Brexit II - Done

[Quiz]

Egal, es wird eh nochmal neu abgestimmt.
Und nochmal.
Und nochmal...

[bughunter]

Ist das jetzt eigentlich eine Fake News Seite ?

https://interactive.news.sky.com/2017/brexit-countdown/

[reddevil]

Ist das jetzt eigentlich eine Fake News Seite ?

https://interactive.news.sky.com/2017/brexit-countdown/

hm. gute frage. war da nicht nicht was mit nem gesetz das noch geändert werden muss?

nicht dass alle es vergessen haben

[reddevil]

ah...

Article 50(3) of the Treaty on European Union states: The Treaties shall cease to apply to the State in question from the date of entry into force of the withdrawal agreement or, failing that, two years after the notification referred to in paragraph 2, unless the European Council, in agreement with the Member State concerned, unanimously decides to extend this period

also haben die damals doch dran gedacht. schade.

[bughunter]

Morgen scheint es im UK Parlament richtig abzugehen. "tomorrow’s votes"

[reddevil]

Morgen scheint es im UK Parlament richtig abzugehen. "tomorrow’s votes"

alles nur probeabstimmungen, für may nicht bindend. sagt may.

[bughunter]

alles nur probeabstimmungen, für may nicht bindend. sagt may.

Also nur Wünschdirwastag ?

[hotblack]

Ich glaube die EU lässt den Briten immer noch ein Schlupfloch, damit sie das ganze immer mehr nach hinten verschieben können und am Ende steht ein 2. Referendum oder der Brexit wird ganz und gar abgesagt.

Schönes Framing: "Schlupfloch" - es war das britische Parlament, dass um eine Verlängerung gebeten hat, um nicht ohne Austrittsvertrag die EU zu verlassen.
"Brexit abgesagt" - es waren die Briten, die den Austritt nach Artikel 50 beantragt haben. Das Parlament hatte bereits zweimal die Gelegenheit, einem zwischen EU und britischer Regierung ausgehandelten Austrittsvertrag zuzustimmen. Beides mal gab es krachende Niederlagen.

Wenn der Brexit ausfallen sollte, liegt das nicht an "finsteren EU-Machenschaften" (Framing ). Sondern an den langsam einsickernden Erkenntnissen im UK, dass sich die Brexit-Phantasien nicht mit der Realität vertragen und jede Form des Brexits auch ein paar Nachteile für das UK mit sich bringt.

Solange sich im britischen Parlament keine klare Mehrheit für eine Form des Brexits bildet, ist am 12. April Schluss mit der EU-Mitgliedschaft. Ohne Austrittsvertrag.

[reddevil]

Schönes Framing: "Schlupfloch" - es war das britische Parlament, dass um eine Verlängerung gebeten hat, um nicht ohne Austrittsvertrag die EU zu verlassen.
"Brexit abgesagt" - es waren die Briten, die den Austritt nach Artikel 50 beantragt haben. Das Parlament hatte bereits zweimal die Gelegenheit, einem zwischen EU und britischer Regierung ausgehandelten Austrittsvertrag zuzustimmen. Beides mal gab es krachende Niederlagen.

Wenn der Brexit ausfallen sollte, liegt das nicht an "finsteren EU-Machenschaften" (Framing ). Sondern an den langsam einsickernden Erkenntnissen im UK, dass sich die Brexit-Phantasien nicht mit der Realität vertragen und jede Form des Brexits auch ein paar Nachteile für das UK mit sich bringt.

Solange sich im britischen Parlament keine klare Mehrheit für eine Form des Brexits bildet, ist am 12. April Schluss.

oder europawahl. dafür gibts ganz sicher ne mehrheit.

[Plumpaquatsch]

Farage hat heute schon gedroht
"Do you really want me back in this Place"
Wollt ihr wirklich, dass ich nochmal für die EU-Wahl kandidiere und hier noch die nächsten Jahre über Brexit gesprochen wird.

Der hat auch einen Riesenschiß wie die Brextremisten von der ERG, dass Brexit immer weiter davonschwebt.

Immer mehr Leute reden auch im Parlament davon, dass "the People" ein Vote über den ausgehandelten Deal haben sollen.

Für mich läuft gerade die spannendste Brexit-Phase.
Alles ist möglich sogar, dass es gar keinen Brexit gibt.


Der Speaker bestimmt heute welche 6-7 Vorschläge von den 16 auf den Abstimmzettel kommen.
Dann wird von den MPs angekreuzt (Multiple Choice) was sie bevorzugen und ausgewertet.
Das soll dann am Montag nochmal passieren, dann nur noch mit den 3 erfolgreichsten Vorschlägen von heute auf dem Zettel.


Um 13 Uhr ist wieder Fragestunde im Parlament

[Mieze Schindler]

alles nur probeabstimmungen, für may nicht bindend. sagt may.

Hingegen die Rechtslage ....

Sind die Abstimmungen bindend für die Regierung?

Ja. Das hat Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Dienstag in der Kabinettssitzung deutlich gemacht. May darf eine Anweisung des Parlaments, ihre Politik zu ändern, nicht ignorieren. Sollten es die Abgeordneten in den nächsten Tagen schaffen, eine Mehrheit für eine Alternative zu finden, muss sich May danach richten. ... So sei die britische Rechtslage. May hatte zuvor behauptet, sie müsse sich nicht nach dem Parlament richten

https://www.zeit.de/politik/ausland/...heresa-may-faq

[reddevil]

Hingegen die Rechtslage ....



https://www.zeit.de/politik/ausland/...heresa-may-faq

ups

[reddevil]

könnte heut Abend spannend werden:

Labour MPs will be ordered to vote for motion calling for a second referendum
NEW: Labour Chief Whip has just instructed his team to whip Beckett-Kyle-Wilson amendment

[homunkulus]

ist es noch demokratisch das volk so lange abstimmen zu lassen bis das gewünschte ergebnis herauskommt?

[Plumpaquatsch]

ist es noch demokratisch das volk so lange abstimmen zu lassen bis das gewünschte ergebnis herauskommt?

Mach doch die May mit ihrem Deal auch