Wohnungsknappheit/Volksbegehren zur "Enteignung" von Immobilienkonzernen

[ManOfTomorrow]

Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar [welt.de]

Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab. [...]

„Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken“, erklärten die Verfassungsrichter. Die Regulierung der Miethöhe sei auch verfassungsrechtlich geeignet, dieses Ziel zu erreichen. [...]

Die zitierte Begründung ist schon ziemlich sozialistisch und planwirtschaftlich angehaucht, oder?
Die linken Parteien werden es zum Anlass nehmen, weitere Verschärfungen zu fordern und umzusetzen. Auf die BVerfG-Entscheidung zum Mietendeckel wird man wohl leider noch einige Jahre warten müssen ...

[Serge]

Bist Du Vermieter?

Es liegt im öffentlichen Interesse die Unterschiede nicht zu groß werden zu lassen, nicht nur weil es unfair gegenüber den weniger Leistungsfähigen wäre, und vielleicht will ja auch nicht jeder ständig Vollgas fahren, sondern auch weil es die Sicherheit aller gefährden würden.

Es wäre nicht gut die ärmeren Schichten an den Stadtrand zu drängen und damit auch etwas auszuschließen, letztlich müssen ja die verschiedenen Schichten doch miteinander auskommen, in einer Dienstleistungsgesellschaft treffen die Schichten automatisch aufeinander.

[ManOfTomorrow]

Bist Du Vermieter?

Nein, Mieter.

Es liegt im öffentlichen Interesse die Unterschiede nicht zu groß werden zu lassen, nicht nur weil es unfair gegenüber den weniger Leistungsfähigen wäre, und vielleicht will ja auch nicht jeder ständig Vollgas fahren, sondern auch weil es die Sicherheit aller gefährden würden.

Es wäre nicht gut die ärmeren Schichten an den Stadtrand zu drängen und damit auch etwas auszuschließen, letztlich müssen ja die verschiedenen Schichten doch miteinander auskommen, in einer Dienstleistungsgesellschaft treffen die Schichten automatisch aufeinander.

Ich verstehe und unterstütze die grundsätzliche Intention. Der zitierte Satz jedoch liest sich für mich so, als ob die Politik durch Maßnahmen gewährleisten sollte/müsste, dass eine "soziale Durchmischung" in Stadtteilen stattfindet.
Das ist von der Grundidee her Planwirtschaft pur. Die Verstaatlichung aller Mietobjekte im Interesse der Allgemeinheit ist von dieser Grundidee nicht mehr weit entfernt ...

[Serge]

Das ist von der Grundidee her Planwirtschaft pur. Die Verstaatlichung aller Mietobjekte im Interesse der Allgemeinheit ist von dieser Grundidee nicht mehr weit entfernt ...

Eine Kommunalisierung eines Teils würde völlig ausreichen. Und schon das ist nicht so leicht umzusetzen und zu finanzieren.

Die Angst vor der völligen Verstaatlichung ist angebracht noch realistisch, bei Wahlen oder vor Gericht hätte sowas keine Chance, und ich glaub das ist nichtmal Mehrheitsmeinung bei der Linken.

[Jaspis]

...
Ich verstehe und unterstütze die grundsätzliche Intention. Der zitierte Satz jedoch liest sich für mich so, als ob die Politik durch Maßnahmen gewährleisten sollte/müsste, dass eine "soziale Durchmischung" in Stadtteilen stattfindet.
Das ist von der Grundidee her Planwirtschaft pur. Die Verstaatlichung aller Mietobjekte im Interesse der Allgemeinheit ist von dieser Grundidee nicht mehr weit entfernt ...

Es ist durchaus gewünscht und für eine funktionierende, demokratische Gesellschaft sinnvoll, keine wie auch immer gearteten Gettos zu haben, weder "Guarded Communitys" noch Slums, um mal die Extreme zu nennen.
Die aber entstehen, wenn es ein völlig freies Spiel der Kräfte gibt, wie es sich derzeit zeigt.

Als ich vor etwa 25 Jahren mal an einem Sonntag im Sommer in der Münchner City war, konnte man sehr gut sehen, dass in den schönen alten Bürgerhäusern kaum noch normale Menschen lebten; da gab es Kanzleien, Praxen und teure Shops. Heute wahrscheinlich zusätzlich lukrative AirBnB-Appartments.

Die "Mischung" ist sinnvoll, wenn man nicht wieder eine Klassengesellschaft haben will. Traurig genug, dass durch die erhöhte freie Wahl der Grundschulen heute viele Kinder nicht mehr fußläufig beschult werden, sondern dort, wo es den Eltern - aus welchen Gründen auch immer - besser passt. Das setzt sich dann im Trend zu Privatgymnasien fort. Gesund für eine Gesellschaft ist so etwas nicht.

[homunkulus]

Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar [welt.de]

Die zitierte Begründung ist schon ziemlich sozialistisch und planwirtschaftlich angehaucht, oder?
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falls du damit sagen willst dass unsere verfassungsrichter kommunisten sind dann wäre evt. wohl eine "polnische lösung" sinnvoll?

[redglori]

Berliner, die in einem Gebäude zur Miete wohnen, das vor 2014 errichtet wurde, sollen künftig nicht mehr als 7,97 Euro je Quadratmeter und Monat (nettokalt) zahlen.
Das sehen die generellen Mietobergrenzen vor, die im Rahmen des landesweiten Mietendeckels gelten sollen, wie aus einem vertraulichen Papier aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervorgeht, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

https://www.morgenpost.de/berlin/art...te-zahlen.html

[Experte]

Das steht im ersten Entwurf des Berliner Mietendeckels

Die Miete für Altbauwohnungen aus der Gründerzeit oder anderer hochherrschaftlicher Mietshäuser, die „bis 1918“ entstanden, dürfte demnach höchstens 6,03 Euro je Quadratmeter im Monat kosten. Wer mehr bezahlt – in der Innenstadt werden solche Wohnungen für 15 Euro und mehr vermietet –, kann eine Absenkung verlangen auf die genannte Höchstmiete, sobald der Mietendeckel in Kraft tritt.

Das ist Politik a la Venezuela und wird auch zu ähnlichen "Erfolgen" führen. Wer will denn eigentlich in dieser Failed City noch investieren? Aber wenn in Jahren die Folgen dieser desaströsen Politik zu Tage treten werden, wird RRG schon wieder Sündenböcke finden, die dafür angeblich verantwortlich sind.

[Delphi]

Der Senat wird Eigenbedarfskündigungen nicht verhindern können. Die höherwertigen Wohnungen in begehrten Lagen werden vom Markt verschwinden, falls die Mieter den Mietendeckel geltend machen.

[Serge]

Das steht im ersten Entwurf des Berliner Mietendeckels



Das ist Politik a la Venezuela und wird auch zu ähnlichen "Erfolgen" führen. Wer will denn eigentlich in dieser Failed City noch investieren? Aber wenn in Jahren die Folgen dieser desaströsen Politik zu Tage treten werden, wird RRG schon wieder Sündenböcke finden, die dafür angeblich verantwortlich sind.

Das klingt natürlich alles nach purer Planwirtschaft, aber in Krisenzeiten gelten andere Regeln als in normalen Zeiten.

Abgesehen davon gibt dann immernoch einen Markt, oder auch Schwarzmarkt, und die Gerichte werden auch noch ein Wörtchen mitreden.

[ManOfTomorrow]

Das steht im ersten Entwurf des Berliner Mietendeckels

Auf nach Berlin! Altbauwohnungen im Zentrum der deutschen Hauptstadt zum absoluten Schnäppchen-Mietpreis - ein feuchter, sozialistischer Traum wird wahr.

[Kathy1975]

Auf nach Berlin! Altbauwohnungen im Zentrum der deutschen Hauptstadt zum absoluten Schnäppchen-Mietpreis - ein feuchter, sozialistischer Traum wird wahr.

Naja, übertreiben sollte man nicht. Die Mieten in der DDR lag so zwischen 30 und 120 DDR Mark im Monat warm.

Es muss doch einen Mittelweg geben das die Mieten bezahlbar gleiben aber Menschen immer noch in Häuser oder Wohnungen investieren und oder Neu bauen. Ich sehe immer in Berlin das die Obdachlosen immer mehr werden und das macht mir Angst.

[ManOfTomorrow]

Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel [welt.de]

[...] „Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. [...]

Ich hätte ihr mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand zugetraut.
Sie ist zwar innerhalb der Linken keine relevante Stimme mehr, aber diese Meinung dürfte dort Mehrheitsmeinung sein.
"Wohnen ist ein Menschenrecht" kann man so sehen, aber "Wohnen in der City" ist kein Menschenrecht.

[Experte]

https://twitter.com/thinkbto/status/...118574592?s=21">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/thinkbto/status/...118574592?s=21

[Jaspis]

Übersicht über Mietpreise

Man muss den großen Städten aber nicht alles nachmachen.
Hast du dir mal angesehen, was der Fortzug "normaler" Menschen aus den Citylagen für die Infrastruktur und das soziale Gefüge einer Stadt bedeuten?
Die Angestellten müssen in die Randlagen ausweichen und ewig lange Anfahrten in Kauf nehmen, mit all den Folgen für die Familien. Die "Randlagen", also Ortschaften außerhalb der Großstädte, müssen plötzlich eine ganz andere Infrastruktur vorhalten, z. B. für Kinder und Senioren (Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser etc. pp.), ohne von den prosperierende Zentren entschädigt zu werden.
Oder es passiert wie auf Sylt, wo sich geborene Sylter das Leben dort nicht mehr leisten können. Sie leben jetzt auf dem Festland und kommen morgens aufwändig zur Arbeit.