Der Fall Maaßen

[DiMucci]

Die SPD wollte Maaßen aus dem Amt des Präsidenten der Verfasungsschutzes weghaben - und das hat sie geschafft.
Sie wollte ihn nicht aus der Welt oder aus dem Land und auch nicht aus dem Staatsdienst.

Doch, gleiches Recht für alle. Wenn du etwas falsches machst, wirst du ja auch nicht dadurch belohnt. So ticken die Wähler.

[caesar]

Wie läuft es denn eigentlich so in Österreich? Ist die Welt da schon untergegangen?

Abgesehen von den Kontakten der FPÖ zu den Burschenschaftlern und dem Plan den Südtirolern exklusiv den österreichischen Pass zu geben, nicht besonderes.

Natürlich stört sich Italien, wenn von "Heimholung" gesprochen wird und Gerüchte aufkommen, Südtirol soll den Status vor Versailles erhalten. Nicht zu vergessen Trieste, das auch einmal östereichisch war.

[caesar]

Genau so ist es. Das passiert jetzt ja gerade bei Gunther Adler

Wenn ein neuer Minister kommen sollte, könnte er Maaßen in Frührente beordern und jemanden ernennen, denn er kennt und vertraut.

[pantoffel_3]

Hm, ein bissl spät dieser Thread.

[JackB]

Doch, gleiches Recht für alle. Wenn du etwas falsches machst, wirst du ja auch nicht dadurch belohnt. So ticken die Wähler.

Wenn ich etwas falsches mache, werde ich keinesfalls entlassen. Ich muss auch keinen Bericht für meinen Chef "am Montag liegt der auf meinem Schreibtisch!" anfertigen, und schon gar nicht muss ich vor dem Vorstand und dem Aufsichtsrat meines Arbeitgebers antanzen.

Ich krieg' vielleicht einen Rüffel von meinem Chef "das möchte ich nicht noch einmal erleben, meine liebe Jacky", und schlimmstenfalls (aber da muss ich mir schon etwas ganz heftiges geleistet haben) eine Abmahnung und Eintrag in meine Personalakte. Und das war's.

Gälte in Deutschland gleiches Recht für alle, hätte niemand über eine Entlassung Maaßens auch nur nachgedacht. Im Falle eines normalen Arbeitnehmers gäbe es dafür keinerlei rechtliche Grundlage.
Aber es gilt nicht gleiches Recht für alle. Für Beamte, und vor allem hochrangige politische Beamte gelten andere Regeln.

[DiMucci]

Hm, ein bissl spät dieser Thread.

Ist wie immer.
Die Bundesregierung eiert seit Monaten um intere Sachen, anstatt sich um wichtige Sachen zu kümmern.

Wir machen uns wie immer darüber lustig. Wir verspotten, was wir nicht verstehn.

[JackB]

Wenn ein neuer Minister kommen sollte, könnte er Maaßen in Frührente beordern und jemanden ernennen, denn er kennt und vertraut.

Im Falle eines Regierungswechsels wird nicht nur Maaßen, sondern werden wahrscheinlich auch alle anderen derzeitigen Staatssekretäre im Innenministerium in Frührente geschickt. Das ist (leider) schlechter Brauch.

[DiMucci]

Wenn ich etwas falsches mache, werde ich keinesfalls entlassen.

Vielen werden ihr ABG II gestrichen, wenn sie ihren Termin im Jobcenter verpassen und müssen dann schauen, wie sie um die Runden kommen.

Maaßen muss sie darüber ja keine Sorgen machen. Du musst das mal im Ganzen sehen

[kruse2570]

Das hat er ja gemacht - mehreren Weisen.

Er hat er - über das Wochenende - einen mehrseitigen Bericht geschrieben, in dem er sich seinem Chef erklärt hat. Danach hat er noch verschiedenen Gremien gerade Rede und Antwort gestanden.

Hat er gemacht. Allerdings nicht überzeugend (wurde hier alles rauf und runter diskutiert). Und zum Dank wird er halt befördert. Merkste was?

[kruse2570]

Die SPD wollte Maaßen aus dem Amt des Präsidenten der Verfasungsschutzes weghaben - und das hat sie geschafft.
Sie wollte ihn nicht aus der Welt oder aus dem Land und auch nicht aus dem Staatsdienst.

Dass er Staatssekretär wird, war natürlich nicht vorgesehen. Aber es war auch nicht vorgesehen, das zu verhindern. Insofern kann man nicht sagen, dass die SPD sich nicht durchsetzen konnte - es war ja gar nicht ihr Ziel, sich an der Stelle durchzusetzen.

Na ja, um jetzt doch mal die SPD, bzw. Nahles zu verteidigen. Sie wollten Maaßen weg haben. So weit, so richtig. Aber ich glaube nicht, dass sie von Anfang an daran gedacht haben, dass er befördert werden könnte. Weg heisst erst mal Ruhestand, Versetzung oder Entlassung (was bei Beamten hohe Hürden hat). Und was Seehofer für Personalentscheidungen in seinem Ministerium trifft, darauf hat die SPD keinen großen Einfluss.
Die fatale Außenwirkung trifft jetzt die SPD-Führung, die dem zugestimmt hat, aber auch im besonderen Seehofer und zu alledem Merkel, die dem Treiben nur zuschaut, obwohl sie Chefin des Zirkus ist.

[DiMucci]

Weil die SPD keinen Plan mehr hat. Ich wähle demnächst was "anderes"

[pantoffel_3]

Ich bekomme es leider nicht mehr zusammen.

Ein Journalist hat es sehr treffend für mich kommentiert.

In etwa so:
Herr Seehofer macht, was er will. Und alle anderen in der Regierung sind zuallererst getrieben davon, die Regierung nur irgendwie zusammenzuhalten.

Verlierer in dieser Posse abermals die SPD und im besonderen Frau Nahles.

Das "Wohlverhalten" von Frau Merkel stößt dann bei mir jetzt auch an Grenzen.

Gemeinhin kann man drei Kreuze machen, wenn die bayrische Landtagstagswahl endlich vorüber ist. Die "besondere" Position der CSU in der Regierung und in Politik über bayrische Landesgrenzen hinaus, dürfte dann Geschichte sein.

Herrn Seehofers Entscheide, aber auch und nicht weniger CSU-Haltungen und Positionen in vergangenen Diskussionen zur Flüchtlingthematik generell, "Asyl-Tourismus" usw., lassen die AfD wohlmöglich bei 20 % plusminus kleinem x in Bayern landen.

[kruse2570]

In Bayern verteilt es sich. Nicht jeder, der mal CSU gewählt hat, wählt AfD.
Freie Wähler, Grüne, AfD, FDP...
20 % für die AfD halte ich für utopisch. Zwischen 10 und 15 % ist real.

[Manitu]

Kühnert tut mir ja ein bisschen leid. Er hat alles haarklein vorausgesehen. Aber Frau Na...äh die Mehrheit der Mitglieder wollte es eben so. Shit happens.

Wenn er es vorausgesehen hat, warum hat er dann nicht dementsprechend reagiert bzw. seine eigenen Konsequenzen gezogen.

[Manitu]

mal guggen was die sozen jetzt noch machen, mein tip: nix

Darauf hoffen das das Thema bald wieder vergessen ist.