Neuer Unions-Fraktionschef: Brinkhaus gewinnt

[Little_Ally]

Ja, Hochverrat (§ 81 StGB) gibt es. Den Tatbestand erfüllen aber eher die Pegidisten oder einige AfDler.

[Golden Girl]

Tja, weil vielleicht weil es den Straftatbestand "Volksverrat" in Deutschland nicht gibt. Wir leben ja zum Glück nicht mehr im Dritten Reich!

Es heißt heute Hochverrat, ist aber dasselbe.

[Golden Girl]

Sie meinte wahrscheinlich "Landesverrat" oder "Hochverrat" - beides gibt es im StGB.

So ist es.

[Little_Ally]

Es heißt heute Hochverrat, ist aber dasselbe.

Nein, ist es nicht.

[Dr. Mauso]

Das Ende von Merkels Kanzlerschaft wird anders kommen, als angenommen. Anders, als sie selber annimmt. Anders auch, als sich Brinkhaus das vielleicht vorstellt. Das Amt deformiert natürlich den Charakter auf eine Art und Weise, die seit 1949 erst sieben Personen erlebt haben. Diese 7 haben alle nicht selbstbestimmt die Kanzlerschaft abgeben können. So weit man es von außen betrachten kann, wird nun Merkel die achte Person sein, der die Kanzlerschaft mit Zwang und Druck abgenommen wird.

2013 war Merkel auf dem Höhepunkt der Macht. Alternativlos. Nun haben sich die politischen Kräfte immer mehr von ihr abgewandt. Immer weniger ist sie Herrin der Lage.
Manche glauben, sie schafft es nicht mal bis zur nächsten Neujahrsansprache. Das erscheint mir für ihre Partei zu früh zu sein. Die Partei aber, Brinkhaus wird dabei eine wichtige Rolle spielen, hat das politische Mandat zurück bekommen. Die Partei wird letztendlich bestimmen, wer Nachfolger wird. Merkels Einfluss darauf wird von Tag zu Tag geringer werden.
Persönlich glaube ich an einen Rücktritt bis Dezember 2019. Die Landtagswahlen, der Parteitag im Dezember, die Europawahl im Mai 2019 könnten allerdings dazu zwingen, schneller die Lage zu sondieren.
Ihr Bild in der Geschichte wird durchwachsen sein. Die Entscheidung im Herbst 2015 wird mindestens umstritten bleiben, vielleicht sogar als heftige politische Eselei in die Geschichte eingehen.

Es wird spannend bleiben.

[Mieze Schindler]

Merkel hat einen Eid geschworen "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Meiner Meinung nach hat sie diesen Eid mehrfach gebrochen.

Es laufen wohl auch etliche Anzeigen wegen Volksverrat gegen sie, die bisher allerdings nicht weiterverfolgt werden.

Tausende. Vor allem aus AfD-Kreisen kommt das gern. Sie werden natürlich weiterverfolgt - aber abgewiesen, weil sie haltlos sind. Seltsam, dass Du so etwas nicht recherchierst, bevor Du postet.

[Robert1965]

Ich glaube eher, dass die Bundeskanzlerin Ende 2020 den Verzicht auf eine neue Kandidatur bekanntgibt

Die Bundeskanzlerin wird nicht unter Druck zurücktreten. Wenn sie ihren Rücktritt oder den Verzicht auf eine neue Kandidatur bekanntgibt, so wird sie den Zeitpunkt so wählen, dass dies als freie und selbst bestimmte Entscheidung erscheint

[Golden Girl]

Tausende. Vor allem aus AfD-Kreisen kommt das gern. Sie werden natürlich weiterverfolgt - aber abgewiesen, weil sie haltlos sind. Seltsam, dass Du so etwas nicht recherchierst, bevor Du postet.

Na, ich hab noch ein bisschen was anderes zu tun und ich hatte ja nicht etwas wirklich falsches gepostet.

Du hast sicher eine Quelle dafür, dass die Anzeigen verfolgt, aber abgewiesen werden?

[Quiz]

Na, ich hab noch ein bisschen was anderes zu tun und ich hatte ja nicht etwas wirklich falsches gepostet.

Du hast sicher eine Quelle dafür, dass die Anzeigen verfolgt, aber abgewiesen werden?

Eine einzige Google-Abfrage, Dauer ca. 3 Sekunden, hier exemplarisch eines von zig Ergebnissen: Welt als Quelle angenehm? Bittedanke.

[kruse2570]

Welchen Schaden genau, hat sie denn dem deutschen Volk zugefügt?

[homunkulus]

Das Ende von Merkels Kanzlerschaft wird anders kommen... Das Amt deformiert natürlich den Charakter auf eine Art und Weise, die seit 1949 erst sieben Personen erlebt haben.

wie man ersehen kann wird nicht nur der charakter bei einer kanzlerschaft deformiert...

[Golden Girl]

Welchen Schaden genau, hat sie denn dem deutschen Volk zugefügt?

Dankeschön!

Welchen Schaden genau, hat sie denn dem deutschen Volk zugefügt?

Öffne Augen, Ohren und Hirn!

[Little_Ally]

Du kannst den angeblichen Schaden also nicht benennen Golden Girl! Schön, dass Du es zugibst.

[Manitu]

Problem sind nicht Merkel und andere Personen, die kann man beliebig austauschen, auch ohne Merkel oder Kauder geht es so weiter. Das Problem ist das System, nicht das demokratische System, aber das was die Demokratie beschädigt und durchlöchert.

[Mieze Schindler]

Das Problem ist das System, nicht das demokratische System, aber das was die Demokratie beschädigt und durchlöchert.

Das klingt für mich nach hohler Parole. Aber ich lasse es mir gern von Dir erklären.

Also, Demokratie = Freie Wahlen, Minderheitenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit, Schutz der Grundrechte/ Bürgerrechte/ Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verfassungstreue. (Vielleicht hab ich was vergessen?)

Was davon ist ganz konkret durchlöchert - und durch was; ebenfalls konkret? (Mimimi meine ich jetzt nicht. Auch nicht, was sich im Land verbessern ließe. Da gibt es ohne Frage einiges - aber das hat ja nichts damit zu tun, dass Du die deutsche Demokratie in Zweifel ziehst.)