demütig? niemals, er versucht es immer wieder irgendwie
https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25121276.htmlDie Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichten unter Berufung auf EU-Kreise, der britische Premier Boris Johnson wolle den Brexit-Brief an EU im Laufe des Abends abschicken. Ähnlich berichtete der „Guardian“: Johnson werde den Brief abschicken, berichtete die Zeitung unter Berufung auf britische Regierungskreise. Er werde aber die Verantwortung dem Parlament zuschreiben, und später die EU bitten, die Brexit-Verschiebung abzulehnen.
Er dürfte dann Montag die Gesetzgebung zum Brexit dem Parlament vorstellen, wenn es "normal"weitergeht, wie in dem Antrag von Letwin gefordert. Komplett verabschiedet muss dieses Gesetzespaket aber meines Wissens nach nicht sein, wäre ja auch mindestens ambitioniert. Das Parlament möchte die Gesetze zum Brexit aber kennen und einlesen, traut man Johnson keinen Meter weit etwa auch in Fragen von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz.
Dienstag dürfte dann so ziemlich auch der letzte Tag sein, der ihm noch bleibt, um den ausgehandelten Brexit-Deal zur Abstimmung zu stellen. Da wird man dann aber den Verlauf des Montags noch abwarten müssen, ob er dies dann auch wirklich tut. Er hat heute sein größtes Erpressungspotential für seine Linie "mein Deal oder keiner" verloren, und hat er an Macht massiv eingebüßt.
Dass der Deal in nächster Zeit nochmal in Brüssel verhandelt wird, kann man wohl ausschließen. Allenfalls wird das Paket nochmal aufgemacht nach Neuwahlen und einem erneuten Vote für den Brexit.
Neuwahlen, Referendum, ganz gleich wie man es nennen will, in einer neuen Volksbefragung geht es nicht um Bestandteile eines Deal, sondern darum, ob GB die EU überhaupt verlassen soll.
Johnson liegt in den Umfragen klar vorn. Wenn man aber dem Volk nochmal die Chance gibt für einen Verbleib in der EU zu stimmen, können sich die Gewichte wieder verändern. Jedenfalls würd ich dies mal nicht ausschließen.
Geändert von pantoffel_3 (19-10-2019 um 21:09 Uhr)
Im TV sagen sie, Tusk habe sehr starken telefonischen Druck gemacht, und den Brief angefordert.
EU ist total sauer und reden über politisches Versagen.
Man will versuchen, Ende Oktober durchzubekommen, nächsten Montag/Dienstag nochmal Versuch im Parlament über den Brexitentwurf abzustimmen.
Wenn das gut klappt, akzeptiert EU auch eine technische Verlängerung (alles umschreiben blabla), ansonsten kann es in Richtung 2. Referendum gehen
(ich schreibe nur, was die Korrespondenten gesagt haben eben)
Wieso muß Tusk was anfordern, wenn Gesetzte ihn dazu zwingen was automatisch zu beantragen ?
T - 105 Minuten
Geändert von bughunter (19-10-2019 um 21:16 Uhr)
ich kann nur sagen, was berichtet wurde. Anscheinend hat Johnson noch bisschen zuviel blabla am Telefon gemacht usw und er wurde dann knallhart darauf hingewiesen zack zack zu machen
Kann nicht sein, Boris hat gesagt er schreibt kein Brief für eine Verlängerung, also schreibt er kein Brief
https://twitter.com/eucopresident/st...-says-brussels">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/eucopresident/st...-says-brussels
Der Brief liegt bestimmt im Spamordner oder wurde von einen Virenscanner
als gefährlich eingestuft und eliminiert
Geändert von bughunter (19-10-2019 um 21:43 Uhr)
Also wird der Brexit jetzt erst nochmal verschoben.
Das GB Parlament wird sich darauf hin wohl noch mehr Zeit lassen, bevor sie den Deal ablehnen.
Dann wird die längst fällige Neuwahl für den Frühling angesetzt.
Dafür reicht die aktuell kommende Verlängerung nicht mehr, und er wird auf Halloween 2020 vertagt.
Das inzwischen neue gewählte Britische Parlament lehnt den Deal erneut ab, und beschließt ein zweites Referendum, damit die EU nochmal eine weitere Verlängerung bis 2021 genehmigt.
Das Ergebnis vom Referendum 2021: GB will einen besseren Deal.
:glaskugel: