Brexit II - Done

[ManOfTomorrow]

Friendly reminder: Eine Opposition ist dafür da, Kritik an der Regierung zu üben.
Mir ist aber klar, dass dies aufgrund der Legislaturperiode 2013-2017 in Vergessenheit geraten sein könnte ...

[freddimaus]

Friendly reminder: Eine Opposition ist dafür da, Kritik an der Regierung zu üben.
Mir ist aber klar, dass dies aufgrund der Legislaturperiode 2013-2017 in Vergessenheit geraten sein könnte ...

Du hast da anscheinend nicht häufig Bundestagsdebatten geschaut.

[ManOfTomorrow]

Du hast da anscheinend nicht häufig Bundestagsdebatten geschaut.

Mit Sicherheit häufiger als der Durchschnitt.
Die Opposition war in diesem Zeitraum naturgemäß sehr schwach aufgestellt (GroKo: 504 Abgeordnete; Opposition: 127 Abgeordnete). FDP und AfD sind ja nun nicht grundlos 2017 ins Parlament eingezogen ...

[Mieze Schindler]

Friendly reminder: Eine Opposition ist dafür da, Kritik an der Regierung zu üben.

Ebenfalls zur freundlichen Erinnerung: wenn sich eine Partei mit gleichermaßen destruktiver wie bizarrer Fundamentalopposition lächerlich macht, darf man sich darüber austauschen.

[ManOfTomorrow]

Ebenfalls zur freundlichen Erinnerung: wenn sich eine Partei mit gleichermaßen destruktiver wie bizarrer Fundamentalopposition lächerlich macht, darf man sich darüber austauschen.

Die AfD wurde gewählt, um Fundamentalopposition zu sein bzw. zu spielen.
Dass man sich über die Art und Weise nicht mokieren darf, habe ich nirgends gesagt ...

[suboptimal]

Friendly reminder: Eine Opposition ist dafür da, Kritik an der Regierung zu üben.
Mir ist aber klar, dass dies aufgrund der Legislaturperiode 2013-2017 in Vergessenheit geraten sein könnte ...

Merkel ist aber nicht an allem Leid auf der Welt Schuld, wie es die AfD und die ihnen freundlich verbundenen Bürger in Wut so gerne behaupten. Außer sie sitzt tatsächlich mit einer weißen Katze im keller und strebt die Weltherrschaft an.

[freddimaus]

Es ist doch vollkommen grotesk der Lesart und Behauptung der AfD zu folgen, dass alle Parteien, die älter als die AfD sind, zusammen kungeln und ein Einheitsbrei sind. Linke und Grüne haben in der Zeit selbstverständlich Oppositionsarbeit geleistet.

Und ob die Behauptung, dass die Bundesregierung Schuld am Brexit und am schlechten Verhältnis zu den USA ist, nun eine richtige bzw. passende Kritik ist, ist ja mehr als fraglich.

Ich halte Opositionsarbeit für sehr wichtig und finde, dass FDP, Grüne und auch die Linken das zur Zeit gut machen - da in der Regel Sachargumente. Bei der AfD sehe ich die Sachargumente nicht so.

Aber zurück zum von der deutschen Bundesregierung verursachten Brexit.

[Little_Ally]

Merkel ist aber nicht an allem Leid auf der Welt Schuld, wie es die AfD und die ihnen freundlich verbundenen Bürger in Wut so gerne behaupten.

Danke!

[suboptimal]

Das man solche lächerlichen Behauptungen überhaupt meint verteidigen zu müssen. Das at nichts mit Fundamentalopposition zu tun, sondern einfach mit einer völlig verschobenen Realitätswahrnehmung.

[Little_Ally]

Die britische Regierung hat nun noch das sechsseitige Dokument veröffentlicht, indem sie die möglichen Folgen eines Hard-Brexits für die Briten niedergeschrieben hatten (Operation Yellowhammer):

...Britische Bürger und Unternehmen sind nach Einschätzung der Regierung nicht ausreichend auf einen möglichen EU-Austritt ohne vertragliche Absicherung vorbereitet. Ein harter Bruch mit der Europäischen Union könne zu Blockaden im Frachtverkehr, Engpässen bei einigen Lebensmitteln und Medikamenten, massiven Beeinträchtigungen im Reiseverkehr und gar zu möglichen Unruhen führen, heißt es in einem Planungsdokument der Regierung, das nach Parlamentsanfrage publik gemacht wurde. Es trägt den Titel "Operation Yellowhammer" (Goldammer) - das ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung. ...

Hier die Pro-Brexit-Zeitung "The Sun" zum Thema.

[Descartes]

Ebenfalls zur freundlichen Erinnerung: wenn sich eine Partei mit gleichermaßen destruktiver wie bizarrer Fundamentalopposition lächerlich macht, darf man sich darüber austauschen.

Es kommt aber so rüber, als wenn du dich hier gar nicht über die Aussage austauschen möchtest, sondern einfach nur zusammenhangslos einen "lächerlichen" AfD-Satz zitierst und Zustimmung für deine Charakterisierung der AfD willst. Wenn es dir gar nicht um den Austausch geht, dann ist dein Einwurf unnötig, da nicht zum Thema. Siehe auch IOFF-Regeln und MTT-Regeln.

In den Bundestagsdebatten zum Haushalt wird nicht über einzelne Gesetzesvorhaben im Detail, sondern über die Schwerpunktsetzung und die politischen Leitlinien diskutiert. Der Höhepunkt der Haushaltswoche ist die vierstündige Generaldebatte zum eher kleinen Etat des Bundeskanzleramtes: es ist ein Parforceritt durch alle wichtigen Politikfelder und die globale Großwetterlage, alles wird nur grob angerissen; unbewiesene Lobpreisungen und Kritik wechseln sich ab. Ein Schlagabtausch der Sachargumente war eine Generaldebatte noch nie, sondern der Behauptungen, Sprüche und Unterstellungen.

"Merkel ist Schuld" ist in seiner Einfachheit auch nichts anderes als "mehr Europa ist die Lösung". Die (auch fundiertere) Kritik an Merkel in Bezug zum Brexit gibt es schon seit Jahren von vielen Seiten, so dass man hier nun nicht gerade unnötigerweise einen einzigen AfD-Satz aus so einer Generaldebatte einbringen müsste, um diese Kritik zu thematisieren - in welche Richtung auch immer, ob zustimmend oder ablehnend. "Merkel ist Schuld": nichts anderes war gestern auch von der FDP und den Linken zu hören - gerade auch hinsichtlich der Europa- und internationalen Politik.

[Little_Ally]

...Der Sunday Times-Journalistin Rosamund Urwin waren inhaltlich identische Dokumente schon im August zugespielt worden. Damals stand "grundlegendes Szenario" darüber, nun "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall". Die Änderung des Titels schien Vermutungen der Opposition zu bestätigen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts herunterspielt. ...

Quelle


Und ein schottisches Gericht wirft die Frage auf, ob Johnson die Queen belogen hat, um die Unterschrift für die Zwangspause des Parlaments zu erhalten:

...In ihrer Urteilsbegründung zur Unterhaus-Zwangspause legen schottische Richter nahe, dass Boris Johnson die Queen belogen haben könnte. ...

Und ich frage mich nun: Hätte die Queen doch die Unterschrift verweigern können? Und kann man die Queen vorladen, damit sie vor Gericht aussagt, was Johnson zu ihr gesagt hat?

[Mieze Schindler]

Es kommt aber so rüber, als wenn .. Wenn es dir gar nicht um den Austausch geht... [/URL].

Zweimal "wenn" - das führt ja meist zu Fehl-Interpretationen und falschen Gedankenketten.

Mir ging es durchaus um Austausch. Aber nicht um Austausch zu Kritik an Merkel.

Sondern um Austausch zu billigem Populismus. (Und nun geh ich mal die Regeln studieren, ob ich das Zitat einer Politikerin zum Brexit im Brexit-Thread bringen darf.)

[Little_Ally]

(Und nun geh ich mal die Regeln studieren, ob ich das Zitat einer Politikerin zum Brexit im Brexit-Thread bringen darf.)

Das erlaubt unser Regelwerk, keine Sorge.

[suboptimal]

Puh, da hat descartes nochmal Glück gehabt. Nicht auszudenken, wenn er/sie ein gesetzeswidriges Post zitiert (!) und auch noch auf dieses geantwortet (!!) hätte.