Der Fall Maaßen

[Lidius]

Ein politischer Beamter wie Maaßen könnte jederzeit grundlos in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er muss nichts angestellt haben, es muss nichts nachgewiesen werden und es gibt auch keine Arbeitsgerichtsverfahren über so einen "Rausschmiss".

Genau so ist es. Das passiert jetzt ja gerade bei Gunther Adler

[wanda]

Genau so ist es. Das passiert jetzt ja gerade bei Gunther Adler

Genau. Berufungen und Entlassungen sind ausschließlich in der Entscheidungskompetenz des jeweiligen Ministers. Warum man deswegen jetzt auf Frau Nahles rumhackt, ist mir ein Rätsel.
Klar, sie hätte die Groko platzen lassen können, aber wem wäre geholfen?

[Quiz]

Das ganze könnte für Seehofer noch zum Pyrrhussieg werden. Selbst im tiefsten Bayern dürften viele Wähler den Kopf schütteln. Und die Landtagswahl steht vor der Tür...

Schon.
Aber Seehofer, das Oberalpha-Männchen und erwiesene Schlitzohr, wird mit breitem Grinsen den Niedergang der CSU seinem Intim-Feind Söder anhängen wollen (und womöglich sogar können) und darauf verweisen, dass unter IHM als Landesvater so ein Ergebnis nicht vorgekommen wäre. Mark my words.

[kruse2570]

Schon.
Aber Seehofer, das Oberalpha-Männchen und erwiesene Schlitzohr, wird mit breitem Grinsen den Niedergang der CSU seinem Intim-Feind Söder anhängen wollen (und womöglich sogar können) und darauf verweisen, dass unter IHM als Landesvater so ein Ergebnis nicht vorgekommen wäre. Mark my words.

Das wird er womöglich tun, aber es wird ihm keiner glauben.

[Saruman]

https://twitter.com/a_gellinek/statu...80684856737794">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/a_gellinek/statu...80684856737794

[Anscha]

https://twitter.com/Krstorevic/statu...89839757946881">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/Krstorevic/statu...89839757946881

Ich bin mal gespannt wie Jusos Chef Kühnert das kommentiert,ich glaube aktuell hat er Schnappatmung.

Wie läuft es denn eigentlich so in Österreich? Ist die Welt da schon untergegangen?

[JackB]

Es ist verwunderlich, aber andererseits erwartbar, dass die Entscheidungen Seehofers der SPD angelastet werden.

Ich finde das in diesem Fall verständlich und berechtigt.

Es war die einem Ultimatum gleichkommende Forderung der SPD-Vorsitzenden ("Maaßen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen"), durch die Frau Merkel und dadurch Herr Seehofer in die Enge getrieben wurde. Vermutlich wollte Frau Nahles sich profilieren, indem sie Herrn Seehofer und der CSU eine Demütigung zufügte: Hätte Seehofer Maaßen entlassen, nachdem er ihm wenige Tage zuvor das Vertrauen ausgesprochen und ihm bescheinigt hatte, dass es keinen Grund für eine Entlassung gäbe, stünde er einmal mehr als derjenige da, der die Backen aufbläst, und dann doch den Schwanz einzieht. Und außerdem stünde er da als illoyaler Vorgesetzter, der einen Untergebenen über die Klinge springen lässt, um seine eigene Position zu retten.

Letzteres kann man ihm zwar jetzt im Hinblick auf Herrn Adler ebenfalls vorhalten. Dem dürfte aber zumindest bei den ihm grundsätzlich wohlgesonnenen Wählern die Genugtuung gegenüberstehen, Frau Nahles in die Grube gestürzt zu haben, die sie für Seehofer gegraben hatte.

Wäre Frau Nahles' Plan aufgegangen, müsste sich jetzt Herr Seehofer innerhalb der CSU und gegenüber deren Wählern dafür rechtfertigen, Herrn Maaßen "geopfert" zu haben. Jetzt ist es Frau Nahles, die sich in ihrer Partei für das Ergebnis rechtfertigen muss.

[redglori]

was interessiert auch den Seehofer ein Bauexperte

Frau Nahles war mit dieser Entscheidung auch einverstanden, das sagte sie vorhin im ZDF.
Merkel und Seehofer hätten ihr versprochen das Herr Adler einen anderen guten Posten bekommt.

[JackB]

Naja, eine gute Lösung wäre gewesen, einen gleichwertigen Posten für ihn an einer Stelle zu suchen, an der seine Arbeit öffentlich "kontrolliert" werden kann.

Ein gleichwertiger Posten wäre die Leitung einer Bundesbehörde. Eventuell auch ein Posten in einem Ministerium unterhalb der Staatssekretärsebene.
Wäre da gerade etwas frei, und ist Herr Maaßen dafür geeignet?

Eine Rochade mit dem BKA-Chef wurde dem Vernehmen nach von Nahles abgelehnt (die wäre auch ziemlich absurd gewesen.)

Ich denke, ohne den von der SPD aufgebauten öffentlichen Druck wäre eine solche Lösung mit etwas zeitlichem Abstand sicher machbar gewesen.

[chatte03]

Genau so sehe ich das auch. Es ist ein Kompromiss, nicht mehr. Die SPD kann sagen, Maaßen hat seinen Hut nehmen müssen. Seehofer hat seinen Schützling unter seine direkten Fittiche genommen und aus dem Rampenlicht. Nie im Leben hätte er so kurz vor der Bayernwahl etwas Massiverem zugestimmt.

Und was genau hätte man Maaßen vorwerfen können, das nicht vor einem Arbeitsgericht zu ordentlich Ärger geführt hätte? Einen Beamten schmeißt man nicht einfach raus, der muss schon richtig was angestellt haben. Vor allem muss man es ihm nachweisen können.
Also macht man das, was in einem solchen Fall immer gut funktioniert: Man lobt die Person weg. Es gibt einen vergleichbaren Job, mehr Geld und gut ist es.

Und, nein, die Regierung wird das überstehen. Vor allem wird es Zeit, dass endlich in Bayern gewählt wird!

Gut finden muss man das natürlich alles nicht, aber neu ist ein solches Prozedere wahrhaftig nicht.

Nein, gut finden kann man das beim besten Willen nicht. Und notwendig war es auch nicht. Maa0en hat Fehler gemacht und ist in die öffentliche Kritik geraten - nicht nur wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz, aber die waren auch hier der berühmte Tropfen... Und dafür hätte Maaßen geradestehen müssen, in welcher Weise auch immer. Aber was passiert? Er fällt die Karrieretreppe rauf statt runter - und ein anderer, völlig unbeteiligter Beamter wird seinetwegen mal eben von seinem Posten geschubst, um den gut dotierten Sessel freizumachen!! Das ist doch das Allerletzte!

Das Arbeitsgericht hätte dazu übrigens gar nichts gesagt, denn für Beamte sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Und wie man ja an Adler sieht, kann ein Beamter von jetzt auf gleich in den (einstweiligen oder dauerhaften) Ruhestand versetzt werden, wenn seine Nase dem Dienstherrn grad nicht passt. Dass es Adler und nicht Maaßen erwischt hat, dafür selbst ja keinerlei Anlass geliefert hatte, ist aus meiner Sicht die Krönung dieses Vorgangs.

Und dass wir alle mit unseren Steuern einen weiteren teuren Spaziergänger bezahlen dürfen, ist das Tüpfelchen auf dem i.

Wenn der Seehofer jetzt nicht bald über die Klinge springt, ist dieses politische System nicht mehr zu retten.

Naja, eine gute Lösung wäre gewesen, einen gleichwertigen Posten für ihn an einer Stelle zu suchen, an der seine Arbeit öffentlich "kontrolliert" werden kann.

Ich sehe das Problem an seiner Person ja auch nicht in konkret nachweisbaren Fehlern, sondern, dass er in der aktuellen Position den Nachweis von Fehlern problemlos blockieren kann. Man soll blind seiner eigenen Einschätzung über sich selbst vertrauen.
Wenn aber eine Vielzahl kleinerer und größerer Ungereimtheiten dieses Vertrauen nicht mehr rechtfertigt, ist er für diesem speziellen Posten nicht mehr akzeptabel.

Also muss man ihn nicht karrieremäßig ruinieren, sondern kann ihn adäquat versetzen.
Dass er dabei nennenswert befördert wird, ist nicht die Schuld Maaßens und schon gar nicht der SPD, sondern eine unverschämte Provokation von Seehofer in Trumpscher Manier. "I can do anything.. grab Merkel and Nahles by the pussy"

Fehler hat Maaßen sehr wohl gemacht. Aber ich stimme Dir in Sachen Seehofer zu, das trifft den Nagel aufs Haupt.

[DiMucci]

Frau Nahles war mit dieser Entscheidung auch einverstanden, das sagte sie vorhin im ZDF.

Sie hat wohl gesagt, das sie deswegen nicht ihre Mitregierung riskieren möchte.

Für wie blöd hält Frau Nahles denn die Wähler ?

[JackB]

Sie hat wohl gesagt, das sie deswegen nicht ihre Mitregierung riskieren möchte.

Für wie blöd hält Frau Nahles denn die Wähler ?

Geschrieben hat sie wohl:

"Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten", heißt es in dem Schreiben von Nahles.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute...pfern-100.html

Das klingt doch ganz vernünftig.

[JackB]

Nein, gut finden kann man das beim besten Willen nicht. Und notwendig war es auch nicht. Maa0en hat Fehler gemacht und ist in die öffentliche Kritik geraten - nicht nur wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz, aber die waren auch hier der berühmte Tropfen... Und dafür hätte Maaßen geradestehen müssen, in welcher Weise auch immer.

Das hat er ja gemacht - mehreren Weisen.

Er hat er - über das Wochenende - einen mehrseitigen Bericht geschrieben, in dem er sich seinem Chef erklärt hat. Danach hat er noch verschiedenen Gremien gerade Rede und Antwort gestanden.

[DiMucci]

Die SPD wollte doch zuerst Maaßen weghaben und hat es nicht geschafft.
Kann doch wirklich kein Wähler verstehen, wenn jemand wie Maaßen scheinbar ungeeignet für so ein hohes Amt ist und dann auch noch befördert wird, weil sich die SPD wieder mal nicht durchsetzen konnte.

Man bekommt den Eindruck von einem Kindergarten regiert zu werden.

Ich bin für Neuwahlen

[JackB]

Die SPD wollte doch zuerst Maaßen weghaben und hat es nicht geschafft.
Kann doch wirklich kein Wähler verstehen, wenn jemand wie Maaßen scheinbar ungeeignet für so ein hohes Amt ist und dann auch noch befördert wird, weil sich die SPD wieder mal nicht durchsetzen konnte.

Die SPD wollte Maaßen aus dem Amt des Präsidenten der Verfasungsschutzes weghaben - und das hat sie geschafft.
Sie wollte ihn nicht aus der Welt oder aus dem Land und auch nicht aus dem Staatsdienst.

Dass er Staatssekretär wird, war natürlich nicht vorgesehen. Aber es war auch nicht vorgesehen, das zu verhindern. Insofern kann man nicht sagen, dass die SPD sich nicht durchsetzen konnte - es war ja gar nicht ihr Ziel, sich an der Stelle durchzusetzen.