AfD Spendenskandal

[Campanula]

Wie war das?
"Gestern standen wir vor dem Sumpf - heute sind wir einen entscheidenden Schritt weiter!"

Also hinein in den Meuthen-Sumpf:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1260511.html

Und dazu ergänzend der entsprechende alte Artikel, wer alles wen überhaupt gaaar nicht kannte:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1219693.html

... wieviele Verteidigungslinien aus Strohleuten sind das inzwischen eigentlich schon?!

[KVWUPP]

Gehört zwar wohl nur im weitesten Sinne dazu, aber dennoch:

https://www.bbc.com/news/world-europe-47822835

[Üfli]

Ohje, ich höre schon die Tastaturanschläge von hans...

[Zinga]

Gehört zwar wohl nur im weitesten Sinne dazu, aber dennoch:

https://www.bbc.com/news/world-europe-47822835

Die Russland-Connection einiger AFD-Politiker war schon zu Luckes Zeiten Thema im Kontext der AfD-Finanzierung. Treffen in der russischen Botschaft und laut Gauland wurde die strategische Unterstützung zugesagt.
Petry und Gatte Pretzell bekamen von ihrem russischen Gastgeber einen Rückflug nach Berlin im Privatjet bezahlt. Laut FAZ für 25000 Euro. Die Zuwendung war meldepflichtig und den Verstoß ahndete der sächsiche Landtag mit 2500 Euro Ordnungsgeld.
Konkrete Hinweise auf weitere finanzielle Unterstützung aus Putins Russland für die AfD gibt es ansonsten nicht.
Fakt ist, einige AfD-Politiker reisen öfters nach Russland.

Konkreter ist die Recherche von WDR, NDR, "Süddeutscher Zeitung" und dem Schweizer "Tages-Anzeiger" zur Spende an den Wahlkreis von Alice Weidel.

Im Fall der mysteriösen Spende zugunsten von Alice Weidels Wahlkreis am Bodensee führen Recherchen ins Umfeld von Henning Conle, Erbe des LTU-Gründers und Immobilienhändler.

https://www.tagesschau.de/investigat...enden-115.html

Ich und die Bundestagsverwaltung warten auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen.
Schnellschüsse darf sich keiner erlauben. Schon jetzt wirft die AfD Justiz und Verwaltung vor parteilich zu handeln.

Ansonsten hat die AfD an Unterhaltungswert nichts eingebüßt:

Der bayrische Fraktionsvorsitzende der AfD will aus der AfD austreten.

Frau Harder-Kühnel ist auch beim dritten Anlauf nicht zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden. Witzigerweise bekam sie wohl auch ein "Nein" von einigen AfD-Parteikollegen.

=>Spoiler öffnen<=

Befremdlich fand ich die Kommentare in der Presse. Von Taz, Spiegel, Süddeutsche, RP bis Stern wurde die Wahlentscheidung des Bundestages kritisiert.
Die Kritik schreibt, man würde die AfD stärken und die AfD könne sich wieder als Opfer mit viel mimimi darstellen.
Ey, haben die noch alle Socken frisch gewaschen. Vollends vergessen wie sich die AfD im Bundestag präsentiert. Poltern, beleidigen und die Arbeit behindern. Die rechtsextremen Auswüchse in der Partei, die man täglich auf Facebook nachlesen kann, vergessen. Die Lügen und die Nähe zu den Identitären, der NPD ausgeblendet.
Herr Höcke faselt von der Not die kranken Glieder in der Gesellschaft schmerzhaft zu entfernen.

Ey, echt jetzt.
Ja, die AfD hat einen Anspruch auf einen Bundestagsvize.
Nein, die AfD hat keinen Anspruch, dass ihre Kandidaten durchgewunken werden.
Die Wahl ist eine Gewissensangelegenheit der Abgeordneten.
Auch ich würde keinem ihrer Abgeordneteninnen meine Stimme geben.

Die AfD hat jetzt wiedermal dem Bundestag den Krieg erklärt.
Nach dem Jagen (laut Gauland), kommt jetzt die Störung der Arbeit.
Muss man sich nicht fürchten. Ist nicht neu. Das machen die schon die ganze Zeit.

Mal ein Friedensangebot an die AfD.
Entschuldigt euch für euer bisheriges Gebaren und gelobt echte Mitarbeit. Dann klappt es auch mit dem Bundestagsvize.
Ist natürlich Qautsch. Nicht bei dem Personal.

[Dom Basaluzzo]

Das ist auch nicht schön:

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen das „Zentrum für politische Schönheit“. Eine Überweisung bringt die Verantwortlichen nun in Erklärungsnot: Staatsanwalt soll Geld an AfD gespendet haben

@zinga: Zu einem Satz im spoiler ein Widerspruch aus dem Grundgesetz, welches über der Geschäftsordnung des Bundestags steht:

=>Spoiler öffnen<=

III. Vizepräsidenten und Präsidium

Nach Art. 40 Abs. 1 S. 1 sind auch die Stellvertreter des Präsidententen, die Vizepräsidenten, vom Bundestag zu wählen. Sie sind die Vertreter des Präsidenten im politisch-parlamentarischen Bereich (Schneider/Zeh ParlamentsR/Schindler § 29 Rn. 30). Eine bestimmte Zahl Ist durch die Verfassung nicht vorgegeben (aA Morlok/Schliesky/Wiefelspütz/Blum, Parlamentsrecht, 2016, § 21 Rn. 46 Fn. 322: „jedenfalls mehr als ein Stellvertreter“). Insbesondere gibt es kein verfassungsmäßiges Recht jeder Fraktion, einen Vizepräsidenten zu stellen (VerfGH NRW NVwZ-RR 2017, 217 ff.; Schneider/Zeh ParlamentsR/Bücker § 27 Rn. 23; BK-GG/Brocker Rn. 149; Morlok/Schliesky/Wiefelspütz/Blum, Parlamentsrecht, 2016, § 21 Rn. 46; aA Edinger RuP 1995, 77 (81)). § 2 Abs. 1 S. 2 GO-BT, wonach jede Fraktlon im Präsidium vertreten sein soll, vermag daher keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition zu vermitteln. Angesichts der Bestimmung des Art. 40 Abs. 1 S. 1 kann dem Bundestag auch via Geschäftsordnung kein bestimmter Vizepräsident aufgezwungen werden (Lovens ZParl 39 [2008], 18 (29); RBS Parlamentarische Praxis-HdB § 2 Anm. 1 2 b). Für die Wahl und Abwahl (vgl. entsprechend VerfGH Saarl LKRZ 2008, 96 ff.) gilt im Übrigen das zum Präsidenten Gesagte entsprechend (→ Rn. 9). Vor allem sind die Vizepräsidenten, es sei denn es gibt einen gemeinsamen Wahlvorschlag, in getrennten Wahlgängen zu wählen. Das Proportionalwahlverfahren kann nicht zur Anwendung kommen, da jeder Vizepräsident für sich die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestags auf sich vereinen muss (Schneider/Zeh ParlamentsR/Bücker § 27 Rn. 24).(BeckOK Grundgesetz)

Schlimm, dass viele Journalisten in ihren appeasement Kommentaren diesen Widerspruch ignorieren.

[Edelstahl]

Ich und die Bundestagsverwaltung warten auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen.

[Zinga]

Hi Edelstahl

Ein etwas ausführlicher Artikel zu Weidels Gönner:

Henning – wer? Das werden sich auch jene Staatsanwälte in Deutschland und der Schweiz fragen, welche die Spenden aus Zürich an prominente Exponenten der deutschen Rechtspartei AfD untersuchen.

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz...story/28350679

[Edelstahl]

Zinga

Ich musste nur bei der Formulierung schmunzeln. „Ich und die Staatsanwaltschaft...“

Dafür schließ ich doch jetzt kein Abo ab, nö.

[Zinga]

Dabei hatte ich an Dich gedacht.

vor den Landtagswahlen muss doch noch ein AFD-Spendenskandal her, HerrGottSakra...

Edit: Du hast mich falsch zitiert.

[Edelstahl]

das ist schön

hast Du denn den Artikel gelesen?
irgend etwas interessantes?

an den „Skandal“ um den Privatflug kann ich mich dunkel erinnern
finde, die Höhe von 2.5k spiegelt ganz gut die Wertigkeit wiedet
lautes Rülpsen im Landtag kosten wahrscheinlich 650,- oder so...

[Campanula]

Interview des Tagesspiegels mit Ulrich Müller von Lobbycontrol zu den AfD-Spenden bzw. den dahinterstehenden Spendern:
https://www.tagesspiegel.de/politik/.../24189280.html

[Campanula]

Heute Abend sendet "Report Mainz" einen Bericht zum Thema "Spendenaffäre Meuthen":

https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1262003.html

[Üfli]

Kommen wir zu etwas völlig Neuem.. Nicht!

Die afd und ihr liebstes Hobby, Strafzahlungen für Spendenvergehen.

Die AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen. Der Grund sind unrechtmäßige Wahlkampfspenden.

Die Summe der Strafzahlung entspricht dem Bericht zufolge dem dreifachen Wert der zu Unrecht angenommen Zuwendungen. So sieht es der Gesetzgeber vor.

[Mieze Schindler]

Der Nächste, bitte.

In der Spendenaffäre droht der AfD neuer Ärger: Nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Bundesschatzmeister der Partei aufgenommen.

[RAPtile]

Ja zefix!

Dieses Geld und Steuern und Spendenzeug ist eben viel zu komplex. Da müsste jemand mal Änderungen einführen.

Das ist doch Diskriminierung von Neuparteien!

Am besten stellt man heute noch ne Anfrage. Oder eine was der beliebteste Vorname bei nichtdeutschen Straftätern ist.

Eins von beidem.