Wohnungsknappheit/Volksbegehren zur "Enteignung" von Immobilienkonzernen

[Experte]

Kommst Du eigentlich noch mit selbst verfassten Postings zurecht? Die Wohnungen dort sind schon vor Jahren entsprechend saniert worden. Aber rechnen schadet nie.

Der Senat hat am Montag bekannt gegeben, dass die landeseigene Gesellschaft Gewobag 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee übernimmt. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte dem rbb, das Land habe weniger als 4.500 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Es habe einen Rabatt gegeben wegen des großen öffentlichen Drucks. Einzelheiten sollen jedoch erst genannt werden, wenn der Kauf vollständig abgeschlossen ist.

Gräff geht allerdings davon aus, dass auf jeden Fall "mehr als 4.000 Euro" gezahlt worden - für einen unsanierten Altbau, in dem nun die Mieten nicht mehr steigern solle. "Ich weiß gar nicht, wie das finanziert werden soll." Der Senat habe allein für den Rückkauf von Wohnungen im Kosmosviertel und in der Karl-Marx-Allee fast eine halbe Milliarde Euro ausgegeben. "Ich glaube, das ist pure Klientelpolitik und Populismus."

https://www.rbb24.de/politik/beitrag...arx-allee.html

Eine halbe Milliarde ausgegeben, für die nicht eine einzige neue Wohnung entsteht. Miete und Kaufpreis stehen in überhaupt keinem Verhältnis. Man subventioniert privilegierte Mieter auf Steuerzahlerkosten. Gut, sind ja die Steuerzahler in Bayern, Ba-Wü und Hessen, die diese Farce via Landerfinanzausgleich mitfinanzieren.

Für mich ist das nichts anderes als Wählerbestechung. Die Berliner Landespolitik ist ein einziger Skandal.

[Mieze Schindler]

Eine halbe Milliarde ausgegeben, für die nicht eine einzige neue Wohnung entsteht. Miete und Kaufpreis stehen in überhaupt keinem Verhältnis.

Berlin hat die Häuser nach der Wende verkauft. Mindestens den Betrag musst Du gegenrechnen.

[beautiful.south]

Berlin hat die Häuser nach der Wende verkauft. Mindestens den Betrag musst Du gegenrechnen.

Berlin hat damals viele Häuser verkauft. Wie man immer mal wieder hört oder liest zu einem nach heutigen Maßstäben absoluten Spottpreis. Und leider ist dieses Geld schon lange wieder ausgegeben worden. Für was weiß ich was. Wo nichts mehr ist, kann man schwerlich was gegenrechnen.

[Serge]

Die Berliner Landespolitik ist ein einziger Skandal.

Der Fehler war der Verkauf der kommunalen Wohnungen 2002.

Allerdings konnte man damals den kommenden langen Aufschwung und die Zinsen bei Null nicht vorhersehen.

Aber man hätte auch diesen Fall einkalkulieren müssen, um eine Katastrophe wie die derzeitige verhindern zu können.

[Dom Basaluzzo]

Eine halbe Milliarde ausgegeben, für die nicht eine einzige neue Wohnung entsteht.

Darauf habe ich aber nicht geantwortet. Was soll das jetzt?

Kannst Du nicht einfach schreiben, was Du denkst, anstatt Dich hinter süffisanten, inhaltlich falschen Tweets zu verstecken?

Geht doch gerade im Fall Berlin besonders einfach, z.B. gleich zwei Treffer ohne Tweet hier:

Der Fehler war der Verkauf der kommunalen Wohnungen 2002.

Allerdings konnte man damals den kommenden langen Aufschwung und die Zinsen bei Null nicht vorhersehen.

Aber man hätte auch diesen Fall einkalkulieren müssen, um eine Katastrophe wie die derzeitige verhindern zu können.

Leider wahr und das wusste man alles vor dem Verkauf. Aber ebenso das: wie kam es zu dem Verkauf, wer hat die Stadt bedrängt das zu tun und weshalb?

Ich gebe zwei Schlagworte: Berliner Bankenskandal und die Aufforderungen nach der erfolglosen Klage Berlin 2006 wg. des Länderfinanzausgleichs das Tafelsilber zu verscherbeln, der damalige Finanzsenator Sarrazin und Bgm. Wowereit sind dem bereits vorher nachgekommen. Was sonst hätten die zu verkaufen gehabt?

Was die pauschale Kritik an der Berliner Landespolitik betrifft: die teile ich besonders hinsichtlich der Kulturpolitik nicht, hier scheute man auch vor unpopulären, aber trotzdem richtigen Entscheidungen nicht zurück (Berliner Ensemble, Volksbühne, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen). Die Kritik in Berlin beschäftigt sich gern mit dem, was wenig kostet, aber die Vorgestrigen aufregt, sollte sich aber statt auf Gendertoiletten oder Kinderspielstraßen ganz darauf beschränken, wo es für Menschen fatale Folgen haben könnte, nämlich an der katastrophalen Justizpolitik, wo wegen zu wenig Personal (kein Geld) zu viel aufgeschoben wird, aber die ist nicht Thema des Threads.

[beautiful.south]

Leider wahr und das wusste man alles vor dem Verkauf. Aber ebenso das: wie kam es zu dem Verkauf, wer hat die Stadt bedrängt das zu tun und weshalb?

Wenn man das alles (z.B. die Nullzins-Politik aktuell) gewusst hätte, hätte man's auch nicht gemacht. So viel Verstand traue ich den Politikern - auch in Berlin - schon zu. Nichtsdestotrotz sind Wohnungen in kommunaler Hand einfach eine Sicherheit gegenüber was auch immer kommen mag. Allein deswegen hätte nicht verkauft werden sollen. Man hat sich da dem Trend, der bundesweit herrschte, viel zu bereitwillig ergeben.

Ich gebe zwei Schlagworte: Berliner Bankenskandal und die Aufforderungen nach der erfolglosen Klage Berlin 2006 wg. des Länderfinanzausgleichs das Tafelsilber zu verscherbeln, der damalige Finanzsenator Sarrazin und Bgm. Wowereit sind dem bereits vorher nachgekommen. Was sonst hätten die zu verkaufen gehabt?

"Schuld" würde ich nicht bei anderen suchen. Kann der Tatsache geschuldet gewesen sein, dass die Stadt einfach traditionell klamm war/ist und schauen musste, wie sie Geld reinbekommt. Wahrscheinlich um damals aktuelle Etatlöcher zu stopfen, nicht für Nachhaltiges. Da Berlin seine Insellage verloren hatte, die anderen Bundesländer verständlicherweise nicht mehr gar so bereitwillig für die Stadt blechen wollten, musste sie intensiver als früher Geldquellen suchen für den eigenen Haushalt. Wie gut das Berlin gelungen ist, mag Gegenstand von Recherchen sein, die ich persönlich nicht anstellen will.

Was die pauschale Kritik an der Berliner Landespolitik betrifft: die teile ich besonders hinsichtlich der Kulturpolitik nicht, hier scheute man auch vor unpopulären, aber trotzdem richtigen Entscheidungen nicht zurück (Berliner Ensemble, Volksbühne, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen). Die Kritik in Berlin beschäftigt sich gern mit dem, was wenig kostet, aber die Vorgestrigen aufregt, sollte sich aber statt auf Gendertoiletten oder Kinderspielstraßen ganz darauf beschränken, wo es für Menschen fatale Folgen haben könnte, nämlich an der katastrophalen Justizpolitik, wo wegen zu wenig Personal (kein Geld) zu viel aufgeschoben wird, aber die ist nicht Thema des Threads.

Es wäre auch sehr bitter, wenn eine Stadt/ein Bundesland NUR Fehler machen würde. Das traue ich auch Berlin nicht zu. Meine Meinung ist aber trotzdem, dass dort viel zu viel falsch läuft und es egal ist, welche politischen Lager jeweils Verantwortung haben.

Ich teile ebenfalls Expertes Kritik, dass der Rückkauf der gerade in der Diskussion stehenden Wohnungen Klientelpolitik ist. Da wurde sehr viel Geld ausgegeben für eine meiner Meinung nach zu überschaubare Anzahl an Menschen. Das mag toll sein für diese Mieter, wurde aber sehr teuer erkauft.

[VernunfTrigger]

Vorweg: Super Forum mit tollen Diskussionen und aktiven Mitgliedern!

Zum Thema: Meiner Meinung nach hat das Thema Wohnen nichts in privater Hand zu suchen. Wer will und das Geld dazu hat, sollte jederzeit selbst bauen können (Privatpersonen). Vermieten jedoch sollte nur der Staat. Also wäre eine Enteignung von Konzernen ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das von der Gesellschaft (Staat) befriedigt werden muss. Davon zu profitieren, dass wir alle ein Dach über dem Kopf haben bzw. benötigen ist zumindest für mich ein perverser Gedanke. Natürlich gibt es das auch in anderen Bereichen und auch dort finde ich es nicht richtig. Außerdem kann man nur so für faire Bedingungen und etwas mehr Gerechtigkeit sorgen. Wenn wir nämlich so weitermachen wie bisher, wird weiterhin ständig nach Politik und Staat gerufen, ohne dass wirklich etwas passiert. So bringt eine Deckelung von Mieten oder die Mietpreisbremse auch keine Erfolge. Ausführlicher erkläre ich meine Gedanken hier:

Wohnen als Grundrecht
https://youtu.be/EKzX-72dokg

[beautiful.south]

Vorweg: Super Forum mit tollen Diskussionen und aktiven Mitgliedern!

Zum Thema: Meiner Meinung nach hat das Thema Wohnen nichts in privater Hand zu suchen. Wer will und das Geld dazu hat, sollte jederzeit selbst bauen können (Privatpersonen). Vermieten jedoch sollte nur der Staat. Also wäre eine Enteignung von Konzernen ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das von der Gesellschaft (Staat) befriedigt werden muss. Davon zu profitieren, dass wir alle ein Dach über dem Kopf haben bzw. benötigen ist zumindest für mich ein perverser Gedanke. Natürlich gibt es das auch in anderen Bereichen und auch dort finde ich es nicht richtig. Außerdem kann man nur so für faire Bedingungen und etwas mehr Gerechtigkeit sorgen. Wenn wir nämlich so weitermachen wie bisher, wird weiterhin ständig nach Politik und Staat gerufen, ohne dass wirklich etwas passiert. So bringt eine Deckelung von Mieten oder die Mietpreisbremse auch keine Erfolge. Ausführlicher erkläre ich meine Gedanken hier:

Wohnen als Grundrecht
https://youtu.be/EKzX-72dokg

Wenn die Enteignung von Konzernen und nicht zu vergessen Privatleuten, die nur ein, zwei Wohnungen vermieten, komplett ohne Entschädigung gemacht wird, ja, dann würde sich das für den Staat lohnen (kurz- bis mittelfristig, ob langfristig müsste man dann sehen). Müssten die Eigentümer aber alle marktgerecht entschädigt werden, bräuchten sich Bund, Länder, Kommunen einige Zeit keine Gedanken mehr über all die anderen Posten im Haushalt machen. Denn dafür wäre dann kein Geld mehr vorhanden. Es sei denn, man verschuldet sich drastisch.

[ManOfTomorrow]

Vermieten jedoch sollte nur der Staat.

Wenn das deine Wunschvorstellung ist, dann wander doch in ein sozialistisches Paradies wie Kuba oder Nordkorea aus.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das von der Gesellschaft (Staat) befriedigt werden muss.

Wird es doch heute schon. #Wohngeld #KdU

[VernunfTrigger]

Wenn das deine Wunschvorstellung ist, dann wander doch in ein sozialistisches Paradies wie Kuba oder Nordkorea aus.

Sorry, aber das sollen jetzt Argumente sein, die dieser Diskussion weiterhelfen?

Erstens ist Deutschland nicht Kuba oder Nordkorea. Zweitens: Wenn du keinen Bock auf Sozialismus hast, dann hast du sicher auch kein Problem damit, wenn wir die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen (ja, das ist Sozialismus pur). Dann hast du auch kein Problem damit, wenn wir die Arbeitslosenversicherung bzw. das Arbeitslosengeld abschaffen (ja, auch das ist Sozialismus). Ich könnte jetzt auch noch mit Wohngeld und KdU weitermachen.

Dass Menschen überhaupt so etwas wie Wohngeld beantragen müssen ist schon traurig genug. Hätte der Staat das Vermieten in der Hand, wäre sowas auch nicht notwendig. Zusammen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen müssten wir uns weniger Sorgen um das "Überleben" machen, hätten weniger Existenzangst und könnten uns um wichtigere Dinge kümmern. So müsste auch keiner Mietexplosionen oder Mietdeckelungen fürchten.

[VernunfTrigger]

Wenn die Enteignung von Konzernen und nicht zu vergessen Privatleuten, die nur ein, zwei Wohnungen vermieten, komplett ohne Entschädigung gemacht wird, ja, dann würde sich das für den Staat lohnen (kurz- bis mittelfristig, ob langfristig müsste man dann sehen). Müssten die Eigentümer aber alle marktgerecht entschädigt werden, bräuchten sich Bund, Länder, Kommunen einige Zeit keine Gedanken mehr über all die anderen Posten im Haushalt machen. Denn dafür wäre dann kein Geld mehr vorhanden. Es sei denn, man verschuldet sich drastisch.

Hier ist die Frage, wie die Gerichte entscheiden würden. Im Prinzip ist Enteignung ja im Grundgesetz verankert. Wie das aber umzusetzen ist, müsste dann überlegt bzw. entwickelt werden. Dass es sich nicht lohnt, Wohnraum zurückzukaufen (in Berlin wird das zum Teil ja gemacht), darüber müssen wir wohl nicht diskutieren. Also muss eine andere Lösung her. Ein so großer Umbruch wird wohl was kosten, aber keine Veränderung ist auch keine Möglichkeit.

[Serge]

Dass es sich nicht lohnt, Wohnraum zurückzukaufen (in Berlin wird das zum Teil ja gemacht), darüber müssen wir wohl nicht diskutieren. .

Warum nochmal lohnt es sich der Rückkauf nicht? Würde das implizit nicht bedeuten dass sich der Verkauf gelohnt hat, also richtig war?

[Vitamin_D]

Vorweg: Super Forum mit tollen Diskussionen und aktiven Mitgliedern!

Zum Thema: Meiner Meinung nach hat das Thema Wohnen nichts in privater Hand zu suchen. […] Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das von der Gesellschaft (Staat) befriedigt werden muss. Davon zu profitieren, dass wir alle ein Dach über dem Kopf haben bzw. benötigen ist zumindest für mich ein perverser Gedanke. Natürlich gibt es das auch in anderen Bereichen und auch dort finde ich es nicht richtig.

Ein "perverser Gedanke"? Also sollten auch die Grundbedürfnisse Essen und Kleidung staatlicherseits befriedigt werden? Aldi und Edeka enteignen, C & A und Adler ebenfalls, und dann …

Wie soll das praktisch aussehen? Wohnen, Essen, Kleidung zum Selbstkostenpreis - Steuerfinanziert und subventioniert?

Ach, ich weiß schon, wie das praktisch aussieht. Ich muss hier leider mal wiederholen, was in diesem Zusammenhang bereits öfter angeführt wurde: So ein Modell gab es schon mal auf deutschem Boden und es ist krachend gescheitert.

[Vitamin_D]

Wenn du keinen Bock auf Sozialismus hast, dann hast du sicher auch kein Problem damit, wenn wir die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen (ja, das ist Sozialismus pur). Dann hast du auch kein Problem damit, wenn wir die Arbeitslosenversicherung bzw. das Arbeitslosengeld abschaffen (ja, auch das ist Sozialismus). Ich könnte jetzt auch noch mit Wohngeld und KdU weitermachen.

Meine Güte, Du klingst wie ein US-Republikaner, für die das alles "Sozialismus pur" oder gleich "Kommunismus" ist.

[Giftnudel]

Hier ist die Frage, wie die Gerichte entscheiden würden. Im Prinzip ist Enteignung ja im Grundgesetz verankert. Wie das aber umzusetzen ist, müsste dann überlegt bzw. entwickelt werden. Dass es sich nicht lohnt, Wohnraum zurückzukaufen (in Berlin wird das zum Teil ja gemacht), darüber müssen wir wohl nicht diskutieren. Also muss eine andere Lösung her. Ein so großer Umbruch wird wohl was kosten, aber keine Veränderung ist auch keine Möglichkeit.

Da du ja sehr engagiert in der Sache auf youtube unterwegs bist, habe ich mal eine Frage, die du mir sicher beantworten kannst: Wie hoch ist der Anteil der in privater Hand befindlichen Wohnungen? Also nicht in Händen von Großunternehmen.

Willst du auch Genossenschafts- und Firmenwohnungen etc. verstaatlichen?