schlechte Idee.
Am Ende kommt es noch zu weniger Einnahmen!

[nuni1]

ich habe keine Sekunde daran geglaubt, dass der Soli fällt

[JackB]

Scholz will auf Soli-Milliarden nicht verzichten und greift zum Steuertrick [focus.de]

Dieses Szenario wäre ja ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.

Ich kann nicht nachvollziehen, inwiefern das ein Bruch des Koalitionsvertrags sein soll. Dort steht zu dem Thema:

Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet.

90% der Zahler werden entlastet, dabei soll es bleiben.

Was mit den übrigen 10% geschehen soll, das steht nicht im Koalitionsvertrag. Optimisten hatten vielleicht gehofft, dass die dann in der nächsten Legislaturperiode entlastet würden ...

[ManOfTomorrow]

Ich kann nicht nachvollziehen, inwiefern das ein Bruch des Koalitionsvertrags sein soll. Dort steht zu dem Thema:

90% der Zahler werden entlastet, dabei soll es bleiben.

Was mit den übrigen 10% geschehen soll, das steht nicht im Koalitionsvertrag. Optimisten hatten vielleicht gehofft, dass die dann in der nächsten Legislaturperiode entlastet würden ...

"Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen" (Anm.: diese allgemeine Aussage betrifft 100% der Bürger)

Von einer Umlage des Solis auf die Einkommenssteuer ist im Koalitionsvertrag jedenfalls nichts zu lesen.

[JackB]

"Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen" (Anm.: diese allgemeine Aussage betrifft 100% der Bürger)

Von einer Umlage des Solis auf die Einkommenssteuer ist im Koalitionsvertrag jedenfalls nichts zu lesen.

Eben. Es ist davon nichts zu lesen. Weder, dass es das geben wird, noch das es das nicht geben wird.

Rein formal würde der Soli abgeschafft, und zwar komplett. Gleichzeitig würde die Einkommenssteuer steigen.

Einen Bruch, gar einen klaren Bruch des Koalitionsvertrages, kann ich deshalb nicht erkennen.