Brexit II - Done

[Lidius]

Bleibt spannend mit dem Brief.

Da gibt es wohl einge denkbare Szenarien.

Eines davon, Johnson beauftragt Bercow, den Brief zu schreiben. Kann dieser das ablehnen?

Natürlich, Johnson ist Bercow gegenüber ja nicht weisungsbefugt.

Bercow hat zwar heute gesagt, dass er nach rechtlicher Prüfung alles tun würde, womit ihn das Parlament oder ein Gericht beauftragt. Das heißt aber nicht das das dann auch Gültigkeit hätte. Ich bin mir nicht sicher, wie das ganze rechtlich aussähe. Die Legislative würde dann nämlich an der Exekutive vorbei direkte Außenpolitik betreiben. Dafür kenne ich mich aber im britischen Recht zu wenig aus.

[Dost]

Bei der aktuellen Stimmung im Parlament, wenn Boris jetzt Montag den Gesetzgebungsprozess beginnt und angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse, könnte das von Boris geplante Gesetz nicht von diversen Zusatzbedingungen torpediert werden, so dass es Dienstag doch nicht zur Abstimmung kommt?

Frage für einen Freund, der sich besser auskennt.

[reddevil]

Bei der aktuellen Stimmung im Parlament, wenn Boris jetzt Montag den Gesetzgebungsprozess beginnt und angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse, könnte das von Boris geplante Gesetz nicht von diversen Zusatzbedingungen torpediert werden, so dass es Dienstag doch nicht zur Abstimmung kommt?

Frage für einen Freund, der sich besser auskennt.

aber was soll das bringen? die eu wird dann garantiert keine verlängerung genehmigen



das geht nur wenn westminster klar sagt was es will. und bis jetzt ist noch gar nix klar....

[pantoffel_3]

Natürlich, Johnson ist Bercow gegenüber ja nicht weisungsbefugt.

Bercow hat zwar heute gesagt, dass er nach rechtlicher Prüfung alles tun würde, womit ihn das Parlament oder ein Gericht beauftragt. Das heißt aber nicht das das dann auch Gültigkeit hätte. Ich bin mir nicht sicher, wie das ganze rechtlich aussähe. Die Legislative würde dann nämlich an der Exekutive vorbei direkte Außenpolitik betreiben. Dafür kenne ich mich aber im britischen Recht zu wenig aus.

So habe ich es nun auch gelesen.

Also gefühlt schreibt Johnson den Brief, sollte er und genau er dazu verpflichtet sein und ihn nichts von dieser Pflicht entbinden können. Was anderes bleibt ihm ja gar nicht übrig. D. h. im Übrigen ja auch nicht, dass er darüber verhandelt.

[bughunter]

So habe ich es nun auch gelesen.

Also gefühlt schreibt Johnson den Brief, sollte er und genau er dazu verpflichtet sein und ihn nichts von dieser Pflicht entbinden können. Was anderes bleibt ihm ja gar nicht übrig. D. h. im Übrigen ja auch nicht, dass er darüber verhandelt.

Verhandeln kann er doch nicht. Das was er halt sagt ...

Er muß jedes EU Angebot annehmen.
Zeit ist vorgegeben

[Trellomfer]

Das sind solche Clowns!

Nein, heute nicht (nur) Johnson.

[pantoffel_3]

Das sind solche Clowns!

Nein, heute nicht (nur) Johnson.

Ende offen

[BlackGirl]

*sing*

Written on the pages
Is the answer to a never ending story

[Premiere0815]

Kein Saturday Night Fever.

[Sarina]

Johnson knickt ein

https://www.focus.de/politik/ausland..._11252542.html

[BlackGirl]

Wer nimmt Wetten an, daß er Kerl am Montag geröstet wird?

[Dost]

Johnson knickt ein

https://www.focus.de/politik/ausland..._11252542.html

Na dass verstehe ich jetzt endlich mal wieder. Und wie lange?

[BlackGirl]

https://twitter.com/abc/status/1185642367363244040

Der Brief im Original

[Lidius]

Na dass verstehe ich jetzt endlich mal wieder. Und wie lange?

Realistisch wäre eigentlich bis mindestens Ende Januar.

Der Deal ist zwar da, aber es fehlt noch die komplette nationale Gesetzgebung für den Zeitraum nach dem Austritt. Das ist eigentlich nicht mehr in diesem Jahr zu schaffen.

Eventuell versucht es Johnson am Montag nochmal mit nem Misstrauensantrag, aber der würde wohl wieder scheitern weil die Opposition keine Neuwahl will.

[Lidius]

https://twitter.com/abc/status/1185642367363244040

Der Brief im Original

Das ist aber der Brief an die Abgeordneten (steht auch drunter). Den Brief nach Brüssel gibts (noch nicht) online.