Brexit II - Done

[Jaspis]

Johnson ist keinesfalls blöd. Er bringt die EU mit seinem Herumgeeiere genau dahin, wohin er sie haben will: Die EU wird ohne Vorlage einer einigermaßen diskussionsfähigen Vorlage aus GB keiner Fristverlängerung zustimmen. Ergo kann er ohne Deal raus. Und die EU hat den Schwarzen Peter, falls der ganze Brexit ein Schuss in den Ofen ist.

[ruru]

Dass die EU Schuld an einem ungeregelten Brexit hat, dass werden nach den Jahren des britischen Chaos nur die glauben, die der EU eh immer die Schuld geben wollen

[suboptimal]

Dass sind in GB, glaube ich, ganz schön viele. Und auch hier in Deutschland gibt es aus der üblichen Ecke vorherrschend diese Meinung. Obwohl, da ist es eher Merkel als die EU...

[Tuvok694]

Der Supreme Court wird sinngemäß sagen, dass man sich in politische Entscheidungen nicht einmischen wird.

Genau so wird es kommen. Eigentlich nicht mal der Rede wert.
Wie viele Jahrhunderte mag es dauern, bis die Briten doch noch den Weg aus dem Mittelalter heraus antreten? Vielleicht ist eine schriftliche Verfassung doch nützlicher als nutzloser Hochadel, goldene Zepter, alberne Kostüme und archaische Rituale. Ich kann über dieses Land nur noch lachen.

[Yin]

Ich kann über dieses Land nur noch lachen.

Sie wollen ein Einhorn

[Dost]

In meiner Achtung ist das Land stark gestiegen. Es lebt Demokratie. Offener, als viele andere Demokratien es gewohnt sind. Und eine ungeschriebene Verfassung bietet auch Vorteile: Insbesondere Flexibilität.

[jagutichsachma]

das ist ja gerade der sinn einer geschriebenen verfassung: sie soll verbindlichkeit und verlässlichkeit garantieren. was hier gerade als "flexibilität" abgefeiert wird, heisst anderswo einfach nur willkür.

[juzwi]

In meiner Achtung ist das Land stark gestiegen. Es lebt Demokratie. Offener, als viele andere Demokratien es gewohnt sind. Und eine ungeschriebene Verfassung bietet auch Vorteile: Insbesondere Flexibilität.

Da haben auch Populisten 'ne Chance und können anscheinend mangels lästiger Kontrollmechanismen schon mal das gewählte (!) Parlament kaltstellen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

[Mieze Schindler]

In meiner Achtung ist das Land stark gestiegen. Es lebt Demokratie. Offener, als viele andere Demokratien es gewohnt sind. Und eine ungeschriebene Verfassung bietet auch Vorteile: Insbesondere Flexibilität.

Erklär mal, was Du mit Flexibiltität meinst. Ich kann derzeit überhaupt keine Flexibilität erkennen. Ganz im Gegenteil. Mir scheint, das Land steht in vielen wichtigen Fragen (grade in Sozialen) ziemlich still - seit 3 Jahren.

Eine Sternstunde der Demokratie ist das für mich auch nicht. Krass finde ich z.B. den geringen Zusammenhalt im "Vereinten" Königreich. Am Schlimmsten natürlich gegenüber Nordirland. Aber auch hier:

An der Basis seiner Tories wiederum scheint die Sorge vor dem Zerfall Großbritanniens nicht ganz so groß zu sein. Laut einer Umfrage vom Juni würden 63 Prozent Schottland aufgeben - wenn sie dafür den Brexit bekämen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausla...a-1287651.html

[Dost]

Ich glaube nicht, dass die Briten Nachhilfe in Demokratie benötigen. Ihre Demokratie ist die älteste in Europa. Und was eine geschriebene Verfassung ohne Tradition wert ist, haben wir Deutschen in der Weimarer Republik ja erlebt oder aktuell die Polen oder Ungarn. Davon ist Großbritannien mit Bojo meilenweit entfernt. Da haben viel eher wir Deutschen mit einer Kanzlerin, die seit 14 Jahren ununterbrochen regiert, eine populistische Herrschaft. Bezüglich Demokratie steht uns Deutschen etwas mehr Demut gut zu Gesicht.

Mehr Respekt vor den Briten. In Deutschland mit seinem rigiden Fraktionszwang und der Möglichkeit über Partei-Listen und nicht über Direktwahlen in den Bundestag gewählt zu werden, wäre eine solche freie Meinungsäußerung von Abgeordneten gegenüber den Parteigranden wie im englischen Parlament unvorstellbar. So eine freie Meinungsäußerung innerhalb der Partei würde es aus Karriereangst in Deutschland nicht geben.

[little maggie]

Ich glaube nicht, dass die Briten Nachhilfe in Demokratie benötigen. Ihre Demokratie ist die älteste in Europa. Und was eine geschriebene Verfassung ohne Tradition wert ist, haben wir Deutschen in der Weimarer Republik ja erlebt oder aktuell die Polen oder Ungarn. Davon ist Großbritannien mit Bojo meilenweit entfernt. Da haben viel eher wir Deutschen mit einer Kanzlerin, die seit 14 Jahren ununterbrochen regiert, eine populistische Herrschaft. Bezüglich Demokratie steht uns Deutschen etwas mehr Demut gut zu Gesicht.

Mehr Respekt vor den Briten. In Deutschland mit seinem rigiden Fraktionszwang und der Möglichkeit über Partei-Listen und nicht über Direktwahlen in den Bundestag gewählt zu werden, wäre eine solche freie Meinungsäußerung von Abgeordneten gegenüber den Parteigranden wie im englischen Parlament unvorstellbar. So eine freie Meinungsäußerung innerhalb der Partei würde es aus Karriereangst in Deutschland nicht geben.

ich stimme dir größtenteils zu, bis auf den Punkt mit der angeblich populistischen Herrschaft von Merkel, ich halte eher deine Einschätzung für etwas flapsig populistisch... Auch in Großbritannien gibt es keine Amtszeitbegrenzung des Premierministers. Man muss ziemlich weit zurückgehen bis man eine ähnlich lange Amtszeit eines britischen Premierministers sieht, im 20. Jahrhundert waren die Premierminister mit der längsten Amtszeit Thatcher mit 11 Jahren und Tony Blair mit 10 Jahren im Amt, aber theoretisch könnte auch ein britischer Premierminister unbegrenzt oft wiedergewählt werden, wenn die Wähler und seine Partei mitspielen.

Der Brexit und seine Folgen ist sicher keine Sternstunde der Demokratie, eher ein Stresstest, ähnlich wie die Trumpwahl für die USA, eine Herausforderung für zwei sehr lange existierende Demokratien, die einige ihrer Strukturen, die bis dato gut funktioniert haben, jetzt überprüfen müssen. Aber sicher keine Gelegenheit, für relative Demokratie-Newbies, sich jetzt geschichtsvergessen hämisch und überheblich zu äußern.

[caesar]

die briten haben nicht jahrhunderte an ihrer demokratie gearbeitet (inkl. religionswechsel, Bürgerkriege, Konflikte mit dem König, Könige exekutieren, deutsche Könige importieren, verlust der amerikanischen kolonien,...) um nun einfach das fallen zu lassen.

es war eben schwierg eine demokratie zu installieren, voller personen mit positiver oder negativer erinnnerung an die willhelminische zeit. wilhelm II war lebend im exil in holland (da war deutschland sehr milde in europa).

schlussendlich mussen die amerikaner nachhelfen, damit eine (west)deutsche demokratie ensteht.

[juzwi]

Die Weimarer Verfassung war eine recht moderne Verfassung (Grundrechte! Frauenwahlrecht! Gleichberechtigung!). Sie hatte ein paar Schwachpunkte, die in der kurzen Zeit ihrer praktischen Relevanz nicht repariert werden konnten. Fatal war vor allem das gut gemeinte Notverordnungsrecht, das es dem Reichspräsidenten ermöglichen sollte, zum Schutz der Demokratie in Krisenzeiten am Parlament vorbei zu regieren. Das ist bekanntermaßen gründlich schiefgegangen.

Hugo Preuß, der Entwerfer der WRV, hatte schon 1925 geschrieben, die beste Verfassung tauge nichts, wenn sie von der Exekutive falsch oder dilettantisch angewendet werde. Und diese falsche Anwendung geschieht offensichtlich gerade in GB. Die Exekutive entzieht sich der Kontrolle des Parlaments. Die Briten haben eine parlamentarische Monarchie und da kann ein Premier, der auch noch lediglich qua Urabstimmung der Parteimitgliedern ins Amt kam, das Parlament in Zeiten der schwersten Krise des Landes für fünf Wochen suspendieren?! Für mein Empfinden ist das Willkür. Wenn eine Verfassung (selbst wenn sie ungeschrieben ist) sowas ermöglichen kann, dann liegt etwas im Argen.

[Grizu]

Ich sehe das jetzt nicht so kritisch.
Das Konzept mit der Prorogation samt Kings/Queens Speech ist zwar an sich recht sinnlos. Aber im Unterschied zum damaligen Ermächtigungsgesetz bei uns kann der PM damit aber keine neuen Gesetze einführen.

Er schafft damit also nicht mal wirklich neue Fakten. Das Parlament hat den Brexit beschlossen. Mit dem No Deal als default. Und das Parlament den den EU-Deal dreimal(!) abgelehnt.
Auch wenn das Parlament jetzt zeitweise(!) außer Gefecht gesetzt ist, läuft im Prinzip alles so weiter, wie es das Parlament selbst beschlossen hat.

Der einzige Unterschied ist, dass das Parlament jetzt ein paar Wochen lang keine weiteren "Einhörner" fordern kann.

[homunkulus]

...Der Brexit und seine Folgen ist sicher keine Sternstunde der Demokratie, eher ein Stresstest, ähnlich wie die Trumpwahl für die USA, eine Herausforderung für zwei sehr lange existierende Demokratien, die einige ihrer Strukturen, die bis dato gut funktioniert haben, jetzt überprüfen müssen. Aber sicher keine Gelegenheit, für relative Demokratie-Newbies, sich jetzt geschichtsvergessen hämisch und überheblich zu äußern.

genau deshalb finde ich das herumeiern des britischen parlaments bedenklich. anstatt die vollksbefragung umzusetzen bittet man die EU solange um aufschub bis man die wähler ob der angeblich ach so schrecklichen folgen des brexit so lange belogen hat (was ist eigentlich so schrecklich abgesehen von ein paar schwierigkeiten für die kapitalisten?) und die hoffnung hegt, dass sich diese bei einer erneuten abstimmung gegen den brexit aussprechen.
sollte die EU einem weiteren aufschub zustimmen machen sich die politiker immer lächerlicher soweit dies angesichts des tolerierens antidemokratischer tendenzen in osteuropa überhaupt noch möglich ist...