Wohnungsknappheit/Volksbegehren zur "Enteignung" von Immobilienkonzernen

[homunkulus]

Im 20. Jahrhundert durften sich selbst Staaten wie die sog. DDR ("deutsche demokratische Republik") demokratisch nennen. Der Begriff ist nicht geschützt.

gerade deshalb, aus humanitären gründen, sollten wir den assozialen, marktwirtschaftlich ebenso korrekt wie unmoralisch handelnden wucherern das handwerk legen.

[spector]

Es kann natürlich sein, dass das alles an mir vorbeigegangen ist. Aber was war denn "verheerend", im Sinne von katastrophal, entsetzlich, furchtbar? Wo ist "verbrannte Verbotserde" hinterlassen worden? Bzw., was wäre nicht "verheerend" mit einer schwarz-gelben Regierung gewesen (bzw. ist unter der aktuellen Regierung alles signifikant besser geworden).

Ein Beispiel: es gab ein beschränktes Rauchverbot. Die Kneipen, die nicht als Einraum ("Eckkneipen für Rentner") kaputt gingen, zogen für sehr viel Geld eine Wand ein. Für einen Raucherraum. Dann kamen die Grünen und verboten auch das, noch vorher genehmigte.

Sprich: Es machten in Düsseldorf ca. 70 Prozent der Eckkneipen zu und die Rentner mussten dank Grünen vor den Fernseher... . Dann bauten die verbliebenen Kneipen, die es sich leisten konnten, ihre Architektur komplett um für Raucherräume. Bis die Grünen auch das verboten, und sich jeder Gastronom fragte, wofür er jetzt soviel Geld in die Hand genommen hätte. Das hat dann weitere Pleiten gekostet -- Sehr viele sogar.


Ich bin heute zum ersten mal wieder durch die Altststadt gegangen. Shisha, vegan Hipster und Co. Keine Traditionslokale mehr, wo sich Jupp und der Pitter treffen können. Ist wohl auch im grünen Sinne. DAS meinte ich mit verbrannter Verbotserde! Wenn dir so eine hippe Kiez-Verwandlung gefällt, mach dir einen Dutt und lass dir einen Vollbart wachsen. Solltest du eine Frau sein, vergiss den Vollbart. Hauptsache Hipster.

[Karl Napp]

Aus dem Artikel


Klingt für mich nicht so, als wären krasse Mieterhöhungen besonders abhängig vom Mietendeckel.

https://www.berliner-mieterverein.de...ept-091920.htm

[spector]

Stell dir vor, du hast dir ein Häuschen als Altersvorsorge gekauft. Und jetzt bekommst du noch die Grundsteuer drauf gesemmelt, die Olaf Scholz eh erhöhen wird. Vermieten geht anders. Weg damit. So schnell und an wen wie möglich. Der Meistbietende ist erwartbar.

[JackB]

Stell dir vor, du hast dir ein Häuschen als Altersvorsorge gekauft. Und jetzt bekommst du noch die Grundsteuer drauf gesemmelt, die Olaf Scholz eh erhöhen wird. Vermieten geht anders. Weg damit. So schnell und an wen wie möglich. Der Meistbietende ist erwartbar.

Olaf Scholz (also der Bundesfinanzminister) kann die Höhe der Grundsteuer nicht bestimmen. Das ist Vorrecht der Gemeinden.

Trotzdem könnte, sollte eine Umlegung über Mietnebenkosten verhindert werden, dies in vielen Gemeinden zu einer Erhöhung führen. Wie das?

Die Höhe der Grundsteuer wird vom Gemeinderat festgelegt, der sich aus Bürgern der Gemeinde zusammensetzt. In den meisten aus einer Mischung von Mietern und Eigentümers. Das heißt: Von einer Erhöhung sind die diejenigen, die sie beschließen, ausnahmslos selbst betroffen. Was dazu führt, dass Erhöhungen meist nur maßvoll und im absolut notwendigen Umfang erfolgen.

Wenn nun ein Teil der Gemeinderäte, nämlich die Mieter unter ihnen, von einer Erhöhung gar nicht betroffen wären, bestünde die Gefahr, dass sie in Zukunft weit großzügiger erhöhen, im angenehmen Bewusstsein, dass andere die Zeche zahlen, während sie mehr Spielraum bekämen, um Ausgaben für ihre Gemeinde zu tätigen. Und ganz klar: Ein gutes Klima für die Schaffung von neuem Wohnraum entsteht dadurch nicht.

[Tante Charlie]

Trotzdem könnte, sollte eine Umlegung über Mietnebenkosten verhindert werden, dies in vielen Gemeinden zu einer Erhöhung führen. Wie das?

Die Höhe der Grundsteuer wird vom Gemeinderat festgelegt, der sich aus Bürgern der Gemeinde zusammensetzt. In den meisten aus einer Mischung von Mietern und Eigentümers. Das heißt: Von einer Erhöhung sind die diejenigen, die sie beschließen, ausnahmslos selbst betroffen. Was dazu führt, dass Erhöhungen meist nur maßvoll und im absolut notwendigen Umfang erfolgen.

Tolle Idee. Könnte sich dieser Gemeinderat dann bitte auch um alle andere Steuern kümmern?

[Mieze Schindler]

Die Höhe der Grundsteuer wird vom Gemeinderat festgelegt, der sich aus Bürgern der Gemeinde zusammensetzt. In den meisten aus einer Mischung von Mietern und Eigentümers. Das heißt: Von einer Erhöhung sind die diejenigen, die sie beschließen, ausnahmslos selbst betroffen. Was dazu führt, dass Erhöhungen meist nur maßvoll und im absolut notwendigen Umfang erfolgen.

Wie kommst Du denn auf den Trichter? Gemeinderäte werden gewählt. Das können auch 100% Eigentümer sein.

[Giftnudel]

Wie kommst Du denn auf den Trichter? Gemeinderäte werden gewählt. Das können auch 100% Eigentümer sein.

Oder 100% Mieter.

[Dost]

Und das - 100% Mieter oder 100% Eigentümer - widerspricht nicht im geringsten dem, was JackB geschrieben hat.

[homunkulus]

Stell dir vor, du hast dir ein Häuschen als Altersvorsorge gekauft. Und jetzt bekommst du noch die Grundsteuer drauf gesemmelt, die Olaf Scholz eh erhöhen wird. Vermieten geht anders. Weg damit. So schnell und an wen wie möglich. Der Meistbietende ist erwartbar.

der skandalöse umstand dass man sich in unserem land, welches sich gerne als rechtsstaat bezeichnet und sich in christlich abendländischer tradition wähnt, unglaublicherweise durch geld das recht erkaufen kann seine mitbürger mit wuchermieten ausbeuten zu dürfen wurde vom autor obigen zitats wohl intuitiv erkannt, weshalb er, zumindest durch sprachliche abminderung dieser tasache, das diminutiv "häuschen" benutzt...

[Elaine]

Oft ist es das ja auch. Der Umstand, sich ein kleines Haus (ich wage schon gar nicht Häuschen zu schreiben ) als Altersvorsorge zu kaufen, ist ja nun nicht gerade ein kleiner Sonderfall und je nach Gegend eher der Normalfall.

[Karl Napp]

"housing for all" jetzt auch in Deutschland gestartet.
https://www.housingforall.eu/de/wohn...ein-fuer-alle/

=>Spoiler öffnen<=

hab grad ne mail vom berliner mieterverein erhalten.

und bzgl. grundsteuer:
https://www.berliner-mieterverein.de...r-petition.htm

[Mieze Schindler]

Find ich gut: Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Jospeh Vogl verteidigt den Mietendeckel.

Ach, der sogenannte freie Markt. In den letzten Jahren hat sich das Privatvermögen durch den Immobilienboom in Deutschland um drei Billionen Euro vergrößert, und die Hälfte davon ist ausschließlich dem reichsten Zehntel der Bevölkerung zugute gekommen. Eine Bereicherungsmaschine.

Knapp vierzig Prozent der Haushalte haben kein Vermögen oder Schulden, sie können also gar nicht investieren. Die Rede von den Segnungen des Markts dient nur dazu, solche Umverteilungen von den Löhnen und Einkommen der Mieter zu Investoren zu verschleiern. Dabei ist der Markt inzwischen zu einer Leerformel verkommen.

[Experte]

Berlin kauft Wohnungen für knappe Milliarde

Mit dem bislang größten Deal dieser Art hat Berlin knapp 6000 ehemals kommunale Wohnungen von einem privaten Investor zurückgekauft. Wie die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag mitteilte, übernimmt sie 5984 Wohnungen und 70 Gewerbeeinheiten von der Immobilienfirma Ado Properties. Der Kaufpreis für die beiden kompletten Quartiere in den Stadtteilen Spandau und Reinickendorf beträgt 920 Millionen Euro.

...

Der ursprüngliche landeseigene Besitzer, die Wohnungsbaugesellschaft GSW mit einem Bestand von insgesamt 65.000 Wohnungen, war 2004 für rund 2 Milliarden Euro inklusive Schulden privatisiert worden. Berlin kauft nun weniger als ein Zehntel dieser Wohnungen für knapp die Hälfte des damaligen Privatisierungserlöses zurück.

Was soll man dazu noch sagen? Es ist ungefähr das, was FJS einst als das "rot-grüne Narrenschiff 'Utopia'" bezeichnete.

[Premiere0815]

Naja, ein ganz kleiner Verlust, Peanuts. Für die Diätenerhöhung wird noch Geld da sein, wichtig ist, was in der eigenen Tasche bleibt.

Was passiert eigentlich, wenn der Deckel mal nicht mehr ist? Oder bleibt der für immer? Wenn nicht, wird nachgeholt von den Eigentümern, mit Sicherheit.