Brexit II - Done

[juzwi]

Ich sehe das jetzt nicht so kritisch.
Das Konzept mit der Prorogation samt Kings/Queens Speech ist zwar an sich recht sinnlos. Aber im Unterschied zum damaligen Ermächtigungsgesetz bei uns kann der PM damit aber keine neuen Gesetze einführen.

Er schafft damit also nicht mal wirklich neue Fakten. Das Parlament hat den Brexit beschlossen. Mit dem No Deal als default. Und das Parlament den den EU-Deal dreimal(!) abgelehnt.
Auch wenn das Parlament jetzt zeitweise(!) außer Gefecht gesetzt ist, läuft im Prinzip alles so weiter, wie es das Parlament selbst beschlossen hat.

Der einzige Unterschied ist, dass das Parlament jetzt ein paar Wochen lang keine weiteren "Einhörner" fordern kann.

Natürlich kann BoJo keine Gesetze erlassen. Über bestehende Gesetze und Entscheidungen des Parlaments kann er sich aber hinwegsetzen, und das mit Vorankündigung!
Die Regierung ist dem Parlament rechenschaftspflichtig; es außer Gefecht zu setzen, um ohne Kontrolle durch das Parlament ihr Ding durchzuziehen, kann nicht richtig sein, unabhängig davon, ob das Ergebnis mit oder ohne Prorogation das selbe wäre. Eine Verfassung, die das hergibt, ist überholungsbedürftig. Und wenn der Supreme Court die missbräuchliche, weil überlange Prorogation absegnet, wird auch noch ein Präzedenzfall geschaffen.
Wenn es einmal so gut geklappt hat, die Kontrollinstanz zu umgehen, kann man das ja vielleicht öfter machen.
Es geht also ums Prinzip und nicht um den Brexit im Speziellen.

[Grizu]

Über bestehende Gesetze und Entscheidungen des Parlaments kann er sich aber hinwegsetzen, und das mit Vorankündigung!

Das Parlament fordert Einhörner. Darüber muss man sich einfach hinwegsetzen!

[Kosel]

In meiner Achtung ist das Land stark gestiegen. Es lebt Demokratie. Offener, als viele andere Demokratien es gewohnt sind. Und eine ungeschriebene Verfassung bietet auch Vorteile: Insbesondere Flexibilität.

Was Dost sagt.

[jagutichsachma]

weniger institutionen, dafür mehr "flexibiltät" - donald und boris gefällt das!

[Mieze Schindler]

Ein No-Deal-Brexit könnte die Falkland-Inseln ruinieren

Den Falklandkrieg war der erste Krieg, den ich bewusst als solchen wahrgenommen habe. Nicht im Detail, dazu war ich noch zu jung. Aber ich habe gerade mal nachgelesen - damals sind 1.000 Menschen getötet worden. So wichtig waren die Inseln den Briten damals. Jetzt durften die Falkländer nicht einmal über den Brexit mit abstimmen - und selbstverständlich werden sie ihre Stimmen auch ansonsten nicht gehört. Was das mit Demokratie zu tun haben soll, verstehe ich wirklich nicht.

Die Falkländer liefern fast alle Fische, die sie fangen, nach Spanien. Ein Drittel der Calamares, die in Spanien auf die Teller kommen, stammt von den Fischern der Inselgruppe....Ein No-Deal-Brexit würde dazu führen, dass die Kunden der Insulaner von heute auf morgen sechs bis 18 Prozent Zölle bezahlen müssten, wenn die Fracht an der spanischen Westküste ankommt. Für viele lohnt sich das nicht, dann kaufen sie ihre Calamares anderswo. Die mit Abstand größte Einkommensquelle der Falkländer droht zu versiegen.

[reddevil]

dann sollen sie die inseln an argentinien geben

vor dem eu binnenmarkt haben die doch sicher auch überlebt?

[jagutichsachma]

dann sollen sie die inseln an argentinien geben

ich glaub, das wollen die falkländer nicht.

sind da nicht auch ein haufen soldaten stationiert?

[juzwi]

dann könnten die ja die ganzen Calamares essen.

[silk_spectre]

Ihr tut ja gerade so, als hätte Boris der Allwissende das mit seinem Nicht-Plan nicht vollkommen durchdrungen und durchdacht. Püh.

[reddevil]

ich glaub, das wollen die falkländer nicht.

sind da nicht auch ein haufen soldaten stationiert?

war da etwa mal was?

[NewMorning]

Ironisch finde ich ja, dass laut dem SZ-Artikel die Falklander wieder besseren Zugang zum europäischen Markt hätten, wenn sie sich Argentinien anschließem würden. Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur ist ja ausverhandelt und soll bald in Kraft treten.
Werden sie natürlich niemals tun, das ist klar. Aber es ist schon komisch, wie geschichte manchmal verläuft.

[caesar]

Was sollen denn nun die Remainer wählen?

Courbyn ist ein Alt-Sozialist und will nach einem Sieg nach Neuwahlen nur neu verhandeln, nachdem schon May und bisher Boris nichts passendes dem Parlament präsentieren konnten.

Schliesslich wurde der May-Deal auch dank den Stimmen von Labour 3x abgelehnt.

Andere Parteien werden nie genug Sitze zusammenbekommen, sondern nur eine "Blockademehrheit" bekommen im besten Fall.

[BlackGirl]

Ironisch finde ich ja, dass laut dem SZ-Artikel die Falklander wieder besseren Zugang zum europäischen Markt hätten, wenn sie sich Argentinien anschließem würden. Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur ist ja ausverhandelt und soll bald in Kraft treten.
Werden sie natürlich niemals tun, das ist klar. Aber es ist schon komisch, wie geschichte manchmal verläuft.

Äh, ob das in Kraft tritt, ist noch unklar, die Österreicher blockieren. Und die Annahme muß einstimmig sein...

[ganzblau]

Mal bisschen Rückblick und Kontext: Ein Gespräch mit dem Psychotherapeutiker Nick Duffell

"Britische Politiker verhalten sich nicht wie Erwachsene"

[grey panther]

Heute, MEZ 11.30 Uhr werde der Supreme Court, London seine Entscheidung bekannt geben,
habe das heute Morgen gefunden,
tps://www.derstandard.at/story/2000108946560/brexit-urteil-koennte-briten-krise-vulkanischen-ausmasses-bescheren
ist zwar vom letzten Sonntag, aber in dem etwas kürzeren Artikel, sind einige brisante Infos mit untergebracht, womit sich die elf Richter "am längsten" befasst haben