Schweiz: "Fremde Richter"

[Shambles]

Ich hoffe und denke, dass dieses Vorhaben abgelehnt wird.

https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/ho...nitiative.html

Dazu:
https://geschichtedergegenwart.ch/fr...en-rechtsstaat
Dem schliesse ich mir an.

[hans]

gut dass das vernünftig erklärt wird, und die finten und fallen aufgezeigt.

das thema bleibt schwierig.
die europäische menschenrechtskonvention ist ja nicht der einzige vertrag, und die ausschaffung nicht das einzige anliegen von irgend jemand.

- die usa zeigt sich grad fleissig, verträge hinzuschmeissen. nicht zimperlich mit der argumentation.
- china hat nach meiner beobachtung implizit das weltbild, dass verträge hinfällig sind, sobald sie für eine seite nachteilig werden.
- es gibt verträge, die unter unfairem druck zustande kommen.

es gehört also sicher mit dazu, die konkrete lage - hier die SVP und ihre finte - auf den tisch zu werfen, und auch die nachteile und gefahren ernsthaft klarzumachen.
wenn die leut trotzdem nicht wollen, müssen sie die folgen tragen.
immerhin sind die schweizer nicht als besonders leichtfertig bekannt.

[ganzblau]

Hier der Link zur Werbekampagne, die für einmal ganz "nüchtern" und ohne Feindbilder auskommt:

http://www.werbewoche.ch/werbung/kam...verantwortlich


Da alle Werbung per default lügt (was nach Niklas Luhmann kein Problem ist, solange wir das Flunkern durchschauen und unsere Schlüsse daraus ziehen), muss auch hier ein Haken sein. Für mich liegt er ganz klar in der impliziten Behauptung, die Schweiz hätte ihren Status als direkte Demokratie eingebüsst - und man müsste dringend etwas unternehmen, um sie wieder in den Urzustand zu überführen.

Diese Behauptung ist kein Deut besser als der MAGA-Spruch in Übersee. Nur steht hier in der Mogelpackung MSDA: Make Switzerland Democratic Again.

[caesar]

Die Schweiz kann wie jeder Staat Staatsverträge künden.

Nur gibt es halt praktische Möglichkeiten wie das geht, von den USA bis zu den Fischdi Inseln.

Schlussendlich müssen die USA einen weniger hohen Preis bezahlen als die Fischdi Inseln.

Ausserdem wurde die Volksinitiative für die Kündigung der Personenfreizügigkeit bereits eingereicht. Wo fehlt also Demokratie und Selbstbestimmung?

[Furka]

Hier der Link zur Werbekampagne, die für einmal ganz "nüchtern" und ohne Feindbilder auskommt:

http://www.werbewoche.ch/werbung/kam...verantwortlich


Da alle Werbung per default lügt (was nach Niklas Luhmann kein Problem ist, solange wir das Flunkern durchschauen und unsere Schlüsse daraus ziehen), muss auch hier ein Haken sein. Für mich liegt er ganz klar in der impliziten Behauptung, die Schweiz hätte ihren Status als direkte Demokratie eingebüsst - und man müsste dringend etwas unternehmen, um sie wieder in den Urzustand zu überführen.

Diese Behauptung ist kein Deut besser als der MAGA-Spruch in Übersee. Nur steht hier in der Mogelpackung MSDA: Make Switzerland Democratic Again.

Typisch SVP, wie auch alle rechtsaussen Parteien versuchen sie, Themen zu übertreiben und Ängste der Bevölkerung zu schüren. Nur hatte die SVP in der Schweiz in letzter Zeit mit ihren Initiativen ein paar deftige Misserfolge einkassiert, davon haben sie gelernt und versuchen es nun "softer" anzugehen in ihren Kampagnen.

Ich hoffe auch schwer, dass die Initiative abgelehnt wird. Das Thema "bleibt" überhaupt nicht schwierig, falls wir Schweizer gegen Europäische Menschenrechtsrechtskonventionen und internationales Recht entscheiden, ist uns wirklich nicht mehr weiterzuhelfen...

[Shambles]

Schimpftiraden und Buh-Rufe – Fragerunde mit Sommaruga läuft aus dem Ruder

Die Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung um die Selbstbestimmungsinitiative wurde zum Forum für wütende Beleidigungen und Gelächter über Sommaruga.

https://www.watson.ch/!166694151

[freddimaus]

Aber ich finde es fast witzig, dass in dem Artikel ein Deutscher als Ausländer genannt wird, der gewaltig wird und sich nicht abschieben lässt.

[RAPtile]

Aber ich finde es fast witzig, dass in dem Artikel ein Deutscher als Ausländer genannt wird, der gewaltig wird und sich nicht abschieben lässt.

Das könnte daran liegen, dass der besserwisserische Deutsche in der Schweiz nicht den größten Sympathiebonus hat.

[freddimaus]

Das könnte daran liegen, dass der besserwisserische Deutsche in der Schweiz nicht den größten Sympathiebonus hat.

Ich weiß (mein Mann lebt und arbeitet zur Zeit in der Schweiz).
Aber so als Deutscher, der in den letzten Jahren ständig aus einer bestimmten Richtung gehört hat, dass der kriminelle Syrer/Afghane/whoever sich trotz Straftaten nicht aus Deutschland "bewegen" lässt, liest sich das auf den ersten Blick etwas komisch/seltsam/kurios.

[caesar]

für einen schweizer ist ein deutscher ein ausländer.

ausserdem hält die SVP sowieso wenig von Der PFZ und allgemein was von der EU kommt.

allgemein hätte man ein starres konzept und wenn man nicht verhandeln kann, müsste man "nötigenfalls" kündigen. mit allen konsequenzen.

nur was relevant für eine kündigung wäre, müsste politisch/juristisch im einzelfall ausgefochten werden.

die selbstbestimmung wäre auch mit diesem starren konzept relativ.

[Grizu]

Das ist doch die gleiche Denke, die auch schon zum Brexit geführt hat. Man will ja keine Souveränität abgeben. Das ist ja Fremdbestimmung...

Nur muss man zwangsläufig in irgendeiner Form einen Teil seiner Souveränität abgeben, wenn man irgend welche Abkommen mit anderen Ländern treffen will. Je enger die zusammenarbeit, desto weniger kann man alleine bestimmen. Das ist zwangsläufig so, in vielen Bereichen. Und das ist in der Regel auch gar nichts schlimmes.

Wenn ich mit Freunden ins Kino will, kann ich mir den Film auch nicht selbst aussuchen, sondern muss mich mit meinen Freunden einigen. Oder sonst geht keiner mehr mit mir ins Kino.
Will ich mir nichts von meinem Chef sagen lassen, muss ich mich selbstständig machen. Dann hab ich zwar keinen Chef mehr, dafür aber ganz andere Probleme.
Wenn ich nicht will, dass ich unter dem Pantoffel einer Frau lebe, darf ich nicht heiraten. Ganz einfach. Ich darf mich dann nur nicht darüber beschweren, dass ich alleine im Bett liege. usw...

Also hat auch die Schweiz mit der Abstimmung wieder dieses Dilemma. Wollen sie sich von niemandem rein reden lassen und dafür "alleine sterben", oder wollen sie auch weiterhin mit ihren Nachbarländern zusammen arbeiten.

Sorry, aber mich nerven diese Populisten, die sich immer nur die Rosinen raus picken möchten. Die Schweiz (oder zumindest ein Teil davon) möchten am liebsten wie die Briten wirtschaftlich in der EU sein, aber politisch am besten keine Kompromisse eingehen. DANN GEH DOCH ZU NETTO!

[ganzblau]

Frank A. Meyer hat in einem BLICK-Leitartikel vom Wochenende auch ein gutes Argument für ein "Nein" geliefert (... dem Sinn nach):

Jede Schweizer Gemeinde handelt innerhalb des Kantons und in Abstimmung mit dem Kanton souverän. Jeder Schweizer Kanton handelt innerhalb des Schweizer Bundes und in Abstimmung mit dem Bund souverän. Und genau dasselbe gilt heute für den Schweizer Bund innerhalb der europäischen Völkergemeinschaft. Normales Vertragsrecht eben.

Und dann noch etwas anderes, weil es in den Abstimmungskampf passt:

Die Republik zum Vorwurf von Roger Köppels Weltwoche, Operation Libero (ein Schweizer Verein, der sehr effizient soziale Anliegen vertritt und entsprechend Abstimmungskampf betreibt; vgl. https://www.operation-libero.ch/de) werde von George Soros gesteuert.

[caesar]

Im Gegensatz zur EU und USA hat die Schweiz seine Rechtspopulisten unter Kontrolle.

Gerade mal 33,4% Ja (etwas über dem eigenen Wahlanteil) kamen zusammen. Nicht ein einziger Kanton sagte mehrheitlich Ja.

Angesichts von Trump, des brexits, Salvini und der Aufstieg der AFD sollte man auf die Schweiz schauen, wie man die Rechtspopulisten eingrenzt.

[radeblaser]

Ich finde 33% Ja Stimmen garnichts so wenig, man stelle sich vor die AfD würde 33 % kriegen hier in Deutschland?

[caesar]

Es war eine einzelabstimmung, dementsprechend waeren 50% und mehr noetig gewesen.