Brexit II - Done

[bughunter]

Die EU sagt heute,die wollen das erst vor das Parlament Bringen wenn UK das beschlossen hat.
Jeden Tag erzählen oder liest man da was anderes ... Angeblich sollte da morgen was passierren ??? ( Irgendein Reporter Post gestern ... ) .

Zeitlich geht das wohl nur noch diese Woche sonst müssen die das im November machen. Technisches Problem. Aussage letzte Woche von einem EU`ler

-> Wenn Die EU über den Deal diese Woche nicht abstimmen läßt, müssen die verschieben, um im Spiel zu bleiben.

OHNE GEWÄHR

EDIT: Hier mal was https://www.morgenpost.de/politik/ar...ie-Briten.html

Brexit-Abstimmung: Europaparlament wartet auf Ratifizierung der Briten

Wieso wollen die warten und machen das diese Woche nicht wasserfest ???
Heute und morgen sollte das passieren ...

EDIT: Von Sondersitzung nächste Woche liest man da jetzt plötzlich ...

[BlackGirl]

Wer macht ne Sondersitzung? Die EUler?

[bughunter]

Wer macht ne Sondersitzung? Die EUler?

Ja EU Parlament. Die müssen da auch abstimmen. Nächste Woche irgendwie mit Sonderreglung ?
Mal abwarten was passiert

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Eben gelesen 110 Seiten UK "Withdrawal agreement bill" für Do geplannt ???

[pantoffel_3]

Man hätte ja schon vor x Wochen bei der letzten Verlängerung alles anfangen können, aber nein, wir warten auf die letzten 2 Wochen

Es war wesentlicher Bestandteil von Johnsons Strategie, das Parlament auszuhebeln. Mit dieser Strategie ist er erst auf letzten Zentimetern gescheitert.

Erst schickt er wiederholt das Parlament in die Zwangspause und nun soll dieses Parlament Tag und Nacht arbeiten, dass seine Gesetzgebung durchgeht. Dies ja nur, weil Letwin ihm in die Quere kam.

Er wird keine Mehrheit bekommen, und wenn er sich auf den Kopf stellt. Mancher Abgeordneter wird schon allein mit "Nein" wegen dessen Benimm stimmen. Vertrauen ist da keines mehr, auch wenn nun die Gesetzgebung offenliegt.

Im Moment scheint ihm bei Neuwahlen ein Sieg sicher. Allerdings hat die Opposition nun jede Menge Munition gegen ihn und sollte man annehmen, dass das britische Volk nun etwas schlauer ist und genauer überlegt. Corbyn wirds nicht sein, braucht Labour auch eine neue Spitze. Dieser Starmer gefällt mir gut.

[Lidius]

Labour will aber warum auch immer nicht von Corbyn abrücken (und er selber siehts ja auch nicht ein). Corbyn lag Mitte des Monate 22 Prozentpunkte hinter Johnson bei der Frage nach dem besten Premierminister (https://d25d2506sfb94s.cloudfront.ne...20Minister.pdf).

Das ist zwar schon ne Woche her, aber Corbyn hat jetzt nichts getan was seine Beliebtheitswerte hoch gehen lassen würde. Selbst May lag bis auf zwei Wochen immer vor Corbyn.

[Plumpaquatsch]

Die EU wird immer einer Verlängerung zustimmen.
Das ist fast eine Milliarde Euro die die Briten monatlich zahlen da wäre es ja selten blöd wenn man darauf verzichtet, jetzt wo es eh nur noch 3 Geldgeber gibt.

[pantoffel_3]

Der Regierungsplan soll nun vorsehen:

Mittwoch und Donnerstag die Gesetzgebung durchpeitschen jeweils bis Mitternacht, Donnerstag nach Mitternacht soll dann über den Deal abgestimmt werden.

Aber diesen Zeitplan muss auch das Parlament morgen/heute erstmal absegnen. Gefühlt scheitert Johnson schon hier, weil der überwiegende Teil des Parlaments bei klarem Verstand nach meinem Dafürhalten ihm unmöglich noch weiter folgen kann. Oder man segnet es ab, befeuert es dann aber mit Änderungsanträgen, um so über den 31. Oktober zu kommen.

Wie dem auch sei, einen Triumph Johnsons zum 31. Oktober halte ich für nahezu ausgeschlossen. Gewinnt der Mann dann die Wahl, sollte der Brexit auch von EU zeitlich deutlich angestossen werden.

[pantoffel_3]

Die EU wird immer einer Verlängerung zustimmen.
Das ist fast eine Milliarde Euro die die Briten monatlich zahlen da wäre es ja selten blöd wenn man darauf verzichtet, jetzt wo es eh nur noch 3 Geldgeber gibt.

Hierzu mal das Stichwort einheitlicher Beschluss versus mehrheitlicher Beschluss.

Jedes EU-Land soll mit Brexit dann 1,1 BIP zahlen, Deutschland lehnt es ab, und nichts ist klar.

Die Polen, nach wie vor ein sehr großer Nettoempfänger in der EU, würden den Briten Zeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geben, darf man annehmen.

[pantoffel_3]

Die EU sagt heute,die wollen das erst vor das Parlament Bringen wenn UK das beschlossen hat.
Jeden Tag erzählen oder liest man da was anderes ... Angeblich sollte da morgen was passierren ??? ( Irgendein Reporter Post gestern ... ) .

Zeitlich geht das wohl nur noch diese Woche sonst müssen die das im November machen. Technisches Problem. Aussage letzte Woche von einem EU`ler

-> Wenn Die EU über den Deal diese Woche nicht abstimmen läßt, müssen die verschieben, um im Spiel zu bleiben.

OHNE GEWÄHR

EDIT: Hier mal was https://www.morgenpost.de/politik/ar...ie-Briten.html



Wieso wollen die warten und machen das diese Woche nicht wasserfest ???
Heute und morgen sollte das passieren ...

EDIT: Von Sondersitzung nächste Woche liest man da jetzt plötzlich ...

Würde die EU die Verlängerung jetzt schon absegnen, würde sie sich in britische Innenpolitik einmischen. Es ist richtig, sich da in dieser Phase herauszuhalten.

Daneben ist es so, dass die EU sich da von Niemandem zu irgendwas drängen lassen muss.

Man kann immer in Verlängerung gehen, da gibt es im Grunde keinerlei Zeitnot.

Es wiürde eine Verlängerung geben, dessen kann man sich sicher sein.

Würde man anders handeln, hätte man in abschließender Bewertung sich vor nichts anderem als Johnsons Karren spannen lassen.

Also das kann man ausschließen. Macron geht da auch nicht auf Geisterfahrt., ist er mit seiner Position auch so ziemlich isoliert.

[Little_Ally]

Wieso wollen die warten und machen das diese Woche nicht wasserfest ???
Heute und morgen sollte das passieren ...

Naja, warum sollten sie schon wieder was ratifizieren, was die Briten dann sowieso wieder ablehnen?

[Plumpaquatsch]

Abgestimmt wird vielleicht erst am nächsten Montag über den BoJo-Deal.

Über die Punkte des Withdrawal Agreement (110 Seiten) wird bis Donnerstag debattiert

The 'divorce bill', or the payment that the UK must make to the EU as it leaves

Citizens' rights of European nationals living in the UK post-Brexit

The Irish border: how the customs and regulatory border between Great Britain and Northern Ireland will work

The role of the European Court of Justice in the UK

The continuity of some EU laws in the UK during the transition period after the UK's leaving date

[BlackGirl]

https://twitter.com/abc/status/1186363121478361089

Wer sich durch die komplette "withdrawal bill" quälen möchte...

[KVWUPP]

Notiz am Rande:

Recht auf Schwangerschaftsabbruch auch für Nordiren
In Nordirland sind künftig gleichgeschlechtliche Ehen sowie Schwangerschaftsabbrüche möglich. Das Land war eines der letzten in Europa, wo Abbrüche verboten waren.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...-legalisierung

Die DUP hat sich dem massiv widersetzt - fand aber noch nicht einmal in der sonst zerstrittenen NIA eine Mehrheit. Schon seltsam, dass das gerade jetzt passiert, wo BJ doch eigentlich auf die DUP angewiesen ist oder ist das ein Zeichen dafür, dass ihm die DUP jetzt (ebenfalls) völlig egal ist, weil er 1. Entweder immer noch glaubt, die Labourabweichler werden ihn wenn es hart auf hart kommt schon unterstützen oder 2. Ihm alles egal ist und er nur noch darauf aus ist, auf Biegen und Brechen seinen Kurs zu fahren?

[Jaspis]

" Er wurde von Kindermädchen erzogen, er ist entfremdet von seinen Eltern, er ist ein eingefrorenes Kind. Er lebt in einer Jungs-Welt, in der Mädchen nur Möbel sind. "

Schriftsteller John le Carré in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur über den britischen Premierminister Boris Johnson.

Quelle

Interessante Einschätzung, finde ich.

[goldstern]

Naja, warum sollten sie schon wieder was ratifizieren, was die Briten dann sowieso wieder ablehnen?

wer zuerst blinzelt hat verloren